Die Bezirksverordneten haben in der Januar BVV entschieden, dass die Regelungen zu den Einwohnerfragen geändert werden. Die Frist zur Einreichung wurde verlängert und beträgt nun 10 anstatt bisher nur 3 Tage. Für die nächste BVV am 20.02.2014 läuft sie deshalb am Dienstag, den 11.02.2014 um 8:00 Uhr ab. Details und Verfahrenserläuterungen findet man auf der entsprechenden Seite des Bezirksamts.
Die Piraten hatten zum Thema Bürgerbeteiligung einen Antrag eingebracht, der ein Rederecht von Bürgern in der BVV ermöglichen sollte, wie dies auch in anderen Bezirken möglich ist. Mit einer Gegenstimme wurde er im Ausschuss für Geschäftsordnung mehrheitlich abgelehnt. Marlene Cieschinger (Linke) kommentiert dies in ihrem Blog mit "wieder keine Sternstunde für die Demokratie" und Siegfried Schlosser (Piraten) sagt dazu "Bürgerbeteiligung? nur wenn es uns in den Kram passt". Worte und Taten unterscheiden sich bisweilen, das trifft auch auf das Abstimmungsverhalten zu obigem Antrag und die Äußerungen mancher Partei im "Thema des Monats Oktober" zur Bürgerbeteiligung zu.
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