Politisches Baurecht ist in Berlin nicht erlaubt - oder was das Magnushaus mit Oeynhausen zu tun hat

Ergänzung vom 13.09.2015: Die Bürgerinitiative hat Bezirksbürgermeister Naumann gestern auf seinem Kiezspaziergang begleitet, Bilder hier auf der Webseite der BI. Auch andere Initiativen haben ihre Kritik an der bezirklichen Politik gezeigt, mit dabei waren die BI Henriettenplatz und die BI Cornelsenwiese. 


Das Magnushaus wurde vom Land Berlin an Siemens verkauft. Kaufpreis: 3 Mio, Wert: 10 Mio. Auf die Bitte von Klaus Wowereit an Michael Müller, damals noch Stadtentwicklungssenator, wurde Baurecht erteilt obwohl die Denkmalschutzbehörde und auch die Stadtentwicklungsabteilung vor Ort dies abgelehnt hatten. Aber mit Anweisung von höchster Stelle geht das schon. Andreas Otto von den Grünen wird dazu zitiert mit den Worten "unerlaubte Beihilfe" und "politisches Baurecht ist in Berlin nicht erlaubt". 



Aber kein Einzelfall. Unsere Kolonie zum Vergleich: Ehemaliges Sondereigentum des Bundes, über die Post privatisiert, Kaufpreis sechshunderttausend Euro, Verkehrswert laut Bezirksbürgermeister (SPD) und Stadtrat (SPD) im Bezirk "bis zu 25 Mio", laut Käufer 50 Mio. Das sieht die Mehrheit im Bezirksparlament anders und so hat der Baustadtrat im Juli diesen Jahres den Auftrag bekommen, den Bebauungsplan zum Erhalt der Kleingärten fertig zu stellen. Will er aber nicht. Was sind schon Mehrheiten in einem demokratisch gewählten Bezirksparlament wenn man als Baustadtrat am Drücker sitzt und dafür sorgen kann, dass die eigenen Mitarbeiter für diesen Bebauungsplan keinen Finger mehr krümmen. Arbeitsverweigerung? Unterlaufen von BVV-Beschlüssen?


Da geht noch mehr:


Am 06.08.2015 stellte Lorac/Dr. Haaß einen Bauantrag. Baustadtrat und Bezirksbürgermeister hatten im vergangenen Jahr erklärt, wenn das passiert, werde man den Bauantrag zurückstellen. Auch dazu gibt es einen Beschluss, sogar vom Bezirksamt, also von den SPD-Stadträten mit beschlossen. Der Wortlaut:


„Das Bezirksamt beschließt, unmittelbar eine Veränderungssperre für die Grundstücke Forckenbeckstraße    64/75   /Kissinger Straße 27 im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes IX-205a für den Fall zu erlassen, 

  • dass Gesuche auf Bauvollzug des Eigentümers eingehen oder
  • die  Frage  der  finanziellen  Absicherung  des  Entschädigungsrisikos  im  Falle  einer 

Festsetzung des Bebauungsplans als lösbar erscheint. Sollte  ein  Gesuch  auf  Bauvollzug  eingehen,  bevor  die Frage  der  Absicherung finanzieller  Risiken  geklärt  ist,  wird  das  Bezirksamt  einen  entsprechenden  Antrag 

gemäß § 15 BauGB zurückstellen.“


Eindeutig. Oder doch nicht? Auch dieser Beschluss des Bezirksamtes wird durch den Baustadtrat missachtet. Anstatt die sofortige Zurückstellung einzuleiten haben wir nun erfahren, dass Baustadtrat Schulte mit Lorac zusammen den Bauantrag weiter bearbeitet und zwar mindestens seit Juni diesen Jahres.


Den Willen zum politischen Baurecht gibt es auch hier in Wilmersdorf, nur sind die Summen um die es geht größer und der Begünstigte ist nicht einer der größten Arbeitgeber Berlins, sondern eine Tochtergesellschaft des König der Heuschrecken mit Sitz in Luxemburg. 


Bebauung in der Kolonie Mannheim und der Kolonie Wiesbaden?

Seit einiger Zeit ist bekannt, dass der Vorstand der Kolonie Mannheim sich zwecks Bebauung an das Bezirksamt gewandt hat. Die handelnden Personen/Firmen sind die Gleichen wie bei uns: Lorac und Dr. Haaß. In der Kolonie regt sich Widerstand, denn die Genossen in Mannheim wussten nichts von den Bauanstrengungen ihres Vorstandes und forderten ihn per Beschluss auf, das Baugesuch zurückzunehmen. Aber Teile des Vorstandes dort haben offenbar das Naumann-Schulte-Gen, anstatt dem Mehrheitsbeschluss nachzukommen wird Dr. Haaß in die nächste Versammlung eingeladen.

 

Von der Kolonie Wiesbaden hören wir, dass Baustadtrat Schulte der Telekom dort im Juni diesen Jahres einen Bauvorbescheid erteilt hat.

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Kommentare: 6
  • #1

    Bananenschäler (Mittwoch, 09 September 2015 23:21)

    Um Gottes Willen,

    was passiert den dort gerade bei Euch im Bezirk?

    Vollkommener Wahnsinn

  • #2

    suse (Donnerstag, 10 September 2015 03:19)

    der Wahnsinn heisst Rechtsbeugung, Ignorieren der Wählerschaft (77% im Bürgerentscheid), Feudalherrschaft......

  • #3

    Und wann (Donnerstag, 10 September 2015 07:50)

    geht man gerichtlich gg. Herrn Schulte etc. vor? Soll man in diesen Positionen wirklich machen können was man will?

  • #4

    Kleingärtner (Donnerstag, 10 September 2015 12:48)

    Im nächsten Jahr sind Wahlen. Spätestens da sollte der Baustadtrat die Quittung für sein unmögliches Handeln bekommen. Hoffentlich!!!!

  • #5

    Nachfrager (Freitag, 11 September 2015 14:49)

    Stimmt es, dass der Herr Baustadtrat in den letzten Wochen einen Besuch in einer Laube von Vorständlern der Kolonie Oeynhausen bzw. des Bezirksverbandes machen wollte? Wenn ja, warum und was ist daraus geworden?

  • #6

    Siegfried Schlosser (Montag, 21 September 2015 10:09)

    zur Kolonie Wiesbaden ist zu sagen, daß der Bezirk einen B-Plan zur Sicherung aufstellen wolltem, dies aber von SenStadt verhindert wurde...