Ergänzung vom 15.01.2016
Aus dem Verteiler des Landespressedienstes:
Pressemitteilung vom 15.01.2016, 13:10 Uhr
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Presseeinladung Kolonie Oeynhausen
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf lädt am Dienstag, dem 19.01.2016, um 13.00 Uhr ein zu einem
Pressegespräch bezüglich der Kolonie Oeynhausen in das Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, Lily-Braun-Saal, 10585 Berlin.
Gegenstand des Pressegespräches im Beisein von Vertreterinnen und Vertretern der Groth-Gruppe und des Bezirksverbandes der Kleingärtner wird der Kompromiss zur Zukunft des Geländes sein.
Im Auftrag
Gottschalk
Rückfragen: *Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin* *Presse- und Öffentlichkeitsarbeit* Zi 227a/228, Telefon:
Berliner Woche: "Was ist bei den Gärtnern los: Halbseitige Räumung der Kolonie Oeyhnausen. Jahrelang stritten sich Gärtner, Politiker und Investoren um Gutachten und Entschädigungsrisiken. Umso schneller räumen die Gärtner jetzt ihre für verloren erklärten Parzellen. Genau gesagt: Die Hälfte. Was hat das zu bedeuten?"
Wer seinen Kühlschrank abholen lassen möchte und noch keinen Abnehmer hat: siehe Hinweis weiter unten, unter der Ergänzung vom 14.01.2015.
Ergänzung vom 14.01.2016
rbb-online über den Stand der Verhandlungen und darüber, dass voraussichtlich am 19.01.2016 das finale Verhandlungsergebnis feststehen wird:
"Hälfte der Oeynhausen-Gärten bleibt wahrscheinlich erhalten - Seit Jahren streitet die Kleingarten-Kolonie Oeynhausen für den Erhalt ihrer Parzellen. Zwischenzeitlich sah es so aus, als würde die Kolonie komplett vom Erdboden verschwinden, doch nun zeichnet sich doch noch ein Kompromiss mit dem neuen Eigentümer ab. Die Hälfte der Gärten könnte bleiben - nächste Woche soll die Einigung stehen."
Informationen zur Teilräumung vom Bezirksverband:
Wer seinen Kühlschrank abholen lassen möchte:
Ergänzung vom 12.01.2016
Morgen, Mittwoch, den 13.01.2016 tagt der Stadtentwicklungsausschuss. Die derzeitige Tagesordnung ist hier einsehbar. Der Stand der Verhandlungen zu Oeynhausen ist nicht auf der Tagesordnung, es ist aber möglich/wahrscheinlich, dass unter dem Punkt "Bericht des Bezirksamtes" darüber berichtet wird. Die Sitzungen sind öffentlich und in der Vergangenheit war es durchaus der Fall, dass Besucher zu Wort kamen.
Am kommenden Samstag ist (wie jeden 3. Samstag im Monat) von 15 bis 17 Uhr Vorstandssprechstunde im Container.
Diejenigen Pächter, die bis zum 31.01.2016 ihren Garten verlassen müssen und die Untersuchung der Naturschutzbehörde mit Informationen über die Standorte geschützter Tiere/Pflanzen unterstützen möchten, können sich per Mail an jostholger@aol.com wenden (bitte unter Angabe des Weges und der Parzellennummer). Die Infos werden weitergeleitet. Relevant sind z.B.:
Feuchtbiotope/Teiche, „Insektenhotels“, Baumhöhlen oder –spalten und Dachritzen, in denen Fledermäuse überwintern, Eichhörnchenkobel (Nester) in Bäumen, in denen jetzt Tiere Winterruhe halten, wer in seinem Garten Eidechsen oder Teichmolche hat, wer größeres Totholz (abgestorbene Bäume) im Gärtchen hat, in denen jetzt beispielsweise Wildbienen überwintern, auf welchen Parzellen Walnussbäume stehen …
Gestern berichtete die Abendschau live aus der Sitzung der Bürgerinitiative, der Ausschnitt ist hier anzusehen.
Kleine Anfrage zur Erschließung
Bezirksverordneter Siegfried Schlosser fragt erneut zum Thema Erschließung. Offenbar gibt es einen Vermerk des bezirklichen Baujuristen, der bereits im Jahr 2011 darauf hingewiesen hat, dass ein Erschließungsangebot nur dann Bestand hat, wenn darin auch die Übernahme der Folgekosten erklärt wird (dies ist in dem Angebot von Lorac nicht der Fall).
In einer früheren Anfrage hatte das Bezirksamt verneint, das entsprechende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu kennen.
Für die derzeit laufenden Verhandlungen wird das keine Relevanz mehr haben denn die Bezirksaufsicht hat entschieden, dass der Bebauungsplan zur Grünflächensicherung nicht mehr fortgeführt werden kann. Das OVG hat eine Berufung nicht zugelassen und damit ist der Bezirk erschließungspflichtig geworden.
Zur Transparenz der Vorgänge trägt es dennoch bei, dass dieses Argument bisher nie vom Bezirksamt genutzt wurde und das Erschließungsangebot für den Ausgang entscheidend war.
Presse:
rbb-online: "Kompromiss um Kolonie möglich-Hälfte der Oeynhausener Kleingärtner kann hoffen
Eigentlich hatten sich die Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen schon darauf einstellen müssen, dass ihre Gärten bald Geschichte sein werden. Doch nun zeichnet sich überraschend ein Kompromiss ab: Nach rbb-Informationen wird nun darüber verhandelt, dass zumindest die Hälfte der Parzellen bestehen bleiben kann."
Berliner Abendschau im Nachrichtenblock I (ca Minute 2:21)
Berliner Morgenpost: "Für die Kleingartenkolonie Oeynhausen laufen die Verhandlungen mit der Groth-Gruppe wohl auf einen Kompromiss heraus: Noch müssen die Fraktionen aber zustimmen."
Der Tagesspiegel "Kolonie Oeynhausen wird wohl halbiert" - Für die Kleingartenkolonie Oeynhausen zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Hälfte würde demnach mit Wohnungen bebaut – rund 150 Pächter müssten ihre Lauben schon Ende Januar räumen.
Nächste Bezirksverordnetenversammlung am 21.01.2016
Am 21.01.2016 ist wieder Bezirksverordnetenversammlung, derzeit steht die Tagesordnung noch nicht fest, sie ist unter diesem Link zu finden, sobald sie veröffentlicht wird. In der ersten halben Stunde jeder BVV sind Einwohnerfragen möglich und werden vom Bezirksamt beantwortet, unter diesem Link kann jeder Fragen stellen (die Einreichungsfrist beträgt 10 Tage vor der jeweiligen BVV, für die BVV am 21.01. noch bis Montag, den 11.01.2016)
Für Interessenten der Kolonie am Stadtpark
Liebe Gartenfreundinnen und Gartenfreunde,
wir möchten die Umsetzer, die sich für einen Garten in unserer Kolonie Am Stadtpark I e.V. interessieren, bitten, sich bei unserer Vorstandssprechstunde vorzustellen. Diese findet jeden 1. Sonntag im Monat statt von 11 bis 12 Uhr.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das Neue Jahr
Gabriele Gutzmann
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Betroffener (Sonntag, 10 Januar 2016 09:26)
Ein fauler Kompromiss :-(
Harri W. (Dienstag, 12 Januar 2016 08:44)
Wer hat nur zu verantworten, dass jetzt siebzigjährige Kleingärtner auf spiegelglatten Wegen ihr Eigentum innerhalb von wenigen Tagen aus ihren Kleingärten ohne Rechtsgrundlage retten müssen? Hier sind Oberschenkelhalsbrüche und Infarkte vorprogrammiert. Und wie man gestern in der Berliner Abendschau hörte, ohne dass es einen wirklichen verbindlichen Kompromiss gibt! Die Maßnahmen wären Vorleistungen des Kleingartenverbandes! Das erinnert an Vertreibung und ist würdelos. Wo ist hier die Solidarität, Standhaftigkeit und Unterstützung der Berliner bzw. Bundes - Kleingartenbewegung? Wo ist hier die wirkliche Unterstützung der politisch Verantwortlichen in der BVV und dem Senat? Wo ist hier die soziale Verpflichtung des Investors Klaus Groth, der sich daran erinnern sollte, dass "Eigentum verpflichtet"! Niemand scheint in der Lage über die wirklich betroffenen 150 Kleingärtnerfamilien nachzudenken, denen keine wirkliche Entschädigung ihrer realen materiellen Verluste und Hilfe bei ihrer Schnell-Beerdigung zu Teil wird, sondern die Beteiligten Bezirksamt, Investor, Kleingärtnerverbände und Politik wollen das Problem möglichst profitabel, schnell und elegant auf dem Rücken dieser kleinen Leute und der Natur vom Tisch haben.
Das ist nicht mehr meine Stadt!
Nadia Rouhani (Dienstag, 12 Januar 2016 09:05)
Danke an meinen Kollegen Siegfried Schlosser, der durch seine Kleine Anfrage dieses Kabinettstück vor dem Vergessen bewahrt: Nichts Geringeres als ein Bundesverfassungsgerichtsbeschluss, der zu unseren Gunsten die Grenzen von Entschädigungsansprüchen privater Eigentümer gegen die laufende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Erinnerung gerufen hatte, ist am Ende mit jenem Erschließungsangebot der LORAC und seiner unrühmlichen Behandlung durch das Bezirksamt ausgekontert worden! Viele von uns saßen im Mai 2014 im Verwaltungsgericht dabei und konnten es kaum ertragen, mitansehen zu müssen, wie sich der Bezirk auch noch ohne Gegenwehr die Erschließungspflicht für LORAC "durch Untätigkeit" einhandelte. "Risikomaximierung durch Verwaltungshandeln" sei in der Sache Oeynhausen betrieben worden, so hatte es die Abgeordnete Katrin Lompscher im Beisein von Baustadtrat Schulte vor einem Jahr auf den Punkt gebracht. Das funktionierte auch - durch unterlassenes Verwaltungshandeln. Und auch in der Folge konnte oder wollte der Bezirk nicht: die Berufung vor dem OVG Berlin-Brandenburg scheiterte nach Punkten - mangels Begründungen! Auf diesem Ticket reist nun die Groth-Gruppe.
Liebe Oeynhausener, ich teile Eure Erschütterung - das alles geht auf keine Kuhhaut.
Unterpächter (Donnerstag, 14 Januar 2016 15:23)
Einen großen Dank an dieser Stelle für die Betreiber dieser Website, die einzige Quelle für neueste Informationen, ohne euch stünden wir im Dunkeln.
Wenn notgedrungen auch nur die Hinweise auf die Presse übrig bleiben, die anscheinend immer besser Informiert sind, als die direkt betroffenen Unterpächter.
Vielen Dank für die jahrelange mühsame Arbeit, diese Seite so intensiv zu betreuen.
Tulpenweg (Donnerstag, 14 Januar 2016 17:02)
Bin ja mal auf die Entschädigungen gespannt. Hoffentlich erhalten wir diese noch vor/zum 31.1.2016, denn wenn wir hier bei Eis und Schnee räumen (schnell und in den sauren Apfel beißend), dann können wir auch eine ebenso schnelle Bearbeitung erwarten!
Gartenfan (Donnerstag, 14 Januar 2016 20:08)
Warum werden die restlichen Parzellen auch abgeschätzt ??? Ich denke die restlichen Parzellen sollen erhalten bleiben!!! Man fühlt sich inzwischen total hingehalten und wird weiter verunsichert. Was ist aus dem Beschluß der BVV geworden?
Der Wähler sollte die Wahlen nicht vergessen und auch das Handeln der Parteien.
Der Spruch: Wer Laubenpieper quält wird abgewählt, sollte in die Tat umgesetzt werden.
Brainstorming zur Vereinbarung (Donnerstag, 14 Januar 2016 21:11)
Wenn ALLE Beteiligten ehrlich und sich einig sind, dass das Gelände, das nicht von der Räumung betroffen ist, per Bebauungsplan als Kleingartengelände langfristig gesichert werden soll, könnte der Eigentümer ohne Gesichtsverlust seinen Teil beisteuern und sich in der Vereinbarung dazu erklären und versichern, dass er dafür Sorge trägt, dass z. B. in den kommenden 25 Jahren keine Bebauung angestrebt bzw. durchgeführt wird. Dafür würden die Kleingärtner sich bereit erklären, nach 25 Jahren oder mehr das Gelände ohne Inanspruchnahme weiterer Rechtsmittel zu beräumen. Hierbei könnte schon heute die Kostenübernahme für Räumung und Entschädigung etc. festgestellt werden. Diesem Plan müßte das Bezirksamt natürlich zustimmen und seinen Teil tun. Dann wüßte jeder wo er dran ist... Warum so? Eine Bebauungsplanänderung kann man, so wie jetzt für den geräumten Teil vorgesehen, recht schnell zurück ändern. Ohne eine solche Regelung besteht für keinen Kleingärtner auf dem Gelände eine wirkliche Sicherheit, dass ihm nicht das passiert, was den ersten 150 jetzt würdelos Vertriebenen gerade passiert.
Oder man schließt einen Pachtvertrag über 25 Jahre mit oder ohne den Zwischenwirt Bezirksverband! Für den Investor bestünde dann so oder so vollständige Planungssicherheit (... zwar wäre der neue irgenwo vorgeschlagene Koloniename "Kleingartenkolonie Klaus Groth" leicht gewöhnungsbedürftig, aber ...).
Sonnenblume (Freitag, 15 Januar 2016 09:00)
Will man uns hier durch die Blume verklickern, dass die Restfläche auch geräumt werden muss? Warum sonst eine Abschätzung der Gärten? Abgeschätzt wird doch eigentlich nur, wenn der Garten aufgegeben wird oder werden muss.
Anwohner mit Eigentum (Dienstag, 19 Januar 2016 09:35)
Hallo Sonnenblume,
da Eure Gärten sich auf Privatgrundstück befinden wird mit dem Verband ein neuer Pachtvertrag geschlossen wodurch sich Eure Pacht drastisch erhöht. Wer dieses nicht will oder kann bekommt den Schätzpreis ausbezahlt und muß den Garten räumen. Logisch oder?
Jungfuchs (Dienstag, 19 Januar 2016 17:24)
Hier die aktuelle (vom 19.01.2016) Pressemitteilung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf betr:
Kolonie Oeynhausen
Pressemitteilung vom 19.01.2016
Das Bezirksamt hat in seiner heutigen Sitzung am Dienstag, dem 19.01.2016, in Umsetzung des Beschlusses der BVV (DS-Nr. 1441/4) die Grundzüge für die Nutzung der privaten Flächen der Kolonie Oeynhausen beschlossen.
Für die östliche Teilfläche erfolgt eine Festsetzung der Kleingartennutzung durch einen Bebauungsplan.
Grundlage für die Bebauung der westlichen Teilfläche ist der Masterplan Forckenbeckstraße (Stand: 17. Dezember 2015) mit einer maximalen Geschossfläche von 90.000 m². Dabei erfolgt die Umsetzung des Baurechts in einem dreistufigen Verfahrensablauf. Es wird einen Bauvorbescheid mit Regressverzicht von Seiten der Groth-Gruppe geben. Bei fehlender Umsetzbarkeit des Vorbescheides erfolgt ein Aufstellungsbeschluss nach pflichtgemäßen Ermessen für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Sollte der Bebauungsplan bis zum 30. Juni 2018 nicht festgesetzt sein, besteht die Möglichkeit auf eine bereits jetzt zu erteilende Baugenehmigung für die Gesamtfläche zurückzugreifen, welche die Befreiungen und Ausnahmen für ein zusätzliches Staffelgeschoss, für Loggien und Balkone und die Errichtung von Tiefgaragen enthält. Die Kosten der Erschließung werden vom Investor – der Groth-Gruppe – übernommen.
Der entstehende Quartiersplatz und die Flächen für die Erschließung werden nach Übertragung des Grundstücks an das Land Berlin öffentlich gewidmet und eine Pflegevereinbarung für den Platz angestrebt.
Auf der Dreiecksfläche an der Forckenbeckstraße (Teilfläche 3) entsteht eine Kita (65 bis 80 Plätze) zusammen mit einem Vereinsheim für die Kolonie auf Kosten des Investors.
In Anwendung der Berechnungsmethode des Modells der kooperativen Baulandentwicklung werden vom Investor für die Differenz von 90.000 m² zu 64.000 m² (rechnerisch) 65 preisgebundene Wohnungen (25 % der Differenz) errichtet und ein Finanzierungsbeitrag für 28 Schulplätze (1,036 Mio €) geleistet.
Außerdem hat das Bezirksamt die Vereinbarung zwischen dem Investor und dem Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf, in der die Modalitäten der Entschädigung, Räumung und Beräumung geregelt sind, zustimmend zur Kenntnis genommen.
Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte:
Mit diesem von CDU, SPD und B‘90/Grüne politisch getragenem Kompromiss wird die Hälfte der Kolonie Oeynhausen gesichert – mit Blick auf die Rechtslage ein großer Erfolg. Auf der benannten Fläche wird die Groth-Gruppe nach gegenwärtiger Planung rund 900 Wohnungen errichten.
Im Auftrag
Gottschalk
gina (Mittwoch, 20 Januar 2016 22:04)
"Na, ist doch ganz bezaubernd " ! Herr Jungfuchs