Tagebuch zur aktuellen Situation


Einladung zur Teilnahme an der Kundgebung der Kleingärtner aus Charlottenburg und Wilmersdorf

am Dienstag, den 13. September 2016 um 16.30 Uhr

 

Otto-Suhr-Allee, vor dem Rathaus Charlottenburg

**Dies ist der Einladungstext - wie ihn die Parteien erhalten haben. Die Einladung an die Gartenfreunde folgt demnächst. Über das erfolgreiche Bürgerbegehren haben wir hier berichtet.**

 

Weit über 18.000 Bürgerinnen und Bürger aus Charlottenburg-Wilmersdorf haben ein Bürgerbegehren zum dauerhaften Erhalt aller Grünflächen und aller Kleingärten in ihrem Bezirk unterstützt.

 

Wir danken dafür, dass die BVV mit großer Mehrheit den geplanten Bürgerentscheid übernommen hat und nun das Bezirksamt ersucht, entsprechend zu handeln.

 

Sicher wären im Falle einer Abstimmung am 18.09.2016 bei der Berlin-Wahl auch Hunderttausende dafür gewesen, was uns an den Infoständen auch immer wieder signalisiert wurde.

 

Damit ist klar, jetzt muss auch endlich nach Jahrzehnten des Faststillstands gehandelt werden,   d. h. zum Thema Kleingartensicherung erwarten wir Zug um Zug entsprechende B-Pläne unter Einbeziehung der unter 3ha-Flächen.

 

Die Kleingärten haben gerade in Charlottenburg-Wilmersdorf 1984/1986/1996 in den Auseinandersetzungen um den Flächennutzungsplan zu Zigtausenden in der Jungfernheide, vor dem Rathaus, in Protestmärschen zum Ku`Damm für den Erhalt ihrer Kleingärten gekämpft.

Jetzt teils nach über 30 Jahren wollen sie endlich nicht mehr auf Flächen, die planungsrechtlich für Gewerbe, Sportplatzerweiterung oder Wohnungsbau vorgesehen sind, sondern endlich auf planungsrechtlich gesicherten Kleingärten ohne Zukunftssorgen kleingärtnern. Auch für die Umwelt und die benachbarten Wohnbereiche bedeutet das Grün vor der Haustür sehr viel. Viele, z. B. in der Paul-Hertz-Wohnsiedlung, haben uns versichert, es sei auch für sie unverzichtbar.

 

Wird jetzt, fragen sich Viele, das Grün die Kleingärten in der Innenstadt, der City-West auch tatsächlich verlässlich gesichert, für die Zukunft bewahrt bleiben?

 

fragen wir am 13.09.2016 um 16.30 Uhr vor dem Rathaus.

 

Viele erwarten dort von jeder Partei klare Aussagen hinsichtlich der Umsetzung des Bürgerbegehrens

und von den Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus,

die wir auch einladen werden,

 

wie sie das unterstützen, umsetzen, helfen, z. B. durch ein Gesetz, was für auf landeseigenen Flächen liegenden Kleingärten Kündigung nur bei nachweislich notwendige Infrastrukturmaßnahmen und nur mit Zustimmung des Landesparlaments im Einzelfall zulässt, wobei die Betroffenen und der Bezirk vorher vom Parlament anzuhören sind.

 

So unsere Erwartungen und ein Vorschlag, den wir aber den Politikern schon 2015 übermittelten, damit endlich Verlässlichkeit und Ruhe in eine gesicherte Kleingartenzukunft, insbesondere für Neupächter, junge Familien eintritt.

 

Eine lebenswerte, grüne Innenstadt; das wünscht sich die große Mehrheit in Charlottenburg-Wilmersdorf. Erinnern wir uns, wofür z. B. bisher alles Kleingartenflächen weichen mussten,

 

u. a. am Bahnhof Jungfernheide, hier wurden rund 150 Kleingärten gekündigt, vertrieben für eine Firma, die nur die Hälfte der Fläche benötigt, für Autoreparaturwerkstätten und Gebrauchtwagenhändler;

 

oder im Westend für den Rest der Kolonie Bolivar – jetzt Leerstand, wahrscheinlich ein neues Spekulationsobjekt;

 

oder an der Württembergischen Straße statt Kleingärten entstanden für Normalverdiener unbezahlbare Eigentumswohnungen – so darf es nicht weiter gehen.

 

Wir fordern den Erhalt der grünen Lunge!

Eine lebenswerte Innenstadt für Charlottenburg-Wilmersdorf

 

und wir erwarten von Ihnen/Ihrer Partei Antworten am 13.09.2016 nach der Umsetzung des Bürgerbegehrens und der Unterstützung bei der Durchsetzung unserer Forderungen.

 

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihr Kommen einrichten können und Sie oder jemand anderes für Ihre Partei sagt, was wir zu dieser Problematik nach der Wahl erwarten können, es wäre sehr freundlich, wenn Sie uns bis 31.08.2016 eine Rückmeldung geben würden.

 

Vielen Dank und freundliche Grüße

gez. Edgar Thomas

Vorsitzender

 


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Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus zu Oeynhausen

von Katrin Lompscher (Linke):

"Zerstörung der Kleingartenkolonie Oeynhausen: Maximale Baudichte trotz Baunutzungsplans ohne neuen Bebauungsplan mit Umwelt- und Sozialauflagen?"



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Bürgerbegehren Grünflächen, Einwohnerfragen und Kita

Das Bürgerbegehren Grünflächen wurde von der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich gegen die Enthaltung der SPD angenommen. Anbei dazu der Beschlusstext. Ebenso anbei der von der SPD eingebrachte konkurrierende Antrag, der als Ausnahme Infrastrukturmaßnahmen zum Ziel hatte und von der BVV abgelehnt wurde.

 

Der Tagesspiegel berichtet dazu: "Jetzt wollen alle das Grün in der City West retten - Für das Bürgerbegehren zur Rettung von Grünflächen in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden mehr als 18.000 Unterschriften gesammelt. Die Abstimmung fällt trotzdem aus – weil die BVV die Forderungen übernimmt."

 

Ein kritischer Kommentar zu dem BVV-Beschluss ist im Klausnerplatz Kiezblog erschienen "Echte Täuschung oder echter Lernprozess?"



Einwohnerfrage(n) der letzten BVV

Aus den Einwohnerfragen der letzten BVV anbei die Antworten zum geplanten Bauvorhaben auf dem Groth-Gelände. Lesenwert auch die Antworten auf die übrigen Einwohnerfragen, z.B. zu Frage 2 (Bürgerbegehren Grünflächenerhalt - Cornelsenwiese). Alle Antworten (sofern von vorneherein eine schriftliche Beantwortung gewünscht wurde, ansonsten wird nur mündlich in der BVV selbst beantwortet bzw. nur der Fragesteller bekommt auch die schriftliche Fassung) sind hier auf der Seite des Bezirksamtes nachlesbar


Presse zum geänderten Standort der geplanten Kindertagesstätte auf dem Groth-Gelände:

Berliner Morgenpost vom 15.07.2016: "Kita entsteht auf dem Areal der Parzellen am Rosenweg"

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Kindertagesstätte auf dem Groth-Gelände

Am 8.7.2016 fand ein Gespräch mit Vertretern der Groth-Gruppe und des Bezirksverbandes und dem Kleingartenverein Oeynhausen statt. Es wurde die Planung des Baus einer Kita auf  dem Groth-Gelände mit folgendem Ergebnis vorgestellt:

 

Die Errichtung einer Kita auf dem Entenschnabel (Weg zwischen der Kolonie Mannheim und der Forckenbeckstraße)  ist nicht mehr geplant. Die dortigen Parzellen bleiben erhalten.

 

Die Kita wird  auf dem Areal der Parzellen Rosenweg 2 bis 12 errichtet (7 Parzellen mit rd 2.000 ²). Als Reserveflächen  (Freiflächen für die Kita) könnten die Parzellen R 14 und R 16 in Anspruch genommen werden. Stellt sich bei der Feinplanung ein geringerer Flächenbedarf heraus, werden die Parzellen Rosenweg 16 und oder 14 - ganz oder in Teilen - dem Bezirksverband weiter als Kleingartenland zur Verfügung gestellt. Die Räumung der Parzellen ist für Oktober/November 2016 vorgesehen.

 

Die Pächter/innen der Parzellen  an der Forckenbeckstr. F 1- F 9 und im Rosenweg 

R 2 – R 16 wurden vom Vereinsvorstand bereits entsprechend schriftlich unterrichtet.


Presse:

Berliner Morgenpost vom 11.07.2016 "Kolonie Oeynhausen bekommt ein neues Vereinsheim."


Stadtentwicklungsausschuss tagt zum Bürgerbegehren Grünflächen am 13.07.2016 um 17:30:


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Mitgliederversammlung vom 02.07.2016

Neues Vereinsheim für Oeynhausen

Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung im Gemeindesaal der Lindenkirche stimmten am Sonnabend 91 von 114 anwesenden Kleingärtner für den Vorschlag des Vorstandes, selber ein Vereinsheim auf dem Gelände der Kolonie Oeynhausen zu errichten. Es gab 11 Enthaltungen und 12  Nein-Stimmen.

 

Das bisherige Vereinsheim war auf dem Nordwest-Teil des Kolonie-Areals zusammen mit rund 150 Lauben abgerissen und planiert worden, weil die Groth Gruppe dort Wohnungen bauen will. Als Entschädigung für das Vereinsheim und das dort liegende Stromnetz zahlt die Groth Gruppe 160.000 Euro.

 

Mit dem Großteil dieses Geldes soll jetzt ein nicht ständig bewirtschaftetes Vereinsheim auf zwei nebeneinander liegenden Parzellen im Rosenweg (R 56 und 58) errichtet werden, die sowieso  von ihren Unterpächtern aufgegeben werden. „Unser Vereinsheim könnte vielleicht sogar noch dieses Jahr fertig sein“, so Frank Sommer, 2. Vorsitzender des Kleingärtnervereins Oeynhausen.

 

Die Alternative wäre gewesen, darauf zu hoffen, dass die Groth Gruppe zusammen mit einer geplanten Kita im sogenannten Entenschnabel an der Forckenbeckstraße irgendwann ein kleines Vereinsheim gebaut hätte, das die Kleingärtner dann hätten anmieten müssen.

 

Frank Sommer: „Jetzt haben wir das Geschehen selber in der Hand. Das neue Heim liegt dann viel zentraler als an der Forckenbeckstraße. Vielleicht können dadurch noch zwei Parzellen im Entenschnabel als Kleingartenfläche erhalten werden. Vielleicht auch weitere Parzellen direkt am Höhenweg oberhalb der Forckenbeckstraße, westlich des Veilchenweges überleben, weil der Kita-Neubau derzeit auf dem Niveau der Forckenbeckstraße geplant ist, deshalb keine Zufahrtsrampe über unser Vereinsgelände benötigen würde.“

 

Genauere Einzelheiten zur Kita-Planung will die Groth Gruppe am kommenden Freitag bekannt geben.

 

Bei 3 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen beschloss die Versammlung dann noch die Eingliederung der Lichtgemeinschaft unter bestimmten Voraussetzungen in den Kleingärtnerverein.

 

Der Strom soll voraussichtlich von einem neuen Anbieter bezogen werden, der dann auch die Abrechnung übernimmt. Dafür würde monatlich eine Grundgebühr von wahrschein 8,90 Euro je Parzelle anfallen. In jeder Laube der Stromkunden müsste dann auch ein geeichter Zähler eingebaut werden, der einmalig etwa 20 bis 25 Euro kosten soll. Das Netz soll dann in Vereinsbesitz überführt werden.

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Erste Luxus-Wohnungen von Groth bezugsfertig!

Auf 12 Parzellen der Kleingartenkolonie Oeynhausen wurden jetzt im Auftrag der Groth Gruppe die ersten 21 Nistkästen für Mauersegler oder Spatzen sowie 2 Kästen für Spechte oder Stare aufgehängt. Es ist der Beginn einer gesetzlich angeordneten „ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßname“ für verloren gegangene Niststätten, die beim Lauben-Abriss und Planieren des Teil-Areals der Kleingartenkolonie, auf dem bis zu 900 hochpreisige Wohnungen entstehen sollen, plattgemacht wurden. 

 

Mit den Maßen 15 x 15 x 35 Zentimeter bieten auch die Spatzen-Wohnungen aus Pflanzenfaser-Beton  einen gewissen Luxus – jedenfalls, was die Größe betrifft. Nebenan auf der Brache sind bei dem Wetter die im Auftrag der Groth Gruppe ausgesäten Sonnenblumensamen gut angewachsen und überragen  bald an Größe alles, was dort an Pflanzen überlebt hat.

Sonne über Oeynhausen

Ausgerechnet am langen Tag der Stadtnatur (dieses Wochenende), an dem es in Berlin auch viele offene Kleingärten gibt, ist in dem plattgemachten Teil der Kolonie Oeynhausen die erste Sonnenblume erblüht. Der Investor hatte auf der eingezäunten Brache Sonnenblumen säen lassen, damit die vernichtete Stadtnatur nicht ganz so tot aussieht. 

Presse

Berliner Woche am 13.06.2016 "Verfahren zur Bebauung der Kolonie Oeynhausen erntet Kritik"

 

Morgenpost interaktiv "Das sind Deutschlands grünste Großstädte", Satellitenrecherche der Berliner Morgenpost

 

Verbindungen, Verträge und Verwicklungen des Senats, der Bezirke und der städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit der Groth-Gruppe

So lautet der Titel der schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus von Dr. Klaus Lederer und Katrin Lompscher (LINKE), die Antwort ist hier nachzulesen.

 

Alles im grünen Bereich? – Sind unsere grünen Freiflächen ausreichend geschützt?

"Kurz vor der Abgeordnetenhaus-Wahl ist das neue Landschaftsprogramm (LaPro) noch vom Parlament beschlossen worden. Es hat, einschließlich Artenschutzprogramm und gemeinsam mit dem Flächennutzungsplan, die Aufgabe, in den nächsten 20 Jahren Natur und Landschaft in der Stadt zu schützen und weiter zu entwickeln, auch zur Sicherung der Lebensqualität des Menschen in der wachsenden Stadt Berlin." Mehr dazu hier beim BUND.

Kampagne IMMERGRÜN von BUND, Berliner Naturschutzverbänden und dem Landesverband der Gartenfreunde Berlin

Stadtweiter Dialog zu grünen Freiflächen längst überfällig. Der BUND hat zusammen mit den Berliner Naturschutzverbänden und dem Landesverband der Gartenfreunde Berlin einen Aufruf verfasst, um die wertvollen grünen Freiflächen in Berlin dauerhaft zu sichern und von Bebauung frei zu halten. Mehr Infos dazu gibt es hier.

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Einwohnerversammlung am 07.06.2016

Update Presselinks am 09.06.2016

"Transparente Kommunikation für Oeynhausen" - so der Titel des Beschlusses über die gestrige Einwohnerversammlung. Viel mehr Transparenz als diese Überschrift und eine Planzeichnung gab es dann auch nicht. Als Verhandlungsstand wurde das erwähnt, was aus der Pressemitteilung des Bezirksamtes bereits seit Januar bekannt war und auch in der Einladung stand.

 

Die wesentliche Neuigkeit aus der Planzeichnung, die laut der Podiumsvertreter ein Zwischenergebnis sei: es werden nun aus den bisher bekannten 5 Geschossen plus Staffelgeschoss an einigen Stellen der Baukörper 8 Geschosse.

 

Sehr gut beschrieben und kommentiert ist Einwohnerversammlung von einer Zuschauerin in ihrem Blog "Berlingarten". Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, hier der Link zum Beitrag "Kleingärten Oeynhausen: bis zu acht Stockwerke"

 

Berliner Morgenpost am 08.06.2016 "In Oeynhausen müssen noch mehr Lauben weichen"

 

Tagesspiegel vom 07.06.2016 "Bürgerentscheid in Berlin - 18.000 wollen Grünflächen in der City West schützen.

In Charlottenburg-Wilmersdorf haben 18.300 Einwohner dafür gestimmt, Neubauten auf öffentlichen Grünflächen zu verhindern. Der Bürgerentscheid kommt mit den Berlin-Wahlen."

 

B.Z. vom 08.06.2016 "Abrissbagger in der Kolonie Oeynhausen machen den Grünen Probleme"

 

Berliner Morgenpost vom 07.06.2016 "Aktive Bürger wollen die BVV stürmen"

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Weiteres Verfahren zu Oeynhausen Nord: Voraussetzungen für Auflösung des Pachtvertrages

Der 31.05.2016 ist ein wichtiger Termin aus der notariellen Vereinbarung zwischen dem Bezirksverband und der Groth-Gruppe, wir hatten darüber bereits mehrfach berichtet. Nadia Rouhani hat am 18.04.2016 mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, die Antwort ist im Folgenden nachzulesen. Ihr ist zu entnehmen, dass Groth dem Bezirksamt am 29. April bestätigt hat, dass das Eckpunktepapier vom 19. Januar 2016 als hinreichend verbindliche Vereinbarung eines Verfahrens zur Erlangung eines Baurechts angesehen wird. Damit kann die Auflösung des Pachtvertrages aus diesem Grund nicht mehr erklärt werden! 

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Offizielle Einladung zur Einwohnerversammlung

Am 04.05. hatten wir hier schon die Einwohnerversammlung angekündigt, nun liegt auch die offizielle Einladung des Bezirks vor.

 

Auf dem Podium werden Baustadtrat Marc Schulte (SPD), Arne Herz (CDU), Herr Thomsen (Fa. Groth), Siegfried Schlosser (Piraten) und die Vorsitzende der BVV, Frau Stückler vertreten sein. Wer von der SPD-Fraktion und den Grünen teilnimmt, ist bisher noch nicht bekannt. Den Bezirksverband wird der 1. Vorsitzende, Herr Peter Biastock, vertreten und den Verein unser 2. Vorsitzender Frank Sommer. 

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Groth ist großzügig

Vergangene Woche haben alle großen Medien Berlins über die "neue Spendenaffäre Groth" berichtet. SPD und CDU sind mit mehreren Spenden knapp unterhalb der Meldegrenze von 10.000 EUR bedacht worden. Laut Berliner Zeitung sollen auch die Grünen bereits Spenden von Groth erhalten haben. Hier dazu die Links:

 

BZ am 17.05.2016:"Geheime Spenden an die SPD. Baulöwe Groth finanziert den Wahlkampf von Bausenator Geisel"  

 

rbb-online und die Abendschau am 18.05.2016: "Opposition kritisiert Stückelungen -Bausenator Geisel weist Vorwürfe zu Parteispenden zurück. Parteispenden müssen ab 10.000 Euro veröffentlicht werden - darunter nicht. Der Bauunternehmer Klaus Groth soll daher SPD und CDU Medienberichten zufolge Spendengelder in kleineren Portionen zukommen lassen haben, auch dem Wahlkreis von Bausenator Geisel. Die Opposition wittert unerlaubte Einflussnahme."  

 

Der Tagesspiegel am 18.05.2016: "Wahlkampfspenden der SPD. Opposition greift Bausenator Geisel an.

Der Bauunternehmer Groth hat gestückelte Spenden an die SPD getätigt, auch an den Kreisverband des Bausenators. Der hatte zuletzt am Mauerpark im Sinne der Groth-Gruppe entschieden. Grüne und Linke sehen Geisel in "schwerer Erklärungsnot".

 

BerlinOnline am 18.05.2016: "Spendenaffäre bei Berliner SPD: Bausenator Geisel in der Kritik - Baulöwe Groth finanzierte Wahlkampf"

 

Handelsblatt am 18.05.2016: "Opposition rügt Spenden von Bauunternehmer. Ein Baulöwe spendet mehreren Parteien Summen, die gerade klein genug sind, um nicht veröffentlicht werden zu müssen. Unter den Empfängern ist auch die Berliner SPD, die den Bausenator stellt. Die Opposition läuft Sturm."

 

Die Welt am 18.05.2016 "Bausenator Geisel nach Wahlkampfspenden in der Kritik

 

Berliner Zeitung am 18.05.2016: "SPD Bausenator Geisel soll nie mit Groth über Spenden gesprochen haben" und 

"Bausenator Geisel nach Wahlkampfspenden in der Kritik

 

BZ am 18.05.2016: "Gestückelte Wahlkampfspenden. Berlins Bausenator Geisel weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück.

 

Berliner Zeitung am 19.05.2016: "Wahlkampf-Streit SPD Lichtenberg will umstrittene Parteispende behalten"  

 

rbb-online und die Abendschau am 19.05.2016: "Bauunternehmer spendete fast 100.000 Euro

-SPD und CDU schweigen sich zu Groth-Spenden aus. Fast 100.000 Euro hat der Immobilienunternehmer Klaus Groth an die Berliner SPD und CDU gespendet. Doch nicht offen auf einen Schlag - sondern gestückelt. Die Praxis lässt Raum für Spekulationen, ist aber grundsätzlich legal. Enstprechend verhalten reagieren Geber wie Nehmer." 

 

Der Tagesspiegel am 19.05.2016: "Parteispenden an Berlins SPD. Gestückelte Wahrheiten darf es nicht geben.

Die Stückelspenden eines Bauunternehmers an Bausenator Andreas Geisel erinnern fatal an schlechte alte West-Berliner Zeiten. Und nähren den Verdacht, dass sich die SPD die Stadt schon zu sehr zu eigen gemacht hat. Ein Kommentar. " 

 

Neues Deutschland am 19.05.2016 "Unrunde Summen, ungutes Gefühl - Bauunternehmer spendet an SPD und CDU wohl öfter knapp unter der Publikationsgrenze. Ob am Mauerpark oder in der Wilmersdorfer Kolonie Oeynhausen, die »Groth Gruppe« investiert gerne in umstrittene Projekte. Politische Landschaftspflege mit Spenden könnte da nicht schaden."

 

taz am 19.05.2016: "Opposition spendet Kritik. Nach den Zahlungen des Bauunternehmers Groth sprechen die Grünen von fehlendem Fingerspitzengefühl. Linke fordert kompletten Verzicht auf Firmenspenden"

 

Nadia Rouhani "Mani pulite* für Berlin!"

 

Berlingarten:"Verschleierte Parteispenden und die Vernichtung von Grünflächen"

 

 

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Mitgliederversammlung Lichtgemeinschaft und Einwohnerversammlung

Mitgliederversammlung der Lichtgemeinschaft:


Einwohnerversammlung - bitte Termin vormerken:

Das BVV-Büro hat uns mitgeteilt, dass die Einwohnerversammlung am 7.6.16 in der Zeit von 19.00 bis 21.00 Uhr in der Kreuz-Kirche am Hohenzollerndamm stattfinden wird.

 

Hier nochmal der BVV-Beschluss, der Grundlage für die Einwohnerversammlung ist:


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Update 5/2016

Update am 27.04.2016 - Antrag der CDU und Nadia Rouhani zum Thema transparente Kommunikation für Oeynhausen, DRS 1588/4: Antragstext des Änderungsantrages der SPD - mit den Grünen zusammen beschlossen, siehe unten in rot.

Tore im Nelkenweg


Frist 31.05.2016

Zum Termin 31.05.2016 hatten wir hier im Tagebuch bereits berichtet, dass Stadtrat Schulte dem Bezirksverband auf Nachfrage schriftlich mitgeteilt hat, die Bedingung für die Frist sei bereits im Januar erfüllt worden. Die Groth-Gruppe sieht das offenbar anders und Nadia Rouhani fragt in einer Kleinen Anfrage nach - die Antwort stellen wir hier ein sobald sie vorliegt.


*** „Jedenfalls ist der Rest der Kolonie Oeynhausen jetzt sicher, nicht wahr?“ - Gespräch mit Suse Raabe, Vorsitzende der Kolonie Friedrichshall in Schmargendorf - hier geht's zum gesamten Text. ***


Einwohnerfragen der April BVV:

Zuwegung der Kolonie

 

Stadtrat Schulte musste in der heutigen BVV-Sitzung zugeben, dass seine Behörde unseren Kolonieantrag und einen Antrag der Groth-Gruppe fälschlicherweise als einen Antrag betrachtet hat..Tatsächlich wurde über unseren Antrag noch nicht entschieden, weil das Tiefbauamt erst die Kosten für den Bau einer Zufahrt Rosenweg/ Friedrichshaller Str. ermitteln und klären will, wer die Baukosten trägt. 

Zuwegung / Sicherung des Südteils / Sonnenblumen auf dem geräumten Teil?

Bauvorbescheid / Workshopverfahren / Bürgerbeteiligung


Antrag der CDU-Fraktion - Transparente Kommunikation - Drucksache 1588/4 - Link zum Antrag hier

Zu diesem Antrag gab es einen Änderungsantrag der SPD, den man leider auf der Webseite des Bezirksamtes nicht findet, der aber in der BVV mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen beschlossen wurde. Die CDU kommentiert das auf Ihrer Webseite so (hier der Link zur Webseite):

Marlene Cieschinger von den Linken berichtet regelmäßig live aus der BVV, hier der Link zu ihrer Webseite, sie hat das folgendermaßen kommentiert:

 

"Auf dem Tisch liegt übrigens schon wieder ein anonymer Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 10.1. Begründung steht auch keine dabei -> könnte von der SPD sein. (...) Antrag “Transparente Kommunikation”, (der Änderungsantrag ist tatsächlich von der SPD), Der Änderungsantrag wird angenommen."

 

Update vom 27.04.2016:

Der SPD-Änderungsantrag ist nun (wenn auch nicht als solcher erkennbar) auf der Webseite des Bezirksamtes. Hier die Ursprungsversion des Antrages "Transparente Kommunikation für Oeynhausen" und der dann mehrheitlich mit den Stimmen der Zählgemeinschaft SPD/Grüne beschlossene Antragstext. Geändert wurde:

  • nicht das Bezirksamt, sondern die BVV ist Initiator der Einwohnerversammlung
  • die Einwohnerschaft in die weitere Erarbeitung des Masterplans einzubeziehen wird nicht mehr beabsichtigt
  • eine Frist zur Einberufung ist entfallen


Antrag der Grünen - Nistkästen aufstellen - Drucksache 1574/4 - mit Änderungen über die Konsensliste beschlossen


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Einwohnerfragen

Die (teilweise sehr kurzen...) Antworten auf die Einwohnerfragen der März-Bezirksverordnetenversammlung sind nun auf der Webseite des Bezirksamtes nachzulesen.

 

Update vom 07.04.2016 - Einwohnerfrage unseres 2. Vorsitzenden, Frank Sommer, für die kommende BVV:

 

Ich frage Herrn Stadtrat Schulte:

 

Mit Schreiben vom 3. März 2016 habe ich Ihnen dargelegt, dass aufgrund der Teilräumung des Kleingartengeländes es nicht mehr möglich ist, den Nelkenweg(Fahrweg von der Friedrichshaller Str.) bis zur Höhe des ehem. Vereinsheimes zu befahren. Dies hat zur Folge,  dass Entsorgungs- und Rettungsfahrzeuge nicht mehr in den nördlichen Teil des Vereinsgeländes fahren können. Ausschließlich über den Rosenweg wäre ein Befahren des Geländes von der Friedrichshaller Str. bis zur Forckenbeckstraße möglich, doch hat dieser Weg keine eigene Zufahrt.

  •  Wurde Ihnen  das Schreiben Ihres Straßen-und Grünflächenamtes vom 23.3.2016 –TiefGrün V 29 –vor dem Absenden zur Kenntnis vorgelegt? 
  • Wenn ja, wie beurteilen Sie die Entscheidung dieses Amtes, welches nicht antragsgemäß  sondern sachfremd entschieden hat? 
  • Kennt die Bearbeiterin die Örtlichkeiten unseres Kleingartengeländes?
  • Sind Sie sich bewusst, dass zahlreiche Pächter derzeit gehindert sind, ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Abwasserentsorgung nachzukommen?
  • Sind Sie nicht auch der Auffassung entgegen der Ihres Amtes , dass der Bezirk als Grundstückseigentümer des südlichen Vereinsgeländes und des dortigen öffentlichen Straßenlandes verpflichtet ist, die erforderliche Zufahrt Rosenweg zu bauen und zu finanzieren.

Einwohnerfragen kann jeder Bürger/In mit Wohnsitz im Bezirk oder inhaltlichem Bezug zum Bezirk stellen. Erläuterungen dazu und die Möglichkeit, diese auch gleich zu stellen gibt es hier auf der Webseite des Bezirksamtes. Für die BVV im April kann man noch bis 12.04.2016 um 8:00 Uhr Einwohnerfragen einreichen.

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Update 4/2016

Neuwahlen im Kleingartenverein Oeynhausen

v.l.n.r. sitzend: 1. Vorsitzende: H. Kaap, 1. Schriftführerin: M. Betcke, stehend: 2.Vorsitzender: F. Sommer, Beisitzer: F. Reddig, 1.Kassierer: P. Beloch. Nicht im Bild: 2. Schriftführerin M. Till
v.l.n.r. sitzend: 1. Vorsitzende: H. Kaap, 1. Schriftführerin: M. Betcke, stehend: 2.Vorsitzender: F. Sommer, Beisitzer: F. Reddig, 1.Kassierer: P. Beloch. Nicht im Bild: 2. Schriftführerin M. Till

Am 19.März 2016 fand die diesjährige Jahreshauptversammlung  mit Neuwahlen statt. Diese Versammlung war ein Novum für den Verein, denn erstmals in der über hundertjährigen Vereinsgeschichte waren Vereinsmitglieder  zu verabschieden , die ihre Gärten gegen ihren Willen aufgeben mussten. Der langjährige Kampf der Kleingärtner Oeynhausens gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen von Charlottenburg – Wilmersdorf gegen eine Bebauung des Kleingartengeländes war letztlich vergeblich, weil die Politiker des Bezirks aber auch der Landesregierung diesen Kampf nicht unterstützen wollten.

 

Neben dem ersten Vorsitzenden der Kolonie Alban Becker, dem langjährigen Gartenfachberater Wolfgang Schulz und dem langjährigen Kassenprüfer Detlef Ninnemann verloren  150 weitere Pächter ihre Gärten und somit auch ihre Vereinsmitgliedschaft. Der Abschied von dieser großen Zahl von Gartenfreunden schmerzte alle Anwesenden und war sehr emotional.

 

Für Ihre Verdienste für den Verein erhielten die Gartenfreunde Schulz und Ninnemann jeweils zwei Eintrittskarten für das Tipi am Kanzleramt überreicht und der scheidende Vorsitzende bekam für seine Frau und sich zwei Wohlfühltage im Hotel Esplanade in Bad Saarow geschenkt.

 

Bei den anschließenden Neuwahlen zeigten die Vereinsmitglieder eine große Geschlossenheit. So wählte die Versammlung alle neuen Vorstandsmitglieder bei insgesamt zwei Nein-Stimmen fast  einstimmig in ihre Ämter und zum ersten Mal eine Frau zur ersten Vorsitzenden.

 

Auch der neue Vorstand wird sich weiterhin  für den Erhalt der verbliebenen Kleingartenfläche engagieren und für deren dauerhafte planungsrechtliche Absicherung kämpfen.


Abschiedsgruß unseres bisheringen 1. Vorsitzenden Alban Becker:

Liebe Gartenfreunde,

 

am 19. März hat die Mitgliederversammlung des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V. den Vorstand unter meiner Führung entlastet. Zugleich hat sie das langjährige Vorstandsmitglied Heidemarie Kaap als 1. Vorsitzende gewählt. Meiner Nachfolgerin und ihrem Team wünsche ich viel Erfolg und immer die volle Unterstützung aller Vereinsmitglieder. Gleichzeitig bedanke ich mich bei allen Vorstandskolleginnen und Kollegen für die großartige Zusammenarbeit.

 

Auch allen Mitstreitern ein herzliches Dankeschön für die tolle Unterstützung, ohne die wir unseren Kampf nicht hätten führen können.

 

Unter den über 150 vernichteten Kleingärten war auch die Parzelle von meiner Frau und mir. Aus verschiedenen persönlichen und familiären Gründen haben wir uns nicht um eine neue Parzelle beworben, daher bin ich auch nicht wieder zur Vorstandswahl angetreten.

 

Ich werde mich aber weiterhin für den Erhalt aller Kleingärten in unserer Stadt einsetzen. Denn nur eine grüne Stadt ist eine soziale Stadt.

 

Ein gutes Gartenjahr wünscht Euch

Alban Becker


Zum Kompromiss - Termin 31.05.2016

Ein wichtiger Termin im Rahmen des ausgehandelten Kompromisses zur Teilbebauung ist der 31.05.2016. Sofern bis dahin nicht zwischen der Groth-Gruppe und dem Bezirk eine Vereinbarung über "ein geordnetes Verfahren zur Erlangung von Baurecht zugunsten der Groth-Gruppe" getroffen ist, hätte Groth die Möglichkeit, den Kompromiss als gescheitert zu erklären und auch die restliche Fläche zu bebauen. Der Bezirksverband hat hier bei Baustadtrat Schulte nachgefragt und folgende Antwort erhalten, die die verbleibenden Kleingärtner zunächst aufatmen lässt:


Nachlese zur letzten BVV

Die beiden Anträge zu Oeynhausen wurden in der letzten BVV nicht behandelt, sie sind in die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden, werden dort beraten und abgestimmt und kommen dann als Beschlussvorschlag erneut auf die Tagesordnung der BVV. Der Antrag zur regelmäßigen Berichterstattung ist in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen, der zu den Nistkästen in den Umweltausschuss.

 

Von den beiden Einwohnerfragen wurde eine mündlich beantwortet, der andere Fragesteller war nicht anwesend. Sobald die Antworten auf der Seite des Bezirksamtes veröffentlicht sind, werden wir sie hier verlinken. Wer selbst nachsehen möchte, kann dies hier auf der Seite des Bezirksamtes tun.


Neues Bürgerbegehren zu Grünflächen im Bezirk

Der Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner, der Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf, die Bürgerinitiative Olivaer Platz, die Mieterinitiative Schlangenbader Straße, die Bürgerinitiative Cornelsenwiese, die Bürgerinitiative Henriettenplatz und die Bürgerinitiative Heilbronner Str./Halensee starten gemeinsam ein neues Bürgerbegehren zum Thema Grünflächen in unserem Bezirk.

 

Da Charlottenburg-Wilmersdorf derjenige Bezirk Berlins ist, der in der wohnungsnahen Grünversorgung auf dem vorletzten Platz aller Bezirke Berlins rangiert [1] und in der laufenden Legislaturperiode trotz anderslautender Bekundungen in der Zählgemeinschaftsvereinbarung [2] weitere Grünflächen vernichtet wurden und bereits jetzt weitere Flächen für eine Bebauung vorgesehen sind [3], unterstützen wir diese Initiative gerne und stellen das Unterschriftenblatt hier zum Download ein.

 

Ziel ist es, zum Wahltermin im September die Einwohner des Bezirks über die unten stehende Frage abstimmen zu lassen. 

 

Vorher ist es jedoch erforderlich, dass die notwendigen rd. 7.500 Unterschriften gesammelt werden, damit der Bürgerentscheid stattfinden kann. Ausgefüllte Unterschriftenblätter können in unserem Vereinsbriefkasten abgegeben werden, wir leiten sie an die Initiatoren weiter.

 

Vielen Dank für Ihre Unterstüzung!

Download
Unterschriftenliste Buergerbegehren.pdf
Adobe Acrobat Dokument 1.8 MB
[1] Versorgung mit wohnungsnahen Grünanlagen - Berliner Bezirke
[1] Versorgung mit wohnungsnahen Grünanlagen - Berliner Bezirke
[2] aktuelle Zählgemeinschaftsvereinarung zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen im Bezirk
[2] aktuelle Zählgemeinschaftsvereinarung zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen im Bezirk

[3] Kleingartenanlagen die im Stadtentwicklungsplan Wohnen von der Senatsverwaltung für den Wohnungsbau vorgesehen sind
[3] Kleingartenanlagen die im Stadtentwicklungsplan Wohnen von der Senatsverwaltung für den Wohnungsbau vorgesehen sind
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Bezirksverordnetenversammlung am 17.03.2016

In der März-Bezirksverordnetenversammlung stehen einige Tagesordnungspunkte zu Oeynhausen auf dem Programm. Wichtigster Punkt zu unserem Thema ist nebenstehender Antrag mit dem Titel "Weiteres Verfahren betr. Kolonie Oeynhausen - umfassende, fortlaufende Berichterstattung und Beteiligung der BVV", gemeinsam eingebracht von Nadia Rouhani und und der CDU. 

 

Weiterhin gibt es 2 Einwohnerfragen (siehe Bild unten) sowie einen Antrag der Grünen zu Nistkästen (siehe unten).

 

Nach Auskunft von Stadtrat Schulte im Stadtentwicklungsausschuss hat das Bezirksamt mit Groth vereinbart, dass es ein Workshopverfahren zur Teilbebauung geben soll. Es werden mehrere Architekten gebeten Entwürfe einzureichen, die dann mit dem Bezirk diskutiert werden. Derzeit hört man, dass dies nichtöffentlich erfolgen soll und auch nur die Fraktionen und nicht die Fraktionslosen einbezogen werden sollen. Klarheit zu dieser Frage bringt evtl. die Antwort auf die unten stehende 2. Einwohnerfrage (Punkt 4).

 

Bitte nicht vergessen, dass immer einen Tag vor der BVV der Ältestenrat tagt und erst danach die Tagesordnung endgültig feststeht. Die derzeitige Tagesordnung kann hier abgerufen werden. In der Regel ist Holger Pabst von den Piraten nach der Ältestenratssitzung so fleißig und liefert rechtzeitig die finale und übersichtliche Tagesordnung, hier kann man sich auch für diesen Service anmelden (Achtung, der Link führt zur Tagesordnung der letzten BVV, dort ist aber die Anmeldemöglichkeit).

 

Nadia Rouhani hat in einer mündlichen Anfrage nach dem Verfahrensstand zu Oeynhausen gefragt, die Antwort ist hier auf ihrer Webseite nachlesbar.

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Update 3/2016

Aktualisiert am 03.03.2016

Wenigstens Spatzen bekommen neue Lauben

Einen Ausgleich für Vogelnistplätze, die im geräumten Teil Oeynhausens zerstört wurden, muss jetzt die Groth Gruppe schaffen. Deswegen sollen mindestens 50 Nistkästen für Spatzen und einige wenige Specht-Kästen im überlebenden Teil der Kolonie aufgehängt werden.

 

Bei einer Begehung schlug der Biologe und Berliner NABU-Chef Rainer Altenkamp nun Parzellen vor, in denen jeweils zwei Nistkästen für Sperlinge aufgehängt werden könnten. Die betreffenden Unterpächter werden demnächst vom Bezirksverband angeschrieben und gefragt, ob sie mit der Anbringung dieser Kästen an ihrer Laube einverstanden sind, die völlig kostenlos für sie wäre.

 

Die Kästen würden in Absprache mit den Unterpächtern angebracht, vermutlich April/Mai, so dass sie in diesem Jahr vielleicht noch rechtzeitig für eine zweite Brutperiode der Spatzen kämen.

 

Es wären dauerhafte Niststätten, die von den Unterpächtern also nicht irgendwann einfach wieder entfernt werden dürften. Weil es sich um eine gesetzlich angeordnete ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme handelt, sollen dafür die Lauben mit diesen angeordneten Kästen unter einem besonderen Schutz stehen.

 

Warum eigentlich nur für Spatzen? Bei Kästen für Meise, Gartenrotschwanz und Co gibt es keine gesetzliche Ersatzpflicht. Nur für „selbst geschaffene“ Nistmöglichkeiten wie eben bei Spatzen (unter Dächern) oder Spechten (Baumhöhlen).

 

So ein Spatzen-Nistkasten besteht aus Holzbeton, ist nicht gerade ein bildhübsches Eigenheim, kann aber in einem beliebigen Farbton übergestrichen werden.

 

Nach Aussage des Biologen Altenkamp muss die Einflugöffnung nicht in eine bestimmte Himmelsrichtung zeigen, der Kasten sollte aber nicht über Fenster oder Markise angebracht werden.

 

Nach welchen Kriterien er dafür passende Lauben ausgesucht hat? Das betreffende Häuschen darf nicht zu niedrig und auch nicht bewachsen sein, es soll kein „Ziegeldach“ haben, weil sich da Spatzen eh schon einnisten.

 

Holger Jost

Presseüberblick

 

Zwischenmeldung zu den Entschädigungen

Anfang letzter Woche hatte die Groth-Gruppe zugesagt, dass die Zahlung kurzfristig an den Bezirksverband erfolgen wird. Bis Freitag letzter Woche war das Geld noch nicht eingegangen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Zahlung an die Unterpächter bis Mitte März erledigt ist.

 

Nachtrag vom 03.03.2016: Die Zahlung der Groth-Gruppe für die Entschädigungen ist beim Bezirksverband eingegangen und wird seit gestern an die Unterpächter weitergeleitet. Bitte trotzdem etwas Geduld, es sind eine Menge Überweisungen die neben dem Tagesgeschäft erledigt werden müssen.

 

Vereinbarung zwischen Bezirksverband und Groth

Von einigen wurde der Wunsch geäußert, die Vereinbarung zwischen Groth und dem Bezirksverband zu veröffentlichen. Derzeit möchte die Groth-Gruppe nicht, dass eine Veröffentlichung erfolgt und der Bezirksverband respektiert dies. Trotzdem wird seit einiger Zeit in Zusammenarbeit mit der Kanzlei, die auch die Verhandlungen begleitetet hat, an einem Schreiben an die Unterpächter gearbeitet, welches die Inhalte der Vereinbarung genauer darstellt. Das Informationsschreiben wird diese Woche durch den Bezirksverband versandt.

 

Schreiben des Bezirksverbandes an die Pächter auf dem verbleibenden Groth-Teil:

Nachfolgendes Schreiben haben die verbleibenden Pächter des Nord-Geländes vergangene Woche bzgl. der Abschätzung ihrer Parzellen erhalten: 

Vorstandssprechstunde im März

Da am 3. Samstag im März die Hauptversammlung stattfindet, wird die März-Sprechstunde auf den 12. vorverlegt. Wie immer von 15 bis 17 Uhr. Der Vorstandscontainer befindet sich nun im Nelkenweg vorne an der Friedrichshaller Straße auf dem ehemaligen Bienengarten.

 

In eigener Sache

Diese Webseite wird seit Jahren nicht direkt vom Vorstand sondern in enger Abstimmung mit diesem ehrenamtlich gepflegt. Dabei haben sich - glücklicherweise und vielen Dank dafür! - in den Jahren so einige weitere Vereinsmitglieder gefunden, die diese Arbeit durch Bilder, Texte, Hinweise auf Veranstaltungen, Infos und Rechtschreibfehler;-),  Links zu Presseartikeln und mehr unterstützen.

 

Selbst in "normalen" Zeiten wäre es einem Vorstand nicht möglich über die ohnehin schon zeitintensive Vorstandsarbeit hinaus auch noch die vielen Stunden aufzubringen, die diese Seite erfordert. Was die Seite nicht leisten kann und wozu die Redaktion auch nicht in der Lage ist, ist ein direkter Kommunikationsdraht zum Vorstand oder Bezirksverband zu sein. Der Bezirksverband betreibt eine eigene Seite auf der Kontaktmöglichkeiten angegeben sind

 

Beruf, Privatleben und Familie stehen im Wettbewerb zu dieser Seite. Falls jemandem die hier gebotene Dienstleistung und Information nicht ausreicht oder er bzw. sie gerne darüber hinausgehende Angebote machen und diese Aufgabe übernehmen möchte kann er oder sie sich gerne melden.

 

Die Rufnummern des gesamten Vorstandes sind auf dieser Seite unter Vereinsleben -> Ansprechpartner angegeben, ebenso die Termine der Vorstandssprechstunden sowie die E-Mail-Adresse des Vorstandes. All diese Kommunikationswege werden auch von der Mehrheit der Mitglieder genutzt. Davon abgesehen war in den letzten Wochen täglich ein Vorstandsmitglied auf dem Vereinsgelände. Die Position des 2. Vorsitzenden ist schon länger unbesetzt, die Arbeit verteilt sich also auch noch auf die restlichen Vorstandsmitglieder. 

 

Die Zeiten sind aber im Moment nicht normal. Sowohl Bezirksverband als auch Vorstand haben eine Menge zusätzlicher Arbeiten zu bewältigen. Die ehrenamtlich Tätigen opfern einen großen Teil ihrer Freizeit dafür. Alleine der Umzug des Vorstandscontainers letzte Woche und der Materialien im Podium war ein Kraftakt, mit wenig Unterstützung durch Mitglieder.

 

Wenn nun hier in der letzten Woche einige in der Lage waren täglich anonym Unmut (der ja z.T. verständlich ist) z.B. über die noch nicht erhaltene Entschädigung zu äußern stellt sich die Frage, warum diejenigen nicht einmal anstatt hier zum x-ten Male redundant zu kommentieren zum Telefonhörer gegriffen, beim Bezirksverband angerufen und die erhaltene Info für alle hier in den Kommentar geschrieben haben.

 

Wilde Gerüchte wurden in die Welt gesetzt: ein Verkaufsbüro im Nelkenweg (nein, da steht jetzt der Vorstandscontainer), eine angebliche Pachtrechnung für 2016 an diejenigen, die ihren Garten räumen mussten (nein, es war die Wasserrechnung für 2015), die notwendigen 75% der Erklärungen zur Parzellenaufgabe kommt nicht zustande (am 01.02. fehlten lediglich 3 Erklärungen), angebliche Absprachen zwischen Bauleiter und Baumschulen über gewinnbringende Verkäufe der Pflanzen (nein, niemand hat jetzt ein utopisches Buchsbauminvestmentkonto, im Gegenteil: auf eine private Initiative und private Kostenübernahme hin wurden Pflanzen ausgegraben, umgesetzt und somit vor der Vernichtung bewahrt, Bilder dazu werden folgen. Wurde vor dem 31. ausgebuddelt, so wurden die Parzellenbesitzer vorher um Erlaubnis gefragt, danach erfolgte das in Abstimmung mit dem Bauleiter. Neben dieser Aktion gab es leider Plünderungen, auch nachts, das ließ sich leider nicht verhindern). Darüber hinaus suggerierte jemand, die Aufwandsentschädigungen der Vorstände wären fürstlich (Bewerbungen werden mit Freuden für die nächste Hauptversammlung im März entgegen genommen, ein Blick in die letzte Jahresabrechnung, Betrag durch 12 Monate geteilt und durch die Anzahl der Vorstände lässt einen eher fragen, warum das überhaupt jemand macht, holt auf den Boden der Tatsachen zurück und rechtfertigt in keiner Weise den hier teilweise erhobenen Anspruch auf Antworten und Verfügbarkeit bei gleichzeitiger nicht vorhandener Bereitschaft, sich selbst an den Vorstand zu wenden und aktiv zu werden.

 

Die Mitglieder des verbleibenden Groth-Teils haben nun ein Schreiben des Bezirksverbandes bzgl. Abschätzung ihrer Parzellen erhalten. Genauso wie diejenigen, die zum Januar geräumt haben, haben sie Sorgen und womöglich das Bedürfnis sich mitzuteilen oder auszutauschen. Um diese Möglichkeit nicht dauerhaft zu verschließen, nur weil einige Wenige nicht in der Lage sind sich hier in sachlicher Art zu äußern, wird die Kommentarfunktion wieder eingeschaltet, zunächst in moderierter Form. Das bedeutet, dass jeder Kommentar vor Veröffentlichung freigegeben wird und deshalb nicht sofort nach dem Absenden erscheint. 

 

Unsachliche und beleidigende Kommentare werden unveröffentlicht gelöscht. 

 

In der Hoffnung auf ein wieder konstruktives und gerne auch kritisches Miteinander

 

die Redaktion

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Update 2/2016

Zur Schlüsselübergabe:

 

Lediglich 3 Unterpächter haben bisher Ihre Schlüssel nicht abgegeben bzw. das Schreiben zur Parzellenaufgabe nicht unterzeichnet. Die Unterlagen gehen nun zum Bezirksverband, der sie an die Groth-Gruppe weiterleitet und nach Prüfung die Auszahlung der Entschädigung an den Bezirksverband veranlasst. Vom Bezirksverband erfolgt dann umgehend die Überweisung an die Unterpächter. Bitte habt Verständnis dafür, dass das nicht in einem Tag erledigt ist. Alle auf Seiten des Vereins und des Bezirksverbandes Beteiligten sind an einer schnellen Erledigung interessiert und arbeiten daran. Wir werden hier über den Fortgang berichten.

 

Zu den Pachtabrechnungen/Wasser/Licht:

 

Die Pachtrechnungen inkl. Wasser, die durch den Verein erstellt werden, sind gestern an die Post gegangen, sowohl für diejenigen die weiterhin einen Garten haben als auch für diejenigen, die nun geräumt haben. Die Lichtabrechnung erfolgt durch die Lichtgemeinschaft, wir werden diesbzgl. nachfragen und die Information dann hier einstellen.

 

Zugänge zur Kolonie - bitte beachten:

 

Seit heute ist das von der Räumung betroffene Gelände weitgehend eingezäunt, ein Zugang über die Kissinger Straße ist nicht mehr möglich. Tulpenweg und Asternweg sind über die Forckenbeckstraße nicht mehr erreichbar. 

 

Eine Bitte:

 

Die letzten Wochen waren für uns alle anstrengend, körperlich und emotional. Im Hintergrund ist Vieles zu organisieren, das vielleicht nicht jeder sieht oder sich Gedanken darum macht. Niemandem fällt das leicht. Keiner hat Übung darin, eine Räumung von 150 Parzellen zu managen oder innerhalb kürzester Zeit seine Parzelle zu räumen.

 

Jedem sei zugestanden wütend und traurig zu sein und nicht immer den richtigen Ton zu treffen. Das ist menschlich und verständlich. Trotzdem sollten persönliche Beleidigungen, Unterstellungen und Verleumdungen wie sie derzeit hier in den Kommentaren zu finden sind nicht der Normalfall werden. Es wäre schön, wenn wir nicht völlig aus den Augen verlieren, dass es dem Gegenüber gerade auch nicht gut geht, es uns allen die Kehle zuschnürt bei dem Anblick der sich uns derzeit bietet und die Erlebnisse der letzten Zeit niemanden kalt lassen. 

 

Leider hat diese Bitte nichts genutzt. Deswegen sind die Kommentare vorerst abgeschaltet. Jeder hat - wie bisher auch - die Möglichkeit bei Fragen in die Vorstandssprechstunde zu gehen und wird sie dort so gut wie möglich beantwortet bekommen. 

Schlüsselübergabe und Zwischenlagerung

Zwischenlagerung ab sofort möglich!

Für diejenigen die Garteninventar zwischenlagern möchten hat sich der Vorstand darum gekümmert, dass es eine Lagermöglichkeit auf dem Reemtsma-Gelände gibt. Ab sofort können dort Gegenstände eingelagert werden. Wer diese Möglichkeit in Anspruch nehmen möchte, kann sich an den Vorstand wenden und die Details zu Konditionen und Terminen abstimmen. Die Rufnummern des Vorstandes sind hier zu finden.

Wichtig! Schlüsselübergabe - Entschädigung

Liebe Gartenfreunde,

 

am 18. Januar 2016 haben die Groth-Gruppe und der Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf zu einer vertraglichen Einigung gefunden.

 

Dies und die Absprachen zwischen Bezirksamt und Groth-Gruppe wurden der Presse am 19. Januar 2016 in einer Pressekonferenz im Rathaus dargestellt.

 

Zwischen dem Bezirksverband und der Groth-Gruppe ist nun vertraglich Einvernehmen erzielt, dass die Kündigung der westlichen Teilfläche des Areals vom 28.1. 2013 nun zum 31.12.2015 wirksam geworden ist. Die gegenwärtige Nutzung durch die Unterpächter wird bis zum 31.1.2016 geduldet.

 

Gegenüber dem bisherigen Stand hat sich für die Gartenfreunde, die ihre Parzellen auf dem nun zu bebauenden Areal haben (s. beiliegenden Lageplan, blau gekennzeichnete Flächen), nichts Grundlegendes  geändert:

Für die Chance, die übrigen Gärten zu erhalten, müssen sie den Besitz an ihren Parzellen bis zum 31. Januar 2016 aufgeben.

 

Die Groth-Gruppe zahlt die Entschädigungen an den Bezirksverband. Dieser ist autorisiert, die Entschädigungsbeträge an die einzelnen Parzellenpächter weiterzuleiten, wenn

-     der Entschädigungsbetrag fällig ist  und

-     insgesamt 75 % der Parzellenpächter erklärt haben, den Besitz an ihrer Parzelle zum Ablauf des 31. Januar 2016 aufzugeben.

 

Der Entschädigungsanspruch wird fällig, wenn der Parzellenpächter den Garten fristgerecht zum 31.01.2016 aufgibt. Diese Aufgabe wird von den Parzellenpächtern durch Abgabe der Schlüssel an den Kolonievorstand (in Vertretung für den Bezirksverband) nebst Unterzeichnung eines Schlüsselübergabeprotokolls bekundet.

 

Die Groth-Gruppe hat die Anweisung der Entschädigungsbeträge ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass ihr die von den Parzellenpächtern gegengezeichneten Schlüsselübergabeprotokolle vorgelegt werden.

 

Der Kolonievorstand wird ab sofort im Vereinscontainer Schlüssel entgegennehmen. Ferner wird der Vereinscontainer am

30. und 31. Januar 2016, jeweils von 10 bis 17 Uhr,

besetzt sein, um noch eine rechtzeitige Schlüsselübergabe zu ermöglichen.

 

In Ausnahmefällen, insbesondere wenn Parzellenpächter wegen Krankheit oder aus anderen Gründen an einer persönlichen Abgabe der Schlüssel gehindert sind, kann eine Erklärung zur Gartenaufgabe per Post abgegeben werden. Ein Mustertext ist Anlage zu diesem Aushang. – Wichtig ist, dass auch in diesen Fällen dafür gesorgt wird, dass Garten und Laube abgeschlossen sind, damit einer Inbesitznahme durch unberechtigte Dritte vorgebeugt wird.

 

Für Gartenfreunde, die ihre Laube und/oder ihr Gartentor abbauen oder bereits abgebaut haben, reicht wie in den Ausnahmefällen die schriftliche Erklärung zur Aufgabe der Parzelle (s. Anhang.)

 

Mit besten Grüßen

 

 

Alban Becker

(1. Vorsitzender)

 

 

Anlagen:

-  Lageplan mit betroffenen Parzellen (blau)

 

-  Musterschreiben zur Parzellenaufgabe 

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Muster Parzellenaufgabe ohne Schlüsselübergabe
Muster Parzellenaufgabe ohne Schlüsselüb
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Muster Parzellenaufgabe ohne Schlüsselübergabe mit Entfernung Laube und Gartentor
Muster Parzellenaufgabe ohne Schlüsselüb
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Anmerkung der Redaktion: Veröffentlichung dieses Plans in Kenntnis der Groth-Gruppe

Veröffentlichung dieses Plan in Kenntnis der Groth-Gruppe
Veröffentlichung dieses Plan in Kenntnis der Groth-Gruppe

Die Zukunft der Kleingartenkolonie Oeynhausen

Groth Gruppe, Bezirksamt und Kleingärtner stellten am Dienstagmittag im Rathaus Charlottenburg den Kompromiss vor, der für die Schmargendorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen geschlossen wurde, dem auch bereits die BVV-Fraktionen von CDU, SPD und Grünen ihre Zustimmung gegeben haben:

 

  • Vom Nord-Gelände, dessen Eigentümer die Groth Gruppe ist,  soll der Westteil ab Oktober 2016 bebaut werden: Geplant ist eine Geschossfläche von 90.000 m² und eine sechsgeschossige Bauweise, dadurch sollen rund 900 Wohnungen entstehen. Das ist das größte Wohnbauvorhaben im Bezirk. Betroffen sind davon über 40.000 m² Kleingartenfläche mit ca 150 Parzellen.
    Nach Angaben des Groth-Geschäftsführers Henrik Thomsen würden sowohl Miet- (darunter 65 preisgebundene im Sinne der Wohnungsbauförderungsbestimmungen) als auch Eigentumswohnungen entstehen, die genaue Aufteilung gäbe es aber noch nicht.
    Geschäftsführer Thomas Groth ergänzte: „Ein Großteil werden 45-Quadratmeter-Wohnungen sein, es wird 3-Zimmer-Wohungen mit 70 bis 80 Quadratmeter Fläche geben, aber auch 4-Zimmer-Wohnungen.“
    Die betroffenen etwa 150 Parzellen sollen von den Unterpächtern zu Ende Januar übergeben, nach Angaben von Thomas Groth im Februar komplett geräumt werden – Hecken, Bäume, Lauben…
    Die betroffenen Kleingärtner erhalten von der Groth Gruppe die gesetzliche Entschädigung, auch die Kosten der Räumung werden von ihr übernommen.

  • Der Ostteil des Nordgeländes bis zum Veilchenweg soll als Kleingartenfläche erhalten bleiben. Er soll durch Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens zur Dauernutzung als Kleingarten verbindlich festgesetzt werden. Die Groth Gruppe wird durch einen städtebaulichen Vertrag  auf alle Entschädigungsansprüche in Zusammenhang mit dieser Festsetzung verzichten. Und das gelte auch für einen anderen Investor, der möglicherweise der Groth Gruppe dieses Gelände eines Tages aufkaufen könnte, so Stadtrat Marc Schulte: „Es gibt darüber bereits ein Eckwertepapier, das in den städtebaulichen Vertrag übernommen werden soll und dann auch für etwaige Rechtsnachfolger gilt.“

  • Der Ostzipfel des Nordgeländes, der „Entenschnabel“ an der Forckenbeckstraße östlich der Veilchenweg-Parzellen, ist für ein neues Vereinsheim und eine Kita (65-80 Plätze) vorgesehen, die auf Kosten der Groth Gruppe gebaut werden sollen.  Davon betroffen sind 10 Parzellen.

  • Rückversicherung für die Groth Gruppe: Sollte ein Bebauungsplan wider Erwarten nicht bis zum 30. Juni 2018 festgesetzt sein, kann der Investor auf die bereits erteilte Baugenehmigung für die Gesamtfläche des Oeynhausen-Nordteiles zurückgreifen, die Befreiungen und Ausnahmen für ein zusätzliches Staffelgeschoss, für Loggien, Balkone und die Errichtung von Tiefgaragen enthält.

  • Weitere Absprachen:
  1. Der Pachtvertrag für den „überlebenden“ Teil Oeynhausens wird durch die Groth Gruppe weiter geführt – inklusive des bestehenden Pachtzinses. 
  2. Der Rechtsstreit um die Kündigung vor dem Landgericht wird beendet.
  3. Sämtliche Erschließungskosten trägt die Groth Gruppe.
  4. Ebenso zahlt sie auch 1,036 Millionen Euro für 28 Grundschulplätze, die im Bezirk entstehen können.
  • Noch offen: Eine Einigung mit dem Unterpächter, der Wohnrecht besitzt, konnte noch nicht erzielt werden.

 

Holger Jost

 


Schon jetzt liegen diverse Pressemeldungen, Presseberichte und Kommentare vor, hier ein Überblick:

 

Ab Montag 18.01.2016 8:00/8:30 Abpumpen der Gruben

****   Die Firma Tolinski beginnt ab Montag, den 18.01.2016 zwischen 8:00 Uhr und 8:30 mit dem Abpumpen der Gruben und zwar gleichzeitig im Asternweg 1 und Tulpenweg 3. Bitte dafür sorgen, dass die Lauben zugänglich sind. Vielen Dank. ****


10 Kommentare

Update 1/2016

Ergänzung vom 15.01.2016

Aus dem Verteiler des Landespressedienstes:

Pressemitteilung vom 15.01.2016, 13:10 Uhr

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf

Presseeinladung Kolonie Oeynhausen

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf lädt am Dienstag, dem 19.01.2016, um 13.00 Uhr ein zu einem Pressegespräch bezüglich der Kolonie Oeynhausen in das Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, Lily-Braun-Saal, 10585 Berlin.

Gegenstand des Pressegespräches im Beisein von Vertreterinnen und Vertretern der Groth-Gruppe und des Bezirksverbandes der Kleingärtner wird der Kompromiss zur Zukunft des Geländes sein.

Im Auftrag

Gottschalk

 

Rückfragen: *Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin* *Presse- und Öffentlichkeitsarbeit* Zi 227a/228, Telefon: 


Berliner Woche: "Was ist bei den Gärtnern los: Halbseitige Räumung der Kolonie Oeyhnausen.  Jahrelang stritten sich Gärtner, Politiker und Investoren um Gutachten und Entschädigungsrisiken. Umso schneller räumen die Gärtner jetzt ihre für verloren erklärten Parzellen. Genau gesagt: Die Hälfte. Was hat das zu bedeuten?"


Wer seinen Kühlschrank abholen lassen möchte und noch keinen Abnehmer hat: siehe Hinweis weiter unten, unter der Ergänzung vom 14.01.2015.


Ergänzung vom 14.01.2016

rbb-online über den Stand der Verhandlungen und darüber, dass voraussichtlich am 19.01.2016 das finale Verhandlungsergebnis feststehen wird: 

 

"Hälfte der Oeynhausen-Gärten bleibt wahrscheinlich erhalten - Seit Jahren streitet die Kleingarten-Kolonie Oeynhausen für den Erhalt ihrer Parzellen. Zwischenzeitlich sah es so aus, als würde die Kolonie komplett vom Erdboden verschwinden, doch nun zeichnet sich doch noch ein Kompromiss mit dem neuen Eigentümer ab. Die Hälfte der Gärten könnte bleiben - nächste Woche soll die Einigung stehen." 

Informationen zur Teilräumung vom Bezirksverband:

Wer seinen Kühlschrank abholen lassen möchte:


Ergänzung vom 12.01.2016

Morgen, Mittwoch, den 13.01.2016 tagt der Stadtentwicklungsausschuss. Die derzeitige Tagesordnung ist hier einsehbar. Der Stand der Verhandlungen zu Oeynhausen ist nicht auf der Tagesordnung, es ist aber möglich/wahrscheinlich, dass unter dem Punkt "Bericht des Bezirksamtes" darüber berichtet wird. Die Sitzungen sind öffentlich und in der Vergangenheit war es durchaus der Fall, dass Besucher zu Wort kamen.

 

Am kommenden Samstag ist (wie jeden 3. Samstag im Monat) von 15 bis 17 Uhr Vorstandssprechstunde im Container.

 

Diejenigen Pächter, die bis zum 31.01.2016 ihren Garten verlassen müssen und die Untersuchung der Naturschutzbehörde mit Informationen über die Standorte geschützter Tiere/Pflanzen unterstützen möchten, können sich per Mail an jostholger@aol.com wenden (bitte unter Angabe des Weges und der Parzellennummer). Die Infos werden weitergeleitet. Relevant sind z.B.:

 

Feuchtbiotope/Teiche, „Insektenhotels“, Baumhöhlen oder –spalten und Dachritzen, in denen Fledermäuse überwintern, Eichhörnchenkobel (Nester) in Bäumen, in denen jetzt Tiere Winterruhe halten, wer in seinem Garten Eidechsen oder Teichmolche hat, wer größeres Totholz (abgestorbene Bäume) im Gärtchen hat, in denen jetzt beispielsweise Wildbienen überwintern, auf welchen Parzellen Walnussbäume stehen …

 

Gestern berichtete die Abendschau live aus der Sitzung der Bürgerinitiative, der Ausschnitt ist hier anzusehen.

 


Kleine Anfrage zur Erschließung

Bezirksverordneter Siegfried Schlosser fragt erneut zum Thema Erschließung. Offenbar gibt es einen Vermerk des bezirklichen Baujuristen, der bereits im Jahr 2011 darauf hingewiesen hat, dass ein Erschließungsangebot nur dann Bestand hat, wenn darin auch die Übernahme der Folgekosten erklärt wird (dies ist in dem Angebot von Lorac nicht der Fall).

 

In einer früheren Anfrage hatte das Bezirksamt verneint, das entsprechende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu kennen.

 

Für die derzeit laufenden Verhandlungen wird das keine Relevanz mehr haben denn die Bezirksaufsicht hat entschieden, dass der Bebauungsplan zur Grünflächensicherung nicht mehr fortgeführt werden kann. Das OVG hat eine Berufung nicht zugelassen und damit ist der Bezirk erschließungspflichtig geworden.

 

Zur Transparenz der Vorgänge trägt es dennoch bei, dass dieses Argument bisher nie vom Bezirksamt genutzt wurde und das Erschließungsangebot für den Ausgang entscheidend war. 


Presse:

rbb-online: "Kompromiss um Kolonie möglich-Hälfte der Oeynhausener Kleingärtner kann hoffen

Eigentlich hatten sich die Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen schon darauf einstellen müssen, dass ihre Gärten bald Geschichte sein werden. Doch nun zeichnet sich überraschend ein Kompromiss ab: Nach rbb-Informationen wird nun darüber verhandelt, dass zumindest die Hälfte der Parzellen bestehen bleiben kann."

 

Berliner Abendschau im Nachrichtenblock I (ca Minute 2:21)

 

Berliner Morgenpost: "Für die Kleingartenkolonie Oeynhausen laufen die Verhandlungen mit der Groth-Gruppe wohl auf einen Kompromiss heraus: Noch müssen die Fraktionen aber zustimmen."

  

Der Tagesspiegel "Kolonie Oeynhausen wird wohl halbiert" - Für die Kleingartenkolonie Oeynhausen zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Hälfte würde demnach mit Wohnungen bebaut – rund 150 Pächter müssten ihre Lauben schon Ende Januar räumen.


Nächste Bezirksverordnetenversammlung am 21.01.2016

Am 21.01.2016 ist wieder Bezirksverordnetenversammlung, derzeit steht die Tagesordnung noch nicht fest, sie ist unter diesem Link zu finden, sobald sie veröffentlicht wird. In der ersten halben Stunde jeder BVV sind Einwohnerfragen möglich und werden vom Bezirksamt beantwortet, unter diesem Link kann jeder Fragen stellen (die Einreichungsfrist beträgt 10 Tage vor der jeweiligen BVV, für die BVV am 21.01. noch bis Montag, den 11.01.2016)


Für Interessenten der Kolonie am Stadtpark

Liebe Gartenfreundinnen und Gartenfreunde,

 

wir möchten die Umsetzer, die sich für einen Garten in unserer Kolonie Am Stadtpark I e.V. interessieren, bitten, sich bei unserer Vorstandssprechstunde vorzustellen. Diese findet jeden 1. Sonntag im Monat statt von 11 bis 12 Uhr.

 

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das Neue Jahr

 

Gabriele Gutzmann


www.kolonie-am-stadtpark.de


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Thema: Kosten für Freimachung und Beräumung

Gastbeitrag von Wolfgang Mahnke

Zum Tagebucheintrag vom 23. Dezember 2015 („Oeynhausen-Nord - Stand der Verhandlungen zur hälftigen Erhaltung der Gärten“) gab es etliche Anmerkungen. Die Kommentare 24 bis 27 schöpfen neue Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage der Kleingärtner aus einem Artikel, der in der Zeitschrift des „Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)“ erschienen ist und voreilige Kündigungen nebst Entschädigungsfragen behandelt (s. Link in Kommentar Nr 27).

 

Das dort Abgehandelte trifft allerdings nicht die Gemengelage bei „Oeynhausen Nord“:

 

Zunächst wird von einem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder berichtet. Dort hatte der Vertrauensanwalt des VDGN versucht, eine Entschädigung für Kleingärtner zu erstreiten, denen auf Grund bevorstehender Bebauung gekündigt worden war. Die Klage wurde abgewiesen, weil nach Auffassung des Gerichts eine Bebauung nicht „alsbald“ bevorstand und deshalb die Kündigung als unwirksam anzusehen war.

 

Bei Oeynhausen Nord ist mittlerweile gerichtlich geklärt, dass die Bebauung „alsbald“ bevorsteht. Das Verwaltungsgericht hat das Land rechtskräftig verurteilt, die Bauvoranfrage des Eigentümers zu bescheiden und die notwendige Erschließung des Grundstücks auf eigene Kosten durchzuführen.

 

Nachdem das Verwaltungsgericht die maßgebliche Vorfrage geklärt hat, hat der Bezirksverband der Kleingärtner nun keine Chance mehr, das beim Landgericht Berlin anhängige Kündigungsverfahren zu gewinnen.

 

Die Annahme, dass „bei Enteignung der Eigentümer zuständig“ sei (s. Kommentare 25 und 27), lässt sich aus dem VDGN-Artikel ebenso wenig ableiten wie aus dem Bundeskleingartengesetz:

 

  • Eine Enteignung liegt vor, wenn der Staat Eigentum entzieht. Hier liegt kein staatlicher Eingriff vor, vielmehr wird ein privates Dauerschuldverhältnis beendet.
     
  • Die Entschädigung ist als Ausgleich für auf das Pachtgrundstück eingebrachte Sachen zu leisten (das sind auch Sachen sein, die vom Vorpächter übernommen worden sind). In den Fällen, in denen die Kündigung den Interessen des Verpächters dient, hat dieser - bei Bebauung: der Bauherr - die Entschädigung zu zahlen.

Geregelt ist dies in § 11 Bundeskleingartengesetz. Dort heißt es insbesondere in Absatz 1 Satz 1

 

„Wird ein Kleingartenpachtvertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 – 6“ (hier einschlägig: Nr. 5: alsbaldige Bebauung) „gekündigt, hat der Pächter einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für die von ihm eingebrachten oder gegen ein Entgelt übernommenen Anpflanzungen und Anlagen, soweit diese im Rahmen kleingärtnerischer Nutzung üblich sind.“

 

und in Abs. 2

 

„Zur Entschädigung ist der Verpächter“ (das ist bei Oeynhausen Nord: Post/Lorac/Groth-Gruppe) „verpflichtet, wenn der Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr 2 bis 4 gekündigt worden ist. Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr 5 oder 6 ist derjenige zur Entschädigung verpflichtet, der die als Kleingarten genutzte Fläche in Anspruch nimmt.“

 

Dagegen trägt der Verpächter die Kosten der Freimachung und Beräumung nicht. Diese Kosten sind nach der hier maßgeblichen Regelung des § 546 BGB vom Pächter zu tragen. Den Pächter trifft im Falle der Beendigung des Pachtverhältnisses die Räumungsverpflichtung, die die Beseitigungsverpflichtung hinsichtlich der eingebrachten Sachen umfasst.

 

Ob und - ggf - für welche Fallkonstellation das Landgericht Frankfurt/Oder eine Beräumungsverpflichtung auf die Verpächterseite verlagern will, wird im VDGN-Artikel nicht ausgeführt. Allerdings ist der Text des Artikels hier auch in sich nicht schlüssig:

 

Nachdem der Autor zunächst berichtet, der Gegenstand des Verfahrens sei eine Entschädigungsforderung der Kleingärtner und deren Klage sei abgewiesen worden, kann das Urteil rechtstechnisch keine verbindlichen Feststellungen mehr zu Beräumungskosten treffen. Ebenso unspezifisch ist der vom Autor in diesem Zusammenhang gegebene Hinweis auf eine Entscheidung des „Kammergerichts Berlin aus dem Jahr 2002“. 

 

Wolfgang Mahnke, 4. Januar 2016 

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Oeynhausen-Nord - Stand der Verhandlungen zur hälftigen Erhaltung der Gärten

*** Leider mussten wir die Übersicht der planungsbetroffenen Parzellen, die an dieser Stelle zu sehen war, entfernen.

 

Das Planungsbüro, das die Zeichnung angefertigt hat, ist mit der Verwendung nicht einverstanden und hat gerichtliche Schritte angekündigt, sofern sie nicht entfernt wird. ***

Am 21. Dezember hat ein zweites Gespräch zwischen dem Bezirksverband und der Groth-Gruppe stattgefunden. Damit wurde die Verabredung aus dem ersten Treffen (23.11.2015) eingelöst, sich nach dem Gespräch zwischen Bezirksamt und der Groth-Gruppe (15.12.2015) erneut zu treffen, um ein Übereinkommen herbeizuführen. Die von der Bebauung betroffenen Unterpächter aus dem Astern- und dem Tulpenweg wurden inzwischen vom BV schriftlich über den Sachstand informiert.

Über die gesonderten Verhandlungen zwischen Bezirksamt und Groth-Gruppe will das Bezirksamt voraussichtlich am 7. Januar 2016 entscheiden.

 

Im jüngsten Gespräch konnten die Kleingärtner in wesentlichen Fragen mit der Groth-Gruppe Einvernehmen erzielen:


  • Die Abschätzung für die Entschädigungen erfolgt nach dem verbandsüblichen Verfahren. Die festgestellten Entschädigungen zahlt die Groth-Gruppe im Ganzen an den Bezirksverband, der dann die Aufteilung und Weiterleitung an die Unterpächter übernimmt. Die Abschätzung der betroffenen Parzellen im Asternweg und Tulpenweg erfolgt ebenso im Januar 2016, wie die Beräumung der Parzellen.
  • Verantwortlich für die vollständige Beräumung des Areals bleibt der Bezirksverband. Die Groth-Gruppe übernimmt allerdings die Beräumungskosten.
  • Soweit Gärten mit einer Teilfläche auf dem zur Bebauung vorgesehenen Areal liegen, wird eine Einzelfallprüfung darüber stattfinden, ob die jeweilige Teilfläche schon jetzt - also vor Beginn der nächsten Vegetationsperiode - zu beräumen ist.

 

Noch offen ist die Behandlung des Vereinsheims und die Zufahrt für die Abräumfahrzeuge.

 

Beim Vereinsheim sind die Möglichkeit und die Modalitäten einer vorübergehenden Aufrechterhaltung des Vereinsheims noch zu untersuchen. Das Ergebnis soll dann in die Vereinbarungen zwischen dem Bezirksverband und der Groth-Gruppe aufgenommen werden.

 

 

Der Vorstand des Bezirksverbandes Wilmersdorf und des Kleingärtnervereins Oeynhausen wünscht allen Interessierten und Kleingärtnern trotz allem ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

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Ein neuen Garten? Bewerbungsbogen und mehr

So schwer es auch fällt, sich von seinem Idyll zu trennen, so gibt es doch Viele, für die ein Kleingarten einfach zum Glück dazugehört und die die Mühe auf sich nehmen wollen, woanders wieder neu anzufangen. Hier dazu ein paar hilfreiche Links.


Wer einen Garten auf dem gekündigten Teil unserer Kolonie hat und sich gerne für einen neuen Garten bewerben möchte, kann dies mit anliegendem Dokument tun (pdf-Download unten). Ausfüllen, unterschreiben und an den Bezirksverband Wilmersdorf senden (Anschrift auch auf dem Bewerbungsbogen).


Natürlich kann man sich auch an andere Bezirksverbände wenden und selbst im Netz auf die Suche gehen , hier einige Links die die Suche erleichtern, es gibt noch viele mehr im Netz:


Die Anschriften aller Bezirksverbände Berlins und eine gute Übersicht gibt es hier auf der Seite des Landesverbandes.


Der direkte Link zum Bezirksverband Charlottenburg


Vereine bieten freie Gärten in Berlin


Kleingartenwelt Berlin


Mit Vorsicht zu genießen hier die Übersicht aller Kleingartenanlagen Berlins auf der Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, ganz aktuell mit Bearbeitungsstand Dezember 2011 (nein, kein Schreibfehler!).


Die gleiche Vorsicht empfehlen wir beim Lesen des Kleingartenentwicklungsplanes der Senatsverwaltung. Dort sollte man eigentlich erfahren, welche Gärten - nach Bezirken und Anlagen sortiert - wie sicher oder bereits für eine Bebauung vorgesehen sind, damit man bei der Suche nach dem neuen Glück nicht vom Regen in die Traufe kommt. Darauf verlassen sollte man sich keineswegs, denn Oeynhausen ist dort noch immer (diesmal Bearbeitungsstand 2014) mit der zweithöchsten Sicherungsstufe IV = hoch gesichert verzeichnet. Aber eine andere Informationsquelle für bereits von der Bebauung bedrohte Gärten gibt es nicht, außer man fragt in jeder Kolonie den Vorstand.


Vor dem Genuss der Tabellen mit Sicherungsstufen nach Bezirken sollte man die Bedeutung der Sicherungsstufen auswendig lernen (alternativ: ausdrucken), die Auflösung welche Bedeutung welche Sicherungsstufe hat, findet man im Textteil des Kleingartenentwicklungsplanes aus dem Jahr 2004 :-) auf Seite 15, ebenfalls unter dem o.a. Link zu finden. 


Und schließlich ist auch ein Blick in den hier schon viel beschriebenen STEP-Wohnen zu empfehlen, mit dem der Senat im Jahr 2014 festgelegt hat, welche Gärten für eine Bebauung vorgesehen sind, hier der Link zur Karte.


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Briefe an die Bezirkspolitik

In der vergangenen Woche erreichten uns über die Vereins-E-Mail-Adresse zwei Briefe, die wir mit Erlaubnis der Verfasser hier zur Kenntnis als Bilder einstellen (durch Klick zu vergrößern): 

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Die Zukunft unserer Kolonie - wie geht es weiter?

Liebe Interessierte, Kleingärtner, Anwohner und Besucher dieses Tagebuchs,

 

zunächst einmal - Entschuldigung dafür, dass hier in den letzten 3 Wochen nichts geschrieben wurde. Dieses Tagebuch und die Webseite werden in Freizeit gepflegt und die ist in den letzten 6 Wochen so gut wie nicht vorhanden gewesen und wird es auch in den nächsten Wochen kaum sein. Das hat nicht im Entferntesten mit Oeynhausen zu tun. 

 

Informationen gibt es in den meist 14-tägig stattfindenden Sitzungen der Bürgerinitiative, die ihre Termine immer auf der Webseite der BI bekannt gibt. Auch die facebook-Seiten von BI und Verein haben in den letzten 3 Wochen berichtet. So viel Vorneweg, nun aber die Kurzfassung der letzten Wochen.

 

Bislang war der Kurs durch die Beschlusslage der BVV zur Sicherung als Grünfläche bestimmt. Nach der Entscheidung der Innenverwaltung und dem letzten Satz darin ( ... das Bebauungsplanverfahren IX-205a kann nicht weiter verfolgt werden...) erscheint dies nicht mehr möglich.

 

Stadtrat Schulte hat bereits angekündigt in Kürze über den Bauantrag von Lorac aus dem August über 100% der Fläche 3-geschossig nach Baunutzungsplan (BNP) positiv zu entscheiden.

 

Die aktuelle Beschlusslage der Vereinsmitglieder lautet: 100% Sicherung, wenn dies nicht zu realisieren ist, dann soll so viel Kleingartenfläche wie möglich gesichert werden. Um nun gemeinsam mit der Mitgliederschaft am 07.12.2015 das weitere Vorgehen abzustimmen hat sich der Vorstand um Klärung folgender offener Fragen gekümmert:

 

- Will Lorac (bzw. Groth, der das Grundstück nun erworben hat) überhaupt 3-geschossig nach altem BNP bauen?

- Wollen die politischen Entscheider im Bezirk, dass Groth nach altem BNP baut?

- Welche Alternativen gibt es und zu welchen Bedingungen gibt es sie?

 

In der letzten Bezirksverordnetenversammlung am 19.11.2015 wurde folgender Antrag mit 47 Ja-Stimmen (CDU, Piraten, SPD, Linke, Grüne), 4 Enthaltungen (Grüne) und ohne Gegenstimme beschlossen (Link zum Antrag hier): 

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist der genannte Berichtstermin im Beschluss durch das Bezirksamt nicht zu halten. In der letzten BVV wurde berichtet, dass alle Bezirksamtsmitglieder (Frau König, Herr Engelmann, Herr Naumann und Herr Schulte) an den im Antrag erwähnten dreiseitigen Verhandlungen teilnehmen werden. Ein erster Termin wird voraussichtlich erst Mitte Dezember - also nach unserer Mitgliederversammlung - stattfinden. 


Groth hat bisher auch signalisiert, dass eine Bebauung nach BNP nicht als die optimale Lösung erachtet wird. Die Bedingungen einer Alternative zur 100%-Bebauung sind derzeit noch unklar.


Soweit der Status. Hier noch Links zu Presse und Blogeinträgen: 

Der Tagesspiegel am 13.11.2015 "Bauunternehmer Groth kauft Kolonie Oeynhausen"

Morgenpost am 20.11.2015 "Wenn die Lauben Trauer tragen"

Siegfried Schlosser "Roter Teppich für Groth"

Nadia Rouhani "Vom Wollen und vom Können - kleines politisches ABC"

Armin Holst im Blog von Siegfried Schlosser "BVV einig: Möglichst viel von Oeynhausen soll überleben!"

Nadia Rouhani "BVV am 19.11.2015 - Tour über bezirkliche Baustellen"

Der Tagesspiegel am 16.11.2015 "Dicke Luft über dem Reemtsma-Gelände"


Darüber hinaus noch folgende Bitte: Der Umgang mit der nun veränderten Lage ist sicher nicht leicht - für niemanden. Trauer, Wut, Ohnmachtsgefühle, Frustration, Enttäuschung, Unsicherheit uvm. wollen verarbeitet werden. Das gilt für diejenigen, die seit 3 Jahren unzählbare Zeit in den Erhalt unserer Kolonie gesteckt haben und dies auch nun in der veränderten Situation noch immer tun ebenso wie für diejenigen, die dafür keine Zeit hatten oder haben wollten. Für Kleingärtner wie für Anwohner und politische Unterstützer. Um so wichtiger ist es jetzt, trotzdem einen kühlen Kopf zu bewahren und vielleicht einmal mehr zu überlegen bevor man sich äußert.


Dankeschön:-) 

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Wenn die Lauben Trauer tragen

Unverständnis, Abschiedsschmerz aber auch Durchhalteparolen. In der Kleingartenkolonie Oeynhausen hängen erste Trauerflore an den Gattern. Eine Laubenpieperin hat eine Liebeserklärung an ihren Garten geschrieben und neben ihre Parzellenpforte im Asternweg gehängt. Anderswo wird Wut und Trotz der Schmargendorfer Gärtner deutlich mit Postersprüchen wie „Wer Bürger quält, wird abgewählt!“ „Wir geben nicht auf!“ oder „Wir kämpfen bis zum letzten Apfel!“


Gefeiert wird diesen Sonnabend im Vereinsheim trotzdem: Bei der Halloween-Party ist ab 18 Uhr Galgenhumor sogar durchaus willkommen. Auch das gruseligste Kostüm soll prämiert werden – mal abwarten, ob jemand als Stadtrat Marc Schulte auftaucht…

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Ex-Senator Nussbaum zu Oeynhausen: Das Bezirksamt hat versagt

O-Ton Nussbaum: "Statt einfach das Baurecht zu ändern und die Gerichte über eine Entschädigung urteilen zu lassen, sollten alle Berliner für die verplante Politik des Baustadtrats Marc Schulte zahlen."


B.Z. vom 26.10.2015, hier geht es zum ganzen Artikel: "Bei der Kolonie Oeynhausen hat das Bezirksamt versagt."

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Information an alle Unterpächter

Liebe Pächter,


der Vorstand des Bezirksverbandes der Kleingärtner Berlin - Wilmersdorf e.V. und der Vorstand des Kleingärtnerverein Oeynhausen e.V. informieren alle Unterpächter mit nachfolgendem Schreiben über den aktuellen Stand. Die Post wird in den nächsten Tagen bei jedem eintreffen. Hier bereits der Vorabdruck:


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BEZIRKSAUFSICHT HAT ÜBER VERÄNDERUNGSSPERRE ENTSCHIEDEN - DIE FESTSETZUNG DES BEBAUUNGSPLANS IX-205A KÖNNE NICHT WEITERVERFOLGT WERDEN

In der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses berichtete vertretungsweise Herr Naumann, dass die Bezirksaufsicht über die Beanstandung entschieden habe.

 

Kurzer Rückblick: Am 14.07.2014 hatte die Bezirksverordnetenversammlung eine Veränderungssperre für das Gebiet unserer Kolonie beschlossen. Das Bezirksamt hatte diesen Beschluss beanstandet (die Mehrheiten waren urlaubsbedingt 2 SPD : 1 CDU), wodurch die Bezirksaufsicht über die Gültigkeit des Beschlusses zu befinden hatte.

 

Auf den Tag genau 15 Monate (!) nach dem Beschluss der BVV hat nun die Bezirksaufsicht den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aufgehoben. Das Entschädigungsrisiko für die Sicherung als Grünfläche wird als erheblich eingestuft, der Bebauungsplan könne nach Auffassung der Bezirksaufsicht nicht weiter verfolgt werden.

 

Bei einem Kaufpreis i.H.v. 600.000 EUR stellt sich die Frage, was Lorac für ein Schaden entstehen kann, schließlich haben sie ein Grundstück gekauft, das im Flächennutzungsplan als schützenswerte Kleingartenanlage eingetragen ist. Der von der CDU Fraktion und der Piratenfraktion beauftragte Gutachter stellt fest, dass ein Entschädigungsanspruch so nicht einmal besteht.

 

Eine lesenswerte Stellungnahme kann man hier bei Nadia Rouhani nachlesen: "Durch die kalte Küche – das Aus für die Kolonie Oeynhausen? Dort erfährt man auch, was Herr Baustadtrat Schulte in diesem Zusammenhang immer unerwähnt ließ und Herr Naumann im Stadtentwicklungsausschuss gestern nicht sagte, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus Dezember 2014 mit keinem Wort in der Erklärung der Bezirksaufsicht erwähnt wird, ebenso wenig der Flächennutzungsplan von Berlin oder existierenden anderslautenden Stellungnahmen der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Recht von SenStadt oder dem Bezirk selbst.

 

Im heutigen Tagesspiegel Checkpoint stand dazu:

 

Nach der Ankündigung des Baustadtrats Marc Schulte (SPD), den Bau von 700 Eigentumswohnungen auf den Parzellen der Kleinkartenkolonie Oeynhausen gegen das Votum des Bürgerentscheids (77,06 Prozent für die Erhaltung) zu genehmigen (CP von gestern), ist es Checkpoint-Leser Helmut Schmidt (Bürgeraktivist und Herausgeber der Zeitschrift „Grün gegen Beton") ein Anliegen, an Art. 3, Abs. 1 der Berliner Verfassung zu erinnern. Tun wir gerne: „Die gesetzgebende Gewalt wird durch Volksabstimmungen, Volksentscheide und durch die Volksvertretung ausgeübt, die vollziehende Gewalt durch die Regierung und die Verwaltung sowie in den Bezirken im Wege von Bürgerentscheiden.“

Absatz

Und weiter im Text: „Die richterliche Gewalt liegt in den Händen unabhängiger Gerichte.“ Nach rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichts ist das Land zwar zur Erschließung des Geländes für den Wohnungsbau verpflichtet. Doch zur Klage der Kleingärtner gegen die Kündigung ihrer Pachtverträge steht ein Urteil des Landgerichts noch aus.

 

Im Tagesspiegel Checkpoint war gestern zu lesen:

 

Die Pächter der Kleingartenkolonie Oeynhausen geben den Kampf um ihre Lauben noch nicht auf, obwohl Baustadtrat Marc Schulte (SPD) jetzt angekündigt hat, dem Grundstückseigentümer Lorac demnächst die Baugenehmigung für 700 Eigentumswohnungen zu erteilen – trotz des erfolgreichen Bürgerentscheids für die Erhaltung der Kolonie. Die Furcht vor Schadensersatzforderungen des Investors ist bei Bezirk und Senat größer als der Respekt vor dem Bürgerwillen.

 

Dazu der Artikel "Bagger oder Beete in der Kolonie Oeynhausen

_____________________________________________________________________________

rbb-online am 21.10.2015: Das Ende der Kolonie Oeynhausen naht


"Baustadtrat Schulte betonte stets, er würde die Kolonie ja gerne retten, das Risiko, dass der Bezirk dadurch Schadenersatz in Millionenhöhe leisten müsse, sei aber zu groß.  


Ob Lorac tatsächlich Entschädigungsansprüche hat, ist aber unklar. Neun Gutachten kamen hier - je nach Auftraggeber und ausgewähltem Gutachter - zu unterschiedlichen Ergebnissen. Mal hieß es, es bestehe kein Entschädigungsanspruch, mal war von bis zu 50 Millionen Euro die Rede - eine beachtliche Summe bei einem Kaufpreis von 600.000 Euro. Auffällig dabei: Alle Gutachten, die der Sozialdemokrat Schulte in Auftrag gab, ergaben hohe Entschädigungssummen, während die ersten beiden Gutachten im Auftrag des früheren Baustadtrats Klaus Gröhler (CDU) Entschädigungsansprüche bezweifelten.


Traue keinem Gutachten, dass du nicht selber in Auftrag gegeben hast? Fakt ist: Auf Senatsebene ließ der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) noch in seinem alten Job als Stadtentwicklungssenator einen "Stadtentwicklungsplan Wohnen" ausarbeiten, der vorsieht, dass eine zweistellige Anzahl an Kleingärten in Berlin bebaut wird - darunter auch die Kolonie Oeynhausen - während die CDU sich dafür einsetzte, einen Teil der Kleingärten zu retten."

 


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Nach dem OVG-Beschluss - wer Oeynhausen erhalten möchte, der kann

Für Interessierte zum schnellen Zugriff hier noch einmal der Link zum Gutachten von CDU und Piraten.

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CDU würde Veränderungssperre unterzeichnen - SPD blockiert - Bericht aus der gestrigen BVV

Die Vorgeschichte:

 

Am 09.07.2015 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt (die 5 Stadträte) aufgefordert, den Bebauungsplan zur Sicherung von Oeynhausen zur Unterschriftsreife zu bringen und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Berichtsdatum: 31.08.2015.

 

Am 28.07.2015 wurde dieser Beschluss im Bezirksamt behandelt (Herr Naumann und Frau Jantzen waren nicht anwesend). Die SPD - Herr Schulte, brachte dazu eine Beschlussvorlage ein, die a) die Beanstandung der Veränderungssperre zurücknehmen sollte, b) die Ressortverteilung für das B-Planverfahren von Herrn Schulte - Stadtentwicklung - in die Abteilung von Frau König verlegen sollte und c) die Kanzlei Malmendier mit der Fertigstellung des Bebauungsplanes beauftragen sollte. Der Beschluss darüber wurde vertagt (vollständige Beschlusstexte anbei als Bild). Nun sind seit dem 28.07.2015 einige Wochen vergangen, mit Spannung wird jeder Dienstag (Sitzung des Bezirksamtes) erwartet und - nichts passierte. Zuletzt berichtete Bezirksbürgermeister Naumann anlässlich seines Kiezspazierganges am vergangenen Samstag, man sei sich im Bezirksamt über das Risiko einig und auch die CDU werde die Beanstandung der Veränderungssperre nicht zurücknehmen (letzteres bestritt Herr Naumann gestern).

 

In der gestrigen BVV gab es eine mündliche und mehrere spontane Fragen zu Oeynhausen. In deren Verlauf stellte sich heraus: die CDU würde die Veränderungssperre unterzeichnen und es war nicht die CDU, die zuletzt eine Behandlung im Bezirksamt vertagt hat, sondern die SPD. 

 

Herr Schulte erklärte darüber hinaus, dass seine Abteilung Stadtentwicklung den Bebauungsplan nicht ausarbeiten werde. 

 

Auf die mündliche Anfrage von Nadia Rouhani

 

1.     Wieso hat das Bezirksamt am 09. Und 18. Juni des Jahres Lorac vor Einreichung ihres Bauantrages detailliert im Tiefbauamt beraten und weder Ausschuss noch BVV davon unterrichtet?

2.     Welche Fristen bestehen aktuell im Bauantragsverfahren?

 

antwortete Herr Schulte, es würden derzeit noch keine Fristen laufen, da noch Unterlagen beigebracht werden müssten und Beratungsgespräche zu Bauvorhaben seien ganz normal und werden nicht nach außen kommuniziert, da müsse es einen Vertrauensschutz geben, es seien keine Verhandlungen gewesen.

 

Siegfried Schlosser fragte nach, warum das Bezirksamt den Beschluss vom 01.07.2014 zur Veränderungssperre nicht umsetze, schließlich sei eine der im Beschluss genannten Voraussetzungen nun eingetreten (der Bauantrag).  

 

Herr Schulte antwortete, das "oder" zwischen den Spiegelstrichen sei ein logisches "oder" und kein "entweder oder". (Beschlusstext anbei als Bild, da kann sich nun jeder die eine ODER die andere Meinung dazu bilden...). Er sagte auch "im Moment ist die Frage einer Rückstellung überhaupt noch nicht aktuell, weil die Frist noch nicht angefangen hat zu laufen." Aha, na ein Glück ist in dem Satz kein "oder" drin, oder?

 

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Politisches Baurecht ist in Berlin nicht erlaubt - oder was das Magnushaus mit Oeynhausen zu tun hat

Ergänzung vom 13.09.2015: Die Bürgerinitiative hat Bezirksbürgermeister Naumann gestern auf seinem Kiezspaziergang begleitet, Bilder hier auf der Webseite der BI. Auch andere Initiativen haben ihre Kritik an der bezirklichen Politik gezeigt, mit dabei waren die BI Henriettenplatz und die BI Cornelsenwiese. 


Das Magnushaus wurde vom Land Berlin an Siemens verkauft. Kaufpreis: 3 Mio, Wert: 10 Mio. Auf die Bitte von Klaus Wowereit an Michael Müller, damals noch Stadtentwicklungssenator, wurde Baurecht erteilt obwohl die Denkmalschutzbehörde und auch die Stadtentwicklungsabteilung vor Ort dies abgelehnt hatten. Aber mit Anweisung von höchster Stelle geht das schon. Andreas Otto von den Grünen wird dazu zitiert mit den Worten "unerlaubte Beihilfe" und "politisches Baurecht ist in Berlin nicht erlaubt". 



Aber kein Einzelfall. Unsere Kolonie zum Vergleich: Ehemaliges Sondereigentum des Bundes, über die Post privatisiert, Kaufpreis sechshunderttausend Euro, Verkehrswert laut Bezirksbürgermeister (SPD) und Stadtrat (SPD) im Bezirk "bis zu 25 Mio", laut Käufer 50 Mio. Das sieht die Mehrheit im Bezirksparlament anders und so hat der Baustadtrat im Juli diesen Jahres den Auftrag bekommen, den Bebauungsplan zum Erhalt der Kleingärten fertig zu stellen. Will er aber nicht. Was sind schon Mehrheiten in einem demokratisch gewählten Bezirksparlament wenn man als Baustadtrat am Drücker sitzt und dafür sorgen kann, dass die eigenen Mitarbeiter für diesen Bebauungsplan keinen Finger mehr krümmen. Arbeitsverweigerung? Unterlaufen von BVV-Beschlüssen?


Da geht noch mehr:


Am 06.08.2015 stellte Lorac/Dr. Haaß einen Bauantrag. Baustadtrat und Bezirksbürgermeister hatten im vergangenen Jahr erklärt, wenn das passiert, werde man den Bauantrag zurückstellen. Auch dazu gibt es einen Beschluss, sogar vom Bezirksamt, also von den SPD-Stadträten mit beschlossen. Der Wortlaut:


„Das Bezirksamt beschließt, unmittelbar eine Veränderungssperre für die Grundstücke Forckenbeckstraße    64/75   /Kissinger Straße 27 im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes IX-205a für den Fall zu erlassen, 

  • dass Gesuche auf Bauvollzug des Eigentümers eingehen oder
  • die  Frage  der  finanziellen  Absicherung  des  Entschädigungsrisikos  im  Falle  einer 

Festsetzung des Bebauungsplans als lösbar erscheint. Sollte  ein  Gesuch  auf  Bauvollzug  eingehen,  bevor  die Frage  der  Absicherung finanzieller  Risiken  geklärt  ist,  wird  das  Bezirksamt  einen  entsprechenden  Antrag 

gemäß § 15 BauGB zurückstellen.“


Eindeutig. Oder doch nicht? Auch dieser Beschluss des Bezirksamtes wird durch den Baustadtrat missachtet. Anstatt die sofortige Zurückstellung einzuleiten haben wir nun erfahren, dass Baustadtrat Schulte mit Lorac zusammen den Bauantrag weiter bearbeitet und zwar mindestens seit Juni diesen Jahres.


Den Willen zum politischen Baurecht gibt es auch hier in Wilmersdorf, nur sind die Summen um die es geht größer und der Begünstigte ist nicht einer der größten Arbeitgeber Berlins, sondern eine Tochtergesellschaft des König der Heuschrecken mit Sitz in Luxemburg. 


Bebauung in der Kolonie Mannheim und der Kolonie Wiesbaden?

Seit einiger Zeit ist bekannt, dass der Vorstand der Kolonie Mannheim sich zwecks Bebauung an das Bezirksamt gewandt hat. Die handelnden Personen/Firmen sind die Gleichen wie bei uns: Lorac und Dr. Haaß. In der Kolonie regt sich Widerstand, denn die Genossen in Mannheim wussten nichts von den Bauanstrengungen ihres Vorstandes und forderten ihn per Beschluss auf, das Baugesuch zurückzunehmen. Aber Teile des Vorstandes dort haben offenbar das Naumann-Schulte-Gen, anstatt dem Mehrheitsbeschluss nachzukommen wird Dr. Haaß in die nächste Versammlung eingeladen.

 

Von der Kolonie Wiesbaden hören wir, dass Baustadtrat Schulte der Telekom dort im Juni diesen Jahres einen Bauvorbescheid erteilt hat.

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Nächste Spendenaktion für die Flüchtlinge im Rathaus Wilmersdorf am 12.09.2015 von 11 - 13 Uhr

Bericht über unsere letzte Sammelaktion in der Morgenpost
Bericht über unsere letzte Sammelaktion in der Morgenpost

Liebe Gartenfreunde, liebe Anwohner und Unterstützer, liebe Gäste,

 

vielen herzlichen Dank für eure Spenden für die Flüchtlinge im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf. 

 

Gerne möchten wir am

 

Sonnabend, 12.09.2015 von 11:00 bis 13:00 Uhr

 

eine weitere Spendensammlung für die Menschen in Not starten, diesmal geht es um

 

Obst und Gemüse.

 

Damit auch diese Spenden den Flüchtlingen wirklich helfen, bitten wir ausschließlich um gepflückte, reife Früchte und/oder Gemüse.

 

Abgeben könnt ihr eure Gaben in der Parzelle Tulpenweg 46, nahe dem Vereinsheim. Und noch einmal die Bitte, kein Fallobst zu spenden!

 

Wer darüber hinaus etwas Gutes tun und Geld spenden möchte, dem empfehlen wir gerne „Medizin hilft Flüchtlingen“ (www.medizin-hilft-fluechtlingen.de), an die auch unsere bisherigen Geldspenden übergeben wurden.

Hier die Daten dazu:

 

Förderverein der evangelischen Kirchengemeinde Dahlem,

Postbank Berlin         IBAN: DE40 1001 0010 0025 5441 03

BIC: PBNKDEFF        Stichwort: Medizinische-Flüchtlingsarbeit

Bei Angabe der Anschrift auf dem Überweisungsträger werden Spendenbescheinigungen zugesandt.

 

Vielen Dank im Namen der Menschlichkeit!

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Lorac hat am 06.08.2015 einen Bauantrag eingereicht

Lorac hat am 6.8.15 beim Bezirksamt einen Bauantrag eingereicht. Die Entscheidung über diesen Antrag muss innerhalb eines Monats nach Eingang getroffen werden. Wie ein solcher Antrag zu behandeln ist, hat das Bezirksamt in seiner Sitzung am 1.7. 2014 bereits beschlossen. Danach ist die Bearbeitung eines solchen Antrags gem. § 15 des Baugesetzbuches zurückzustellen. Herr Schulte hat mehrmals öffentlich erklärt, dass er auf ein Baugesuch mit einer Zurückstellung reagieren werde. Wir gehen davon aus, dass das Bezirksamt seine eigenen Beschlüsse und die der BVV beachtet und umsetzt. In diesem Zusammenhang erinnern wir an den Beschluss der BVV vom 9.Juli 2015, mit dem das Bezirksamt ersucht wird, den BPlan IX 205a- Dauerhafte Sicherung des Kleingartengeländes- zur Unterschriftsreife zu bringen und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.


Bereits in der Verhandlung i.S. Kündigungsschutzklage hatte die Richterin Dr. Haaß, den anwaltlichen Vertreter der Lorac, darauf hingewiesen, dass man die Frage stellen müsse, ob Lorac hier seiner Schadenminimierungpflicht nachkomme, wenn angesichts der politischen Beschlusslage Ausgaben für Bebauungsmaßnahmen in Form von Planunterlagen u.ä. unternommen werden.  

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KGA und BI Oeynhausen helfen Flüchtlingen im Rathaus Wilmersdorf - Aufruf zu Sachspenden

Update vom 22.08.2015:

Hinweis für die Spendensammlung am 23.08.2015:


Achtung! Derzeit werden keine Kleiderspenden mehr benötigt!!! Einzige Ausnahme: Unterwäsche, Größe S und M - ***bitte ausschließlich Neuware***. Heute um 8:00 Uhr sieht die aktuelle Bedarfsliste so aus: (bitte immer wieder auf die Bedarfsliste schauen, die täglich aktualisiert wird, es kostet die freiwilligen Helfer unnötig Zeit, die an anderen Stellen dringend gebraucht wird, wenn Spenden abgegeben werden, die derzeit nicht gebraucht werden (bzw. die Spenden werden auch nicht mehr angenommen). Bitte habt Verständnis dafür, es ist sicher nicht die letzte Unterkunft, die im Bezirk eröffnet.


Bedarfe die DRINGEND gebraucht werden:

Was wird benötigt

Wird es im Moment gebraucht?

Bis wann oder ab wann voraussichtlich benötigt?

Unterwäsche 
Größe S & M !!!!

JA

Kleiderständer

JA

Kleiderbügel

JA

Umzugskartons

JA

Regale

JA

BVG Tickets AB 2h

JA

TAXI Gutscheine

JA

SIM Karten Lebara

JA

Smartphones mit Ladekabel

JA


Wer vor Ort eine Schicht übernehmen möchte (Essensausgabe, Spendenannahme, Spendensortierung, Spendenverteilung, Kinderbetreuung oder Highlights ("Du spielst ein Musikinstrument? Kannst die Heimatlieder der Flüchtlinge singen? Du bist ein Zauberer oder ein Pantomime? Wir suchen Künstler, die den Menschen vor Ort ein Highlight - eine besondere Abwechslung am Tag schenken?") kann sich hier online registrieren und für eine Schicht eintragen: http://www.volunteer-planner.org


Update vom 21.08.2015:

 

Gestrige Einwohnerversammlung zur Situation der Flüchtlinge im Rathaus Wilmersdorf:

 

Die Auenkirche war trotz kurzfristiger Terminverlegung bis auf den letzten Platz gefüllt. Das Engagement der freiwilligen Helfer - ohne das eine Versorgung der Geflüchteten nicht möglich wäre! - wurde von allen Seiten gelobt. Derzeit ist noch immer der ASB-Katastrophenschutz vor Ort verantwortlich, da es noch keinen dauerhaften Betreiber gibt. Der ASB hat sich auch dafür beworben und nach Auskunft der freiwilligen Helfer ist die Zusammenarbeit sehr gut.

 

Es hat 5 Tage gedauert bis mobile Duschen vor Ort verfügbar waren (sie sind laut Auskunft des LaGeSo in ganz Deutschland Mangelware) und die Untersuchung des Leitungswassers soll nun auch abgeschlossen sein, so dass demnächst hoffentlich stilles Wasser nicht mehr auf der täglich aktualisierten Bedarfsliste erscheinen muss. Das Rathaus Wilmersdorf ist notbelegte Erstaufnahmeeinrichtung, dass heißt, es erfolgt eine Registrierung und danach eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel. Die Registrierung läuft auch erst an, derzeit gibt es in ganz Berlin zu wenig Personal dafür. Erst nach der Registrierung wird der grüne Krankenschein (nur für akute Erkrankungen und Schmerzen - mehr dazu hier)  ausgegeben, mit dem ärztliche Hilfe in Anspruch genommen werden kann.

 

Hinweis für die Spender von Bargeld vom letzten Sonntag:

 

Auf der gestrigen Versammlung berichtete eine Dame der Organisation www.medizin-hilft-fluechtlingen.de von ihren (100% ehrenamtlichen) Einsätzen am Rathaus, durch die derzeit die medizinische Notversorgung gewährleistet wird. Die Bargeldspenden schienen uns dort in sehr guten Händen, wir hoffen, das war in Eurem Sinne.



Achtung Terminänderung zur Einwohnerversammlung!!! Wurde von Mittwoch auf Donnerstag verschoben: 

Am Donnerstag, den 20.08.2015 um 19:30 Uhr findet im Gemeindehaus der Auengemeinde (Wilhelmsaue 119) eine Einwohnerversammlung zur Situation der Flüchtlinge im Rathaus Wilmersdorf statt


Dringende Meldung 17.08.2015 um 22:38 Uhr: ***Gesucht werden Dolmetscher, die auf dem gesamten Gelände dort aushelfen, wo man sie braucht. Sei es als Hilfe bei der Kleiderkammer oder aber auch in der Kantine zum erklären der Speisen. Gesuchte Sprachen: Arabisch und Farsi ***

 

Update am 16.08.2015 und 17.08.2015:

Zunächst einen herzlichen Dank an die vielen Spender, die heute so spontan ihre Sachen gebracht haben! Von einem Tag auf den anderen haben wir nicht mit so viel Resonanz gerechnet, super!

 

Hier nun für alle Hilfswilligen ein paar nützliche Links:

 

Die Liste der benötigten Dinge wird täglich aktualisiert und ist hier zu finden: Bedarfsliste Fehrbelliner Platz 4 Bitte immer mal reinschauen, derzeit (Sonntag Abend, 21:30 Uhr) werden keine Sachspenden mehr angenommen - aus Platzmangel, das kann sich aber jederzeit ändern (Stand Montag früh: die Liste ist aktualisiert und wird immer genauer, Spenden werden wieder angenommen - Einfahrt Brienner Str. 16!).

 

Hier der Dienstplan der Helfer vor Ort, inkl. Anleitung zur Kontaktaufnahme per Mail, wenn man sich für freie Zeiten eintragen möchte.

 

Da es noch keinen Betreiber für die Unterkunft gibt, wird derzeit alles vom ASB und freiwilligen Helfern koordiniert. Der ASB hat auch eine Kontaktstelle für diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen: Arbeiter-Samariter-Bund: Katastrophenschutz und Notfallvorsorge

 

Außerdem gibt es von Moabit hilft eine sehr gute Infoseite mit generellen Hinweisen, zum Beispiel auch dazu, was beim Spenden beachtet werden und wie gepackt und sortiert werden sollte, um den Helfern vor Ort die Arbeit zu erleichtern. Lesenswert auch der folgende Erlebnisbericht einer Helferin, um sich darüber klar zu werden, welche Arbeit nach der Abgabe der Spende folgt: Entsorgen Sie noch oder spenden Sie schon?

 

Wer bei der Essensausgabe helfen möchte benötigt einen Gesundheitspass (Meldung von Siegfried Schlosser dazu: "Wer einen braucht, um im Rathaus helfen zu können, wende sich bitte unter Hinweis auf diese ehrenamtliche Tätigkeit ans Gesundheitsamt. Man bekommt dann eine entsprechende Karte (die aber weiß ist), und zwar kostenlos..."). Außerdem wird darum gebeten, dass nur vollständig geimpfte Personen in direktem Kontakt mit den Geflüchteten sind (Impfkalender hier).

 

Wen ein Eindruck von den ersten Stunden der Einrichtung der Notunterkunft und der Ankunft der Flüchtlinge am Freitag interessiert, findet hier eine persönliche Schilderung.


Liebe Gartenfreunde, liebe Anwohner, liebe Unterstützer, liebe Gäste der Kolonie,

 

seit Freitag ist das ehemalige Rathaus Wilmersdorf Flüchtlingsunterkunft und der Verein und die Bürgerinitiative möchten die Flüchtlinge gerne willkommen heißen und mit Sachspenden unterstützen. 

 

Stand heute 17 Uhr wird insbesondere Folgendes dringend benötigt:

  • Unterwäsche
  • Socken 
  • Flip Flops 
  • Bürsten/Kämme 
  • Shampoo
  • Umzugskartons
  • Beutel/Taschen
  • Ansonsten: 
  • Kleidung 
  • Schuhe
  • Hygieneartikel ( Deos, etc. ) 
  • Feuchttücher
  • Wundschutzcreme
  • Decken+Bezüge
  • Kissen+Bezüge

Morgen, Sonntag, den 16.08.2015 von 12 bis 14 Uhr können Sachspenden im Tulpenweg 46 (gleich beim Vereinsheim um die Ecke) abgegeben werden. Um 14 Uhr werden wir die Spenden zum Rathaus bringen. Heute haben wir spontan bereits Geldspenden erhalten und dafür einige der o.g. Artikel gekauft, die wir ebenfalls morgen im Rathaus abgeben - tausend Dank an die Spender!!!

 

Die nächste Spendensammelaktion findet dann am Sonntag, den 23.08.2015, ebenfalls von 12 bis 14 Uhr, dann vor dem Vereinsheim statt. Die Liste der benötigten Sachspenden wird ggf. aktualisiert, deshalb bitte öfter hier reinschauen.

 

Herzlichen Dank sagen Verein und Bürgerinitiative

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Ein großzügiges Angebot? - Oder ein Baustadtrat der  Mehrheitsbeschlüsse der BVV nicht umsetzen möchte?

Die SPD nutzt urlaubsbedingte Mehrheiten im Bezirksamt, das kennen wir - Beispiel hier bei der Beanstandung der Veränderungssperre. Normalerweise ist die SPD auch sehr darauf bedacht, dass das Bezirksamt mit einer Stimme spricht und keinerlei Details aus den Sitzungen an die Öffentlichkeit dringen. Ausnahme: Es geht um Informationen, die der Selbstdarstellung  oder der Diskreditierung der Opposition im Bezirk nutzen, da werden selbst Beschlüsse an die Presse gebracht, in denen eigentlich nichts beschlossen wurde, außer einer Vertagung:


Berliner Morgenpost, 06.08.2015, "Sommerliches Intermezzo um die Kleingärten Oeynhausen".


Hier dazu auch der Beschlusstext incl. Vorlage zur Kenntnisnahme.



So wird Berlin

Auf der Webseite "So wird Berlin" haben Volontäre der Evangelischen Journalistenschule Daten ausgewertet, die zeigen, wie sich die Hauptstadt in naher und ferner Zukunft verändert. Zum Thema Klima ist dort zu lesen "Der Klimawandel macht auch vor der Hauptstadt nicht halt. Für den Sommerurlaub müssen Berliner laut aktuellen Prognosen in Zukunft nicht mehr nach Südfrankreich fahren. Das Mittelmeerklima kommt zu uns – und bringt gefährliche Folgen mit sich."


Umfrage zum Thema Grünflächen

Stefan Evers (CDU, MdA aus Charlottenburg-Wilmersdorf) führt derzeit eine Umfrage zum Thema Grünflächen im Bezirk durch. Wer sich beteiligen möchte kann dies hier tun. Schade, dass Kleingärten als öffentliche Grünflächen dabei keine Rolle spielen.

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Abendschau zum BVV-Beschluss

  • Gestern berichtete die Abendschau über den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Festsetzung des Bebauungsplans als Grünfläche, Video anbei.


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Etappensieg vor der Sommerpause

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Rettung der Kolonie und Sicherung als Grünfläche:


In der letzten Bezirksverordnetenversammlung vor der Sommerpause wurde gestern der Antrag von CDU, Piraten und den fraktionslosen Nadia Rouhani (Grüne) und Marlene Cieschinger (Linke) mit 22 zu 19 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Der Beschlusstext lautet:


"Das Bezirksamt wird ersucht, den Bebauungsplan IX - 205a zur Unterschriftsreife zu bringen und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, die Beanstandung des Beschlusses der BVV über die Rechtsverordnung einer Veränderungssperre vom 8. Juli 2014 zurückzunehmen und diese zur Sicherung der Planung umgehend zu erlassen. Der BVV ist bis zum 31.08.2015 zu berichten."


Der Ersetzungsantrag der SPD sowie der Antrag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt.

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Haushaltsausschuss: Mehrheit für Bebauungsplan!

Genau 1 Stunde wurde debattiert und geschimpft, die Abstimmung dauerte dann nur 2 Minuten: Der Ausschuss  für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung beschloss mit knapper Mehrheit einen Antrag von CDU, Piraten, der fraktionslosen Linken und Nadia Rouhani, das Bezirksamt zu ersuchen, den Bebauungsplan IX-205a zur Unterschriftstreife zu bringen und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Den Bebauungsplan, der die Kolonie als Grünfläche erhalten soll. Wieder ein großes Mosaiksteinchen zur Rettung von Oeynhausen und eine Entscheidung gerade richtig zur 111-Jahrfeier der Kleingärtner am Sonnabend!

 

Einig waren sich die 16 Mitglieder (davon 15 Stimmberechtigte) der Sondersitzung des Haushaltsausschusses: Oeynhausen soll erhalten werden. Selbst der SPD-Sprecher Bassem Al Abed sagte: „Natürlich wollen wir die Kolonie retten!“

 

Völlig uneins war man sich dann wieder mal in der Frage nach dem Wie. Über drei Anträge wurde nacheinander abgestimmt. Neben dem Antrag von CDU/Piraten/Linke (fraktionslos)/Grüne (fraktionslos) ging es noch um den Antrag der Grünen und um einen Ersetzungsantrag der SPD, der bis heute noch nicht öffentlich gemacht worden ist (warum eigentlich?), in dem erneut alles auf die lange Bank geschoben werden soll.

 

Besonders die Sprecher von SPD und Grünen, die ja im Bezirk eine Zählgemeinschaft bilden, sparten nicht mit Spott über den jeweils anderen Antrag. „Den Antrag der Grünen verstehe ich nicht. Wenn ich festsetzen will, kann ich nicht sagen, ich zahle aber nicht“, kritisierte Bassem Al Abed. Christoph Wapler, Fraktionschef der Grünen konterte: „Eine Aufforderung zum Nichtstun wie im SPD-Antrag ist nicht beschlussfähig!“

 

CDU-Sprecher Arne Herz erinnerte daran, dass kaum eine Entscheidung bei B-Plänen risikolos sei: „Aber wir haben zu gestalten. Und Auftraggeber aller Beschlüsse sind die Bürger.“

 

„Wir sind hier nicht bei Wünsch Dir was“, gab Reinhard Naumann zum Besten, wofür der Bezirksbürgermeister von Nadia Rouhani heftig kritisiert wurde: „Es ist eine neue Qualität erreicht, hart erarbeitet!“ Naumann tat beleidigt, drohte zeitweilig, den Saal verlassen zu wollen, forderte Rückendeckung von der Ausschussvorsitzenden Susanne Klose (CDU): „Ich stehe unter dem Schutz der Sitzungsleitung!“ 

 

Über den SPD-Antrag wurde dann zuerst abgestimmt. Ergebnis: 5 Ja, 10 Nein. Beim Antrag der CDU und Piraten gab es 6 Ja und 5 Nein, die 4 Vertreter der Grünen enthielten sich. Für den Antrag der Grünen gab es 4 Ja und 11 Nein.

 

Geplant ist, den Antrag schon auf die Tagesordnung der nächsten BVV-Sitzung (9. Juli, 17 Uhr) zu bringen.

 

Holger Jost


Oeynhausen geht um die Welt

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111 Jahre Oeynhausen - Ein Grund zum Feiern

111 Jahre Oeynhausen e.V.

Am 04.07.2015 ab 16:00 Uhr feiern wir 111 Jahre Kleingärtnerverein Oeynhausen. Es gibt ein tolles Programm mit Keith Tynes, the black magics feat. Vesko Valentino und dem H(e)art-Chor. Gäste sind herzlich willkommen. Anbei auch der Bericht zu unserem Jubiläum aus dem Gartenfreund.



*** Dienstag, 30.06.2015: der Haushaltsausschuss tagt zu Oeynhausen ***

In der letzten BVV wurden die Anträge, den Bebauungsplan IX-205a der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen (CDU/Piraten/Linke (fraktionslos)/Grüne (fraktionslos) und der Grünen Fraktion), durch Antrag der SPD in den Haushaltsausschuss überwiesen. Dieser tagt nun am 30.06.2015 um 17:30 Uhr im BVV-Saal. Einzige Punkte auf der Tagesordnung sind die Anträge zu Oeynhausen. Es wird spannend, hier der Link zu den Anträgen auf der Seite des Bezirksamtes

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Grün unter Druck

Sonntagmittag in der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Keine Ruhetag für Mama Gartenrotschwanz, ihr fast ausgewachsener Nachwuchs ist einfach zu gefräßig...


Grün unter Druck - Stadtnatur in der wachsenden Stadt - Einladung zur Diskussion


Teilnehmer sind Günter Landgraf - Präsident des Landesverbandes der Gartenfreunde sowie Herbert Lohner vom BUND und Bernd Schütze vom Umwelt- und Naturschutzamt Marzahn-Hellersdorf


Termin: 29.06.2015, 18-20 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin | Niederkirchnerstraße 5 | 10111 Berlin | Raum 113


Um Anmeldung wird gebeten, Details dazu in nebenstehendem Flyer

 


  • Senat verpflichtet Bauherren zu preiswerten Mietwohnungen - Die Regeln für Neubauten in Berlin werden geändert. Künftig sollen bei großen Bauprojekten ein Viertel der Wohnungen für unter 6,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden müssen.

    Anmerkung der Redaktion: Das gilt nur für Projekte, für die ein neuer Bebauungsplan aufgestellt wird. Wenn, wie in unserem Bezirk statt einem neuen Bebauungsplan Überschreitungen per Befreiungen genehmigt werden, gilt es nicht (z.B. Henriettenplatz von 5 auf 7 Geschosse oder GFZ von 1,5 auf 4,4).
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Bürgerinitiativen auf dem SPD-Fest am Rüdesheimer Platz

Gemeinsam mit den Initiativen Cornelsenwiese, Henriettenplatz und Olivaer Platz waren wir heute zu Besuch bei der SPD, die auf dem Rüdesheimer Platz jährlich ein Fest feiert und dort die Möglichkeit zum Austausch über politische Themen bietet. Das haben wir genutzt, um gleich mal auf unsere brennendsten Anliegen aufmerksam zu machen. Neben Kommunalpolitikern haben wir auch mit Raed Saleh und dem Regierenden Bürgermeister gesprochen. 


Hier die "Favourites" der Redaktion, mit Dank an den genialen Fotografen Holger und alle, die sich so kurzfristig beteiligt haben:-)

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Kurz-Bericht aus der gestrigen BVV

Die gestrige BVV war für uns recht kurz:  Der Tagesordnungspunkt Oeynhausen wurde vorgezogen und die beiden bekannten Anträge zu Oeynhausen


1) von CDU/Piraten/Linke (fraktionslos) und Grüne (fraktionslos), Drucksache 1275/4)

2) von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 1309/4)


sind in den Haushaltsausschuss verschoben. Es gab dazu keine Debatte.


Die SPD wurde in inzwischen gewohnter Weise erst in letzter Minute tätig, so auch gestern: sie brachte noch einen Änderungsantrag ein (Text bisher nicht öffentlich, wird hier nachgeholt sobald bekannt). Wie dem Bericht aus dem Ältestenrat zu entnehmen ist (siehe Bild unten) erinnerte der Bezirksbürgermeister persönlich seine Fraktion daran, dass man durch die Überweisung der Anträge in den Haushaltsausschuss noch ein bisschen Zeit schinden kann (das ist uns aus dem Antrag zur Veränderungssperre im letzten Jahr noch in Erinnerung).


Nächste Runde also: Haushaltsausschuss


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Ein wichtiger Tag - Grünflächensicherung in greifbarer Nähe

Termin: Donnerstag, 18.06.2015, nächste Bezirksverordnetenversammlung, 17:00 bis 22:00 Uhr, Rathaus Charlottenburg

Als Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Sonderopferrechtsprechung und des neuesten Gutachtens von CDU und Piraten stehen auf der Tagesordnung der kommenden Bezirksverordnetenversammlung gleich zwei Anträge mit der Forderung, den Bebauungsplan zur Grünflächensicherung festzusetzen. Die Anträge kommen von


1) CDU/Piraten/Linke "Einbringung und Festsetzung des Bebauungsplans IX-205a" und

2) Grünen "Kleingartenkolonie Oeynhausen sichern".


Knapp ein Jahr nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid wäre damit ein großer Schritt in Richtung Umsetzung des Bürgerwillens getan. Wir dürfen gespannt sein, ob sich CDU/Piraten/Linke und Grüne noch auf einen gemeinsamen Antrag einigen werden und wie sich die SPD verhalten wird.


Die Tagesordnung hat Holger Pabst von den Piraten wie immer übersichtlich und in lesbarer Form hier zur Verfügung gestellt.


Öko-Paradies Oeynhausen

Was bei uns alles so brummt...

Mit Dank an Holger für das Foto der Holzbiene und an Elke, für das Foto ihrer Bienentränke.

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Update 03/2015

Fliegender Wechsel

Wunderschön, fröhlicher Sänger und treuer Gast in Oeynhausen: Herr und Frau Gartenrotschwanz fliegen unermüdlich Futter für den Nachwuchs ein, sind auch „Müllabfuhr“.

Danke an Holger für die tollen Fotos :-)


Bericht im Gartenfreund (Ausgabe Juni) zum neuen Gutachten und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Lorenz Maroldt kommentiert zum Regierenden Bürgermeister und direkter Demokratie 

Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegel und Autor des täglichen Checkpoint-Newsletters des Tagesspiegel kommentiert auf Radioeins und verwendet Begriffe wie "Vollversagerperformance" und "Verschwörungstheorie". Hier zum Nachhören.

Aus dem Stadtentwicklungsausschuss am 27.05.2015

Seitenwechsel des ersten Gutachters:

 

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15.05.2015 und 25.05.2015 - Anmerkungen zur Pressemitteilung Dr. Haaß (Auftraggeber: Lorac) und zur Plausibilitätsprüfung von Dr. Klaus Martin Groth (Auftraggeber: Groth-Gruppe)
15-05-18 Anm zu Haaß-Groth-Stellungnahme
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11.05.2015 - Plausibilitätsprüfung von Dr. Klaus Martin Groth (Auftraggeber: Groth-Gruppe) zum neuesten Gutachten von Dr. Wild (Auftraggeber: CDU und Piraten)
150511 FOR GGSC Stellungnahme zum Gutach
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11.05.2015 - Stellungnahme von Dr. Wild zur Pressemitteilung von Dr. Haaß
Stellungnahme von Dr. Wild zur Pressemit
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08.05.2015 - Pressemitteilung von Dr. Haaß (Auftraggeber: Lorac) zum Gutachten von Dr. Wild (Auftraggeber: CDU und Piraten)
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Kolonie Mannheim:

  • In Sachen B-Planverfahren (IX-205b - Grünflächensicherung) Kolonie Mannheim berichtete Stadtrat Schulte, dass der Vorstand der Kolonie sich an das Bezirksamt gewandt hat. Es sei dem Schreiben nicht klar zu entnehmen, ob man eine Änderung des laufenden Bebauungsplanverfahrens beabsichtige oder einen Vorhaben und Entwicklungsplan beantrage.

Kiezer Weblog vom Klausenerplatz

Michael Roeder kommentiert die aktuellen Ereignisse "Kleingartenkolonie Oeynhausen – „weil nicht sein kann, was nicht sein darf“?

Koreanisches Ministerium für Landwirtschaft, Nahrung und ländliche Entwicklung meets Kolonie Oeynhausen

Eine Reisegruppe des Koreanischen Ministeriums für Landwirtschaft, Nahrung und ländliche Entwicklung besuchte kürzlich unsere Kolonie und stellte fachkompetente Fragen zur den Versorgungseinrichtungen, Regelungen des Gemeinschafts-/Vereinslebens und zur kleingärtnerischen Nutzung. Überraschend war das Interesse und der Sachstand der Beamten über die Problematik zum Versuch der Vernichtung und Verwertung des Kleingartengeländes zugunsten des Baus von Luxuseigentumsappartments durch eine luxemburgische Tochter des weltweit agierenden Finanzinvestors Lonestar, der ihnen aus Korea nicht unbekannt schien.

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Ein Jahr nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid


  • rbb-online, Tina Friedrich berichtet: Ein Jahr Bürgerentscheid Oeynhausen - Kleingartengrün ist die HoffnungVor einem Jahr haben sich die Charlottenburger für die Kleingartenkolonie Oeynhausen und gegen die Wohnbaupläne eines Investors entschieden. Viel ist seither geschehen, aber an der Situation der Kleingärtner hat sich wenig geändert: Sie wissen immer noch nicht, wie lange sie ihre Lauben noch behalten können. 
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Neueste Entwicklungen

Presse: Berliner Morgenpost - sehr lesenswert!

Die Berliner Morgenpost berichtet umfassend und kenntnisreich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2014, welches die Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Recht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin erstritten hat. Joachim Fahrun fragt auch bei der Senatsverwaltung nach, warum dieses Urteil, welches für unseren Fall entscheidende Bedeutung hat, nicht publik gemacht wird und erhält die Antwort, dass es noch geprüft werde. Das Urteil ist am 16.12.2014 ! ergangen, die eigene Abteilung hat den Prozess geführt und knapp 5 Monate später prüft man noch immer? Warum haben Herr Müller, Herr Geisel, Herr Naumann und Herr Schulte nicht längst im Verlauf der Diskussion um Oeynhausen mal erwähnt, dass ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist, in dem es ausgerechnet um den Sachverhalt geht (Sonderopferrechtsprechung), den Herr Schulte im nichtständigen Ausschuss als Begründung dafür angeführt hat, warum man von dem geringen Risiko (die Unger-Vermerke - max. 870.000 EUR) zu 25 Millionen kam. Nadia Rouhani hat in der gestrigen BVV auch gleich nachgefragt, wann denn der Bezirk von der Senatsverwaltung über dieses Urteil unterrichtet wurde. Die Antwort hier in ihrem Beitrag "Wahrheit und Klarheit in der Politik".


Berliner Abendblatt vom 22.05.2015: "Gutachten soll die Lauben retten"


Beschluss des Grünen Kreisverbandes!

"Die Zeit des Abwägens in der 'Causa Oeynhausen' muss in politisches Handeln übergeleitet werden.

Es ist an der Zeit, den Bebauungsplan B-IX 205a festzusetzen und damit die Kleingärten planungsrechtlich zu sichern." Mehr darüber inkl. Beschlusstext hier direkt auf der Webseite der Grünen im Bezirk.


Nachtrag: Kiezbesuch von Frau Lompscher:

Die Linke im Abgeordnetenhaus hat uns bisher mit Rat und Tat (Anträge im Abgeordnetenhaus und Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes) unterstützt. Frau Lompscher (MdA) hat uns am 30.04.2015 anlässlich ihres Kieztages besucht, ihre Eindrücke kann man auf ihrer Webseite nachlesen. Wir freuen uns auf den nächsten Besuch:-)

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Bürgerinitiativen kritisieren Michael Müller in einem offenen Brief

Die Berliner Zeitung titelte am 13.05.2015 "Michael Müller warnt das Volk - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will Front machen gegen eine Dominanz der Direkten Demokratie. Wohnungsbau müsse auch gegen Einzelinteressen von Bürgerinitiativen durchgesetzt werden." 


Meine Sorge ist, dass wir Instrumente der Direkten Demokratie haben, die nicht ein Mehr an Demokratie bedeuten für mehr Menschen, sondern nur mehr Instrumente sind für einige wenige, die sich schon vorher gut artikulieren konnten,“ sagte Müller. In diesen Gruppierungen seien einige unterwegs, „die haben Zugang zu Medien, zu Geld zu großen Organisationen.


Die konnten sich schon vorher bei Wahlen, in Bürgerinitiativen oder auch bei Elternabenden gut Gehör verschaffen.“ Die seien bestens organisiert und vernetzt – und bekämen jetzt noch die Instrumente der Direkten Demokratie und damit eine zusätzliche Wucht. „Da müssen wir aufpassen“, warnte Müller. „Weil das bedeuten kann, dass diese Gruppen immer mehr nur ihre Eigeninteressen durchsetzen, und nicht die Interessen einer Mehrheit“.


Lorenz Maroldt hatte gestern dazu im Tagesspiegel-Newsletter kommentiert:


"Schön in Schwung, räumte der Regiermeister gleich weiter auf mit der eigenen Vergangenheit: Als SPD-Chef war Michael Müller für mehr Bürgerbeteiligung zu haben. Jetzt sagt er: „Da müssen wir aufpassen!“ Einige wenige „mit Zugang zu Medien, zu Geld, zu großen Organisationen“ missbrauchten „die Instrumente der Direkten Demokratie“. Mag sein. Schauen wir trotzdem mal in das Wahlprogramm der SPD von 2011 (Seite 41): Müllers Partei will da bürgerschaftliches Engagement  unterstützen - „Besonders geeignet sind Modelle, in denen Bürgerinnen und Bürger nicht nur beteiligt werden, sondern selbst entscheiden.“ Es steht dort nicht: „Es sei denn, der Parteivorsitzende wird Regierender Bürgermeister.“


Berliner Bürgerinitiativen haben auf die "Warnung" mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister reagiert, er ist heute in der Berliner Zeitung zu lesen: "Bürgerinitiativen kritisieren Michael Müller in einem offenen Brief"


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Neues Gutachten von CDU und Piraten ergibt: Kein Cent Entschädigung für Lorac!

aktualisiert am 14.05.2015: Tagesspiegel / Stellungnahme Dr. Wild / Berliner Woche zum Gutachten / Nadia Rouhani fragt, warum das Bundesverfassungsgerichtsurteil erst jetzt bekannt wird

  • Im Tagesspiegel war die Pressemitteilung von Lorac-Anwalt Dr. Haaß zum neuen Gutachten von Dr. Wild (Malmendier Partners) verlinkt. Dr. Haaß nimmt darin zu dem Bundesverfassunsgerichtsurteil vom Dezember 2014 überhaupt nicht Stellung und bezieht sich lediglich auf die Aussagen zur Erschließung im Verwaltungsgerichtsurteil aus Mai 2014 (welches nicht rechtskräftig ist, da der Bezirk dagegen Berufung eingelegt hat). Dr. Wild hat dazu diese Stellungnahme abgegeben, die auf der Webseite der CDU-Fraktion im Bezirk nachzulesen ist. Er stellt darin klar, dass selbst Dr. Haaß in einem Schriftsatz zur Kündigungsschutzklage den Standpunkt vertreten hat, das Grundstück sei planungsrechtlich durch die Lage an der Forckenbeckstraße erschlossen und auch alle behördlichen Stellungnahmen von der Erschlossenheit ausgegangen sind.
  • Berliner Woche "Frischer Optimismus - alte Skepsis: Reaktionen auf Oeynhausen-Papier- Neuer Gipfel des Gutachtenstapels: Bei der Frage, welche Schadensersatzforderungen dem Bezirk blühen, sollte er dem Investor auf dem Oeynhausen-Grundstück sein Bauprojekt verweigern, sieht der Experte Michael Wild nur "minimale Risiken". Die Gärtner jubeln - zu recht?"

aktualisiert am 08.05.2015: PM Landesverband und Kommentar Nadia Rouhani, Siegfried Schlosser und Piratenfraktion

MdB Klaus Gröhler auf facebook
MdB Klaus Gröhler auf facebook

Nein, für eine Magnum Schampus ist es noch zu früh, aber ein Piccolo darf es schon sein!  Ein neues Rechtsgutachten sagt: Wenn der Bebauungsplan IX-205a festgesetzt und damit der Nordteil der Kolonie Oeynhausen als Grünland gesichert wird, hat Grundstückseigentümer Lorac keinen Anspruch auf Entschädigung nach § 42 Abs. 2 Baugesetzbuch.

 

Nochmal  zum Genießen: Ihm stünden nicht bis zu 50 Millionen Euro Entschädigung zu, wie von Lorac und Baustadtrat Marc Schulte ständig behauptet – sondern kein Cent!

 

Die BVV Fraktionen von CDU und Piraten hatten Rechtsanwalt Dr. Michael Wild aus der Kanzlei Malmendier & Partner beauftragt, ein Gutachten über die Frage einer möglichen Entschädigung zu erstellen.

 

Sein Hauptargument auf 58 Seiten für die gute Nachricht: Mindestens drei der in Frage stehenden vier Grundstücke sind seit mindestens 1960 erschlossen, als der gültige B-Plan in Kraft trat, weil sie direkt an das öffentliche Straßenland der Forckenbeckstraße grenzen. Damals hätte der Eigentümer, die Post, eine 7-Jahres-Frist nutzen müssen, von einer Bebauungsmöglichkeit Gebrauch zu machen. Da diese Frist längst abgelaufen ist, kann heute keine Entschädigung für die Aufhebung der Nutzbarkeit als Wohnbauland beansprucht werden.

 

Auch eine Entschädigung nach den Grundsätzen der sogenannten „Sonderopfer-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofes scheidet aus, da diese im Dezember 2014 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.

 

„Ich stehe mit meiner Meinung auch nicht allein“, so Gutachter Wild. „Auch die beiden ersten Gutachter Groth und Finkelnburg kamen zu dem Ergebnis, keine Entschädigung. Und auch Senatsverwaltung und Bezirksamt sind von einer Erschließung seit 1960 ausgegangen. Dass Lorac-Gutachter zu einem anderen Ergebnis kommen, wundert mich nicht. Es war mit viel Aufwand und Geld eine Gegenposition aufgebaut worden.“

 

„Wir danken Gutachter Dr. Wild für sein ausführliches, sorgfältiges und unabhängiges Gutachten“, sagt Arne Herz, stellvertretender CDU-Fraktionschef. „Es schafft nun endlich die notwendige Klarheit, mit der die Festsetzung des Bebauungsplanes der Kolonie Oeynhausen vollendet werden kann. Wir fordern die anderen Fraktionen und das Bezirksamt auf, den Willen des Bürgerentscheides umzusetzen.“

 

„Andere Gutachter“, so Piraten-Fraktionsvorsitzender Holger Pabst, „haben sich um die Frage gekümmert, wie teuer es denn werden kann und nicht mit der Frage, ob überhaupt entschädigt werden muss. Diesen Punkt haben sie nur schwammig behandelt. Unser neues Gutachten bestätigt, dass es praktisch kein Risiko gibt.“

 

Hier der Link zur Pressemitteilung der CDU

 

Hier der direkte Link zum Gutachten

Kommentar von Siegfried Schlosser: "Gutachten bestätigt: Oeynhausen ist zu retten"

Kommentar Piratenfraktion: "Gutachten bestätigt piratische Ansicht"


Pressemitteilung des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e.V.:


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Grüne schliessen Nadia Rouhani aus der Fraktion aus

Am 04.05.2015 hat die Fraktion der Grünen in der BVV Nadia Rouhani aus der Fraktion ausgeschlossen. Ausschlussgründe sind nicht etwa ein Verstoß gegen das Wahlprogramm oder die Zählgemeinschaftsvereinbarung mit der SPD sondern ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis berichtet der Tagesspiegel. Auch in der heutigen Morgenpost kann man darüber lesen (inkl. Zitaten von unserem Vorsitzenden Alban Becker und dem Sprecher der Bürgerinitiative, Gerd Schering). Ein Kommentar der Bürgerinitiative dazu hier.

 

Als Grüne und Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung bleibt sie den Bürgern und Wählern des Bezirks mit ihrem außergewöhnlichen Engagement erhalten. Eine Bezirksverordnete zum Anfassen, die nicht wegrennt sondern auf die Menschen zugeht und vor allem: zuhört und sich selbst einen Eindruck verschafft. Den Anliegen auf den Grund geht und sich nicht mit Informationen aus zweiter Hand begnügt. Taten statt guter Worte, so haben wir sie kennengelernt. Und nicht nur wir: wer weiß, ob ohne sie jemals die Absprachen zwischen Senat und BMW bzgl. der Schließung des Flüchtlingsheimes neben der neuen BMW-Niederlassung ans Licht gekommen wären (wodurch die Schließung des Flüchtlingsheimes verhindert wurde).

 

Wer Nadia Rouhani kennt, müsste eigentlich wissen, dass ihr Engagement, auch um den Erhalt unserer Kleingärten nicht aufhört, nur weil sie jetzt fraktionslos ist. Wir sind überzeugt, dass sie mit Mut und Beharrlichkeit weiterhin für den erfolgreichen Bürgerentscheid einstehen und GRÜN handeln wird.

 

Wir freuen uns auf spannende Informationen aus der BVV und dem Bezirk, die wir künftig direkt unter www.nadia-rouhani.de nachlesen können.

 

Wir wünschen Nadia Rouhani weiterhin viel Ausdauer, Mut und Kraft und danken ihr für die grandiose Unterstützung und sind gespannt auf künftige politische Debatten in und außerhalb der BVV aber auch innerhalb ihrer Partei.

 

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Wohnen im Grünen


Pressemitteilung der Linken im Abgeordnetenhaus: Marion Platta: Koalition torpediert Umsetzung des Bürgerentscheids 

"Nachdem SPD und CDU gestern im Hauptausschuss den Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt haben und ihn heute dringlich im Plenum »wegstimmen« wollten, zieht die Fraktion ihren Antrag zurück. Dazu erklären Katrin

Lompscher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Marion Platta, umweltpolitische Sprecherin: SPD und CDU haben sich einer adäquaten parlamentarischen Befassung und einer ehrlichen Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt Oeynhausen verweigert. Die Koalition sieht hier eine rein bezirkliche Angelegenheit. Das können wir ihr so nicht durchgehen lassen. " Die vollständige Pressemitteilung ist hier nachzulesen.


Frau Lompscher besucht heute anlässlich ihres Kieztages um 14 Uhr die Kolonie, wir freuen uns auf ihren Besuch. 

Gehörsrüge von Lorac beim Kammergericht abgewiesen

In unserer Kündigungsschutzklage hatte das Landgericht am 14.11.2014 das Verfahren ausgesetzt, bis das OVG im Verfahren Lorac gegen das Land Berlin entscheidet. Gegen die Aussetzung hatte Lorac Beschwerde eingelegt, die im Januar 2015 abgewiesen wurde (wir hatten hier darüber berichtet). Aber auch damit wollte man sich nicht zufrieden geben und Lorac legte im März 2015 Gehörsrüge beim Kammergericht ein. Auch diese wurde nun abgewiesen. Es bleibt also dabei: das Verfahren zur Kündigung ist ausgesetzt, bis das OVG entscheidet. Einen Termin dafür gibt es bisher nicht.

Das Gutachten von CDU und Piraten zu Oeynhausen - bald ist es soweit

Leider gibt es noch keine Details aus dem Gutachten, aber nach dem langen Warten nun endlich einen absehbaren Termin: Ende nächster Woche wissen wir es genauer und werden an dieser Stelle berichten.

Netzfundstücke

  • Die Berliner Woche berichtet über das Bürgerbegehren des Groth-Projekts in Lichterfelde-Süd: "Aktionsbündnis hat mit Unterschriftensammlung begonnen. Das Aktionsbündnis kritisiert die massive Randbebauung des Landschaftsparks. (Foto: Simulation: Casanova/Hernandez)Berlin: Rathaus Steglitz |Lichterfelde. Anfang April hat das Bezirksamt das Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses Landschaftspark Lichterfelde Süd genehmigt. Jetzt hat auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung grünes Licht gegeben."
  • Am 15.04.2015 veranstaltet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Tempodrom das erste Stadtforum 2015 mit dem Titel "Welchen Wohnungsneubau braucht Berlin". Man konnte dort aus erster Hand erfahren, dass Stadtplanung in Wien so viel anders und viel mehr mit den Bürgern läuft. Gut dokumentiert hat diese Veranstaltung Angelika Paul hier auf Ihrer Webseite.
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Fast 90% aller Berliner Lauben in Gefahr

B.Z.: "Kolonien-Schwund - Fast 90 Prozent aller Berliner Lauben in Gefahr. 2020 endet die Schutzfrist für 159 Anlagen. Dann ist nur noch jeder siebte Kleingarten sicher. Berlins Garten-Boss Günter Landgraf warnt vor Kolonien-Schwund."


Tagesspiegel: "Angriff auf den Mietmarkt - Das System Airbnb: Ferienwohnungen spitzen die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter zu. Wie Online-Anbieter von Ferienappartements den Berlinern die Wohnungen streitig machen."


Neues Deutschland: "Der Senat hat anscheinend Angst vor seinen Bürgern. Mehr Demokratie fordert eine Reform der Volksgesetzgebung, die Vorschläge aus der SPD zu konsultativen Referenden lehnt der Verein ab."


Mehr Demokratie: "Senat oder Bezirk - wer entscheidet über den Wohnungsbau? Gleich zwei Bebauungsplanverfahren zog der Senat in den letzten Monaten an sich und hebelte damit laufende Bürgerbegehren aus. Begründung: Die einzelnen Bauprojekte sind von stadtweiter Bedeutung und angesichts der Wohnungssituation alternativlos. Ein Kommentar zur bezirklichen Mitbestimmung."


Tagesspiegel: "Politik scheitert an Lösungen für günstigen Wohnraum. Billige Wohnungen rechnen sich nicht – und die Förderung des Senats wirkt nicht. Warum die Politik bisher keine funktionierende Förderung für billigen Wohnraum gefunden hat. Eine Analyse."


Morgenpost: "Streit um 1000 Wohnungen. Bezirk genehmigt den Start eines Bürgerbegehrens in Lichterfelde Süd."


rbb-online: "Bürgerbegehren Lichterfelde-Süd rückt näher. 2.500 neue Wohnungen für 800 Millionen Euro sollen in Lichterfelde-Süd entstehen, so will es ein Investor. Doch gegen die Pläne gibt es Widerstand: Ein Aktionsbündnis will mit einem Bürgerbegehren 1.000 dieser neuen Wohnungen verhindern - das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat dem Antrag jetzt zugestimmt."


Morgenpost: "Die Politik hat den Ernst der Lage nicht verstanden - Der scheidende Datenschutzbeauftragte Alexander Dix über die NSA und mehr Transparenz für Berlin."

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Dauerwaldvertrag 2.0?

  • Die taz hatte vorgestern zu einer Diskussionsrunde mit Senator Geisel zum Thema "Beton oder Grün? Braucht Berlin einen neuen Dauerwaldvertrag?" eingeladen. Auf dem Podium: Tilman Heuser. Landesgeschäftsführer des BUND, Leonie Baumann von der Initiative Stadt Neudenken und Uwe Rada von der taz. Wer nicht kam: Senator Andreas Geisel. Der Umweltstaatssekretär Christian Gaebler hatte offensichtlich auch keine Zeit. Im Vorfeld der Diskussion erschien in der taz der Artikel "Vor hundert Jahren - die ersten Grünen".
  • Berliner Woche Stadtrat sagt, warum er Baupotenzial nicht analysieren lässt. Wo noch Platz wäre für Wohnungsneubau, das lassen fast alle Bezirke exakt bestimmen - mit einer so genannten Potenzialanalyse. Die City West jedoch kommt ohne diese zeit- und geldfressende Bestimmung aus, meint SPD-Stadtrat Schulte. Und hört Kritik.
  • Untersuchungsergebnisse eines studentischen Projekt der FH Potsdam: AIRBNB vs. BERLIN - Was sagen die Daten? Die Mieten in Berlin steigen. Das hat viele Gründe. »Sharing Economy«-Portale wie Airbnb locken Touristen und sind ein lohnens­wertes Geschäft. Tragen sie eine Mitschuld an der Verknappung von bezahlbarem Wohnraum? Die Dis­kussion ist in vollem Gange und die Meinungen sind polarisiert. Doch wer hat Recht? Ein Blick auf die Daten verrät mehr.
  • taz: "Der Deal von Pankow Der Regierende Bürgermeister und Möbelkönig Krieger haben sich auf einen Kompromiss für den früheren Rangierbahnhof geeinigt. Doch es gibt Risiken."
  • rbb-online: "Weg für neue Wohnungen am Mauerpark frei Seit mehr als 20 Jahren wird über die Zukunft des Mauerparks diskutiert, nun hofft der Berliner Senat auf ein vorläufiges Ende der Debatte: Am Dienstag stimmte der Rat der Bürgermeister den Bebauungsplänen des Senats zu - und erklärte den Park zu einem stadtpolitisch bedeutenden Gebiet. Dadurch hat ein Bürgerbegehren keine Chance mehr."
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Landesverband fordert Staatssekretär auf, Abgeordnetenhaus und Öffentlichkeit nicht falsch zu informieren

Am 12.01.2015 richteten die Abgeordneten Katrin Lompscher und Marion Platta (Die Linke) die schriftliche Anfrage „Kleingärten: Schützenswertes Stadtgrün oder Bauerwartungsland  für  den  Wohnungsbau?“  an  den  Senat  von  Berlin.  Der  zuständige Staatssekretär, Herr Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup (SPD), beantwortete diese Anfrage (DS 17/15 259).  Die Pressemitteilung des Landesverbandes dazu sowie das Schreiben an den Staatssekretär sind nachfolgend abgedruckt (Bilder durch Klick vergrößerbar). Mehr Infos dazu auf der Seite des Landesverbandes, siehe dort auch das Positionspapier des Landesverbandes zur Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplan 2015.


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TV-Berlin zum neuen Gutachten des Wissenschaftlichen dienst

TV Berlin: "Das Ringen um die Kleingartenkolonie Oeynhausen geht weiter. Der Berliner Projektentwickler Klaus Groth will hier 700 Wohnungen bauen. Dagegen sprachen sich bei einem Bürgerentscheid im Mai vergangenen Jahres 77 Prozent der Wähler aus. Doch so einfach kann Bürgerwille offenbar nicht umgesetzt werden. Die Sorge vor hohen Entschädigungsforde-rungen des Investors lähmt die politischen Entscheidungsträger. Jetzt soll ein neues Gutachten den Interessen der Kleingärtner Rückenwind geben." Beitrag anbei:




rbb-Klatext: "Boomtown Berlin: Keine Chance mehr für das Stadtgrün? In einer sich verdichtenden Stadt wie Berlin zieht das Grün oft den Kürzeren angesichts des Wohnungsbedarfs. Dabei hat auch die Natur in der Innenstadt wichtige Funktionen für die Lebens- und Luftqualität. Während manche fürchten, urbanes Grün lasse sich höchstens noch durch ein Aufbegehren der Bürger retten, suchen andere nach Wegen - trotz Wohnungsbau - der Natur neue Räume zu erschließen, teilweise sogar durch innerstädtische Landwirtschaft."




Die Mauerpark-Allianz sammelt Einwendungen zum Bebauungsplan und hat dafür Kurzinterviews mit Stellungsnahmen gefilmt.

 

Auch Gerd Schering, Sprecher der Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen, hat sich geäußert. "Mit Grünflächen darf man nicht spekulieren". Anbei der Beitrag.

Weitere Meinungen sind hier im Überblick zu sehen.



 

Zitat„Wir wollen ein Stück Natur in die Stadt bringen und die Entfremdung der Städter von der Natur aufheben“, sagt Christoph Wapler. Zusammen mit seinen Kollegen Petra Vandrey und Jenny Wieland hat Wapler den Antrag „essbarer Bezirk“ gestellt. Die Funktion des Projekts könne ökologisch, sozial und bildungspolitisch sein. „Kinder sollen ihr Essen wachsen sehen und es nicht nur aus dem Supermarktregalen nehmen“, wünscht sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dabei könnte neben Obstbäumen auch Gemüse angebaut werden."

 

Ob den Grünen bekannt ist, dass auf dem zur Bebauung vorgesehenen Teil unserer Kolonie rd. 1.500 Obst-Bäume stehen (die Sträucher sind nicht mitgezählt)? Sie werden ohne Kosten für den Bezirk gepflegt und die Ernte wird kostenlos den Spaziergängern in Körben angeboten, die an den Gärten hängen...


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Erneut hebelt der Senat ein Bürgerbegehren aus

Nach der Entscheidung zum Tempelhofer Feld waren die Bekundungen zur Bürgerbeteiligung vielfältig. Die Realität sieht anders aus: JA oder JA zu Olympia. Der Senat zog das B-Planverfahren der Buckower Felder während eines laufenden und genehmigten Bürgerbegehrens an sich und nun übernimmt der Senat das B-Planverfahren zum Mauerpark aus der Verantwortung des Bezirks Mitte.

 

  • rbb-online: "Verdichtung der Stadt bedrängt das Berliner GrünBrachen werden bebaut, Kleingärten abgerissen, Parkflächen reduziert - Berlin wächst und wird immer dichter bebaut. Grüne Infrastruktur scheint dabei kaum berücksichtigt zu werden, es heißt oft: Beton statt Grün. Dabei müssen sich die Bedürfnisse nach Wohnraum und Natur nicht unvereinbar gegenüberstehen. Und in Berlin zeigen bereits zahlreiche Beispiele, wie das aussehen könnte. "
  • Morgenpost: "So hebelt der Senat Bürgerproteste im Mauerpark ausBausenator Geisel will das Bebauungsplan-Verfahren zum Wohnprojekt am Mauerpark an sich ziehen. Damit wäre ein Bürgerbegehren auf Bezirksebene unmöglich. Es gehe um das Gemeinwohl, argumentiert er.
  • rbb-online: Wohnungsbau vs. urbane Naherholung - Der Zwei-Fronten-ParkDer Mauerpark ist eine der hipsten Grünflächen Berlins. Seit zehn Jahren wird über eine Bebauung an seinem Rand gestritten. Mehr als ein Dutzend Pläne hat es gegeben, die immer wieder verhindert oder verändert wurden. Jetzt hat der Senat das Verfahren an sich gezogen, um ein Bürgerbegehren zu verhindern. Es gehe hier nicht mehr nur um Nachbarschaft, hieß es. Aber worum dann? Eine Übersicht der Argumente beider Seiten.

Wir möchten unsere Solidarität zum Ausdruck bringen und stellen deswegen folgenden Text der Mauerpark-Allianz hier ein:


IN JEDER HINSICHT RÜCKSICHTSLOS

 

Stadtentwicklungssenator Geisel (SPD) kündigte gestern (04.03.) an, dass der Senat nun auch den Bebauungsplan für das Wohnungsbauprojekt der Groth-Gruppe am nördlichen Rand des Mauerparks an sich ziehen will. Als Begründung gibt er an, dass das geplante Bauprojekt den Zielen des Senats zum Wohnungsbau entspreche und dieser jetzt ein Zeichen setzen wolle, um Neubau zu beschleunigen. Das Bauprojekt am Mauerpark sei beispielhaft. Schauen wir uns das beispielhafte Bauprojekt an:


Studentenappartements, der Quadratmeterpreis zu 20 Euro, 194 Eigentumswohnungen ab einem Kaufpreis von 3500 Euro der Quadratmeter und 120 geförderte Wohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,50 Euro Netto kalt, wenige Seniorenwohnungen deren Preis noch gar nicht offengelegt wird. Und das alles gebaut auf einer Fläche, die seit Langem zur Parkerweiterung vorgesehen ist und nicht etwa auf erschlossenem Bauland, obwohl es davon –laut Senat- 2700 Hektar in Berlin gibt.

 

Das soll beispielhaft werden für Berlin?

 

Eigentlich ist es Aufgabe der Verwaltung, die öffentlichen Belange zu vertreten. Wir sehen aber deutlich, dass erneut einseitig den Partikularinteressen des Investors Groth Platz geschaffen wird.

 

Wir haben positive Vorstellungen von sozialer Stadtentwicklung, für eine lebenswerte Stadt, an der alle teilhaben. Wir bleiben dran.

 

Noch 10 Tage sammeln wir die Einwendungen all derer, die ihre Argumente gegen das geplante Bauvorhaben am nördlichen Mauerpark einbringen möchten: Gesammelt werden wir sie am 16. März Stadtrat Spallek überreichen.


Das Berliner Netzwerk für Grünzüge hat zum aktuellen Geschehen um den Mauerpark eine Presseerklärung abgegeben, der sich weitere Initiativen angeschlossen haben, hier als Download:

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PE Bürgerinitiativen kritisieren Senat z
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LINKE beauftragt den Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses: Veränderungssperre Möglich!

  • "Das von der Fraktion DIE LINKE beauftragte und nun vorliegende Gutachten soll die Fragen der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens, der Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre und der möglichen Entschädigungshöhe wieder auf den Boden der planungsrechtlichen Tatsachen bringen. Die Fraktion möchte Klarheit ins Dickicht aufgebauschter einschüchternder Entschädigungssummen bringen und fordert den Senat auf, endlich für alle Bürgerinnen und Bürger transparent und im Sinne des erfolgreichen Bürgerentscheids für den Erhalt der Kleingärten zu handeln." Hier der gesamte Text der Pressemeldung der LINKEN

Senioren-BVV mit Antrag zu Grünflächen des Bezirks

Einmal im Jahr gibt es im Bezirk eine Senioren-Bezirksverordnetenversammlung. Auch hier können Anträge und Anfragen an das Bezirksamt gestellt werden. Das nächste Mal tagt sie am 11.03.2015 von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Charlottenburg. Auf der Tagesordnung ein Antrag zur Grünflächenausstattung des Bezirks (Antrag Nr. 12) und eine Anfrage zu der nicht umgesetzten öffentlichen Durchwegung bei der Bebauung der ehemaligen Kolonie Württemberg (Anfrage Nr. 3). Viele weitere spannende Bezirksthemen sind auf der hier einsehbaren Tagesordnung. Die Veranstaltung ist öffentlich.


Wohnungsbaupotenzial der Bezirke - Charlottenburg-Wilmersdorf als einziger Bezirk ohne Konzept

Eine schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus nach den Wohnflächenentwicklungskozepten der Berliner Bezirke zeigt, dass Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow die einzigen Bezirke sind, die bisher kein Konzept haben. In Pankow wird dies in 2015 erstellt werden, in Charlottenburg-Wilmersdorf sieht Stadtrat Schulte keinen Bedarf dafür und hält es für ausreichend, die bestehenden Anfragen/Projekt der Investoren aufzulisten. Darüber berichtete die Morgenpost: "Ein Stadtrat stellt sich quer - Alle Bezirke erstellen Studien zu potenziellen Bauflächen – Charlottenburg-Wilmersdorf nicht".


Persönlichkeitsrechte, mal so und mal anders 

Bezirksbürgermeister Naumann sah sich aufgrund eines Artikels im Blog von Siegfried Schlosser in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und nutzte das Rechtsamt um Siegfried Schlosser aufzufordern, den Artikel zu löschen. Dazu gibt es 2 neue Artikel "Stadrat im Glashaus" und "Zum Kanönchen".


Mauerpark - ideenreich

Der Countdown für die Einwendungen gegen die Mauerpark-Bebauung läuft, noch bis zum 15.03.2015 kann man online auf der Seite der Mauerpark-Allianz seine Meinung dazu mitteilen. Diese wird dann an das Bezirksamt weitergeleitet und damit offiziell in das Verfahren eingebracht und muss bei der Abwägung durch den Bezirk berücksichtigt werden. Die Bürgerinitiativen haben dazu mehrere Kurzfilme gedreht und Meinungen erfragt, außerdem gibt es "Asterix am Mauerpark". Die Kurzstatements sind hier gesammelt zu sehen. Unter anderem haben sich Tilman Heuser, Leiter des BUND, Stadtsoziologe Andrej Holm und auch Michael Schneidewind, den wir ja auch schon bei uns in der Bürgerinitiative begrüßen durften, zu Wort gemeldet.


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Update 02/2015

Das Grüne Gutachten und ein Beschlussvorschlag

Am 10.02.2015 war bei der grünen Mitgliederversammlung ein Antrag zu Oeynhausen auf der Tagesordnung über den hier in den Kommentaren schon berichtet wurde. Einen Gegenantrag gab es auch. Letztlich wurde weder über den einen noch den anderen abgestimmt. Der Antrag ist nun auf "Antragsgrün", der Diskussionsplattform der Grünen einsehbar und wurde mit dem Text aus nebenstehendem Bild "betwittert".


Termin

Am 26.02.2015 begrüßt Katrin Lompscher (Abgeordnetenhaus, Die Linke) Marc Schulte zum STADTgespräch "Planen und Bauen zwischen Ku'damm und Teufelsberg", es soll auch um Oeynhausen gehen. Hier berichtete der Tagesspiegel darüber. Die Veranstaltung findet von 18:00 bis 20:00 Uhr in der Behaimstraße 17, 10585 Berlin, statt. Um vorherige Anmeldung unter stadtbuero@katrin-lompscher.de wird gebeten. (Ankündigung durch Klick vergrößerbar)


Freie Meinungsäußerung vs. üble Nachrede

Pirat Siegfried Schlosser hat Post vom bezirklichen Rechtsamt bekommen. Wegen eines Gastbeitrages auf seinem Blog von Holger Jost zu einem Artikel in der Berliner Woche, in welchem sich Bezirksbürgermeister Naumann zu Oeynhausen geäußert hat. Der Bezirksbürgermeister sieht in dem Artikel den Tatbestand der üblen Nachrede als erfüllt an und bedient sich seines Rechtsamtes, um dem Einhalt zu gebieten und lässt mit strafrechtlicher Verfolgung drohen. Siegfried Schlosser sieht darin eine freie Meinungsäußerung, möchte sich dieses Grundrecht nicht nehmen lassen und hat den Artikel auf seinem Blog gelassen. Kommentiert hat er das Vorgehen des Bezirksbürgermeisters hier


Piratischer Service

Holger Pabst von den Piraten im Bezirk bietet seit Neuestem seine gut lesbare und übersichtliche Tagesordnung der monatlichen Bezirksverordnetenversammlung als Newsletter an. Hier kann man sich registrieren. Sobald die Tagesordnung vorliegt, wird man per E-Mail informiert. Ein toller Service, den wir hier gerne empfehlen.


Groth-Projekt Mauerpark: Bürgerbeteiligung ganz konkret, wer sich äußern will, kann dies jetzt tun inkl. Anleitung und Online-Formular

Am 16.02.2015 startete die Auslegung der Bebauungspläne für den Mauerpark. Groth möchte dort 700 Wohnungen bauen. Für den Fall, dass nicht gebaut werden darf, sichert ein bereits geschlossener städtebaulicher Vertrag der Groth-Gruppe millionenschwere Entschädigung und zugesagte Baumasse, noch bevor das Bebauungsplanverfahren überhaupt eingeleitet war. Damit auch vor der gesetzlich vorgesehenen Bürgerbeteiligung. Über die Hintergründe und die an dem Grundstücksdeal beteiligten Personen berichtet die Pankower Allgemeine Zeitung ausführlich "Der Rubikon wurde überschritten" und "Alles Müller? Thomsen" Oder was?" . rbb-online berichtet über das angekündigte Bürgerbegehren und die Proteste gegen Groth-Projekte. Innerhalb der öffentlichen Auslegung kann jedermann Anregungen und Änderungswünsche einbringen, die Mauerpark-Allianz unterstützt dabei tatkräftig und bittet um Mithilfe. Es geht ganz einfach, hier die Anleitung dazu, inkl. Argumentationshilfen und Online-Einreichungsformular


Günstige Mieten?

rbb-online, Jana Göbel berichtet: "Angekündigte günstige Mieten in der Europacity - Fehlanzeige. Nördlich vom Berliner Hauptbahnhof entsteht ein riesiges neues Stadtquartier: In der sogenannten Europacity entstehen 2.800 Wohnungen. Der frühere Senator für Stadtentwicklung und jetzige Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte mehrfach gesagt, man wolle dort mit Investoren eine soziale Mischung aushandeln. Doch daraus wird nun wohl nichts." 


Ergebnis des nichtständigen Ausschuss Oeynhausen

Die Berliner Woche, Thomas Schubert, berichtet über das Ergebnis der nichtständigen Ausschuss Oeynhausen mit dem Titel "Ausschuss sieht kein Versäumnis des Bezirks" und weiter "Demnach ist die Anschuldigung der Kleingärtner und ihrer Unterstützer nicht zu belegen, das Bezirksamt habe Akten, die ein geringes Entschädigungsrisiko nahelegen, dem Verwaltungsgericht vorenthalten."


Wer den Bericht des Ausschusses gelesen hat weiß, dass es genau umgekehrt ist, der Ausschuss hat festgestellt, dass nicht nur die Vermerke mit einem geringen Entschädigungsrisiko, sondern eine gesamte Gutachtenakte dem Gericht nicht vorlag (Seite 12 unten und Seite 13 oben). Wer sich dazu noch das Minderheitenvotum des Ausschusses durchliest weiß auch, dass es in unserem Bezirk noch Bezirksverordnete gibt, die nicht nur feststellen, dass


"Der Grundsatz, dass nicht die Verwaltung selbst entscheidet, welche Teile eines Vorgangs sie einem Gericht vorzulegen hat, ist in unserem Konzept des Rechtsstaates zentral. Dürfte eine Behörde nur das vorlegen, was ihre Entscheidung stützt, wäre wirksamer Rechtsschutz nicht gewährleistet. Angesprochen ist hier also die 

Vertrauensbasis zwischen Bürger, Verwaltung und Gerichtsbarkeit."


sondern es auch nicht in Ordnung finden, wenn die Anforderung des Gerichtes, die Akten vorzulegen, nicht eingehalten wird.


Geräumte Gärten

Das Bundeskleingartengesetz sieht vor, dass Kleingärten nur gekündigt werden dürfen wenn eine Bebauung "alsbald" bevorsteht. Bei dieser Regelung ging es dem Gesetzgeber darum, dass die Flächen nicht unnötig brach liegen. Zwei aktuelle Beispiele zeigen, was aus geräumten Kleingärten werden kann:


Über die Säntisstraße haben wir in 2013 und 2014 mehrmals berichtet, das Bezirksamt hatte einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Sicherung "vergessen" und stattdessen eine Baugenehmigung erteilt.  Nun gleicht das Gelände einer Müllhalde, wie die Berliner Woche berichtet.


Die B.Z. berichtet über einen Fall aus Charlottenburg "Laubenpieper mussten raus, Chaos zog ein"


Olivaer Platz

Die SPD im Bezirk hat so ihre Not mit den Bürgern. Oeynhausen möchte man gegen einen Bürgerentscheid bebauen, dafür soll am Olivaer Platz - ebenso gegen den Willen vieler Bürger - für 2,5 Millionen EUR Fördermittel eine Grünfläche entstehen. Dafür sollen zunächst 70 Bäume gefällt werden. Die aktuelle Drohung lautet: "wenn nicht bald gebaut wird, verfallen die Fördermittel für den Bezirk", deswegen kann die Planung nicht mehr geändert werden. Eine Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der jetzigen Grünanlage mit kostengünstigeren Verschönerungen einsetzt und die Parkplätze erhalten möchte, hatte einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, der im Ausschuss für Stadtentwicklung beraten wird. Der Tagesspiegel berichtet "SPD-Abgeordnete wollen Runden Tisch zum Olivaer Platz"


Berliner Luft

rbb-online: "Das ist die Berliner Luft... hust, hust. Besonders Autoabgase verpesten die Luft in Berlin und in einigen Städten in Brandenburg. Der Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid wurde in der Hauptstadt an sechs Messstationen 2014 zu oft überschritten. "


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Zensur? Urteilen Sie selbst:

Bezirksstadtrat Schulte (SPD) hatte einem Gericht nur einen von 3 Aktenvermerken der eigenen Verwaltung zur Entschädigungshöhe vorgelegt, nur den ersten vom 29.09.2011. Die beiden Folgevermerke - ausdrücklich als solche gekennzeichnet vom 19.12.2011 und 06.02.2012, die ein Risiko von unter 1 Million nach Rücksprache mit dem Gutachter Finkelnburg festhielten - jedoch nicht. Dass diese Vermerke dem Gericht nicht vorgelegt wurden ist unstreitiges Ergebnis des Ausschusses, auch im Mehrheitsvotum. Das Gericht hatte schriftlich die durchnummerierten Verwaltungsvorgänge im Original angefordert. Auf eine Einwohnerfrage hatte Stadtrat Schulte (mündlich und schriftlich) erklärt, die Vermerke seien dem Gericht nicht vorgelegt worden, weil sie "nicht sachverhaltsgemäß" seien. 

 

"Der Grundsatz, dass nicht die Verwaltung selbst entscheidet, welche Teile eines Vorgangs sie einem Gericht vorzulegen hat, ist in unserem Konzept des Rechtsstaates zentral. Dürfte eine Behörde nur das vorlegen, was ihre Entscheidung stützt, wäre wirksamer Rechtsschutz nicht gewährleistet. Angesprochen ist hier also die 

Vertrauensbasis zwischen Bürger, Verwaltung und Gerichtsbarkeit."

 

Dies sind die einleitenden Worte des abweichenden Votums der Piratenfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf zum nichtständigen Ausschuss Oeynhausen. Bezirksverordneter Siegfried Schlosser schildert hier auf seiner Internetseite, dass für die Veröffentlichung erst Hürden zu überwinden waren.

 

Seit dem 22.01.2015 ist der Abschlussbericht des Ausschusses als Tagesordnungspunkt auf der Internetseite des Bezirksamtes. Das Mehrheitsvotum ist dort vollständig veröffentlicht, zum Minderheitenvotum gab es den Hinweis "Die   Fraktion   der   Piraten   vertritt   eine   vom   Mehrheitsvotum abweichende Auffassung, die in einem gesonderten Votum niedergelegt ist und ebenfalls dem BVV-Büro bzw. der Frau Bezirksverordnetenvorsteherin zur Kenntnis gegeben wurde." Erhältlich war der Bericht - bis gestern - nicht. Bereits im Vorfeld versuchten SPD und Grüne einzelne Textpassagen aus dem Bericht zu ändern. Dieser Versuch war die Ursache für die o.g. Zitate aus der CDU-Fraktion.

 

Der Ausschussvorsitzende, Herr El Abed (SPD), hat in seinem Vortrag in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung nicht einmal erwähnt, dass es ein abweichendes Votum gibt. Neben den Piraten gibt es ein einziges Mitglied der Grünen Fraktion, Nadia Rouhani, die dieses Votum ebenfalls unterstützt. Frau Rouhani wollte dazu in der Bezirksverordnetenversammlung sprechen, bekam jedoch keine Redezeit als Bezirksverordnete obwohl ihr dies nach der Geschäftsordnung der BVV zusteht. Begründung: die Redezeit der Grünen sei abgelaufen. Daraufhin stellten die Piraten den Rest ihrer Redezeit zur Verfügung, es ging um 60 Sekunden. Kaum war dieses Angebot ausgesprochen, rief der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Herr Wapler, den Ältestenrat an. Die BVV wurde unterbrochen, der Ältestenrat tagte 45 Minuten (!) um zu verkünden, dass Frau Rouhani die 60 Sekunden der Piraten nicht bekommt. 

 

Die Definition von Zensur aus dem Brockhaus:

 

"Die Überwachung von Meinungsäußerungen durch die in einem politischen Machtbereich herrschende Klasse, Partei oder Staatsführung zur Verhinderung nichtkonformer oder unkontrollierter Meinungsbildung in der Bevölkerung."


Eine Bewertung der geschilderten Vorgänge bleibt jedem selbst überlassen, ebenso wie die Frage zu welchem Votum Sie selbst gekommen wären oder ob der Inhalt des Votums es rechtfertigt, die darin geäußerte Meinung zu unterdrücken. Die Sachverhaltsfeststellungen sind in beiden Voten gleich: die Vermerke lagen dem Gericht nicht vor. Lediglich die Schlussfolgerungen daraus fallen unterschiedlich aus.

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Positionspapier des Bezirksverbandes Wilmersdorf

Positionspapier des Bezirksverbandes der Kleingärtner Wilmersdorf zur Fortschreibung des Kleingartenentwicklunsplans 2015

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Positionspapier_ BV Wilmersdorf_2015.pdf
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  • Der Artikel zu o.g. Zitat: Der Tagesspiegel, 24.01.2015, "Pläne ohne Ideen, Plätze ohne Lebenslust. Architekt Daniel Libeskind rechnet mit Berlin ab. Eckig, kantig, herausfordernd: So sind die markanten Gebäude des US-amerikanischen Architekten und Stadtplaners Daniel Libeskind. In Berlin vermisst er heute Fantasie, Kreativität und Hochhäuser bei der Stadtplanung."
  • Berliner Morgenpost "GENTRIFIZIERUNG  -Das Ende der berühmten Berliner Toleranz. Sozialwissenschaftler Andrej Holm sieht Berlin im Wandel. Wo früher Menschen Brachen besiedelten und geduldet wurden, werden heute Häuser gebaut. Und immer mehr Menschen ziehen nach Lichtenberg."

BVV und nichtständiger Ausschuss Oeynhausen

In der kommenden Woche findet am Donnerstag wieder die Bezirksverordnetenversammlung statt. Holger Pabst hat hier die Tagesordnung in Kurzform bereitgestellt. Der Einwohnerantrag zum Olivaer Platz und der Abschlussbericht des nichtständigen Ausschuss Oeynhausen stehen auf der Tagesordnung.


Während es in der Dezember-Sitzung des Ausschusses noch hieß, das abweichende Votum werde als Anlage zu dem mehrheitlich beschlossenen Bericht veröffentlicht, hieß es in der Januar-Sitzung, das abweichende Votum bekommt eine eigene Drucksache zur Veröffentlichung. Nun soll die abweichende Meinung der Piraten offenbar gänzlich unter den Tisch fallen. In der letzten Sitzung musste sich die rot-grüne Mehrheit im Ausschuss bereits von der CDU sagen lassen, "man kann einer Minderheit nicht vorschreiben, welche Meinung sie zu vertreten hat" und "das grenzt an Zensur". Das Minderheitenvotum ist auf der Webseite des Bezirksamtes nicht zu finden, lediglich folgende Notiz "Die Fraktion der Piraten vertritt eine vom Mehrheitsvotum abweichende Auffassung, die in einem gesonderten Votum niedergelegt ist und ebenfalls dem BVV-Büro bzw. der Frau Bezirksverordnetenvorsteherin zur Kenntnis gegeben wurde." Das Mehrheitsvotum inkl. vollständigem Bericht ist hier nachlesbar.


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Analyse des Gutachtens

Wolfgang Vonnemann und Wolfgang Mahnke haben das Gutachten von Dr. Möller analysiert, herzlichen Dank für diese Arbeit, die wir hier Interessierten inkl. Anlagen als Download zur Verfügung stellen.


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Anlage Analyse Möller - Plangebiet - Ver
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Anlage zu Analyse Möller - Reichsbanksie
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Investoren bestimmen immer stärker Bebauungspläne

Bericht der Abendschau am 19.01.2015: "Eigentlich ist das Erstellen von Bebauungsplänen eine hoheitliche Aufgabe der Bezirks - doch immer öfter liefern Investoren die Vorlagen für ihre Bauvorhaben. Die Gründe: Dem Bezirk fehlt Zeit, Geld und Personal, um die Expertisen selber zu erstellen oder zumindest sach- und fachgerecht zu kontrollieren. Der Investor liefere  Planungsentwürfe samt Umwelt-, Verkehrs-, und Lärmgutachten, in den Bezirken geht das dann zu oft so durch. Ein Problem, was nicht nur die Frage aufwirft, wo eigentlich der Bürgerwille bleibt." Von Julia Camerer und Jana Göbel




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Kann man sich mit einem Gutachten ein sauberes Gewissen erkaufen?

von Holger Jost

Die Bürger werden gespannt sein, wie B90/Die Grünen 2016 zur Wahl antreten, wenn sie sich an ihren eigenen Worten messen lassen müssen. 

„Der Kreisverband fordert seine Amts- und Mandatsträgerinnen und –träger dazu auf, alles zu unternehmen und nichts unversucht zu lassen, um den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen. Konkret soll zur Sicherung der Planung unverzüglich eine Veränderungssperre erlassen werden.“


Aus dem Beschluss der Mitgliederversammlung des Kreisbandes, 27. Mai 2014


 „Die Bürgerentscheide auf Bezirksebene müssen endlich verbindlich werden. Bisher sind sie praktisch nur als Ersuchen und Empfehlung möglich. Das wird der lokalen Demokratie nicht gerecht.“


Aus dem Wahlprogramm von B90/Die Grünen zur Abgeordnetenhauswahl 2011


„Wir freuen uns über die hohe Wahlbeteiligung. Sie zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kleingärten als wichtige ökologische und soziale Ressource des Bezirks erhalten wollen. Dieser eindeutige Wille darf nicht ignoriert werden, wenn man Bürgerbeteiligung ernst nimmt.“  


Dr. Petra Vandrey, BVV-Fraktionsvorsitzende von B90/Die Grünen, 03. Juni 2014

 

 „Von einem Bürgerentscheid geht ein starkes Signal aus, endlich die Voraussetzungen für den Erhalt der Kolonie zu schaffen. … Ziel ist die langfristige Sicherung der Kleingärten Oeynhausen.“


Aus Flyertext von B90/Die Grünen, KV Cha-Wilm, zur Europawahl, Mai 2014

 

„Oeynhausen ist in ihrer ökologischen und sozialen Funktion ein unverzichtbarer Bestandteil der Berliner Stadtlandschaft.“


Flyer-Text von Bündnis 90/Die Grünen, KV Cha-Wi, Mai 2014


„Es ist unverständlich, warum die Veränderungssperre so vehement bekämpft wird. Aus ihr resultieren keine finanziellen Nachteile für den Bezirk. Sie ist ein notwendiger erster Schritt, um die Planung für die Kleingärten zu sichern.“


Bernd Schwarz, Vorstandsmitglied von B´90/Grüne, KV Cha-Wilm, 17. 07. 2014


„Den Bürgerentscheid halten wir dennoch für sinnvoll, da ein positiver Bürgerentscheid ein deutliches politisches Zeichen für den Erhalt der Kolonie wäre. …  Wir legen mit dem Bürgerentscheid die Abstimmung in die Hände der Bürger und Bürgerinnen des Bezirks, die allerdings vor ihrer Entscheidung gut informiert sein müssen.“ 


Petra Vandrey,  BVV-Fraktionsvorsitzende B´90/Grüne,  20. 03. 2014


„Der Verweis auf ein Prozesskostenrisiko überzeugt nicht. Da grundsätzlich jeder Verwaltungsbescheid vor Gericht angefochten werden kann, käme eine solche Haltung einem Offenbarungseid gleich. Damit würde jede Stadtplanung obsolet.“

 

Sibylle Centgraf, Landschaftsarchitektin, Grüne, Frühjahr 2013


„Wir wollen unsere Demokratie vitalisieren. … Mitwirkung muss über die Beteiligung an Planungsverfahren hinausgehen. Bürgerinnen und Bürger müssen nicht nur bei Großprojekten die Möglichkeit haben, direkt abzustimmen. Wir streiten für die politische Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes, um Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen einzuführen und so die Demokratie zu stärken.“


Aus dem Bundestagswahlprogramm 2013 B90/Die Grünen

 

„Damit kann es aber noch nicht bebaut werden weil es nicht erschlossen ist. Es wurde von der öffentlichen Hand absichtlich nicht erschlossen und es war und ist ihr auch nicht zuzumuten, es mit einer Erschließung wirklich bebaubar zu machen.“


Volker Heise, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher Grüne, 25.10.2012 


„In den Ausschüssen Stadtentwicklung, Tiefbau und Grünflächen und Umwelt möchte ich mich als Architektin und baupolitische Sprecherin dafür einsetzen, dass der Bezirk seine kommunale Gestaltungshoheit ausübt und nicht allein auf Investoreninteressen reagiert.“


Jenny Wieland, Sprecherin für Bauen und Grünflächen, Grünen-Fraktion der BVV, 2012 


„Die Kleingärten im Bezirk wollen wir erhalten, die bestehenden Kolonien langfristig planungsrechtlich sichern; das schließt Durlach, Wiesbaden, Stadtpark und Oeynhausen mit ein.“


Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und B90/Grüne, 21.10.2011 

 

„Der Abwechslungsreichtum ist in der Stadt heute bei Kleingärten am höchsten. Blumen, Hecken, Obstbäume, Teiche, Rasen, Mäuerchen, Ställe, Bienenkörbe und Lauben auf kleinster Fläche. Selbst die Nutzer sind bunt und vielfältig: alle Altersstufen, alle Einkommensstufen und zunehmend Zugezogene, die eine eigene Scholle rege nutzen und unseren Bezirk damit nicht nur ökologisch bereichern. Kleingärten kann Berlin gar nicht genug haben.“


Sibylle Centgraf, Landschaftsarchitektin, Grüne, Oktober 2010

  

Holger Jost

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Neues Gutachten

  • Obiges Zitat stammt aus dem Programm des NABU für den 16. Berliner Naturschutztag am Samstag, dem 21.2.2015. "Die Veranstaltung findet wie in den letzten Jahren in der Jerusalemkirche, Lindenstraße 85, in Berlin-Kreuzberg statt. Das diesjährige Programm ist eine Mischung aus aktuellen Themen des Natur- und Artenschutzes. Das ausführliche Programm finden Sie im Anhang. Der Eintritt beträgt 4 €  für NABU-Mitglieder und 6 €  für Nicht-Mitglieder. Anmeldungen sind nicht erforderlich und für das leibliche Wohl wird auch gesorgt. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie am diesjährigen Naturschutztag teilnehmen würden. Bitte leiten Sie diese Einladung auch an andere Interessenten weiter! "Das tun wir gerne, anbei der Programmflyer zum Download:


Download
NABU Naturschutztag 2015 Programm.pdf
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  • Berliner Zeitung: "BERLINER MIETERVEREIN KRITISIERT NEUES GESETZ. Mietpreisbremse greift bei 600.000 Wohnungen nichtVon der geplanten Mietpreisbremse werden in Berlin weit weniger Menschen profitieren als gedacht. Der Mieterverein mahnt an, dass das neues Gesetz zwar nötig ist, aber zu viele Ausnahmen vorsieht."
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Update 01/2015

  • Am 20. Januar 2015 um 18:00 Uhr findet in der Ernst-Reuter-Oberschule, Stralsunder Str. 57 in 13355 Berlin die von Bezirk Mitte und Groth-Gruppe gemeinsam veranstaltete "Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung am Mauerpark“ statt. Die Mauerpark-Allianz hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben und ist empört, dass

Die Mauerpark-Allianz ist empört,

    • keine Einladung zu dieser Informationsveranstaltung bekommen zu haben, 
    • dass die Einladungen zu dieser Informationsveranstaltung nur in einem ganz kleinen Radius verteilt wurden, wo das Bauprojekt doch massive bezirksübergreifende Auswirkungen haben wird
    • dass sich Bezirksstadtrat Spallek noch vor einer öffentlichen Auslegung der Baupläne und deren Auswertung von Herrn Groth instrumentalisieren lässt
    • dass so getan wird, als sei die Entscheidung über eine Bebauung schon gefallen.

  • Hier dazu der Bericht der Pankower Allgemeinen Zeitung.
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Pressemitteilung zum Gutachten der Grünen

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Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid - aktuelle Entwicklungen

Vorstellung des Grünen Gutachtens - morgen?!

Die Zukunft der Kolonie Oeynhausen hängt an den Grünen im Bezirk. Ginge es nach CDU, Piraten und Linken wäre der B-Plan zur Grünflächensicherung längst festgesetzt. Da von den 55 Stimmen der BVV diese 3 Parteien aber nur 18+4+1=23 Stimmen ausmachen, geht es ohne (zumindest einen Teil) der 14 Grünen nicht.

 

Direktdemokratische Entscheidungen wie Bürgerentscheide und deren Wertschätzung sind eigentlich ureigenster Bestandteil grüner Wertvorstellungen. Die Berliner Landesgrünen fassten auf dem letzten Landesparteitag am 11.10.2014 den Beschluss, dass Bürgerentscheide verbindlich werden sollen.

 

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid zu Oeynhausen gab es einen 8-Punkte-Plan und Pressemeldungen der Bezirksgrünen mit Aussagen wie:

  • "Die Grünen zeigen den Weg zur Sicherung der Kleingartenanlage Oeynhausen"
  • "Kleingartenkolonie Oeynhausen - Bürgerwillen durchsetzen"
  • "SPD-Bürgermeister Reinhard Naumann und sein Parteikollege Baustadtrat Marc Schulte haben die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Veränderungssperre für rechtswidrig erklärt. Das Bezirksamt wendet sich damit gegen die übergroße Mehrheit der Bürger*innen und der Bezirksverordneten, welche die Kleingartenanlage Oeynhausen erhalten wollen. Es ist unverständlich, warum die Veränderungssperre so vehement bekämpft wird. Aus ihr resultieren keine finanziellen Nachteile für den Bezirk. Sie ist ein notwendiger erster Schritt, um die Planung für die Kleingärten zu sichern."
  • "Wir haben nach intensiven Diskussionen einen vernünftigen Weg für den Erhalt der Kleingärten in Partnerschaft mit den Bürger*innen gefunden". 
  • "Die Übernahmen der Entschädigungsrisiken wird mit dem Kleingärtnerverein Oeynhausen und weiteren Akteuren kooperativ ausgehandelt, gemeinsam konzeptionell und operativ umgesetzt und Schritt für Schritt auch verbindlich geklärt."

Nach der Sommerpause Im September 2014 wollten Grüne, CDU und Piraten gemeinsam mit uns ein Gutachten beauftragen. Dazu kam es aber nicht. Die Grünen konnten sich trotz anfänglicher Absichtserklärungen nicht dazu durchringen, ohne die SPD diesen Weg gemeinsam mit CDU, Piraten und uns zu gehen. Sie beschlossen ein eigenes - nur Grünes - Gutachten, von dessen Beauftragung wir aus einer Pressemitteilung erfuhren

 

Nun scheint das Gutachten vorzuliegen und soll morgen öffentlich vorgestellt werden. Davon erfahren wir einen Tag vorher per SMS:

 

"am morgigen Dienstag stellt der Gutachter öffentlich das Ergebnis der Fragestellung vor: 19.30 Uhr - Stadtteilladen, Wilmersdorfer Str. 60/61. Wir würden uns freuen, wenn Ihre Fachleute kommen könnten."

 

Diese SMS ging weder an den Vereinsvorstand, noch an den Vorstand der Bürgerinitiative noch an den Bezirksverband. Auf der Webseite der Grünen ist der Termin seit heute zu lesen.

  

Zu den Begriffen "In Partnerschaft mit den Bürger*innen", "kooperativ" und "gemeinsam" haben wir eine andere Vorstellung. Ob dieses Vorgehen geeignet ist, "einen politischen Prozess in Gang zu setzen, der den  Bürgerwillen umsetzt und das Risiko möglicher Entschädigungszahlungen minimiert", wird sich zeigen.


Zeitgewinn!

Nichts mit Kündigung – vorläufig jedenfalls. Wie erhofft gibt´s vom Landgericht Zeitgewinn. Die vorsitzende Einzelrichterin der 12. Kammer hatte ja in ihrem Beschluss vom 14. November das Kündigungschutzverfahren ausgesetzt, und schmetterte jetzt auch eine Beschwerde dagegen ab.


Lorac hatte die Pachtverträge für die Oeynhausen-Unterpächter gekündigt, der Bezirksverband Wilmersdorf dagegen Kündigungsschutzklage eingelegt. In der Verhandlung vor dem Landgericht hatte die Richterin dann argumentiert, sie wolle erst ein rechtskräftiges Urteil des Oberverwaltungsgerichtes abwarten, in dem es um die Erschließungspflicht des Areals geht.


Gegen die Aussetzung des Verfahrens hatte Lorac-Anwalt Haaß sofortige Beschwerde eingelegt, die jetzt von der Richterin aber abgewiesen wurde.


Begründung: Die Frage der Baureife des Grundstückes sei vorgreiflich für die Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung. Es sei ja beispielsweise nicht auszuschließen, dass vom Oberverwaltungsgericht die Funktionslosigkeit des Baunutzungsplanes konstatiert werde.


Das Verfahren vor dem Landgericht war bereits zweimal wegen Krankheit der Richterin verschoben worden, von April auf Juli und dann auf den 31. Oktober. Jetzt ist also eine Entscheidung ausgesetzt, also verschoben worden.


Kündigungsaufschub für uns, über den sich Lorac und Groth nicht gerade freuen dürften.

Holger Jost


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Einwohnerversammlung Cornelsenwiese

Über die geplante Schaffung von Bauland für Becker & Kries auf einer Fläche, die derzeit nicht weiter bebaubar und teilweise als öffentliche Grünfläche gewidmet ist, haben wir schon mehrmals berichtet. Sie liegt "um die Ecke" zu unserer Kolonie in der Wiesbadener Straße. Ohne auch nur ansatzweise Einspruch oder Verhandlung mit dem Investor über die Zusicherung sozialverträglicher Mieten, fasste das Bezirksamt im April 2014 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, der Becker & Kries Baurecht für eine weitere Verdichtung geben soll. Bereits mit einem Aufstellungsbeschluss findet eine Wertsteigerung für ein Grundstück statt, berichtete im letzten Jahr der Leiter der Abteilung Stadtentwicklung im Stadtentwicklungsausschuss. Die rot-grüne Mehrheit hat damit gegen ihre eigene Zählgemeinschaftsvereinbarung verstoßen, die verspricht "Alle im Bezirk als Grünflächen gewidmeten Flächen werden erhalten".


Im letzten Jahr hat sich dazu eine Bürgerinitiative gegründet, die im Dezember 2014 erfolgreich Unterschriften für einen Einwohnerantrag (Text und Status hier auf der Seite des Bezirksamtes einsehbar) gesammelt hat. Der Antrag wurde in den Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung überwiesen und wird demnächst dort behandelt. 


Hier Links zu Hintergrundinfos bzgl. Planungssituation, über die wir schon berichtet haben:


Die BVV hat beschlossen, nun eine Einwohnerversammlung dazu durchzuführen, die am 21.01.2015 stattfindet. Hier dazu die Einladung der Bürgerinitiative:

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Ganz schön neugierig, der Sigi Schlosser

Weil es so schön passt, kommt dieser Beitrag von Holger Jost heute, zum Geburtstag von Sigi Schlosser:

Wir wünschen alles Gute, Gesundheit und Glück und sagen ein herzliches DANKESCHÖN für das Engagement in Sachen Oeynhausen.


Kein anderer Verordneter stellte mehr Kleine Anfragen als der Pirat

Es gibt Fraktionen oder Bezirksverordnete der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, die ein wenig mehr wissen wollen als andere. Das lässt sich zum Beispiel an der Statistik der Kleinen Anfragen aus dem Jahr 2014 ablesen.

 

Nach dem Bezirksverwaltungsgesetz kann eine Kleine Anfrage nur schriftlich an das Bezirksamt gestellt werden. Jede Kleine Anfrage ist zu beantworten – und zwar innerhalb von 4 Wochen.

 

Im Jahr 2014 wurden insgesamt 117 Kleine Anfragen gestellt, geht aus der Auflistung des Bezirksamtes hervor.

Mit 38 kamen die meisten davon aus den Reihen von B´90/Grüne, gefolgt von SPD (29), Piraten (19), Linke (16), CDU (15).

 

Der neugierigste Fragesteller war mit 19 Anfragen Pirat Siegfried Schlosser, gefolgt von Marlene Cieschinger (Die Linke) mit 16.

 

13 Kleine Anfragen beschäftigten sich mit der Kleingartenkolonie Oeynhausen, das sind immerhin 11,11 Prozent aller Anfragen.

 

Auch hier liegt Sigi Schlosser ganz vorn: Der Pirat stellte 6 Anfragen zur causa Oeynhausen – genau so viele wie Nadia Rouhani. Danke an Beide!

 

Übrigens: Von den 55 Verordneten reihten sich nur 29 unter die Fragesteller ein. Und wer stellte die erste Kleine Anfrage 2015? Sigi Schlosser natürlich…

 

   Holger Jost

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Bürgerbeteiligung?

"Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in Charlottenburg-Wilmersdorf wird Bürgerbeteiligung groß geschrieben. Sie sollen mit reden und mit entscheiden können, was in Ihrem Bezirk geschieht. Dafür gibt es viele Möglichkeiten, wie Sie im Folgenden sehen können. Sie können mir Ihre Anregungen per E-Mail mitteilen oder noch besser das Online-Formular ausfüllen und an mich absenden. Ich werde dafür sorgen, dass Ihre Vorschläge an der richtigen Stelle ankommen. Mischen Sie sich ein! Ich freue mich darauf. Ihr Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann"

  • B.Z.: "Wahlkampf-Team. Müller stellt schon jetzt sein Team für 2016 aufWinterschlaf im Roten Rathaus? Von wegen! Michael Müller schaltet auf Angriff, baut in seinem Umfeld schon an einer Wahlkampf-Truppe."
    Mit dabei laut B.Z auch 3 Personen aus "dem größten Kreisverband der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf "der Organisator" Robert Drewnicki und "die "Hausmacht" Christian Gaebler und Marc Schulte, siehe Kasten im Artikel unten.
  • rbb-online: "Die Schwäche der Stadtplanung liegt im sozialen Wohnungsbau. Berlin habe genug Platz für vier bis fünf Millionen Menschen, aber keinen Platz für populistische Hetze gegen Flüchtlinge - so fällt die Bilanz des Soziologen Helmut Anheier aus, der sich für die Hertie Berlin Studie 2014 intensiv mit der Hauptstadt und ihren Bewohnern beschäftigt hat. Eine Herausforderung im kommenden Jahr: Bürgerinitiativen und Politik miteinander ins Gespräch bringen."
  • rbb-Abendschau: "Bürgerprotest gegen Wohnungsbau: (Fr 02.01.15 19:30 | 06:32 min | verfügbar bis 10.01.15) Berlin braucht mehr Wohnraum. Aber Neubau im großen Stil ist in Berlin ein Balanceakt zwischen Bedarf auf der einen und Bürgerinteressen auf der anderen Seite. In Buckow zum Beispiel kämpft eine Bürgerinitiative gegen die geplante Bebauung der Buckower Felder."
  • Berliner Zeitung: "Berlin will keine Kleingärten vom Bund kaufenDer Bund will sich in den kommenden Jahren von zahlreichen Immobilien in Berlin trennen. Davon betroffen sind auch Kleingartensiedlungen. Anders als bei Wohnungen will das Land Berlin diese jedoch nicht kaufen."
  • rbb-online: "Die größten Projekte im Check. Hier will Berlin 22.000 Wohnungen bauen. Berlin muss beim Wohnungsneubau ranklotzen, damit die Mieten bezahlbar bleiben. Machen wir auch, verspricht Regierungschef Michael Müller: In den kommenden Jahren sollen zehntausende neue Wohnungen entstehen. Doch ist das angesichts des Widerstands gegen viele Neubauprojekte realistisch? rbb online nimmt die elf größten Wohnungsbaustellen der Stadt unter die Lupe."
  • Berliner Morgenpost: "Das ICC erhalten? Warum nicht. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller kündigt Kurswechsel beim Congress Centrum an und will mehr Geld für Schulen ausgeben."
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Straßen für eine Bebauung von Oeynhausen Nord: Schelmenstück in - vorerst - 4 Aufzügen

Im Folgenden ein Beitrag von Wolfgang Mahnke zum Thema Erschließung, vielen Dank dafür! Nicht ganz einfach aber lesenswert, weil die Erschließung das Herzstück des angeblichen Baurechts ist - ohne Erschließung kein Baurecht. Leider wird auch an diesem Beispiel deutlich, wie Baustadtrat Schulte (SPD) die kritischen Punkte im Sinne des Investors behandelt und nach dem Motto verfährt "wenn man die Schuld dem Vorgänger zuschiebt ist die eigene Aufgabe erledigt".

 

von Wolfgang Mahnke

Bild durch Klick vergrößerbar / lieben Dank an Günter:-)
Bild durch Klick vergrößerbar / lieben Dank an Günter:-)

Bei der Firma Lorac, die Oeynhausen Nord 2008 zum Preis von Kleingartenland (598.068 EUR) von der Post gekauft hatte, ist 2010 die Idee aufgekommen, zu versuchen, die Voraussetzungen für eine Bebauung auszuloten. Hierzu hat sie sich gegenüber dem Bezirksamt im Februar 2011 erboten, das Gelände hinreichend nach den Vorstellungen des Bezirks zu erschließen.

 

Mit Blick auf die tatsächliche und rechtliche Situation an den Außengrenzen des Areals war klar, dass das 1901 festgesetzte förmliche Straßenraster nicht mehr herstellbar ist. Lorac hat deshalb für die straßenmäßige Erschließung an den Außengrenzen (mit Ausnahme zur nördlich angrenzenden Forckenbeckstraße) eine halbierte Straßenbreite - d.h. Reduzierung der Breite von 15 m auf 7,5 m - vorgeschlagen.

 

Diesen Vorschlag hat das Tiefbauamt äußerst kritisch beurteilt. Insbesondere hat es sich nicht in der Lage gesehen, ohne eine Expertise über das Verkehrsaufkommen und dessen Ableitung zu entscheiden:

 

Tiefbauamt, Vermerk vom 10.10.2011 (S. 2):

 

„Aufgrund der Vorhabengröße ist ein Verkehrsgutachten erforderlich, da wegen der beabsichtigten Wohnbebauung mit erheblichem Parksuchverkehr und einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Dieses Gutachten muss die zu erwartenden künftigen Verkehre darstellen und die Aufnahmekapazitäten durch das öffentliche Verkehrsnetz nachweisen.“

  

Den hier bis Ende 2013 bekannten Akten lässt sich nicht entnehmen, ob und wie auf die Anregungen des Tiefbauamtes reagiert wurde. Eine wahrnehmbare Äußerung zur straßenmäßigen Erschließung macht das Bezirksamt dann erst wieder in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht im Rechtsstreit zwischen Lorac und dem Land Berlin über die Bescheidung der Bauvoranfrage am 9. Mai 2014. Das Gericht fasst die Einlassung des Bezirks und seine Wertung wie folgt in seinem Urteil vom gleichen Tage zusammen (Urteil vom 9. Mai 2014 zu VG K 177.12, S. 21 f):

 

„Soweit ihr Vorschlag zur verkehrlichen Erschließung am östlichen Rand des Bauvorhabens ausweislich des Lageplans nur eine 7,50 m breite Straße umfasst und damit nicht die durch den Baunutzungsplan i.V.m. mit den förmlich festgesetzten Straßenfluchtlinien vorgesehene doppelte Straßenbreite, stellt dies die plangemäße Erschließung nicht in Frage. Voraussetzung der plangemäßen Erschließung ist zwar, dass die Erschließung den Vorgaben des Bebauungsplanes folgt, es ist aber nicht erforderlich, dass die im Bebauungsplan vorgesehene Erschließung vollständig umgesetzt wird, wenn dies für die Erschließung des konkreten Bauvorhabens nicht erforderlich ist. Vorliegend hat der Beklagtenvertreter im Termin zur mündlichen Verhandlung den von der Kammer anhand des Lageplans und eines Vergleichs mit der Erschließungssituation des westlich an das Vorhaben angrenzenden Wohngebiets gewonnenen Eindruck bestätigt, wonach die vorgesehene 7,50 m breite Straße für die Erschließung des klägerischen Vorhabens ausreichend ist.“

 

Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hatten auch Bezirksverordnete verfolgt. Da die Bezirksverordnetenversammlung keine Informationen über ein zwischenzeitlich etwaig eingeholtes Verkehrsgutachten hatte, hat der Bezirksverordnete Schlosser diese Ungewissheit zum Gegenstand einer kleinen Anfrage an das Bezirksamt gemacht (Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Schlosser - Piraten - vom 2.10.2014 nebst Antwort des Bezirksamts vom 6. November 2014, BVV-DS 0376/4, zur „Erschließung der geplanten Bebauung Forckenbeckstraße“):

 

(Fragestellung Schlosser:)

  1. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 9. Mai 2014 in ./. Land Berlin hat das Gericht die Frage gestellt, ob eine straßenmäßige Erschließung des Gesamtareals, bei dem teilweise nur die halbe Straßenbreite gegenüber dem maßgeblichen Straßenfluchtlinienplan erreicht wird, ausreicht. Aufgrund welcher Vorarbeit des Bezirksamtes wurde diese Frage von den bezirklichen Beklagtenvertretern bejaht? und
  2. Wurde für diese Vorarbeit ein Gutachten zu einem künftigen Verkehrsaufkommen eingeholt? und
  3. Falls ja: hat das Gutachten diese Antwort der bezirklichen Beklagtenvertreter rechtfertigt? Bitte die entsprechenden Ausführungen des Gutachtens beifügen.

 (Antwort des Bezirksamts:)

 

Aufgrund des Beschlusses 0466/4 „Kolonie Oeynhausen“ vom 17. Januar 2013, für die westliche Teilfläche eine Wohnbebauung im Geschosswohnungsbau mit bis zu sechs Geschossen im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu ermöglichen, deren Verkehrserschließung von der Forckenbeckstraße her zu sichern ist, beantragte der Investor mit Schreiben vom 18. April 2013 die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Teil des dazu eingereichten städtebaulichen Konzeptes ist auch das Erschließungskonzept gewesen. Darin werden die auf dem Grundstück nach den alten Straßenfluchtlinien festgesetzten „halben Straßenverkehrsflächen“ in einer Breite von 7,50 Metern für eine äußere Umfahrung der Baublöcke bei Errichtung von zwei Grundstückszufahrten zur Forckenbeckstraße hin als ausreichend angesehen.

 

(Fragestellung Schlosser:)


4.  Falls kein solches Gutachten vorlag, bitte ich darzulegen, weshalb auf dessen Beauftragung verzichtet wurde und wie die Gründe für diesen Verzicht dokumentiert worden sind.

 

(Antwort Bezirksamt zu Frage 4:)

Entfällt.

 

Diese Antwort ist in zweierlei Hinsicht überraschend:

  • Zum einen bezieht sie sich auf die Vorbereitungen zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit dem bei verdoppelter Geschosszahl das halbe Areal bebaut werden sollte. Diese vom Bezirksbaustadtrat als „Kompromiss“ verkaufte Variante ist nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (dort geht es um die Gesamtbebauung) und wurde nicht mehr weiterverfolgt, nachdem sie von der Bezirksverordnetenversammlung am 15. August 2013 verworfen wurde (Grundtenor: Keine Bebauung ohne Bürgerbeteiligung; BVV-DS 0662/4).

  • Zum anderen lässt die Antwort darauf schließen, dass zwar kein Verkehrsgutachten eingeholt worden ist, man aber darauf vertraue, dass die Annahme des Eigentümers zutreffe, die halbierte Straßenbreite an der Grundstücksumfahrung sei hinreichend und könne so gleichermaßen im Falle der Gesamtbebauung des Areals bewertet werden.

So muss das Bezirksamt argumentieren, wenn es gegen seine öffentlichen Bekundungen doch eine Bebauung zulassen will und dabei auch in Kauf nimmt, den Verwaltungsprozess zu verlieren. Damit wird gleichzeitig der Wille der Bezirksverordnetenversammlung unterlaufen, die dem Bezirksamt aufgegeben hat, alles für eine Grünflächenausweisung des Geländes zu tun.

 

Es ist also nur folgerichtig, dass der Bezirksverordnete Schlosser - wohl unschlüssig, ob er die Antwort glauben darf oder sich veralbert fühlen muss -noch einmal zur Güte klärend nachfasst (Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Schlosser - Piraten - vom 19.11.2014 nebst Antwort des Bezirksamts vom 22. Dezember 2014, BVV-DS 0400/4, zur „Erschließung der geplanten Bebauung Forckenbeckstraße II“):

 

(Fragestellung Schlosser:)

 

Der Antwort auf meine Kleine Anfrage zur „Erschließung der geplanten Bebauung Forckenbeckstraße“ (DS 0376/4) entnehme ich, dass der Eigentümer des Areals für die Bebauung des hälftigen Areals im Zuge der beabsichtigten Einleitung eines beschleunigten BPlan-Verfahrens ein verkehrliches Erschließungskonzept entwickelt hat, in welchem er die Halbierung der äußeren Binnenstraßen auf 7,50 m Breite noch als hinreichend für die Bewältigung des Verkehrsaufkommens ansieht, obwohl er sich in seinem undatierten Erschließungsangebot von Februar 2011 verpflichtet hatte, "die Erschließung unserer Grundstücke gemäß den ... förmlich festgesetzten Straßenfluchtlinien ... plangemäß herzustellen".

Dies vorausgeschickt frage ich:

  1. Ist das vom Eigentümer/Vorhabenträger vorgestellte Erschließungskonzept fachlich von der Verwaltung auch unter Berücksichtigung der Richtlinien für die Anlage von  Stadtstraßen geprüft worden? und

  2. Eignet sich eine Einschätzung des Investors, die "halben Straßenverkehrsflächen" wären ausreichend, die für die Hälfte des Areals abgegeben worden ist, als Grundlage für eine Entscheidung über die verkehrliche Unbedenklichkeit, die - gemäß dem Gegenstand des Verwaltungsgerichtsverfahrens Lorac gegen Land Berlin - für das gesamte Areal von Oeynhausen Nord und in Einklang mit dem  Straßenraster des Baunutzungsplans zu treffen? und
  3. Wenn es eine fachliche Prüfung im Bezirksamt zur verkehrlichen Auskömmlichkeit der Binnenstraßenplanung gegeben hat: Für welche Bebauungsvarianten ist sie erstellt worden, und wie ist diese Prüfung nebst ihren Ergebnissen dokumentiert worden?

 

(Antwort Bezirksamt:)

 

Zum ersten Erschließungsangebot vom 1. Februar 2011, welches sich auf das gesamte Lorac-Grundstück bezieht, hat das damalige Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt am 10. Oktober 2011 eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Die darin geäußerte Meinung, dass die inneren Erschließungsstraßen als Privatstraßen ausgeführt werden sollen, wurde und wird vom Stadtentwicklungsamt aufgrund der Größe des Baugebietes jedoch nicht geteilt. Das Erschließungsangebot wurde vom Bezirk vor Gericht als zumutbar bezeichnet, zumal der Investor angeboten hat, es gegebenenfalls nach den Wünschen des Bezirksamtes anzupassen.

Unabhängig vom strittigen eigentumsrechtlichen Status der zu bauenden Straßen, hätte bis zum Abschluss eines Erschließungsvertrages das Erschließungsangebot verhandelt werden müssen. Ein entsprechender Auftrag an das damalige Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt durch den damaligen Baustadtrat erging nach meiner Kenntnis nicht. Im Zuge derartiger Verhandlungen wäre eine fachgutachterliche Stellungnahme erforderlich gewesen, deren Tragfähigkeit hätte beurteilt werden müssen.

Mit Schreiben vom 18. April 2013 beantragte die Groth-Gruppe die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß dem BVV-Beschluss vom 17. Januar2013 zur Bebauung der westlichen Hälfte der Kolonie Oeynhausen. Zum städtebaulichen Konzept gehört ein weiteres Erschließungskonzept, das ein ringförmiges Straßennetz in der halben Breite der Straßenfluchtlinien vorsieht, welches von der Freien Planungsgruppe Berlin als tragfähig bewertet wurde.

Eine Beteiligung des Fachbereiches Tiefbau in seiner Funktion als Träger öffentlicher Belange wäre erfolgt, wenn das Bebauungsplanverfahren eingeleitet worden wäre. Dazu kam es aber nicht, weil das Konzept „Teilbebauung“ mit dem BVV-Beschluss vom 15. August 2013 wieder verworfen wurde.

 

Die Ausführlichkeit dieser Antwort steht offenbar in dem Bemühen, das nicht mehr zu Verbergende verbal so zu verpacken, dass möglichst wenige darin das skandalöse Verhalten erkennen können. Eine klare Antwort hätte auch wie folgt lauten können:

  1. Ein Verkehrsgutachten ist unerlässlich; es ist bis heute nicht eingeholt worden.

  2. Das Bezirksamt hat sich im Verwaltungsprozess auf die Annahmen des Eigentümers verlassen; diese Annahmen beziehen sich auf eine andere Variante der Bebauung und damit auch der Erschließung.

  3. Das Verhalten des Bezirks im Verwaltungsprozess war im gegebenen Zusammenhang inhaltlich und prozessual verfehlt.

Statt im Klartext zu antworten, verweist der jetzige Baustadtrat lieber darauf, dass sein Vorgänger es wohl versäumt habe, das Tiefbauamt mit der Verhandlungsvorbereitung für einen Erschließungsvertrag - mit der auch die Einholung einer verkehrsgutachterlichen Stellungnahme erforderlich gewesen wäre - zu beauftragen. Dabei bleibt geflissentlich unerwähnt, dass der damalige Baustadtrat nach der erwähnten Verfügung des Tiefbauamtes vom 10.10.2011 hierfür nur noch wenige Tage - nämlich genau bis zur Neubildung des Bezirksamtes am 27.10.2011 - Zeit gehabt hätte.

 

Wenn man sich dies aber vor Augen führt, stellt sich dann vielmehr die Frage, warum der jetzige Baustadtrat, der seit dem 27.10.2011 im Amt ist, nicht selbst diesen Auftrag erteilt hat. Unverständlich bleibt dann ferner, weshalb die Fragestellung nicht anlässlich der Klageerhebung durch Lorac am 6. Juni 2012 wieder aufgegriffen worden ist. Hier ist die Chance verspielt worden, im Verwaltungsprozess - nach Einholung entsprechender Expertise - substantiiert zum Verkehrsaufkommen und zur Verkehrsableitung Stellung zu nehmen:

 

So wendet sich die „Haltet-den-Dieb“-Attitüde des jetzigen Baustadtrats bei näherem Hinsehen gegen ihn selbst.

 

Einen Aspekt hat der Baustadtrat bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage ganz weggelassen:

Dem Tiefbauamt ging es in seiner Verfügung vom 10.10. 2011 nicht darum, Privatstraßen auf dem Gelände zu präferieren. Es macht vielmehr darauf aufmerksam, dass keine Haushaltsmittel für die Folgekosten von öffentlichem Straßenland verfügbar sind (S. 1 der Verfügung):

 

„Die Übernahme der projektierten inneren  Erschließungsstraßen in das Fachvermögen des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes und eine Widmung dieser Flächen als öffentliche Straßen kann wegen der damit verbundenen erheblichen künftigen Lasten (öffentliche Beleuchtung, Straßenentwässerung, Unterhaltung usw.) in der derzeitigen Haushaltsnotlage Berlins, die sich vermutlich in naher Zukunft auch nicht ändert, nicht befürwortet werden.“

 

Das Tiefbauamt spricht damit ein „K.O.-Kriterium“ an. Auch dieser Aspekt hätte dem Bezirk bei seinen schriftlichen und mündlichen Einlassungen im Verwaltungsgerichtsverfahren nicht abhandenkommen dürfen.

 

Nach alledem dürfte es an Stoff für weitere Akte in dieser Groteske nicht mangeln.

 

Wolfgang Mahnke


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ein frohes und gesundes neues Jahr 2015

  • Die Bezirksverordnete Marlene Cieschinger hat uns folgenden Hinweis zukommen lassen, den wir an dieser Stelle sehr gerne weitergeben: "Liebe OeynhausenerInnen, ziemlich in eurer Nähe hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) eine weitere Sporthalle als Notunterkunft vorübergehend übernommen. Natürlich weiß ich, dass Ihr nicht in Euren Gärten wohnt, aber sicherlich dennoch der Gegend verbunden seid. Solltet Ihr also die Möglichkeit haben, mal in der Gretel-Bergmann-Sporthalle vorbeizuschauen oder etwas zur Unterstützung der dort Untergebrachten tun können, wäre das sehr schön. Schöne Grüße Marlene Cieschinger"

    Etwas mehr nachlesen kann man auf der Seite "Willkommen in Westend" und hier bei Info-Radio. Es sind dort ausschließlich alleinstehende Männer untergebracht. Üblicherweise sind insbesondere Herrenbekleidung und Hygieneartikel vonnöten.
  • rbb-online: "Müllers Neujahrsansprache im Check Das Timing für Michael Müller könnte kaum besser sein - keine drei Wochen nach seinem Amtsantritt als Regierender Bürgermeister darf er in der Neujahrsansprache schon Bilanz ziehen und voraus blicken. Zeit für salbungsvolle Worte - die rbb online einem Realitätscheck unterzieht." Von Tina Friedrich.
  • Die Welt: "Größter Vermieter der Welt will nach Berlin. Mit Immobiliengeschäften stieg Wang Jianlin zum zweitreichsten Chinesen auf. Jetzt könnte er mit einem Börsengang zur Nummer eins werden – und die nächste Branche aufrollen."
  • Die Zeit:"WOHNUNGSBAU - AufgebäumtHamburg braucht dringend Wohnungen. Aber sobald Bäume weichen sollen, stellen sich Bürgerinitiativen quer. Können Parteien den Konflikt lösen?"

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