News-Update

• Neuester Beitrag im Klausenerplatz-Kiezblog: "Aus der Praxis - für die Praxis: Wie beseitige ich fachmännisch eine Kleingartenkolonie o.ä.?"

• In dieser Abblidung wurde der Masterplan von der Groth-Gruppe/Architekt Nöfer auf google-Earth projeziert um eine bessere Vorstellung davon zu bekommen, wie es später aussehen kann. 

• In der aktuellen Ausgabe des Gartenfreund März 2013 wird mit der Überschrift "Unsozial und wortbrüchig" über den Teilbebauungsbeschluss der BVV vom 17.01.2013 sowie über die Hintergründe dazu berichtet:

Aufgrund des Beschlusses der BVV vom 17.01.2013 (Foto anbei) sind nun die Gutachten von Dr. Groth und Prof. Finkelnburg auf der Internetseite des Bezirksamtes als Download verfügbar. Das Gutachten der Investorenseite von Dr. Hass, welches 50 Mio. Schadenerstaz für ein Grundstück fordert, welches 2 Jahre vor Gutachtenerstellung für 600.000 EUR erworben wurde, ist nicht verfügbar weil der Gutachter sein Einverständnis zur Veröffentlichung nicht gegeben hat. Wer es trotzdem lesen möchte, kann es im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes vom Bezirk - gegen Entgelt - als Kopie erhalten.

Die Frage, warum das Schreiben von Prof. Finkelnburg vom 28.11.2011, in welchem Nachfragen zu seinem Gutachten beantwortet werden und welches wesentliche und klarstellende Erläuterungen zur Wertermittlung enthält, nicht veröffentlicht wurde, konnte uns bisher niemand beantworten. Der anliegende Beschluss der BVV spricht nicht nur von der Veröffentlichung der Gutachten, sondern auch von der Veröffentlichung der Nachbearbeitung. Darüber hinaus wissen wir, dass es weitere Schriftstücke gibt, die zur Nachbearbeitung zählen, auch diese sind nicht veröffentlicht. Offensichtlich liegt es im Ermessen des Bezirksamtes, Beschlüsse der BVV zu ignorieren.

• Die Grünen haben eine neue Pressemitteilung zu Oeynhausen veröffentlicht. Diese steht in krassem Gegensatz zu den Äußerungen der Grünen auf der Bezirksverordnetenversammlung vom 25.10.2012 im Rahmen der Großen Anfrage der CDU und der Großen Anfrage der Linken:

Wörtliches Zitat von Ansgar Gusy (Grüne) auf der Bezirksverordnetenversammlung am 25.10.2012:

„Die Politik der 80er und 90er Jahre holt uns hier ein. Die Liberalisierung, der Verkauf der Deutschen Bundespost, der Verkauf von Grundstücken, wo es nicht mehr um das Grundstück geht, wo es nicht um die Umgebung geht, sondern wo nur noch große Pakete geschnürt werden und das einfach verkauft wird. Diese Früchte, die ernten nicht wir jetzt, diese Früchte ernten die Texaner. (...) Das heißt, dass große Vermögensgewinne, die früher dem Staat gehörten heuten einfach privatisiert werden und wir jetzt dafür wieder zahlen sollen und sie zurückkaufen sollen. Die Planungsabsicht der Bezirks und des Senats waren lange bekannt, sie wollten dort kein Wohnland, sie wollten seit den 50iger Jahren dort die Kleingärtner festsetzen. (...)Was wir immer betonen sollten, dieses Land ist Kleingartenland und dazu sollten wir stehen und ich denke dafür sollten wir nicht nur auf das Recht gucken sondern auch auf die politische Lösung und dafür sollten wir den Mut haben, eine politische Lösung für die KleingärtnerInnen zu finden.“

Wörtliches Zitat von Dr. Volker Heise (Grüne) auf der Bezirksverordnetenversammlung am 25.10.2012:

„Gestatten Sie mir doch noch einmal ein paar grundsätzliche Erwägungen, die uns alle vielleicht doch auf gleichem Niveau ins Bild setzen. Der Baunutzungsplan von 1960 in Verbindung mit der Bauordnung von 1958 und dem Fluchtlinienplan von 1891 setzten das hier zur Debatte stehende Gebiet als allgemeines Wohngebiet der Baustufe 3/III fest. Damit kann es aber noch nicht bebaut werden weil es nicht erschlossen ist. Es wurde von der öffentlichen Hand absichtlich nicht erschlossen und es war und ist ihr auch nicht zuzumuten es mit einer Erschließung wirklich bebaubar zu machen. Warum: das Gebiet wird seit 1904 als Kolonie Oeynhausen kleingärtnerisch genutzt, diese Nutzung entspricht dem Interesse der Bezirksbevölkerung aber auch aller Berliner. Nicht nur als Erholungsgebiet für tausende Kleingärtner sondern auch stadtklimatisch und stadtökologisch war und ist es für ganz Berlin unverzichtbar. Dementsprechend wurde das Gebiet 1. vom Flächennutzungsplan ‘84 und ‘94 als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingartenanlage ausgewiesen 2. durch die Bereichsentwicklungsplanung von 1997 als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingartenanlage ausgewiesen 3. vom Berliner Landschaftsprogramm als Kaltluftentstehungsgebiet anerkannt 4. wurde 1986 ein Bebauungsplanverfahren zur Sicherung der kleingärtnerischen Nutzung des Gebietes eingeleitet und 2000 wurde ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan IX-205 gefasst und 5. waren die Bodenpreise niedrig, 6,45 EUR pro m² als das Gebiet am 31.03.2008 von der Post an einen amerikanische Investor verkauft wurde.“

• Pirat Siegfried Schlosser hat einen Kommentar zur letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 27.02.2013 veröffentlicht, in der es um die Frage ging, nach welchem der möglichen Verfahren des Baugesetzbuches der vorhabenbezogene Bebauungsplan durchgeführt werden soll. Eine Abstimmung zum Verfahren gab es nicht, da die SPD an diesem Wochenende dazu eine Klausurtagung hat. Hoffen wir, dass folgender Beschluss der Juristen der eigenen Partei dort Berücksichtigung findet:

• Die Arbeitsgemeinschaft ASJ der Juristinnen und Juristen der SPD hat am 20.02.2013 einen Beschluss zum Bauplanungsrecht mit dem Untertitel Investoreninteresse versus Gemeinwohl und Demokratieprinzip - Der Paradigmenwechsel im Bauplanungsrecht gefasst. Für die Verfahren nach § 13 a heißt es dort: „Der Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsverfahren wird keine Bedeutung mehr beigemessen“. Und weiter: „Schließlich wurde die Möglichkeit des Bürgers, die Rechtmäßigkeit von Bebauungsplänen im Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen, stark eingeschränkt.“ (...) Die Belange anderer Betroffener sind damit faktisch irrelevant, und die demokratische Funktion der Planung droht leer zu laufen.“