Tagebuch - Archiv des Jahres 2014


Netzfundstücke

Schupelius nimmt Senator Müller auf's Korn:

Die B.Z., Gunnar Schupelius berichtete diese Woche "Sie wollte Wohnraum schaffen - Bausenator Müller serviert Berlinerin ab." Gunnar Schupelius kritisiert den arroganten Ton, in dem Michael Müller einen Brief an eine Eigentümerin in Neukölln schrieb.

 

Wir empfehlen der Eigentümerin Ihr Haus an die Groth-Gruppe zu verkaufen, dann klappts auch mit dem Baurecht. Alternativ reicht auch ein Vertrag mit der Groth-Gruppe, dass diese das Haus kauft, wenn das Baurecht für das Dachgeschoss gewährt wird (Textbaustein hier). Ein bis neun Gutachten sind genauso hilfreich wie die Androhung von Schadenersatz in Millionenhöhe verbunden mit einer Klage wegen Amtspflichtverletzung. Von letzterer geben Sie eine Kopie an den Finanzsenator (entsprechende Vorlagen aller Schreiben erhalten Sie gegen Akteneinsicht in den Fall Oeynhausen im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf). Am Ende bauen Sie nicht nur Ihr Dachgeschoss aus, sondern 120% der Baumasse oben drauf.

 

Zu der im Artikel erwähnten Überschreitung des Nutzungsmaßes bei 2 zusätzlichen Wohnungen im Dachgeschoss in einem Haus mit bereits 14 Mietparteien empfehlen wir die Kontaktaufnahme mit Baustadtrat Schulte (SPD) aus Wilmersdorf. Vielleicht gibt es ein paar Tipps. Denn in Wilmersdorf wäre sogar mehr als eine Verdoppelung des Nutzungsmaßes im Wege der Befreiung und ohne neuen B-Plan im Fall Oeynhausen noch im Dezember 2012 überhaupt kein Problem gewesen.


Der Bezirk auf facebook

Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) berichtet nahezu täglich auf facebook aus seinem Terminkalender. Auch wir sind mit 2 Seiten vertreten. Mehr darüber in der Berliner Woche, Thomas Schubert: "Enjoy your day!" - Immer mehr Bezirksakteure nutzen Facebook und Twitter. 


Cornelsenwiese

Thomas Schubert von der Berliner Woche schrieb unter der Überschrift "Nicht bei uns - Bauprojekte kommen wegen Anwohnerprotesten nur schleppend in Gang" über die Cornelsenwiese und Ihren Einwohnerantrag (1.000 Unterschriften) und die geplante Nachverdichtung dort durch Becker & Kries. In dem Artikel heisst es nun "muss die BVV sich wieder mit einem Wohnungsbauprojekt befassen, das eigentlich sicher schien."


Stadtrat Schulte (SPD) wird mit den Worten zitiert "Es ist eine Entwicklung zu beobachten, dass gesagt wird, Wohnungsbau ist wichtig" . "Aber dann heißt es, nicht bei uns." Am Cornelsenweg liege der günstige Fall vor, dass ein Grundstückseigentümer, die Firma Becker und Kries, auf der eigenen Fläche weitere Mietwohnungen bauen will.


Ob dem Leser des Artikels klar ist, dass hier ein Bauvorhaben als sicher eingestuft wird...

  • für das der gegenwärtig gültige B-Plan keine weitere Bebauung zulässt (siehe Bild 1 unten, der aktuell gültige B-Plan und die Legende "nicht überbaubare Flächen" dazu)
  • welches zum Teil auf einer Fläche liegt, die derzeit im Grünflächenbestand Berlins ausgewiesen ist (siehe Bild 2 unten) und
  • die im FNP und im Landschaftsprogramm mit Oeynhausen zusammen als stadtklimatisch wirksamer Grünzug ausgewiesen ist (FNP-Ausschnitt siehe Bild 3)
  • dass SPD und Grüne in ihrer Zählvereinbarung aus 2011 noch sagten "alle im Bezirk als Grünflächen gewidmeten Flächen werden erhalten, gepflegt und entwickelt" (Seite 6, Thema Grünflächen, erster Satz)

Derzeit gültiger B-Plan     (Bild 1)

FNP-Ausweisung (Bild 3)

Grünflächenbestand / Senatsverwaltung       (Bild 2)


Bereits in 2013 sagte Senator Müller in der Presse, dass künftig die Wertsteigerung durch die Ausweisung von Bauland zu 2/3 vom Land Berlin abgeschöpft werden soll. In der Praxis sieht das so aus, dass für ein neues B-Planverfahren der Aufstellungsbeschluss bereits gefasst ist, man aber die Wertschöpfung nicht einmal ausgerechnet hat und noch prüft, ob das Modell der kooperativen Baulandentwicklung überhaupt angewandt wird. Beides unten anhand der Einwohnerfragen bzw. der Antworten von Stadtrat Schulte nachvollziehbar. Ist der Bezirk nicht in einer besseren Position, wenn man das erst mit dem Eigentümer klärt, bevor ein Aufstellungsbeschluss gefasst wird? 

Einwohnerfrage aus Oktober, Drucksache 1027/4


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Skizzen von Matthias Koeppel und der Blick nach nebenan: Siedlung am Steinberg

Skizzen von Matthias Koeppel zur Demo:

Im Kiezblock war bereits das Foto einer Skizze veröffentlicht, nun haben wir von dem Maler Matthias Koeppel die Erlaubnis, seine Skizzen hier auf die Seite zu stellen, Dankeschön

(Bilder durch Klick vergrößerbar)


Blick nach nebenan:

Mitglieder der Initiative Siedlung am Steinberg haben uns schon live in einem Treffen der Bürgerinitiative im Vereinsheim von ihrem Fall berichtet. Kürzlich gab es dazu einen Beitrag im ZDF. Staatssekretär Lüdtke-Daldrup ist der Meinung, das wäre Bezirksangelegenheit (kommt uns doch bekannt vor) und sieht den Senat nicht in der Verantwortung, Fehlverhalten schon gar nicht. Die Häuser waren ehemals staatlich gefördert und sind dann privatisiert worden. Im Vertrag mit der GSW hat das Land festgelegt, dass den Mietern ein Vorkaufsrecht einzuräumen ist. Das ist nicht passiert. Nun macht ein Investor mit günstig erworbenen Häusern ordentlich Rendite und vertreibt die alten Mieter mit Modernisierungen. Der Senat: nicht zuständig - und wohl auch nicht interessiert. Hier der Link zum Fernsehbeitrag - ab Minute 16 oder Klick auf "Streit um Mieterhöhung".


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Update 18/2014

Grüne Fraktion beauftragt Gutachten zu Oeynhausen

Gerüchteweise hörte man es seit Wochen: Die Grünen im Bezirk haben ein Gutachten zu Oeynhausen beauftragt, wie man hier in der Pressemitteilung lesen kann.

Nachträge zur Demo

Der neue Stadtentwicklungssenator steht fest

Heute wurden die neuen Senatoren bekanntgegeben. Nachfolger von Senator Müller wird der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Andreas Geisel, hier im rbb-Portrait. Das Thema Kleingärten ist ihm nicht unbekannt.


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DEMO und Landgericht

Links zu Berichten von der Demo ergänzt am 17.11.2014:

Weitere Berichte von der Demo gibt es hier

Das Fotovideo zur Demo:


Landgericht

Das Landgericht hat heute in Sachen Kündigungsschutzklage (Bezirksverband Wilmersdorf gegen Lorac) seinen Beschluss verkündet. Nachdem eine Einigung bei der Güteverhandlung am 31.10.2014 nicht erzielt werden konnte, stellte der Anwalt des Bezirksverbandes, Carsten Neuhaus, den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (Lorac ./. Land Berlin wg. Erschließungspflicht). Genau das hat die Richterin heute beschlossen: Das Verfahren wird ausgesetzt.

Demo 

Eine gelungene Demo, wir sagen von Herzen unseren Dank an alle Beteiligten! An Alle, die bei den Vorbereitungen viel Liebe und Engagement gezeigt haben, die vielen Initiativen, die sich beteiligt haben und weit über den ursprünglichen Initiatorenkreis hinausgingen, die Band The Pokes, die uns musikalisch unterstützt hat, den Polizisten, die uns sicher und souverän begleitet haben, die Redner, die unsere Anliegen wunderbar vorgetragen haben und natürlich alle, die sich die Zeit genommen haben, für die gemeinsamen Ziele auf die Straße zu gehen. Die Empörung über die Verflechtung zwischen Politik und Investoren hat durch Euch Gesichter bekommen und die Vernetzung von Initiativen in ganz Berlin einen Anfang. Wir kommen wieder!

Presseberichte:

Abendschau:

Bürgerinitiativen demonstrieren für Grünflächen

Am Freitag Nachmittag demonstrierten Bürgerinitiativen für den Erhalt von Grünflächen in der Stadt. Sie befürchten einen Ausverkauf an Investoren, die hier entgegen dem Bürgerwillen hochpreisige Wohnungen bauen. Die Abendschau berichtet von der Aktion. Ulli Zelle, Abendschau

 

Berliner Zeitung:

Mehr Grün für Alle in Berlin - Demonstration gegen Senat, Investoren und Spekulanten, Uwe Aulich, Berliner Zeitung

 

B.Z.:

Gegen Grau in Grau - 1000 Baugegner protestieren gegen Bauherrn. Am Freitag richtete sich der Protest gegen Klaus Groth (76) - der in Berlin so markante Gebäude wie die CDU-Zentrale auf dem Tiergarten-Dreieck hochzog. Hildburg Bruns und F. Schmidt


BILD:

Auch hier berichtet Frau Bruns, wie sie die Welt gerne sehen möchte und etwas völlig anderes, als in der gemeinsamen Presseerklärung der Initiativen steht. 

rbb-online:

Bürgerinitiativen machen Front gegen Bauvorhaben

Gemeinsam gegen Baulöwen – unter diesem Motto haben am Freitag gleich mehrere Bürgerinitiativen gegen Bauprojekte in Berlin demonstriert: gegen einen Investor und seine Baupläne, aber auch gegen das nahe Verhältnis zwischen Politik und Bauherren. Dass die Initiativen geschlossen auftreten, ist neu – und mobilisiert. Von Tina Friedrich, rbb-online

 

Der Tagesspiegel:

Demo gegen Wohnungsbau auf Grünflächen Berlin braucht mehr Wohnungen – doch gegen die Bebauung von Kleingartenkolonien und anderen Grünanlagen gingen am Freitag rund 650 Bürger auf die Straße. Cay Dobberke, der Tagesspiegel


Morgenpost:

Anwohner fordern Erhalt von Grünflächen.


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Investoren haben auch Lust, stolz zu sein

Volker Hassemer, ehemaliger Stadtentwicklungssenator Berlins, im Interview mit Tina Friedrich, rbb, anlässlich der heutigen DEMO:


"Die Argumente müssen vor den Entscheidungen auf dem Tisch liegen und nicht erst nachher."


"Der Grundgedanke, dass beide Seiten die Gegenargumente gelten lassen sollen, gilt auch bei privaten Investoren. Die können ohnehin nur in dem Rahmen handeln, den Senat und Bezirk ihnen lassen."


"Wenn so viele Argumente auftauchen, die das ganze Projekt unvernünftig erscheinen lassen, und die der Investor oder die Planungsbehörde noch nicht gehört haben, dann ist es auch nicht nachvollziehbar, dass man trotzdem baut."


Hier geht es zum vollständigen Interview mit dem Titel "Investoren haben auch Lust, stolz zu sein"

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Geständnis eines Stadtrates

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Marc Schulte ist fremdgesteuert! Zumindest in Sachen Kleingartenkolonie Oeynhausen macht der Stadtrat aus Charlottenburg-Wilmersdorf vieles, was Ihm ein Investor einflüstert. Und das wissen wir jetzt sogar von ihm höchstselbst.


In seiner Kleinen Anfrage 0376/4 vom 2. Oktober wollte BVV-Pirat Sigi Schlosser wissen, warum die juristischen Vertreter des Bezirkes in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 9. Mai 2014 die Frage des Gerichtes eilfertig abnickten, ob eine straßenmäßige Erschließung des Areals an der Forckenbeckstraße ausreiche, bei der teilweise nur die halbe Straßenbreite gegenüber dem maßgeblichen Straßenfluchtlinienplan erreicht würde.


Die Antwort von Stadtrat Schulte vom 6. November auf die Schlosser-Anfrage: Der Investor habe mit Schreiben vom 18. April 2013 die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beantragt und ein städtebauliches Konzept samt Erschließungskonzept beigelegt. Darin würde auf dem Grundstück die halbe Straßenverkehrsfläche in einer Breite von 7,50 Metern für eine äußere Umfahrung der Baublöcke als ausreichend angesehen.


Für die weiteren Fragen von Sigi Schlosser, ob ein Gutachten zum künftigen Verkehrsaufkommen auf dem Areal eingeholt worden sei, oder, falls nicht, wie die Gründe für den Verzicht auf ein solches Gutachten dokumentiert wurden, hat Marc Schulte nur ein einziges Wort als Antwort: „Entfällt.“


Im Klartext und mit meinen Worten: Stadtrat Schulte lässt also ungeprüft Behauptungen des Investors nachplappern! Er beruft sich nicht etwa auf Einschätzungen seines eigenen Amtes, sondern besitzt die Unverfrorenheit, Aussagen eines Schnäppchenjägers eins zu eins zu übernehmen. Noch dreister: Der Bezirk beruft sich vor dem Veraltungsgericht ausgerechnet auf Aussagen des juristischen Gegners. Logisch, dass dieses Verfahren in den Sand gesetzt wurde – in der ersten Instanz ging Lorac als haushoher Sieger vom Platz. Mit Schultes willfähriger Mithilfe.


Mit einer unglaublichen Chuzpe bedient der SPD-Stadtrat hier lieber die finanziellen Interessen von Investoren als den Willen seiner Bürger, die sich Ende Mai mit über 77 Prozent für den Erhalt der Kolonie Oeynhausen ausgesprochen hatten. Und gesteht das jetzt in seiner Abgehobenheit.


Bleibt noch eine Frage offen, Stadtrat Schulte: Warum sind Sie dem Investor so zu Willen? Einfach nur so? Um die Antwort haben Sie sich ja bereits im September herumgedrückt. Vielleicht erfahren wir es ja in Ihrem nächsten Geständnis …

Holger Jost

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Das 40-Millionen Weihnachtsgeschenk - Der Kaufvertrag Lorac - Groth vom 21.12.2012

So werden Geschäfte gemacht - vorbei an demokratischen Strukturen?

 

Am 21.12.2012 fand im Büro von Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) eine "finale Verhandlungsrunde" mit dem Investor statt. Am gleichen Tag ging es noch zum Notar und der Kaufvertrag Lorac - Groth wurde unterzeichnet. Verkaufspreis für das von Lorac im Jahr 2008 von der Post für rd. 600.000 EUR erworbene Grundstück: 40.290.000 EUR.  Erst zwei Tage zuvor wurde die Groth u-invest Vierzehnte GmbH & Co. Forckenbeckstraße KG gegründet und war zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Handelsregister eigetragen. Gesellschafter ist - neben weiteren Groth Unternehmen - die Fünfte JANUS GmbH & Co. KG, hinter der Peter Unger (ehemals Inhaber von ATU und Geldgeber von Groth) steht.

 

Noch am 27.11.2012 hatte Staatssekretär Gaebler auf eine Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus geantwortet "Der Senat ist grundsätzlich weiterhin an einer Sicherung der Kleingartenanlage Oeynhausen interessiert" (DS 17/11112).

 

Die Bezirksgrünen rangen noch im Dezember 2012, hin- und hergerissen zwischen den eigenen Werten und dem Zählgemeinschaftspartner SPD um die Frage, ob man den Bebauungsplan als Grünfläche festsetzen solle. Nur an ihnen hing die Entscheidung. Die Mehrheit zusammen mit CDU, Piraten und Linken war zum Greifen nah. Der ursprüngliche Plan von Stadtrat Schulte (SPD) war, in der Dezember-BVV am 13.12.2012 Baurecht im Wege der Befreiung durch die BVV beschließen zu lassen. Genau das passierte aber nicht, der Plan ging nicht auf.

 

Beschlossen war im Dezember also nichts, der Bebauungsplan zur Grünflächensicherung, fertig abgewogen und mit einem prognostizierten Risiko von nur 870.000 EUR, in der Schublade des Stadtrates (gut versteckt, die Bezirksverordneten wussten davon nichts und erfuhren auch erst durch spätere Akteneinsichten davon). Trotzdem wurde von Herrn Groth bereits die Vierzehnte GmbH & Co. Forckenbeckstraße gegründet und der Kaufvertrag unterzeichnet, direkt nach der "finalen Verhandlungsrunde" bei Bezirksbürgermeister Naumann am 21.12.2012.

 

Fakten schaffen lautete die Devise. 

 

Medial beurkundet wurde der Vertrag durch Senator Müller am 27.12.2012 in der Abendschau. Er sorgte für reichlich Erstaunen, als er den Kompromiss in Wilmersdorf verkündete, hatte doch das entscheidende Organ - die Bezirksverordnetenversammlung als Plangeber - gar keinen Beschluss gefasst. Klaus Groth erklärte später "er habe sich politisch abgesichert". 

 

Nicht ahnend, dass andere bereits für sie entschieden hatten und unter größtmöglichem Zeitdruck, erzeugt von Stadtrat Schulte ("der Kompromiss platzt sonst"), beschlossen die Bezirksverordneten am 17.01.2013 den Teilbebauungskompromiss (der dann Mitte 2013 per BVV-Beschluss wieder aufgehoben wurde). Die BVV wurde vom Entscheidungsträger zum Handlanger degradiert.


Der Kaufvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung (Original-Vertragstext siehe unten als Bild), dass Baurecht entsteht. Wie das Baurecht i. S. des Vertrages definiert sein soll wird auch festgelegt (siehe ebenfalls Bild unten). Fristablauf für diese und andere Bedingungen des Vertrages war der 30.06.2014. Keine einzige der Bedingungen ist bis heute erfüllt.

 

Ein Blick in den Kaufvertrag hätte den Bezirksverordneten im Januar 2013 genügt, um zu wissen, dass ein Zeitdruck nicht bestand. 

 

Vielmehr wurde hinter dem Rücken der BVV ein Deal ausgehandelt und stolz als Kompromiss im Rahmen harter Verhandlungen verkauft. Und Stadtrat Schulte hat so gut verhandelt, dass aus maximal 64.000 m² Geschossfläche, die laut Baunutzungsplan möglich gewesen wären, per Kompromiss und Kaufvertrag 11.800 m² mehr, nämlich 75.800 m² - und das nur auf der Hälfte der Grundstücksfläche - geworden sind. Und im gleichen Atemzug aus 600.000 EUR 40 Millionen.

 

Ein Jahr später, zu Weihnachten 2013, wollte Senator Müller dann das zugehörige Baurecht verschaffen. Indem er - wiederum nach einer Besprechung beim Bezirksbürgermeister - die Anweisung erteilen ließ, im Widerspruchsverfahren gegen den Bauvorbescheid Baurecht zu erteilen "zur besseren politischen Durchsetzbarkeit des Kompromissvorschlages" (die Anweisung liegt uns vor). Entgegen der Meinung der eigenen Fachabteilung, auch die liegt uns vor.

 

Welches Weihnachtsgeschenk wird dieses Jahr vergeben, Herr Müller?

Auszug aus dem Kaufvertrag Lorac - Groth vom 21.12.2012:


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Pressemitteilung zur Demo am 14.11.2014

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Pressemitteilung vom 10.11.2014 als Download
2014 11 10 PM Demo Verein und Ini.pdf
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Presse zur Demo:

Sie alle werben im Netz für unsere Demo - herzlichen Dank!

http://bv-wilmersdorf.de/

http://www.gartenfreunde-berlin.de/de/landesverband

http://www.gartenfreunde-treptow.de/

http://www.gartenfreunde-pankow.de/he.pl?category=00001256

http://www.kleingartenkolonie-kaninchenfarm.de/

http://www.stallwiese-ev.de/

http://www.kga-schuessler.de/

http://www.kolonie-luisengaerten.de/senat-will-weiter-kleingaerten-zerstoeren/

http://kolonie-westend.de/

http://www.mauerpark-allianz.de/

http://teddyzweinullblog.wordpress.com/2014/11/11/mullers-manhattan-projekt-mitten-im-prenzlauer-berg/

http://www.thf100.de/start.html

http://www.berlin.deutschland-summt.de/

http://www.verein-fuer-naturgemaesse-gesundheitspflege-berlin.de/%C3%B6ffentliche-vereinsmitteilungen-auch-schauk%C3%A4stenaush%C3%A4nge/demo-am-14-11-2014/

http://wikinews030.wordpress.com/

http://www.gleimviertel.de/archives/23843

http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/ALL/ALL_BD-Vorber_02-11-2014.pdf

http://thaelmannpark.wordpress.com/2014/11/11/wir-mussen-wieder-auf-die-strase-gehen/

https://www.evensi.com/demo-gegen-grunvernichtung-fehrbelliner-platz-berlin/135448776

http://berlinergartentisch.net/Klimakonferenz_Oktober_2014_Berlin_Auferstehungskirche.html

http://sigiberlin.de/?p=1405

http://infos-fuer-alle.de/Naturgarten/index.html

http://buergerbeteiligung-berlin.de/herzlich-willkommen/articles/verfahren-zur-erarbeitung-des-pflege-und-entwicklungsplans-fuer-das-tempelhofer-feld.html

http://cornelsenwegwiese.de/?p=46

http://paper.li/RAF2attac/1352054863#!headlines

http://www.scharflinks.de/42.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48052&tx_ttnews%5Bcat%5D=22&cHash=47f71e809e

http://www.die-linke-im-wedding.de/2014/11/berlin-traegt-wieder-filz/

https://world.timeout.com/events/demo-grun-statt-groth-kein-luxusviertel-am-mauerpark

http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2014/11/09/politiker_bauloewen_die_stadt_

http://www.swotee.de/events/207317/Demo-Gegen-Gr%C3%BCnvernichtung

http://www.wherevent.com/detail/Burgerinitiative-Kienberg-Wuhletal-DEMO-gegen-Grunvernichtung

https://www.bi-mh.de/iga-berlin-2017-das-trojanische-pferd-um-berliner-stadtgruen-zu-privatisieren/

http://wirbleibenalle.org/?p=2363

http://gvents.de/berlin-demo-grun-statt-groth-kein-luxusviertel-am-mauerpark/44445

http://buergerinitiative-kienberg-wuhletal.de/buergerinitiative/termine/

http://groni50.org/veranstaltungen/

http://www.zonize.com/place/467372/fehrbelliner-platz-berlin

http://mds-berlin.dyndns.org/kolonie-sonnenbad/

http://www.demotix.com/news/6210660/berlin-district-prenzlauer-berg-preparing-upcoming-demonstration#media-6210597

http://siedlungamsteinberg.net/

http://www.welt-buerger-park.de/index.php?id=4

http://mietenstopp.blogsport.de/termine/

http://seenthis.net/sites/577817

http://keinzaun.org/

https://docs.google.com/document/d/1mjXsx7G_NT5mwYyPPb_VSSovH4PKeK3tK9FDUar1MtY/edit

https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/11/12/fuer-eine-dialogorientierte-stadtentwicklungspolitik-aufruf-zur-demo-berlin-traegt-wieder-filz-martin-delius/

http://gruene-pankow.de/home/

http://berliner-wassertisch.info/demo-berlin-traegt-wieder-filz-bodenspekulation-und-ausverkauf-von-gruenflaechen-und-gaerten-stoppen-buergerwillen-umsetzen/

http://www.dielinke-berlin-mitte.de/politik/mittendrin/detail/artikel/mauerpark-angriff-eines-investors-auf-die-gruenflaechen/

http://www.piratenfraktion-pankow.de/

http://foodona.com/berlin-demo-grun-statt-groth-kein-luxusviertel-am-mauerpark/26014

https://www.tumblr.com/search/thaelmannpark

http://kottiundco.net/2014/11/12/der-baulowe-die-stadt-und-der-filz/

  

 

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IGA BERLIN 2017 – DAS TROJANISCHE PFERD, UM BERLINER STADTGRÜN ZU PRIVATISIEREN

Gastbeitrag von Angelika Paul

Herzlichen Dank an den Schriftsteller und Lithographen Siegfried Strauch, der uns diese Zeichnung geschenkt hat und damit einen Beitrag gegen die Zerstörung des Stadtgrüns leisten möchte.
Herzlichen Dank an den Schriftsteller und Lithographen Siegfried Strauch, der uns diese Zeichnung geschenkt hat und damit einen Beitrag gegen die Zerstörung des Stadtgrüns leisten möchte.

Den Berlinerinnen und Berlinern steht Schlimmes bevor.


 „Wir brauchen Wohnungen!” tönt es von politischer Seite. „Wir brauchen Stadtgrün zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen und Lebensqualität!” rufen die Bürger und haben Absichtserklärungen und Beschlüssen der Politik [1] [2] sowie Erfahrungen aus anderen Metropolen der Welt hinter sich. Ein kluger Politiker, also ein Senator für Stadtentwicklung und UMWELT (und Regierender Bürgermeister in spe), Michael Müller, sollte das zusammendenken, dessen Haus nach einem Beschluss der Bundesregierung zum Schutz der Biologischen Vielfalt von 2007 eine Berliner Strategie zum Aufhalten des alarmierende Rückgang der biologischen Vielfalt [3], die neben der Arten- auch die Lebensräume- und genetische Vielfalt umschließt, entwickelt hat und unter der Überschrift: „Warum entwickelt Berlin eine Strategie zur Biologischen Vielfalt erklärt: „Das Überleben der Menschen hängt von den vielfältigen Funktionen ab, die direkt oder indirekt durch die biologische Vielfalt gewährleistet werden. Es sind diese Ökosystemdienstleistungen, die die Erde für Menschen bewohnbar machen.” [4] [5]


Berlin verfügt über 44 Prozent Freiflächen, wovon etwa die Hälfte Gewässer sind. Sie haben 2003 nicht ausgereicht, um in einem besonders heißen Sommer das massive Ansteigen der Hitzetoten zu verhindern. Im Rahmen der Erderwärmung werden derartig heiße Sommer zunehmen, wodurch die Stadt auf die Kühlung durch Stadtgrün, das man auch als Klimaanlage einer Stadt bezeichnet, angewiesen ist. Paris verfügt über 23 Prozent Freiflächen; wer es kann, flieht im Sommer wegen der unerträglichen Hitze aus der Stadt, denn die aufgeheizten Häuser kühlen sich auch nachts nicht ab. New York Citiy verfügt über 27 Prozent Freiflächen; hier werden Häuser zugunsten von Grünanlagen zurückgebaut. Durch Singapur laufen die Menschen mit Atemmasken, denn wo sind die Bäume, die die Luft reinigen und die Menschen vor gesundheitsschädlichem Smog bewahren? Warum müssen unsere Politiker diese Fehler kopieren?


Gibt es wirklich in Berlin eine Flächenkonkurrenz, wie uns von Politikern und deren Handlangern suggeriert wird? Nach dem vom Senat vorgestellten Flächenentwicklungsplan [6] gibt es diese NICHT. Berlins Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller ist stolz darauf, bis 2030 über genügend innerstädtische Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe zu verfügen, insgesamt 4941 ha, wovon 16 Prozent Grünflächen (Gärtnereien, Kleingärten, Grün- und Landwirtschaftliche Flächen) betragen, die offenbar als erstes verwertet werden. Gleichzeitig bedauert er, dass „trotz großer Anstrengungen bislang nicht gelungen ist, den Verlust von Lebensräumen und des Genpools zu stoppen” [7]. Und trotzdem verschiebt er eine Internationale GartenBAUausstellung, die IGA Berlin 2017, die nichts mit Wohnungsbau zu tun hat, sondern eine Leistungsschau des gärtnerischen Berufsstandes ist, und die laut Statuten der IGA-Vergeber Deutsche Bundesgartenbaugesellschaft (DBG) mehr Grün in die Stadt bringen soll, um die Lebensqualität derer Bewohnerinnen und Bewohner zu erhöhen, in ein mit vielen Millionen Euro öffentlicher Gelder erfolgreich renaturiertes Feuchtgebiet, in das sich viele vom Aussterben bedrohte Tierarten angesiedelt haben. Die IGA Berlin 2017 zerstört ein Beispiel zur zukunftsfähigen Gestaltung urbaner Regionen auf dem Themenfeld Gewässer, wo u.a. CO2-bindende Flächen geschaffen wurden. Die ursprüngliche Natur im Kienberg-Wuhletal-Gebiet neben den Gärten der Welt in Berlin-Marzahn-Hellersdorf soll einer „gestalteten” Natur weichen. Das ist so, als ob alte, wertvolle Holzmöbel durch Plastikmobiliar ersetzt werden oder quicklebendige Kinder durch Puppen.


Wollen Sie solch einer Umwandlung tatenlos zusehen?

 

Zudem verbirgt sich dahinter höchstwahrscheinlich ein perfider Plan: Mit der schätzungsweise 100 Millionen Euro teuren, von unseren Steuergeldern finanzierten IGA Berlin 2017 wird ein Landschaft- und Naturgebiet in die Gärten der Welt integriert, die der berlineigenen Grün Berlin GmbH im Zuge dieses geplanten Sommerevents überschrieben wurde. Diese vereinigt unter ihrem Dach bereits Berlins schönste und größte Parkanlagen wie Britzer Garten, Tempelhofer Feld, Naturpark Schöneberger Südgelände, Volkspark Pankow und Mauerpark mit über 700 Hektar und streckt im Rahmen der sogenannten „IGA dezentral” ihre Finger nach weiteren repräsentativen öffentlichen Parkanlagen aus. Aus der Grün Berlin GmbH heraus, deren Aufgaben die Pflege des Stadtgrüns ist, wurde mit unseren Steuergeldern eine Stiftung gegründet, der sämtliche Parkanlagen überschrieben werden sollen. Diese soll vom Senat „aus steuerlichen Gründen” abgekoppelt, also PRIVATISIERT, werden. Der Deal wurde bereits vom Finanzsenator Ulrich Nußbaum abgesegnet. Dann gehören 7 Millionen Quadratmeter öffentlichen Grüns nicht mehr uns allen, und auch das Parlament hat dort kein Recht der Einflussnahme mehr, sondern diese Stiftung kann dann mit den Grünflächen verfahren, wie sie will. Da sie weiterhin mit Steuergeldern unterstützt wird, soll sie offiziell diese pflegen und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Aber sie leidet auch unter Finanznot – genauso wie das Bundesland Berlin. Und wie beschafft man sich als GmbH Geld? Beispielsweise durch Eintrittsgelder und durch Vermarktung und Verkauf von Flächen – so wie es Post und Bahn, die ehemaligen Staatsbetriebe, als Privatkonzerne machen.


Wollen Sie das?

 

Das Beispiel des Bürgerentscheids zur Wilmersdorfer Kleingartenanlage Oeynhausen zeigt, dass einige Volksvertreter an den Schaltstellen der Macht die Umsetzung des Votums der 85.000 Bürger des Bezirks schnurz und schnuppe zu sein scheint, die sich gegen die deutliche Mehrheit von 77 Prozent stemmen. Sie scheinen trotz gegenteiliger Beteuerungen alles zu tun, diese Frischluftschneise, die der Investor für 600.000 Euro als Erholungsfläche gekauft hat und wofür Schadenersatzsummen bis zu 50 Millionen Euro im Raum stehen, zur Bebauung an Klaus Groth [8] zuzuchanzen. Ähnliche Beispiele gibt es noch viele in der Landes- und Bezirkspolitik von Berlin.


Angelika Paul / mehr Informationen: www.berliner-gartentisch.net/ IGA-2017-Berlin-Recherche

 

[1] Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt: „Lebensräume, Ökosysteme, Tier- und Pflanzenarten und deren genetische Ressourcen [Biologische Vielfalt] sollen im Einklang mit der Fortentwicklung der Stadt erhalten bleiben.” Broschüre „Berlins Biologische Vielfalt. Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt. Begründung, Themenfelder und strategische Ziele.” Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt


[2] Beschluss des Senats von Berlin vom 13. März 2012 zur Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt. Begründung, Themenfelder und strategische Ziele: In dem Bewusstsein der Bedeutung biologischer Vielfalt für die Bürgerinnen und Bürger und die Stadtgesellschaft Berlins, … in dem Wunsch, bestehende Vorkehrungen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung biologischer Vielfalt zu ergänzen und weiter zu entwickeln, bekennt sich der BERLIN ausdrücklich zu den in der „Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt” dargelegten strategischen Zielen und VERFOLGT NACHDRÜCKLICH DEREN ERREICHUNG durch Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen.


[3] Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) 


[4] Broschüre „Berlins Biologische Vielfalt. Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt. Begründung, Themenfelder und strategische Ziele.” Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. S. 6


[5] „Die Zielsetzung der 'Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt' besteht darin, die Funktionen Berliner Grünflächen in ihrer historisch gewachsenen Vielfalt zu stärken und zugleich Spielräume für Naturentwicklung so weit wie möglich zu erweitern.” Broschüre „Berlins Biologische Vielfalt. Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt. Begründung, Themenfelder und strategische Ziele.” Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. S. 23: Ziel 21 – Grünflächen


[6] „Flächenentwicklung in Berlin. 1991 – 2010 – 2030”. Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt : http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/basisdaten_stadtentwicklung/flaechenmonitoring/download/Flaechenentwicklung_in_Berlin_2010.pdf


[7] Broschüre „Berlins Biologische Vielfalt. Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt. Begründung, Themenfelder und strategische Ziele.” Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. S. 3


[8] Film: Der Baulöwe, die Stadt und der Filz

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Was fehlt sind En­er­gie und Fan­ta­sie der Ei­gen­tü­mer und der Be­zirks­äm­ter

"Was fehlt sind Energie und Fantasie der Eigentümer und der Bezirksämter" und "Finger weg von den Wiesen! Schließt zuerst Berlins Baulücken; Gunnar Schupelius ist der Meinung, dass es möglich wäre, noch sehr viele Wohnungen in Berlin zu bauen, ohne Grünflächen zu betonieren. In der B.Z. vom 04.11.2014.


Die Berliner Woche vom 03.11.2014 berichtet: "Es macht den Eindruck, dass hier versucht werden soll, vollendete Tatsachen zu schaffen", erklärte die Richterin ihre Entscheidung. Lorac wird sich gedulden müssen, bis ein weiteres laufendes Verfahren am Oberverwaltungsgericht über die Erschließungspflicht des Grundstücks entschieden ist. Außerdem sei es bisher unklar, inwieweit der politische Wille zur Erhaltung der Kolonie sich noch durchsetzt, teilte die Richterin mit."


Die taz am 26.10.2014 "Alle gegen Groth - Gegen die Bebauung des Mauerparks wollen AnwohnerInnen ein Bürgerbegehren starten. Andere Initiativen haben ähnliche Pläne – und denselben Investor gegen sich."


Siegfried Schlosser berichtet in seinem Blog über die geplante Demo. Verlinkt sind wir auch auf der Seite des Bezirksverbandes Wilmersdorf, des Bezirksverbandes Treptow, der Kolonie Sonnenbad, der Kolonie Westend, den Seiten der Initiativen aus dem Netzwerk für soziale Stadtentwicklung, die gemeinsam mit uns für den Erhalt von Grünflächen demonstrieren (Mauerpark, Lichterfelde-Süd, Thälmannpark) sowie der Bürgerinitiative Kienberg-Wuhletal) und Vielen mehr. Wir sagen herzlichen Dank dafür!


Im Vereinsheim sind noch Flyer für die DEMO verfügbar, wer sie sich ins Auto hängen, an oder vor Läden, U-Bahnhöfen oder auf Märkten verteilen oder sonst weitergeben möchte, kann sich dort welche abholen. Die Verteilung in den umliegenden Haushalten wird koordiniert, damit nicht doppelt verteilt wird, Kontakt über info@oeynhausen-retten.de.

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Gerichtstermin heute - Schadensminimierungspflicht von LORAC

Presseberichte aktualisiert am 01.11. und 02.11.2014, siehe am Ende des Artikels

Lorac hatte ja die Pachtverträge für die Oeynhausen-Unterpächter gekündigt (erstmals zum 30.11.2013, dann nochmals zum 30.11.2014), der Bezirksverband Wilmersdorf dagegen Kündigungsschutzklage eingelegt. Die sollte heute vor der 12. Zivilkammer des Landgerichts verhandelt werden. Über 20 Kleingärtner waren erschienen, um die Daumen zu drücken.


Die Einzelrichterin fällte aber noch keine Entscheidung. Sie versuchte in einem Güteverfahren, die beiden Parteien dazu zu bewegen, das Verfahren solange auszusetzen, bis das Oberverwaltungsgericht über die Berufung des Bezirksamtes entschieden hat, in der es unter anderem um die Erschließung des Areals geht. Lorac-Anwalt Dr. Bernhard Haaß war dagegen, Kleingärtner-Anwalt Carsten Neuhaus dafür.


Die Richterin stellte fest, hier werde ja schon eine ganze Menge Aufwand betrieben und man könne sich fragen, ob hier der Schadensminimierungspflicht Genüge getan wird, wenn man weiter fröhlich Aufwand betreibt.


Dr. Haaß vertrat die Ansicht, die Erschließungspflicht müsse erst bei Fertigstellung des Bauvorhabens gegeben sein. Er verstehe nicht, warum die Kleingärtner sich wehren, sie würden die Politik unter Druck setzen und nun sogar eine Demo machen.


Die Richterin stellte klar, eine Erschließungspflicht ergebe sich nicht allein aus der Tatsache, dass ein Bebauungsplan existiere. 


Nachdem eine Einigung nicht erzielt werden konnte, stellte Anwalt Neuhaus dann den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht. Lorac-Anwalt Dr. Haaß beantragte die hilfsweise Kündigung zum 30.11.2015.


Eine Entscheidung verkündete die Richterin noch nicht. Ihr Schlusswort am Freitag nach 40 Minuten: „Gerichte sollten nicht Politik machen.“

 

In der Berliner Morgenpost von heute ist zu lesen:

Kolonie Oeynhausen - Aufschub für Prozess:

"Im Rechtsstreit um den Kündigungsschutz für die Kolonie Oeynhausen hat das Landgericht Berlin am Freitag empfohlen, das Verfahren aufzuschieben, bis ein anderes Verfahren zur Kolonie beim Oberverwaltungsgericht entschieden ist. Der Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf habe diese Empfehlung angenommen, sagte Alban Becker, Vorsitzender des Kleingärtnervereins Oeynhausen. Der Gegner, die Firma Lorac, habe dem Aufschub nicht zugestimmt. Das Landgericht wird am 14. November seine Entscheidung verkünden."

 

Der Tagesspiegel vom 01.11.2014: "Kleingärtner-Demo für Kolonie Oeynhausen: Trotz des erfolgreichen Bürgerentscheids bleibt die Zukunft der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf ungewiss. Nun rufen die Betroffenen für den 14. November zur Demonstration gegen die Wohnungsbaupläne auf."


Berliner Zeitung vom 02.11.2014: "Der Konflikt um die Kolonie Oeynhausen geht weiter - Der Streit um die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf ist weiter ungeklärt. Das Landgericht Berlin hatte am Freitag über eine Kündigungsschutzklage der Kleingärtner zu befinden – und hat es vorerst nicht getan. Inzwischen spricht einiges dafür, dass das Gericht das Verfahren aussetzen wird."

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Beton statt Vögel

von: Holger Jost

Kennen Sie die Klappergrasmücke? Nein? Dann werden Sie das Vögelchen vermutlich auch nicht mehr kennen lernen. Es gehört zu den Brutvögeln, die sich aus Berlin verdünnisieren. Nicht freiwillig.


Kernindikationen zur nachhaltigen Entwicklung Berlins, Datenbericht 2014“ heißt eine nagelneue Untersuchung, die wir dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg und der Abteilung Stadt- und Freiraumplanung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz verdanken. Sie wurde am 27. Oktober vorgestellt. Jeder, der in unserer Stadt mitentscheidet, ob und wo Grünflächen zugebaut werden, sollte sich die 56 Seiten gut durchlesen. Auch Michael Müller – denn was seine eigenen Experten da schreiben, müsste den Gerade-noch-Stadtentwicklungssenator mindestens ins Grübeln bringen.


So erfährt man, dass der Bestand repäsentativer Vogelarten von 1989 bis 2010 um 52,2 Prozent zurückging. Eine Halbierung! Zu den 30 untersuchten Arten gehören neben der Klappergrasmücke auch Feldlerche, Gartenrotschwanz, Hausspatz, Nachtigall, Rotkehlchen, Schwarzspecht, Zaunkönig oder Zwergtaucher. Eine „dramatische Entwicklung“ nennen das die Experten und führen als Ursache den Rückgang von Frei- und Grünflächen durch die Erschließung für Bau- und Infrastrukturprojekte an. Also Beton auf Teufel komm raus.


Klingt traurig, aber ist das auch wichtig? „Eine große Artenvielfalt an Tieren und Pflanzen ist wesentliche Voraussetzung für einen funktionieren Naturhaushalt, der eine wichtige Lebensgrundlage des Menschen bildet. Gerade in urbanen Räumen kommt dem Schutz städtischer und stadtnaher Natur- und Kulturlandschaften eine besondere Bedeutung zu“, heißt es in dem Bericht (S. 37). Und: „Der Entwicklungstrend ist eindeutig negativ und die Biodiversität geht zurück. Das Gefährdungsrisiko für bestimmte Arten steigt an.“


Hallo, Stadtrat Marc Schulte! Achtung, Demnächst-Regierender Michael Müller! Noch brüten etliche dieser Vögel in der Kleingartenkolonie Oeynhausen, wie der diesjährige Schnappschuss von der Klappergrasmücke im Veilchenweg beweist. Vögel oder Beton? Noch ist ein Umdenken möglich, natürlich nicht nur bei den Schmargendorfer Gärten.


Der Bericht über Berlins Kernidikatoren zur nachhaltigen Entwicklung zeigt aber auch, wie wichtig die Frage Bäume oder Beton? ist. Die Experten nahmen nämlich auch die Berliner CO2 –Emissionen unter die Lupe. Und das liest sich zunächst sehr erfreulich. Denn zwischen 1990 und 2010 sanken diese Kohlendioxid-Emissionen aus dem Primärenergieverbrauch in Berlin um 26,6 Prozent auf 19,8 Millionen Tonnen. Sieht man genauer hin, fällt aber auf, dass der aktuelle Fünf-Jahres-Trend eine Stagnation aufweist. In den Jahren 2007 bis 2010 sogar wieder ansteigt (S. 26 ff).


Und da kommen die Bäume ins Spiel. Wussten Sie, dass beispielsweise eine gut 100 Jahre alte Buche über 3 Tonnen CO2 speichert, also der Luft entzieht? Dieser Wert hängt von Faktoren wie Holzdichte, Alter des Baumes oder Zuwachsrate ab, unterscheidet sich also von Baum zu Baum.


Aber es lässt sich erahnen, welchen Frevel Stadträte anrichten, die in Charlottenburg-Wilmersdorf zwischen 2010 und 2013 für gefällte 1520 Straßenbäume nur ganze 880 nachpflanzen ließen (Antwort auf Schriftliche Anfrage 17/14484, Abgeordnetenhaus): 880 Bäume, die sonst Staub und gemeinsam rund 2500 Tonnen Kohlendioxid  aus der Luft filtern. Von denen jeder einzelne etwa zehn Menschen mit Sauerstoff versorgen kann.


Und es geht ja nicht nur um Straßenbäume. Allein in der von Baggern bedrohten Kolonie Oeynhausen stehen fast 1500 Bäume. Darunter auch vom Aussterben bedrohte Obstarten sowie 80 Jahre alte Walnuss-Riesen, die durch die Berliner Baumschutzverordnung streng geschützt sind. Sie alle sollen gefällt, gerodet, platt gemacht werden.

Jetzt stellen sich hoffentlich etliche Entscheidungsträger ernsthaft die Frage: Ist die Raffgier-Befriedigung von Heuschrecken für Berlins Politiker wirklich wichtiger als unsere CO2–Bilanz und das Überleben von Vögeln?


Holger Jost

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Update 17/2014

DEMO-Planung

  • Am Montag kommender Woche um 19 Uhr trifft sich wieder die Bürgerinitiative im Vereinsheim. Gedruckte Flyer und mehr liegen bereit. Wer sich Material mitnehmen und/oder beim Verteilen helfen möchte kann gerne vorbeischauen. Hier nochmal der Flyer zum Download. Wer am Montag keine Zeit hat, sich aber trotzdem beteiligen möchte, kann über info@oeynhausen-retten.de Kontakt aufnehmen.

Verspätet aber doch noch: die Antworten des designierten Bürgermeisters an den Landesverband

Anlässlich des Mitgliedervotums der SPD über den künftigen Bürgermeister hatte der Landesverband alle drei Kandidaten angeschrieben und konkrete Fragen zur Zukunft der Berliner Kleingärten gestellt. Einzig Read Saleh hatte sich umgehend geäußert. Danach kam Jan Stöß und 4 Tage vor der Auszählung hatte auch Michael Müller geantwortet.


Ermunternd sind seine Antworten nicht und sie enthalten keinerlei neue Ideen, lediglich Hinweise auf die bestehenden Instrumente, die in seinen Augen anscheinend für den Umgang mit Grünflächen in Berlin ausreichend sind (Kleingartenentwicklungsplan, Kleingartenbeirat, privates Engagement und die Stadtbaumkampagne).


Doch was nützt es, die Neupflanzung von Bäumen hervorzuheben, wenn mehr Bäume vernichtet als neu gepflanzt werden? Der Kleingartenentwicklungsplan hat seit seiner erstmaligen Aufstellung im Jahr 2004 zur Vernichtung von 291 Hektar Kleingartenfläche in Berlin geführt, es ist darin kein Entwicklungspotential vorgesehen und auch keinerlei Ausgleichsfläche für Verluste. Lediglich 134 Anlagen von 925 sind durch Bebauungsplan gesichert (siehe ausführlicher im Gastbeitrag von Angelika Paul hier).


Zu behaupten "Der Berliner Senat hat daher im Jahr 2004 einen Kleingartenentwicklungsplan beschlossen und 2010 bzw. 2014 fortgeschrieben, nach dem ca. 83 % der Kleingartenflächen dauerhaft erhalten bleiben" ist Augenwischerei. Oeynhausen ist darin als "hoch gesichert" ausgewiesen.



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DEMO am 14.11.2014 um 14 Uhr - Bürgerentscheid umsetzen!

Sie tricksen, täuschen, wollen aussitzen. Bezirksbürgermeister Naumann, Stadtrat Schulte und Senator Müller scheren sich nicht darum, dass Ende Mai fast 85.000 BürgerInnen aus Charlottenburg-Wilmersdorf dafür stimmten, die Kleingartenkolonie Oeynhausen als grüne Lunge für Schmargendorf zu erhalten.

 

Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat versuchen alles, um einem Investor die Taschen zu füllen, ihm dabei behilflich zu sein, Luxuswohnungen zu bauen. 93.000 m², als Erholungsfläche zum Preis von 600.000 EUR gekauft, werden zu Bauland aufgewertet, zum Verkaufspreis von über 40 Millionen. Ihnen ist es völlig Schnuppe, dass beim Bürgerentscheid  über 77 Prozent der abgegebenen Stimmen Bäume statt Beton wollten! Ohne wenn und aber!

 

Seit Jahrzehnten wurde versprochen, das Gelände sei als Grünfläche sicher.  In der Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD und Grünen im Bezirk steht, Oeynhausen soll erhalten bleiben. In Sonntagsreden werden Bürgerbeteiligung und solidarische Stadtgesellschaft als Themen entdeckt, gehandelt wird danach nicht.

 

Gerade letzte Woche wurden auf der Klimakonferenz wieder die zunehmenden Hitzetoten in Berlin beklagt und die Wichtigkeit von Kaltluftentstehungsgebieten bekräftigt. Dabei bleibt es dann aber auch. Rücksichtslos vernichtet diese Politik Grünflächen überall in der Stadt!

 

Wir wollen Lebensqualität, sagen Stopp zu utopischen Renditen für private Investoren, die erst durch die Unterstützung von Bezirk und Senat zustande kommen.

 

Das sagen Sie auch? Dann kommen Sie bitte zur Demo am 14. November 2014 um 14 Uhr, Fehrbelliner Platz. 

 

Die Route der Demo ist SCHULTE-MÜLLER-GROTH, und umfasst eine Strecke von knapp 2 km.

 

Andere Initiativen, insbesondere Groth-Betroffene und solche, bei denen Grünflächenvernichtung ein Thema ist, sind gerne mit ihrem Thema bei der Demo willkommen. Kontakt zur Abstimmung bitte über Gerd Schering.


Zum Download hier das Plakat, wir freuen uns über jede Unterstützung. Ausdrucken, ins eigene Auto hängen, in den Hausflur, Freunde und Bekannte informieren.

Download
Plakat final A4 Webseite.pdf
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Aktenvernichtung im Bezirksamt

Am 31.03./01.04.2008 verkaufte die Post das Gelände unserer Kolonie als Erholungsfläche (!) an die  Lorac Investment Management S.a.r.l mit Sitz in Luxemburg. Kaufpreis 598.068,-- EUR für insgesamt 92. 785 m², entspricht 6,45 EUR/m².


Unser Stadtrat ist der Meinung, dieser Deal wäre rechtens, trotzdem sei das Gelände nun 36 Mio wert, weshalb er den Bebauungsplan als Grünfläche nicht unterzeichnen kann, er hafte dem Eigentümer gegenüber dann persönlich für die 36 Mio. 


Am 12.12.2013 gab Stadtrat Schulte (SPD) im Rahmen einer Einwohnerfrage die Auskunft, dass der Kaufvertrag mit der Post dem Bezirksamt vorliegt. Neun Monate später möchte Nadia Rouhani (Grüne) Einsicht in diesen Vertrag nehmen und bekommt durch den Leiter des Stadtentwicklungsamtes die Auskunft, der Vertrag liege nicht vor. 


Dieser Widerspruch war Gegenstand einer Kleinen Anfrage, die der Stadtrat nun beantwortet hat: "Eine Ausfertigung des Kaufvertrags lag dem Bezirksamt vor, diese wurde inzwischen vernichtet." Hier die Kleine Anfrage und als Fundstück die Meldung der Post an das Finanzamt über den Verkauf dazu:




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Was Kleingärtner von Herrn Stöss als Bürgermeister erwarten können

Auf die Fragen des Landesverbandes hat nun auch Bürgermeisterkandidat Stöß geantwortet (alle Fragen und Antworten hier auf den Seiten 4 bis 6). 


Frage 4 zu Oeynhausen: Wie stehen Sie mehrheitlich zur Absicht der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf, die

Kleingartenanlage Oeynhausen dauerhaft zu sichern?


Antwort von Herrn Stöß: Demokratische Mehrheitsentscheidungen sind grundsätzlich zu respektieren. Ich gehe davon aus, dass die BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf bei ihrer Entscheidung eine sorgfältige und verantwortungsbewusste Abwägung getroffen hat. Der springende Punkt bei der Causa Oeynhausen ist ja, ob und in welchem Umfang Baurecht für den Eigentümer besteht, so dass dieser bei einer Planänderung zu entschädigen wäre. Hier gehen die juristischen Meinungen auseinander. Da ich in der Angelegenheit nicht im Detail informiert bin, möchte ich daher keine weitere juristische Einschätzung hinzufügen, denn letztlich ist dies eine Frage die am Ende nur ein Gericht wird verbindlich klären können. Grundsätzlich hielte ich jedoch eine Entschädigung von 50 Millionen € allerdings für einen hohen Preis, der für den Erhalt zu zahlen wäre.


Nur ein Gericht kann das endgültig klären. Das hören wir oft. Warum bringt man es dann nicht vor Gericht, wenn man doch demokratische Mehrheitsentscheidungen respektiert? Und warum nennt man 50 Mio, wenn man nicht im Detail informiert ist? Und warum informiert man sich nicht, wenn man schon danach gefragt wird und einem Kleingärten angeblich wichtig sind? 


Hier der in der Antwort zu Frage 3 erwähnte Zwischenbericht von Senator Müller:

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Abgeordnetenhaus Zwischenbericht Drucksache 17-1695
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Presse und Netzfundstücke

Bund der Steuerzahler, Schwarzbuch 2014 über einen Fall aus unserem Bezirk: Perlenkette aus Licht – massive Kosten­überschreitung bei Kunstinstallation.

 


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update 16/2014

Zitty, Titelstory der Ausgabe Sept. bis 1. Okt., Lydia Brakebusch "Eden für jeden - Schrebergärten in Berlin": In keiner Metropole der Welt gibt es so viele Schrebergärten wie in Berlin und dennoch sind die Wartelisten für die eigene Parzelle lang. Das einstige Spießeridyll Datsche ist zum Sehnsuchtsort für junge Berliner geworden. Warum? Gärten machen glücklich. Weiterlesen...


Berliner Abendblatt, Thorsten Mumme vom 05.09.2014, "Flächendeckend vernetzt" berichtet über das "Netzwerk für soziale Stadtentwicklung", dem auch die Bürgerinitiative "Schmargendorf braucht Oeynhausen" angehört.


Aus dem Gartenfreund Oktober

Als diskussionwürdig wird der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025 

gesehen. Die Innenstadt wird zu Lasten der grünen Freiflächen weiter verdichtet. Der Landesverband sieht darin keine Grundlage für eine ausgewogene Planung zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums in einem lebenwerten Umfeld. Berlins grünes Gesicht muss erhalten bleiben und der im Baugesetzbuch verankerte Gedanke der Zwischennutzung soll ein Ende haben. Benötigt wird ein Gesetz zum künftigen Umgang mit Grünflächen in der Stadt.


Es gibt Überlegungen zu einem Volksbegehren zum Erhalt aller Berliner Kleingärten. Testweise gab es einen Infostand, Gartenfreunde aus Charlottenburg informierten über den Flächennutzungsplan und sammelten Unterschriften.


Der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025 ist hier verfügbar. Auf den Seiten 114 und 115 findet man die Liste der 40 Berliner Kleingartenanlagen, die für den Wohnungsbau vorgesehen sind und mit 8510 Wohnungen bebaut werden sollen. Alleine im Altbezirk Wilmersdorf sollen 8 Anlagen weichen, auf denen 1.590 Wohnungen gebaut werden sollen (Durlach, Am Fenn, Oeynhausen, Am Hohenzollerndamm, Am Stadtpark, Paulsborn-Kudowa, Bundesallee, Wiesbaden).  


Anbei dazu auch ein Leserbrief aus dem Gartenfreund (Bild durch Anklicken vergrößerbar). 


Aktuelle Kleine Anfragen

Nachfolgende Kleine Anfragen von Bezirksverordneten zum Thema Oeynhausen sind neu auf der Seite des Bezirksamtes. Die Antwortfrist von Kleinen Anfragen beträgt einen Monat, die Antworten können dann auf der jeweils in der Frage verlinkten Seite abgerufen werden.

Erschließung der geplanten Bebauung Forckenbeckstraße

Piraten-Fraktion, Siegfried Schlosser DRS 0376/4:

Ich frage das Bezirksamt:

  1. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 9. Mai 2014 in Sachen Lorac ./. Land Berlin hat das Gericht die Frage gestellt, ob eine straßenmäßige Erschließung des Gesamtareals, bei dem teilweise nur die halbe Straßenbreite gegenüber dem maßgeblichen Straßenfluchtlinienplan erreicht wird, ausreicht. Aufgrund welcher Vorarbeit des Bezirksamtes wurde diese Frage von den bezirklichen Beklagtenvertretern bejaht?
  2. Wurde für diese Vorarbeit ein Gutachten zu einem künftigen Verkehrsaufkommen eingeholt?
  3. Falls ja: hat das Gutachten diese Antwort der bezirklichen Beklagtenvertreter rechtfertigt? Bitte die entsprechenden Ausführungen des Gutachtens beifügen.
  4. Falls kein solches Gutachten vorlag, bitte ich darzulegen, weshalb auf dessen Beauftragung verzichtet wurde und wie die Gründe für diesen Verzicht dokumentiert worden sind.

Oeynhausen - Lorac / Lone Star / Groth

Piraten-Fraktion, Siegfried Schlosser DRS 0375/4

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Mitglieder des Bezirksamtes haben seit Beginn der Wahlperiode Gespräche mit Vertretern der Lorac und/oder der Lone Star zum Thema Kolonie Oeynhausen/B-Plan IX-205-a geführt? Bitte mit Datum, Ort und jeweiligen Gesprächspartnern auflisten.
  2. Welche Mitglieder des Bezirksamtes haben seit Beginn der Wahlperiode Gespräche mit Vertretern der Groth-Gruppe zum Thema Kolonie Oeynhausen/BPlan IX-205-a geführt? Bitte mit Datum, Ort und jeweiligen Gesprächspartnern auflisten.
  3. Falls Gespräche außerhalb Berlins stattgefunden haben: 
    3.a. In welcher Höhe sind dabei jeweils Reisekosten (Fahrt/Flug, Unterkunft, Verpflegung) entstanden?
    3.b. Wurden diese ganz oder teilweise von den Gesprächspartnern übernommen?

Kolonie Oeynhausen: Externe Beauftragung eines Verkehrswertgutachtens

Fraktion B'90/Die Grünen, Nadia Rouhani, DRS 0374/4:

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wurde beim Gutachterausschuss des Landes Berlin, wie von Prof. Finkelnburg (in seinem Gutachten vom 16.06.2014) geraten und von der BVV am 08.07.2014 beschlossen, eine Expertise zum Entschädigungsrisiko offiziell und schriftlich beantragt? Wenn ja, wann und durch wen? Wenn nein, warum nicht?
  2. Wurde gegenüber dem Gutachterausschuss des Landes Berlin, nachdem dieser sich für nicht zuständig erklärte, seitens des Bezirksamtes um Unterstützung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nachgesucht - und hierbei evt. auch mit einem erheblichen öffentlichen Interesse infolge des erfolgreichen Bürgerentscheids und dem jahrzehntelangen Plansicherungsinteresse von Bezirk und dem Land Berlin argumentiert? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
  3. Warum wurden bereits am 19. Juni 2014 drei externe Büros angeschrieben und um Abgabe eines Angebots gebeten, und damit, ausweislich der Aktenlage, bevor der Gutachterausschuss des Landes Berlin  angesprochen und bevor dieser seine Zuständigkeit verneint hatte? 
  4. Warum wurde das Büro Dr. Schwenk extern und für einen fünfstelligen Betrag zu Lasten des Bezirkshaushalts beauftragt – und nicht die bezirkliche Wertermittlungsstelle?
  5. Warum wurde unter den drei externen Anbietern nicht jenes Büro ausgewählt, dass zu erkennen gab, die Frage der Entschädigung anhand der tatsächlichen und juristischen Daten zur Planungsgeschichte des Grundstücks der Kolonie Oeynhausen aufarbeiten zu wollen? 
  6. Hat das Büro Dr. Schwenk im Wissen darum, dass die Beauftragung im Kontext einer Entschädigungsfrage erfolgt, im Vorfeld der Beauftragung die konkrete Aufgabenstellung durch den Auftraggeber problematisiert? 
  7. Wurde dem Büro Dr. Schwenk der Kaufvertrag zwischen der Deutschen Post und LORAC vom 31.03./01.04.2008 zur Verfügung gestellt bzw. wurde er vom Büro Dr. Schwenk angefordert?

Kaufvertrag LORAC - Deutsche Post : Aktenschwund?

Fraktion B'90/Die Grünen, Nadia Rouhani, DRS 0373/4:


Am 23.09.2014 beantragte ich beim Baustadtrat, Herrn Schulte, Akteneinsicht in den Kaufvertrag zwischen der Deutschen Post und LORAC vom 31.03./01.04.2008.


Am 24.09.2014 teilte mir der Leiter des Stadtentwicklungsamtes mit: „Der von Ihnen angesprochene Kaufvertrag liegt hier nicht vor.“


Am 12.12.2013 hatte das Bezirksamt auf eine Einwohnerfrage : “Liegt dem Bezirksamt der Kaufvertrag zwischen Lorac und der Post vor?“ mit einem schlichten „Ja“ geantwortet. (DS 0799/4)


Ich frage das Bezirksamt:

  1. Bedeutet das „Ja“ des Bezirksamts vom 12.12.2013 auf die Einwohnerfrage nach dem Vorliegen des entsprechenden Kaufvertrag LORAC-Deutsche Post auch heute noch ein „Ja“?
  2. Handelt es sich bei der aktuellen Beantwortung meines Akteneinsichtsantrages um ein Versehen des Leiters des Stadtentwicklungsamtes?
  3. Erkennt das Bezirksamt die Informations- und Kontrollrechte von Bezirksverordneten als „Obliegenheiten mit Verfassungsrang an“ und beantwortet es Akteneinsichtsanträge mit der gebotenen Sorgfalt?
  4. Schließt das Bezirksamt mit Bestimmtheit aus, dass die Akte im Haus vorhanden ist?
  5. Mit der Bitte um eine zeitnahe Beantwortung: Wann kann ich die entsprechende Akte einsehen?

Worte und Taten...

Berliner Zeitung vom 30.09.2014 "Bezirke loben Senat". Zitat von Stadtrat Schulte (SPD): "Deshalb ist es genauso wichtig, wie wir über städtebauliche Verträge private Investoren dazu bringen, ebenfalls preisgünstigen Wohnraum zu errichten"


Bleibt die Frage, warum genau das nicht passiert. Aktuelles Beispiel: Sondener/Wiesbadener Straße. Becker & Kries möchte dort verdichten, kann dies aber nach dem aktuellen Bebauungsplan nicht (siehe hier: Legende: nicht überbaubare Fläche mit Bindungen für Bepflanzungen). Der Bezirk möchte dem Grundstückseigentümer neues Baurecht über einen Bebauungsplan ermöglichen. Die Mieten sollen 12,50 EUR/m² betragen. 

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Update 15/2014

Der Landesverband der Kleingärtner befragt die Bürgermeister-Kandidaten. Es antwortet als Einziger: Read Saleh.

Bis zum 17. Oktober entscheiden die Mitglieder der Berliner SPD über den Nachfolger von Klaus Wowereit. Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V. hat sich an alle drei Kandidaten mit konkreten Fragen gewandt. Der Einzige, der geantwortet hat, ist Raed Saleh. Die Fragen und Antworten sind hier auf der Seite des Landesverbandes abrufbar

Grafik: mit freundlicher Genehmigung der Berliner Zeitung, Frau Anja Kühl
Grafik: mit freundlicher Genehmigung der Berliner Zeitung, Frau Anja Kühl

Schade eigentlich, dass die beiden anderen Kandidaten zu dem Thema nichts zu sagen haben.

 

Die Meinung von Senator Müller ist weithin bekannt und bereits in die Praxis umgesetzt: Kleingärten sollen für den Wohnungsbau weichen.

 

Der Stadtentwicklungsplan Wohnen, dieses Jahr von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegeben und vom Senat beschlossen, sieht vor, dass in gesamt Berlin 40 Kleingartenanlagen bebaut werden, mit 8.500 Wohnungen. Die Berliner Zeitung berichtete.


Seniorenvertretung im Bezirk unter Beschuss - seit sie sich pro Bürgerentscheid Oeynhausen geäußert hat: 

Die Seniorenvertretung im Bezirk hatte zum Bürgerentscheid Oeynhausen in einer Pressemitteilung positioniert: mit einer Empfehlung für den Erhalt. Schon damals begannen die Merkwürdigkeiten, offenbar war die Bezirks-SPD nicht amused:


 Herr Wittke (SPD) fragte in einer mündlichen Anfrage der Mai-BVV: "Ist das Bezirksamt mit mir einer Meinung, dass die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf den §  4 Abs. 1 Satz 1 - Bezirkliche Seniorenvertretungen - des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes ("Die bezirklichen Seniorenvertretungen sind unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell nicht gebunden") auf das Gröbste mit einer Abstimmungsempfehlung zum Bürgerentscheid "Rettet die Kolonie Oeynhausen" missachtete und was gedenkt das Bezirksamt gegen die Veröffentlichung auf der Internetseite der Charlottenburg-Wilmersdorfer Seniorenvertretung zu unternehmen?"


Es ging dann weiter mit 2 Anfragen von Frau Hansen (SPD), die sich erkundigte, welchen redaktionellen Einfluss der Bezirk auf die Inhalte der Webseite der Seniorenvertretung nehme. 


Schließlich wurde der Seniorenvertretung nun aus rechtlichen Gründen untersagt, den Titel Senioren-BVV zu tragen. Mehr Details dazu in einem Artikel im Klausenerplatz Kiezblog


Andere Baustelle, gleiches Prinzip, gleicher Bezirk: Cornelsenwiese - Grünfläche wird zu Bauland   

In den vergangenen Wochen hat die Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der Conelsenwiese einsetzt, Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt. Sie liegt gleich nebenan (Sodener/Wiesbadener/Dillenburger Straße). Bei der Vorstellung des Projektes durch den Grundstückseigentümer im Stadtentwicklungsausschuss wurde durch den Stadtrat nicht einmal erwähnt, dass dort eine geschützte Grünfläche in Bauland umgewandelt werden soll. Der (noch) gültige B-Plan ist hier verfügbar. Der Einwohnerantrag wird in einer der nächsten Bezirksverordnetenversammlungen auf der Tagesordnung sein.


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Bürgermeisterkandidat Saleh macht sich für Kleingärten und für Oeynhausen stark

rbb-online: "Erster Redewettstreit auf Juso-Parteitag / Bürgermeister-Kandidaten bringen sich in Stellung: Überraschend machte Saleh sich auch für den Erhalt der Kolonie Oeynhausen stark - deren Bebauung hatte sein Konkurrent Müller stets verteidigt. Saleh meint hingegen: "Die Geschichte rund um die Kolonie zeigt die Folgen einer verfehlten Privatisierungspolitik". Hier weiterlesen


BZ: "Saleh macht sich im Übrigen auch für die Zukunft der Kolonie Oeynhausen stark. “Die Geschichte rund um die Kolonie zeigt die Folgen einer verfehlten Privatisierungspolitik”, schreibt er. 

Und dann ganz der Wahlkämpfer: “Als Regierender Bürgermeister werde ich mich der Thematik – auch im Lichte des Bürgerentscheids im Bezirk – noch einmal annehmen.” Hier gehts zum Artikel.


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Presse und Besuchsversuch bei der SPD


Wie SPD-Fraktionschef Wuttig die Seinen im Stich lässt

Ihre Fraktionskollegen sollen ja Kummer gewohnt sein, Herr Wuttig. Aber dass Sie ihre Partei-Genossen von der Basis jetzt schon einfach im Dunkeln stehen lassen…


Die SPD hatte ihre Mitglieder aus Schmargendorf zur Mitgliederversammlung geladen. Datum: 16. 09., Zeit: 19.30 Uhr, Ort: Cafeteria im Seniorenheim Lentzeallee 2-4, Thema: „Oeynhausen“.


Als Referent war Holger Wuttig angekündigt, der SPD-Fraktionschef in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. 


So stand´s im Internet, so war´s in den Einladungen nachzulesen, die SPD-Mitglieder zugeschickt bekommen.  


Eine Handvoll Getreuer hatte sich dann auch eingefunden, wer aber nicht erschien, war der Referent.

Nach zehn Minuten wurde es dem ersten Genossen zu dumm: „Ich warte doch nicht auf Herrn Wuttig!“ Der kleine Rest wartete tapfer.


 „Ich wollte doch mal aus berufenem Mund erfahren, was nun mit der Kolonie wird“, erzählt eine Frau. „Als ich in der Einladung das Thema Oeynhausen las, sagte ich zu mir, da gehste unbedingt hin.“

 

19.55 Uhr – Holger Wuttig ist nicht gekommen. Die verärgerten Genossen machen sich auf den Heimweg.

 

Ach ja, sie waren sehr empfänglich für unsere Argumente, die Ihre Faktenverdrehungen in Sachen Oeynhausen richtig stellten.

 

Wenn Ihnen schon der Durchblick in Ihrem Kalender fehlt, Herr Wuttig, ist vielleicht die Nummer mit dem Fraktionsvorsitz doch etwas zu groß.

Holger Jost




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Wuttigs Märchenstunde

Besorgte Nachfragen an Mitglieder der SPD Wilmersdorf-Süd

von: Holger Jost

Kritisch, neugierig und auch aufmüpfig, vor allem gegen von oben herab verordnetes Weltbild – so habe ich SPD-Mitglieder in Erinnerung. Das war aber in einem anderen Jahrtausend und nicht in Berlin.

 

Heutzutage scheint hier innerparteilich gekuscht zu werden, Nachfragen sind wohl nicht gern gehört. So jedenfalls liest sich der Bericht der SPD-Mitgliederversammlung Wilmersdorf-Süd vom 02. Juli

Bericht der Mitgliederver-sammlung der SPD, veröffentlicht am 2.7.2014, hier. Bilder durch Klick vergrößerbar.


†††▪ ††Was† möchte Fraktionschef Wuttig damit andeuten, dass hinter den über 77 Prozent Bürgerentscheid-Stimmen nur ein Drittel aller Wahlberechtigten des Bezirkes stehen? Richtig, es sind genau 34,66 Prozent. Aber das kann ich für die Stimmen auch errechnen, die es bei der letzten BVV-Wahl 2011 für seine SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf gab: ganze 17,03 Prozent, umgerechnet auf die Wahlberechtigten. Ja, und?


Es bleibt dabei, dass ein unglaublich hoher Anteil der Bezirksbürger den Erhalt von Oeynhausen will – sogar angesichts propagierter möglicher Entschädigungskosten in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro.


▪ Wie egal es Herrn Wuttig ist, was er sagt, zeigt auch seine Behauptung, der betroffene Teil der Kleingartenkolonie Oeynhausen betreffe nur 5 bis 10 Prozent der gesamten Kleingartenanlage. Mir liegen da ganz andere Zahlen vor – auch, wenn Herr Wuttig des gesamte Areal zwischen Mecklenburgischer, Forckenbeck, Friedrichshaller und Cunostraße meinen sollte.

▪ Bemerkenswerter Umgangsstil? Was ist daran zu kritisieren, Herr Wuttig, dass Kleingärtner sich demokratischer Instrumente wie Dienstaufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige bedienen? 


Das ist genau so legitim, wie die Versuche Ihrer Parteifreunde Schulte und Naumann, BVV-Beschlüsse auszubremsen.


▪ Ganz sicher scheinen Sie, Herr Wuttig, sich ja auch nicht zu sein, dass „wohl“ einige betroffene Kleingärtner mit dem Bauherren verhandeln „sollen“. Selbst wenn es so wäre, würde es doch aber nur zeigen, dass bei uns Kleingärtnern abweichende Meinungen möglich wären – weil es bei uns keinen Fraktions-Zwang gibt. Was wäre daran denn so bemerkenswert? 

 

Und worüber sollen sie eigentlich verhandeln, die Kleingärtner? Die könnten doch höchstens anbieten, dass sie ihre Parzelle kündigen. Dann würde die aber an jemanden von unserer langen Warteliste verpachtet! Macht irgendwie nicht so viel Sinn, oder?


▪ So, so, Herr Wuttig, die Kleingärtner haben also ein „äußerst preisgünstiges“ Kaufangebot für ihre Scholle nicht angenommen… Wir haben dazu jahrelang Akten gewälzt, Zeugen befragt und kommen zu dem Ergebnis: Es hat nie ein konkretes Kaufangebot der Post an den Bezirksverband oder die Oeynhausen-Unterpächter gegeben!

Wenn Sie nicht nur billig Gerüchte kolportieren, wären wir für einen Hinweis auf Ihre sicher verlässliche Quelle sehr dankbar!

 

▪ Wenn Ihre Fraktion denn tatsächlich zu über 80 Prozent mit Oeynhausen-Themen ausgelastet sein sollte, scheint das nur zu beleuchten, wie wenig dort gearbeitet wird. Über 80 Prozent - dann dürften Kleingärtner dort nicht immer wieder auf so viel Unkenntnis treffen und in der BVV müssten SPD-Verordnete nicht immer an unpassenden Stellen willfährig und gefügig applaudieren. Und Sie, Herr Wuttig, hätten in Wilmersdorf-Süd nicht solchen Blödsinn erzählen müssen.


Eins noch, weil Sie ja das Wort „bemerkenswert“ so zu mögen scheinen: Warum reagiert Ihr Parteigenosse, Stadtrat Marc Schulte, zwar auf einen Offenen Brief von mir, geht aber mit keinem einzigen Wort auf Fragen ein, wessen Interessen er wirklich in der causa Oeynhausen vertritt, ob er nicht vielleicht doch längst beim Investor im Wort steht. Das nun wiederum finde ich bemerkenswert …

 

Ich wünsche den SPD-Mitgliedern von der Basis, dass sie mehr Fragen und auch mal in Frage stellen.  


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Update 14/2014

Der Tagesspiegel

Wohnungsbau kontra Grün - Der Tagesspiegel vom 10.09.2014, Anna Kristina Bückmann: "Kleingärten erhalten oder Wohnungen bauen? Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid zur Kolonie Oeynhausen debattieren Experten in der Urania über die Stadtentwicklung Berlins. Am Ende gab es eine überraschende Einladung"




12.09.2014 um 16:30: nichtständiger Ausschuss Oeynhausen, Anhörung wird Stadtrat Marc Schulte, im Gertrud-Bäumer-Saal, Rathaus Charlottenburg, siehe Tagesordnung.


15.09.2014 um 17:00 Uhr, nichtständiger Ausschuss Oeynhausen, Anhörung Dieter Gröhler, im Minna-Cauer-Saal, Rathaus Charlottenburg, siehe Tagesordnung.


18.09.2014 um 17:00 Uhr, Bezirksverordnetenversammlung, Tagesordnung noch nicht verfügbar, wird ergänzt.


Befragung der Bürger zu ihrer Zufriedenheit mit Grünflächen

Ergebnisse der 4. bundesweiten Internetbefragung - "Die GALK wiederholte die bisher drei Mal durchgeführte, internetbasierte, bundesweite 'Befragung der Bürger zu ihrer Zufriedenheit mit Grünflächen'. Damit soll einerseits eine Argumentationshilfe für die Bedeutung des Grüns geschaffen werden. Andererseits bietet die Befragung Hilfestellung für die Planung der Grünausstattung in den Kommunen, um eine Grundlage für zukünftiges kommunales Handeln zu schaffen."


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Können Sie auch ehrlich, Marc Schulte?

Offener Brief an den „kleinen, roten“ Stadtrat

von: Holger Jost

Wenn es denn stimmt, Stadtrat Schulte, dass Sie höchstselbst im Internet stöbern und dabei auch regelmäßig diese Seite aufsuchen, würde es uns freuen, wenn Sie sich unseren Fragen stellen würden – am besten zeitnah und gleich hier. Selbstverständlich veröffentlichen wir Ihre Antwort, wir kehren abweichende Meinungen nicht unter den Teppich.

 

Noch haben Sie – soviel ich weiß – nicht öffentlich dementiert, dass Sie sich für den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen einsetzen wollen. Ich lauschte Ihren Beteuerungen zuletzt am 21. August im Dienstzimmer von Bezirksbürgermeister Naumann. Mit zunehmendem Unverständnis.

 

Und darum versuche ich mal, Sie ein wenig zu provozieren: Warum haben Sie nicht endlich den Mumm zu sagen, wie es wirklich ist? Was Sie tatsächlich anstreben? Für wen Sie in dieser Causa arbeiten?

 

Warum ich Ihnen hier die Unwahrheit unterstelle? Weil Ihr Handeln kaum einen anderen Schluss zulässt. Einige Beispiele gefällig?

 

Warum haben Sie stets den Lautsprecher für die Investorenseite gemacht und immer von zweistelligen Millionen-Risiken einer möglichen Entschädigung gesprochen und dadurch die Eigentümer erst wieder aufgebaut, die bereits  ihre Forderung „hilfsweise“ nur noch auf gut 2 Millionen Euro eingedampft hatten? Weil es der Oeynhausen-Sache geschadet hat?

 

Warum  ließ sich Ihre Expertentruppe am 09. Mai vor dem Verwaltungsgericht ohne jegliche Gegenwehr "abschlachten“? Warum nutzten sie keine der Brücken, die ihnen die Vorsitzende anbot? Warum brachten sie in der Verhandlung nicht ein einziges Argument vor, dass im Sinne von Oeynhausen gewesen wäre? Weil es so gewollt war?

 

Warum missachten Sie den Wunsch von 85.000 Bürgern Ihres Bezirkes auf Erhalt der Kleingartenkolonie? Obwohl Sie selbst zuvor dafür gesorgt hatten, dass jeder Wähler schwarz auf weiß auf das Risiko von bis zu 25 Millionen Euro auf dem Stimmzettel hingewiesen wurde! Der Bürger also gerade in Kenntnis dieses Risikos Ihnen einen ganz anderen Auftrag gegeben hatte? Weil Sie bei den Investoren im Wort stehen?

 

Warum produzieren Sie gerade wieder Zeitdruck und handeln im Alleingang anstatt mit der BVV zusammen eine sinnvolle Strategie zu erarbeiten und diese dann auch umzusetzen? Weil Sie wissen, dass mit dem 30.06.2014 (plus 4 Wochen) eine Frist zwischen Groth und Lorac abgelaufen sein soll? Weil Sie sich eben nicht für Oeynhausen einsetzen sondern Lorac und Groth zum Termin der mündlichen Verhandlung wegen der Kündigung am 31.10.2014 endlich die Erfüllung der Voraussetzungen liefern müssen?

Warum machen Sie keinen Gebrauch vom Inhalt eines Gutachtens, das Sie selbst erst kürzlich mit Steuergeld in Auftrag gaben, das aber in wichtigen Punkten unseren Argumenten entgegenkommt.  Ich habe nicht gehört, dass Sie öffentlich Professor Finkelnburg (Ihren Gutachter) zitieren, der eine Veränderungssperre zum jetzigen Zeitpunkt für rechtlich möglich hält. Weil es gut für die Oeynhausen-Sache wäre?


Ach ja, wenn Sie schon nicht öffentlich aus dem Finkelnburg-Gutachten zitieren, es also zu Ihrem Privatgutachten machen, haben Sie es auch aus Ihrer persönlichen Schatulle bezahlt?


Warum ignorieren Sie einen BVV-Beschluss und die Empfehlung von Prof. Finkelnburg, den Gutachterausschuss mit der Wertermittlung zu beauftragen? Warum stimmen Sie die Fragen an den Gutachter nicht mit den Fraktionen ab und machen Alleingänge? Weil Sie wissen, dass Sie keine Mehrheiten mehr in der BVV haben und weil der Gutachter Ihrer Wahl nun nach Ihrer Aufgabenstellung produziert hat – und gerade nicht zum Vorteil der Kolonie Oeynhausen?

 

Warum verkünden Sie das Ergebnis Ihres letzten (soweit ich weiß) Gutachtens öffentlich, halten aber das Gutachten und dessen Beauftragung geheim? Könnte womöglich erkennbar werden, dass die Fragestellung auf dieses Ergebnis ausgerichtet war, zum Nachteil der Kleingärtner?

 

Warum lehnen Sie (und Ihre Experten der Baujurist und der Leiter der Stadtentwicklung) kategorisch jegliche Zusammenarbeit ab und senden uns Schreiben ungelesen zurück – wenn wir doch offiziell immer noch am selben Strang ziehen? Warum bekommen unsere Fachleute kein Gehör, werden sogar rüde abgekanzelt, um ihre Anregungen und Gedanken vorzutragen? Beispielsweise gerade aktuell bei der Begründung zur Berufung gegen das Verwaltungsgerichtsurteil? Weil wir ja vielleicht eine richtige Idee haben könnten?

 

Jetzt erzählen Sie uns bitte nicht, dass man als Politiker nicht immer so handeln kann, wie man gerne möchte. Erstens sind Sie kein Politiker (wie die Staatsanwaltschaft gerade feststellte), zweitens würde das auch nicht erklären, warum Sie eigentlich nahezu immer – jedenfalls aus meiner Sicht – Partei für die Investorenseite nehmen.

 

Welche Gründe treiben Sie also wirklich?



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Update der Woche 13/2014


Die Pressemitteilung der Grünen zu dem neuen Gutachten ist bereits vom 21.08.2014, war hier aber noch nicht verlinkt, was hiermit nachgeholt ist.


 

 

 

 

Am 08.09.2014 findet in der Urania die Veranstaltung "Kleingärten – Quo Vadis: Bauerwartungsland oder wichtiger Baustein der städtischen Grünversorgung? statt. Mit dabei sind:

 

  • Günter Landgraf, Präsident des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e.V.
  • Dr. Cordelia Polinna, Stadt- und Regionalplanerin, Think Berlin
  • Daniel Sprenger, Landschaftsarchitekt, stellv. Vorsitzender Landeskleingartenbeirat
  • Thorsten Tonndorf, Referatsleiter Stadtentwicklung in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Berlin

Die für den 05.09.2014 geplante Sitzung des nichtständigen Ausschusses Oeynhausen fällt aus! Nächster Termin ist der 12.09.2014. Leider findet sich derzeit kein Eintrag dazu im Sitzungskalender des Bezirksamtes. Sobald Näheres dazu bekannt ist, wird das an dieser Stelle nachgetragen. 


Berliner Abendblatt vom 29.08.2014 "Das könnte teuer werden"


Berliner Woche vom 25.08.2014 "Neues Gutachten erschüttert die Kleingärtner von Oeynhausen"



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Der Kandidat

Gegen die Kleingärtner zum Regierenden Bürgermeister?

von: Holger Jost

So, so… Jetzt also auch Michael Müller. Auch der Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz möchte Wowereit-Nachfolger werden. Ganz schön mutig, als bereits mehrfach Abgewatschter jetzt zur innerparteilichen Wahl zum Regierenden Bürgermeister antreten zu wollen. Vor allem, wenn sich der Tempelhofer schon knappe zwei Jahre später als Spitzenkandidat der nächsten Abgeordnetenhauswahl stellen müsste – und das wohl gegen die meisten Stimmen der Berliner Kleingärtner. Ob er wirklich das Beste ist, was die Berliner SPD aufzubieten hat … ??

 

Kleingärtner

 

Mit denen legte sich MiMü spätestens an, als er im Dezember verkündete, für günstigen Wohnraum müssen auch Kleingärten und Grünanlagen weichen. Ein mächtiger Gegner für Müller: Denn im Schnitt dürften jeweils etwa 5 Wahlberechtigte auf eine der rund 70.000 Berliner Laubenpieperparzellen entfallen – also vielleicht 350.000 potentielle Wähler. („Wer Kleingärtner quält, wird abgewählt!“). Zum Vergleich: Bei der letzten Berlinwahl erhielt die SPD 2011 knapp 453.800 gültige Erststimmen.

 

Ehrlichkeit

 

Mindestens einer von Beiden müsste rein rechnerisch die Unwahrheit sagen, Michael Müller oder Klaus Groth. Brüstet sich doch der Baulöwe laut Zeugenaussagen damit, sich auch beim Stadtentwicklungssenator grünes Licht für die Bebauung der Kleingartenkolonie Oeynhausen abgeholt zu haben – „selbstverständlich“. Groth soll das mündlich bereits im Mai 2013 berichtet haben, auf so ein Treffen könnte später auch ein Brief hinweisen.

 

Michael Müller dementierte im September 2013 aber auf eine mündliche Anfrage: „Seitens des Senats haben durch das fachlich zuständige Senatsmitglied keinerlei derartigen Gespräche stattgefunden.“

 

Und vor kurzem dementierte auch Müllers Sprecherin, dass das zuständige Senatsmitglied Gespräche mit dem Baulöwen geführt habe.

 

Wem würden Sie glauben? Senator oder Investor? Allein, dass wir uns diese Frage stellen, zeigt, wie weit es mit der SPD-Politik gekommen ist. Allerdings sollte der gelernte Drucker Michael Müller ja wissen, was schwarz auf weiß, also eine schriftliche Aussage bedeutet.

 

Niederlagen

 

Schon öfter bekam Michael Müller kräftig was auf die Nase:

 

Erst wurde er den Fraktionsvorsitz los. Dann verlor er im Juni 2012 auch noch mit 101:123 Stimmen in einer Kampfabstimmung den SPD-Landesvorsitz gegen Jan Stöß – der jetzt ausgerechnet wieder als Gegenkandidat aufläuft.

 

Und im Mai 2014 erlebte Michael Müller sein Waterloo beim Volksentscheid um die Bebauung des Tempelhofer Feldes, für die er sich persönlich eingesetzt hatte. Dabei hat er sich unter dem Wahlvolk sicher auch nicht viele Freunde gemacht. Gerade mal ein Vierteljahr her. Schon vergessen?

 

Demokratieverständnis

 

Ende Dezember 2012 vermeldete Michael Müller bereits Neuigkeiten über die Kleingartenkolonie Oeynhausen – Tage bevor die zuständigen bezirklichen Gremien überhaupt die sogenannte „50:50-Lösung“ für eine Teilbebauung abgenickt hatten. Prinzip: Demokratie bin ich?

 

Antennen

 

Die scheinen bei Michael Müller nicht sehr sensibel zu sein.

 

Nach Medienberichten vermeldete der Senator im Pressesaal seiner Verwal-tung seinen Wunsch, Regierender werden zu wollen. Das aber ist Parteiangelegenheit, hat nichts mit Stadtentwicklung oder Umweltschutz zu tun.

 

Scheinheiligkeitsfaktor

 

„In Zukunft möchte sich Müller mit den Fragen sozialen Ausgleichs in Berlin beschäftigen. Das mache er als Stadtentwicklungssenator bereits vor allem im Bereich des Wohnungsbaues. Er wolle sich darüber hinaus für eine solidarische Stadtgesellschaft einsetzen“, zitiert ihn jetzt der rbb.

 

Worte, denen seine Taten nicht standhalten. Warum werden dann überwiegend Luxuswohnungen gebaut? Wo blieb ein „sozialer“ Wohnungsbau, wo bezahlbare Mieten? Und warum eigentlich erst in Zukunft?

 

Fazit

 

Soll ein Kleingärtner jetzt Herrn Müller und seiner Kandidatur trotzdem die Daumen drücken, nach dem Motto: Dann sind wir ihn als Stadtentwicklungssenator wenigstens los?

 

Wer weiß, wer ihm nachfolgt. Nachher beerbt ihn noch ein Beton liebender kleiner roter Stadtrat aus Charlottenburg-Wilmersdorf… In dieser SPD scheint inzwischen alles möglich.

 

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Netzwerk für soziale Stadtentwicklung gegründet

Anbei die Pressemitteilung der Initiativen vom 27.08.2014.

 

Außerdem findet am 01.09.2014 eine gemeinsame Veranstaltung mit Informationsaustausch statt. Vorher wird der Film "Der Baulöwe, die Stadt und der Filz" gezeigt. Sehr anschaulich und gut recherchiert geht der Film den Verstrickungen von Politik und Immobiliengeschäften nach. Der Regisseur Mathew D. Rose steht im Anschluss an den Film zum Austausch zur Verfügung:

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Die großen Fragezeichen des neuen Gutachtens

Die Informationen über das neue Gutachten sind spärlich. Im Folgenden werden die wenigen Details zusammengefasst, den bekannten Aussagen der bisherigen Gutachter gegenübergestellt (jeweils mit Verweis oder Abdruck der Originalquelle) und offene Fragen formuliert.


 

Offene Fragen:

 

  • Ein Grundstück hat im Jahr 2000 einen Verkehrswert von 28 Mio. und im Jahr 2014 einen Verkehrswert von 36 Millionen. Wie erklärt sich der Verkehrswert im Jahr 2008 i.H.v. 598.000 EUR ? Was ist wertbeeinflussend zwischen 2000 und 2008 passiert?

    Schauen wir uns die Angaben aus dem Bezirk zu den planungsrechtlichen Grundlagen an, so lautet die Antwort: Nichts. Im Gegenteil, alle wertbeeinflussenden planungsrechtlichen Faktoren haben sich bereits weit vor dem Jahr 2000 geändert:
  • Warum zitieren Bezirksbürgermeister Naumann und Stadtrat Schulte einen Wert aus dem Jahr 2014, obwohl alle durch den Bezirk und das Land beauftragten 5 Gutachten auf die Anwendung der Vorwirkungsrechtsprechung des BGH für den Fall Oeynhausen eingehen?
  • Wie sind die nachfolgend zitierten Aussagen der früheren Gutachter (insbesondere von Prof. Finkelnburg, der die Basis für das neueste Gutachten lieferte) "chancenloses Rohbauland", "aus der weiteren konjunkturellen Entwicklung ausgeschlossen" mit einem Wert von 28 Mio in Übereinstimmung zu bringen?
  • Waren dem neuen Gutachter alle Aussagen der vorhergehenden Gutachter (siehe auch nachfolgend zitiert) bekannt?
  • Werden wir Antworten auf diese Fragen bekommen und wird uns das Gutachten zugänglich gemacht?

Entscheidende Faktoren bei der Ermittlung der Entschädigunghöhe sind:

 

  1. Welcher Stichtag wird der Bewertung zugrunde gelegt (Zeitpunkt, Jahreszahl)
  2. Welche Qualität wird für die Bewertung zugrunde gelegt (Bauland, Rohbauland, Bauerwartungsland, Nichtbauland)
  3. Wertbeeinflussende Faktoren: Planungsrecht, Vergleiche, Bodenrichtwerte, Entwicklungskosten, Räumungskosten, Entschädigungskosten, Wartezeit

 

Nach eigener Aussage hat Stadtrat Schulte für das aktuelle Gutachten 2 Werte abgefragt, Rohbauland im Jahr 2000 und baureifes Land im Jahr 2014. Warum baureifes Land im Jahr 2014 abgefragt wird ist - zumindest anhand der nachfolgenden Aussagen in allen fünf bisher von Bezirk und Land beauftragten Gutachten – nicht nachvollziehbar. Nach Auskunft mehrerer Fraktionen der BVV ist diese Beauftragung nicht mit ihnen abgestimmt worden und ist alleinige Entscheidung von Stadtrat Schulte.

 

Informationen zu dem neuesten Gutachten, August 2014:

 

  • es wurden 3 Angebote von Gutachtern eingeholt, den Zuschlag erhielt Dr. Walter Schwenk 
  • Ergebnis: Im Jahr 2000 als Rohbauland soll der Verkehrswert bei 28 Mio und im Jahr 2014 als baureifes Land 36 Mio betragen.
  • welche Unterlagen dem Gutachter vorlagen ist bisher unbekannt
  • es gab nicht ausreichend Vergleichsgrundstücke
  • Kosten für das Gutachten: im fünfstelligen Bereich

 

Informationen aus dem 5. Gutachten von Prof. Finkelnburg vom 16.06.2014:

 

  • Die Entschädigungshöhe bemisst sich nach dem Verkehrswert. Rechtsgrundlage sind die §§ 93 ff BauGB, im Detail (was ist dabei zu berücksichtigen und was nicht) insbesondere § 95 BauGB.
  • Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist der für die Ermittlung der Entschädigung maßgebliche Qualitätsstichtag wegen Vorwirkung vorzuverlegen, wenn in Folge dieser Vorwirkung das Grundstück bereits in der Vergangenheit aus der konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschieden ist. Es spricht Vieles dafür, dass das Grundstück durch den Aufstellungsbeschluss des B-Plan IX-205 im Jahr 2000 mit der Zweckbestimmung private Dauerkleingärten aus der konjunkturellen Entwicklung ausgeschieden ist und bei der Bemessung der Entschädigung auf das Jahr 2000 abzustellen ist.
  • Es ist zu beachten, dass Lorac die Grundstücke 2008 zum Preis von 598.000 EUR erworben hat und daher trotz der objektiven Wertminderung (Rohbauland zu Nichtbauland bei Festsetzung des B-Plans als Dauerkleingärten) subjektiv keinen Vermögensverlust erleidet.
  • Das Grundstück war zum Kaufzeitpunkt durch Lorac im Jahr 2008 Rohbauland.
  • Der Grundstücksmarkt ist bei Bauland (Qualitätsstichtag 2014), über dem das Schwert einer Herabstufung schwebt schwerlich bereit, den Preis zu bezahlen, der üblicherweise für Bauland gezahlt wird.

 

Aus dem Schreiben vom Prof. Finkelnburg an den Bezirk vom 24.08.2011 ist bekannt (Nachtrag von Prof. Finkelnburg zum dritten Gutachten): 

 

  • Es gilt die Vorwirkungsrechtsprechung. Bei der Bemessung der Entschädigung ist auf den tatsächlichen und rechtlichen Zustand der Grundstücke im Juni 2000 (Aufstellungsbeschluss des Bezirksamtes) abzustellen, also auf die Qualität der Grundstücke als Bauerwartungsland ohne konkrete Aussicht auf Erschließung
  • Der Qualitätsstichtag liegt spätestens Mitte 2000, möglicherweise früher (1986) als erstmals ein Aufstellungsbeschluss für eine Kleingartennutzung gefasst wurde. 

 

Gutachten Dr. Groth (das Erste) vom 17.06.2009, beauftragt durch den Bezirk:

Gutachten Dr. Scharmer (das Vierte) vom 13.12.2013 zur Vorwirkungsrechtsprechung, beauftragt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung:

Am 28.11.2011 schreibt Prof. Finkelnburg an den Bezirk (Herr Schulte war gerade frisch im Amt, sein Vorgänger, Herr Gröhler stellte Nachfragen zu dem Dritten Gutachten):

und:

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Neues Gutachten wird per Pressekonferenz vorgestellt

Nachtrag vom 23.08.2014:

 

Der Tagesspiegel, Thomas Loy am 22.08.2014: "Kleingärten sind bis zu 36 Millionen Euro wert"


Morgenpost, Brigitte Schmiemann am 22.08.2014 "Kleingärtner auf teurem Grund"


Berliner Abendschau am 21.08.2014 zur Vorstellung des 6. Gutachtens


Die Zahlen des Gutachtens sollen an die Presse, der Inhalt des Gutachtens lieber nicht. Pirat Siegfried Schlosser bloggt dazu, dass selbst Bezirksverordnete von Bezirksbürgermeister Naumann nicht zur Pressekonferenz zugelassen wurden.


Das neueste Gutachten liegt nun offenbar im Bezirk vor und wird morgen, am Donnerstag, den 21.08.2014 um 12 Uhr der Presse vorgestellt. Bei den ersten 3 Gutachten wurden selbst offizielle Akteneinsichtsgesuche monatelang abgelehnt, die Bezirksverordneten erhielten Sie mit Jahren (!) Verspätung und unter Strafandrohung bei Weitergabe, nun gleich direkt an die Presse. Der Grund erschließt sich schnell, hat Herr Stadtrat Schulte doch nun endlich die Zahl, die er haben wollte. Ganze 6 Gutachten musste er darauf warten, das muss sofort verkündet werden. Bezirksbürgermeister Naumann freut sich mit ihm und so lädt er selbst zur Pressekonferenz - in das Büro des Bürgermeisters. Bebauung von Kleingärten und das schnelle Unter-den-Teppich-kehren von erfolgreichen Bürgerbegehren ist zur Chefsache geworden.

 

Der rbb, Robin Avram und Tina Friedrich berichten am 20.08.2014: Neues Gutachten wird vorgestellt - Kolonie Oeynhausen könnte rund 30 Millionen wert sein

 

Tatkräftige Unterstützung leistet auch Senator Müller, der am 11.08.2014 in einem Artikel der Morgenpost klarstellt: hier gibt es Zusagen an den Investor, Bürgerbegehren kann man zwar machen aber das Ergebnis ist der SPD gleichgültig. Welche Zusagen das sind und wer sie wem, wann und in welcher Form gemacht hat (bisher hatte man das doch immer eifrig bestritten?) bleibt unklar. 


Weitere Presseberichte seit dem letzten Update:

 

Berliner Abendblatt vom 09.08.2014 "Krach in der Zählgemeinschaft"(Seite 3)

 

Berliner Woche vom 11.08.2014 "Blockade gegen Veränderungssperre wird überprüft"

 

B.Z am 06.08.2014 "Warum wohnen Sie zur Miete, Herr Müller?


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News-Update 12/2014

Nachtrag am 07.08.2014:

 

rbb-online, Robin Avram am 06.08.2014: "Ermittlungen gegen Baustadtrat Schulte eingestellt - Im Streit um den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen hat die Staatsanwaltschaft Baustadtrat Marc Schulte (SPD) entlastet. Nach rund drei Monaten stellte sie das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Aktenunterdrückung ein. Der politische Streit um Oeynhausen schwelt indes weiter: Im Bezirksparlament steht nur noch die SPD hinter der Linie des Stadtrates." Mehr dazu hier.

_____________________________________________________________________

 

rbb-online, Robin Avram am 05.08.2014 "Koalition droht wegen Kleingärtnern zu zerbrechen - Der Streit um den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Berlin-Wilmersdorf bringt Rot-Grün im Bezirk in eine Koalitionskrise. Mit den Stimmen der Grünen beschloss die BVV, die Bezirksaufsicht einzuschalten, um das Handeln des Baustadtrats Marc Schulte (SPD) überprüfen zu lassen. Hinter den Kulissen liebäugeln die Grünen sogar schon mit einer neuen Koalition - mit der CDU. Mehr dazu hier.

 

Im Berliner Abendblatt vom 02.08.2014 gibt es 2 Artikel, die zu Oeynhausen berichten. Bezirksbürgermeister Naumann resümiert seine bisherige Amtszeit und wird auch zu Oeynhausen befragt "Schwierige Themen sind die Kleingartenkolonie Oeynhausen und der Rathausumzug. Es haben sich teilweise wütende Debatten entzündet. Was sagen Sie dazu?

und "Zwischen Rechtsbruch und Bürgernähe" (Seiten 3 und 4, hier als Download).  


Pirat Siegfried Schlosser in seinem Blog zur Beanstandung der Veränderungssperre: "Dumm oder dreist"

 

Marlene Cieschinger, Die Linke, Livebericht der gestrigen Sonder-BVV.


Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung veranstaltet am 02.09.2014 das 5. Stadtforum 2030 - miteinander Stadt gestalten. 15:30 bis 18:00 Uhr, Ort: Umspannwerk Alexanderplatz, Voltairestraße 5, 10179 Berlin. Weitere Infos dazu gibt es hier.  

 

In den vier vorhergehenden Veranstaltungen wurden bereits Anregungen interessierter Bürger gesammelt. Diese Anregungen und der Umgang damit können hier anhand des 4. Stadtforums nachgelesen werden.

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84.945 zu 2 - Artikel im Klausenerplatz-Kiezblog

Wer vertritt wessen Interessen und was zählen Mehrheiten in einer Demokratie? Das fragt sich Dr. Michael Röder im Klausenerplatz-Kiezblog in dem folgenden Artikel am Beispiel der Veränderungssperre und der Beanstandung durch Bezirksbürgermeister und Baustadtrat (beide SPD): 

 

"Wie immer weniger Bezirkspolitiker immer mehr die Bebauung der Kolonie Oeynhausen fördern"

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Sonder-BVV am 04.08.2014: Antrag auf Entscheidung der Bezirksaufsicht

Bitte den 04.08.2014 als Termin vormerken: Um 17:00 Uhr findet die nächste Sonder-BVV in Sachen Veränderungssperre statt. Hier der Link zum Termin auf der Webseite des Bezirks.

 

Am 08.07.2014 hat die BVV mehrheitlich (29:15:2) mit den Stimmen der CDU/Grünen/Piraten/Linken u.a. die Rechtsverordnung einer Veränderungssperre für den Lorac/Lonestar gehörenden Teil der Kolonie beschlossen. Am 15.07.2014 hat das Bezirksamt unter Abwesenheit zweier Bezirksstadträte (CDU/Grüne) mit den Stimmen der SPD-Stadträte diesen Beschluss der BVV beanstandet. Die Bezirksverordneten fordern nun die Entscheidung der Bezirksaufsicht, die Argumente dafür sind in diesem gemeinsamen Antrag von CDU/Grünen und Piraten nachzulesen.

 

 


Die Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 0532/4) von Siegfried Schlosser zum Thema Gutachten liegt vor und ist hier nachzulesen.


Fundstücke zum Thema "Beton statt Bäume" und "wofür öffentliche Mittel vorhanden sind":

 

1) Kurzfilm des NDR über "hübsche" Beton-Sitzkiesel im kleinen Tiergarten für läppische 400.000 EUR. Na dann: Viel Spaß beim "Sitzen, sich Aufhalten und in Besitz nehmen"...

 

2) 1 Mio für einen Platzumbau in Friedrichshain-Kreuzberg, durch den nach Meinung der Senatsverwaltung nun "ein attraktiver Treffpunkt und Aufenthaltsort entstanden" ist. 



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Eine Beanstandung - kommentiert

Siegfried Schlosser von den Piraten hat die Beanstandung des Bezirksamtes bzw. der beiden SPD-Stadträte, die die urlaubsbedingten Mehrheiten im Bezirksamt (aus-)genutzt haben, kommentiert. Hier nachzulesen.

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Gerichtstermin verschoben!!!

*****

Heute (!!!) haben wir die Info bekommen, dass der Termin für die mündliche Verhandlung krankheitsbedingt auf den 31.10.2014 um 9:30 Uhr verschoben wurde. 

 

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Morgenpost, Brigitte Schmiemann am 23.07.2014 "Streit um Kleingartenkolonie Oeynhausen geht weiter"

 

Thomas Schubert, Berliner Woche am 21.07.2014 "Neue Runde im Streit Oeynhausen: Bezirksamt blockiert den BVV-Beschluss"

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News-Update 11/2014

Mündliche Verhandlung in Sachen Kündigungsschutzklage: Termin wurde geändert!!!!

alt:

Am ***gestrichen**** findet am Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung in Sachen Bezirksverband Wilmersdorf ./. Lorac wegen der Kündigung statt. Der Termin ist öffentlich: Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, Altbau I/135.

 

Neu:

Termin wurde auf den 31.10.2014 geändert!

Nächste Sonder-BVV zu Oeynhausen: 04.08.2014

Bereits bei Beschlussfassung der Veränderungssperre rechneten die beschlussfassenden Parteien mit einer Beanstandung durch das Bezirksamt, deswegen wurde bereits an diesem Tag der Termin einer Sonder-BVV festgelegt, um die Monatsfrist bei Beanstandung einhalten zu können. Die Uhrzeit steht noch nicht fest, wer mag, kann immer mal wieder im Sitzungskalender der BVV nachsehen, ob dort schon etwas eingetragen ist. Wir werden die Uhrzeit auch hier bekannt geben, sobald sie feststeht.

Presse

Neue Kleine Anfragen zu Oeynhausen

Kleine Anfragen sollen vom Bezirksamt - dem zuständigen Stadtrat - innerhalb von einem Monat beantwortet werden. Wir berichten über die Antworten sobald sie vorliegen. Die Fragen hier als Download:

Download
"Kleingartenkolonie Oeynhausen - Gutachten I"
0351 aus 4.pdf
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Download
"Kleingartenkolonie Oeynhausen - Gutachten II"
0352 aus 4.pdf
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Download
"Veränderungssperre zum B-Plan IX-205 a: "Willkürakt" - "Rechtswidrig": Auf welchen Grundlagen informiert und entscheidet das Bezirksamt?"
0355 aus 4.pdf
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"KGA Oeynhausen: Hat das Bezirksamt Kenntnis von den Bauvorbereitungen des Investors?"
0356 aus 4.pdf
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Veränderungssperre beanstandet

Gestern hat das Bezirksamt den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aus der letzten Woche nach § 18 Bezirksverwaltungsgesetz beanstandet. Das führt dazu, dass der Beschluss schwebend unwirksam ist. Die BVV hat nun einen Monat Zeit, auf diese Beanstandung zu reagieren. Sie kann das durch erneute Beschlussfassung und Anrufung der Bezirksaufsicht tun. Reagiert die BVV innerhalb der Monatsfrist nicht, wird der Beschluss nichtig. (Details sind ausführlich im Kommentar des Bezirksverwaltungsgesetzes von Herrn Ottenberg dargestellt, der praktischerweise der Leiter des BVV-Büros im Bezirk ist).

 

Diese Beanstandung erfolgte mit Ansage, denn bereits im Vorfeld des Beschlusses äußerten sich Stadtrat Schulte und Bezirksbürgermeister Naumann (beide SPD) entsprechend. Dass die BVV darauf reagieren will stand auch schon im Vorfeld fest, denn bereits am Tag des Beschlusses legte man den Termin für die nächste Sonder-BVV fest, den 04.08.2014.

Beschlüsse des Bezirksamts (bestehend aus den 5 Stadträten) werden merheitlich gefasst. Da die Stadträte von der BVV gewählt werden, repräsentiert das Bezirksamt auch die Mehrheitsverhältnisse in der BVV. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der CDU, der Grünen, der Piraten und der Linken gefasst. Im Bezirksamt lautet die Verteilung 2 CDU, 1 Grüne, 2 SPD. In der gestrigen Sitzung des Bezirksamtes waren 2 Stadträte im Urlaub (1 CDU und 1 Grüne), die Mehrheitsverhältnisse der Anwesenden waren gestern also 2 SPD zu 1 CDU. Wären alle 5 BA-Mitglieder gestern anwesend gewesen, wäre dieser Beanstandungsbeschluss im Bezirksamt nicht möglich gewesen, wenn alle Stadträte so abgestimmt hätten, wie ihre Fraktionen bei dem BVV-Beschluss.

 

Mal abgesehen davon, dass urlaubsbedingte Mehrheitsverhältnisse diesen Beanstandungsbeschluss erst ermöglicht haben, widerspricht diese Beanstandung dem aktuell von Stadtrat Schulte eingeholten Gutachten von Prof. Finkelnburg, der sich auf den Seiten 12/13 auch zur Veränderungssperre äußert:

 

Unter IV.3. seines Gutachtens vom 16.06.2014 gibt er deutlich zu verstehen, dass haushalterische Bedenken einem Erlass erst entgegenstehen, wenn das Abgeordnetenhaus die Deckung eines etwaigen Risikos endgültig abgelehnt hat.

 

Der eigentliche Skandal ist hier, dass das Bezirksamt dieses Gutachten völlig leugnet. Bezirksbürgermeister Naumann und Stadtrat Schulte geben zwar zu verstehen, dass sie eine etwaige Entschädigung noch gar nicht beziffern können, wiederholen aber gebetsmühlenartig, dass der Senat es mehrfach abgelehnt habe, eine finanzielle Risikoabschirmung vorzunehmen. Mit dieser Behauptung kehren sie die Erklärungen der Finanzverwaltung bewusst um: Die Finanzverwaltung hat noch gar nichts abgelehnt, sondern lediglich darauf verwiesen, dass letztlich der Haushaltsgesetzgeber (also das Abgeordnetenhaus) darüber entscheidet, ob er eine etwaig benötigte Entschädigungssicherung veranschlagt oder nicht.

 

Bewusst ignoriert wird auch der BVV-Beschluss, den Gutachterausschuss mit der Ermittlung des Entschädigungsrisikos zu beauftragen. Stadtrat Schulte beauftragt lieber im Alleingang einen Gutachter seiner Wahl und enthält jegliche Informationen zur Beauftragung den BVV-Mitgliedern vor (z.B. den Auftrag an den Gutachter, welcher Stichtag wird abgefragt, welche Unterlagen erhält der Gutachter).

 

Darüber hinaus muss der Bezirk bis zum 23.07.2014 die Begründung für die Berufung gegen das Urteil vom 09.05.2014 abgeben. Naumann und Schulte haben nun durch die Beanstandung erreicht, dass hier die Veränderungssperre nicht angeführt wird, da der Beschluss darüber schwebend unwirksam ist. Herr Prof. Otto, Lehrstuhlinhaber für Bau- und Planungsrecht an der TU hatte die Veränderungssperre für die Berufung extra empfohlen. Insofern führt die Beanstandung möglicherweise zu erheblichen Kosten für den Bezirk, dem in dem Urteil vom 09.05.2014 die Übernahme der Erschließungskosten auferlegt wurde.

 

Die Vertreter der SPD im Bezirksamt haben also ganze Arbeit geleistet - im Sinne des Investors.

 

Pressemitteilung des Bezirksamts zu dem Beanstandungsbeschluss

 

rbb-online "Acht Wochen nach Bürgerentscheid - Kleingartenkolonie Oeynhausen hängt weiter in der Luft"

 

Berlin-Online "Was wird aus der Kolonie Oeynhausen?"

 

Bericht in der Abendschau vom 15.07.2014

 

Berliner Morgenpost "Bezirk stoppt Beschluss zu Kleingartenkolonie"

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Veränderungssperre beschlossen!

Gestern ist die Drucksache 0988/4 von der Bezirksverordnetenversammlung mit einer Mehrheit von 29 (CDU/Grüne/Piraten/Linke) zu 15 (SPD) Stimmen bei 2 Enthaltungen (Grüne) beschlossen worden. Der Antrag enthält

 

  • den Beschluss über die Veränderungssperre
  • die Aufforderung an das Bezirksamt, den Bebauungsplan der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 30.11.2014 zur Beschlussfassung vorzulegen
  • die Aufforderung an das Bezirksamt, ein Wertgutachten zur Entschädigungshöhe beim Gutachterausschuss einzuholen (wie dies auch Prof. Finkelnburg in seinem Gutachten vom 16.06.2014 empfohlen hatte) sowie mit dem Verein, dem Bezirksverband und weiteren Akteuren (namentlich genannt: Landesverband, Stiftungen, Senat, private Geldgeber) die Verpflichtung zur Übernahme eines etwaigen Entschädigungsrisikos zu vereinbaren.

 

Presseberichte zum gestrigen Beschluss:

 

rbb-online, Tina Friedrich "BVV-Sondersitzung zu Kleingartenkolonie Oeynhausen - Bezirk will Kleingärten bis Ende November retten"

 

Berliner Morgenpost, Brigitte Schmiemann "Wie Grüne und CDU die Kolonie Oeynhausen retten wollen"

 

Tagesspiegel, Cay Dobberke "BVV sperrt sich gegen Bebauung der Kolonie Oeynhausen"

 

Weitere Links zum Thema:

 

Bündnis90/Die Grünen, Pressemitteilung "Die Grünen zeigen den Weg zur Sicherung der Kleingartenanlage Oeynhausen"

 

Pirat Siegfried Schlosser "29 zu 15"

 

Die Linke, Marlene Cieschinger, live-Bericht der gestrigen BVV

 

 

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News-Update 10/2014

In der gestrigen BVV waren Stadtrat Schulte, der Bezirksbürgermeister und die SPD-Fraktion gezwungen, tief in die Trickkiste der Formalien zu greifen um den Beschluss über die Veränderungssperre zu verhindern.

 

Da liegt ein vom Stadtrat selbst beauftragtes aktuelles Gutachten von Prof. Finkelnburg vor, in welchem wortwörtlich steht:

 

"Der Bezirk kann nach § 14 BauGB zur Sicherung des künftigen Bebauungsplans IX-205a eine Veränderungssperre beschließen mit dem Inhalt, dass bauliche Vorhaben im Planbereich des Bebauungsplans IX-205a nicht ausgeführt werden dürfen." 

 

Es steht dort auch:

 

"Eine Entschädigung ist nach § 18 BauGB zu zahlen, wenn die Veränderungssperre länger als 4 Jahre dauert. Die Zeit einer Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB ist auf die Frist anzurechnen. Würde vor Ablauf dieser Frist das Bebauungsplanverfahren eingestellt, ist zwar die Veränderungssperre aufzuheben. Ein Entschädigungsanspruch nach § 18 BauGB würde aber nicht ausgelöst."

 

Trotzdem behaupten Stadtrat und Bezirksbürgermeister, die Veränderungssperre könnte haushalterische Auswirkungen haben, weswegen der Antrag vor der Abstimmung in der BVV in den Haushaltsausschuss müsse. Der Clou an der Geschichte: wäre die von der SPD beantragte Überweisung in den Haushaltsausschuss abgelehnt worden, wäre der Antrag im schwarzen Loch der Anträge mit abgelehnter Überweisung für immer verschwunden - und es könnte überhaupt nicht mehr darüber abgestimmt werden. Da das niemand riskieren wollte, haben sich CDU, Grüne, Piraten, und Linke enthalten und die SPD stimmte für die Überweisung in den Haushaltsausschuss.

 

Praktischerweise tagt der bereits nächste Woche Dienstag und der Antrag wird dort behandelt. Die Grünen beantragten für den kommenden Dienstag nach dem Haushaltsausschuss eine Sonder-BVV, auf der dieser Antrag dann erneut abgestimmt wird.

 

Im Endeffekt hat Herr Schulte also 5 Tage Zeit gewonnen, um sich neue Spielerchen auszudenken und wir harren der Dinge, die ihm bis Dienstag gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister noch einfallen.

 

Was in diesem formalen Wirrwarr beinahe untergegangen wäre: der Ursprungsantrag von Frau Klose, Herrn Herz, Frau Rouhani, Herrn Schlosser und Frau Cieschinger ist ersetzt worden. Erweitert wäre treffender, denn er geht über die Veränderungssperre hinaus. Der Antrag ist hier als Download verfügbar:

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Die Sonder-BVV findet am Dienstag, den 08.07.2014 um 19:30 Uhr im BVV-Saal in der Otto-Suhr-Allee statt. Der Haushaltsausschuss findet am selben Tag um 17:30 Uhr im Berliner Sport-Club e.V., Hubertusallee 50 statt. Wir berichten, falls sich da etwas ändern sollte.


 



Auf der Webseite des Bezirksamtes gibt es jeden Monat ein "Thema des Monats" zu dem sich alle in der BVV vertretenen Parteien äußern. Sie wählen das Thema reihum selbst. Diesen Monat ist es "Lehren aus dem Bürgerentscheid Oeynhausen". 

 

Frau Schmitt-Schmelz (SPD) bemüht sich, die 77% auf 35% herunterzurechnen, was Holger Jost einen entsprechenden Kommentar im Diskussionsforum des Bezirks wert war:

 

Guten Tag, Frau Schmitt-Schmelz,

 

ehrlich! Ich habe versucht, Ihren Beitrag zum Thema des Monats „Lehren aus dem Bürgerentscheid Oeynhausen“ möglichst vorurteilsfrei zu lesen. Es ist mir nicht gelungen – weil Sie schreiben, wie Sie reden.

 

Und das zeigen Sie schon im ersten Satz, den ich hier zitiere: „Rund 77 % der Abstimmenden haben gezeigt, dass sie die Kleingartenkolonie Oeynhausen erhalten wollen, das sind etwa 35 % der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks.“

 

Schon mit Ihren Behauptungen in diesem ersten Satz liegen Sie völlig daneben. Nein, Frau Schmitt-Schmelz: Diese 77,04 Prozent beziehen sich nicht auf die Abstimmenden, wie Sie glauben, sondern auf die abgegebenen gültigen Stimmen. Und es sind nicht etwa 35 % der Bürgerinnen und Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf, sondern 34,66 Prozent der 245.112 Stimmberechtigten. Umgerechnet auf die Bevölkerung, also die Einwohnerzahl, wären es irgendwo zwischen 25,51 und 29,22 Prozent – je nachdem ob man die Bezirksangaben oder die Werte des letzten Zensus benutzt. Aber was sind schon bis zu 10 Prozent - oder bis zu 25 Millionen..?

 

Sie sehen, manchmal lohnt es schon, sich vorher schlau zu machen, bevor man über Dinge mit diskutiert. Das gilt sicher auch für Begriffe wie Veränderungssperre.

 

Ihr unpräziser Versuch gibt mir aber den Anlass, Ihnen vor Augen zu führen, wie viele Zweitstimmen denn Ihre SPD bei der letzten Kommunalwahl 2011 in Charlottenburg-Wilmersdorf erzielen konnte: Es waren 31,2 Prozent der 138.849 gültigen Stimmen. Und weil Sie das ja gerne auf die Einwohnerzahl bezogen haben wollen – es wären etwa 13,52 Prozent.

 

Falls ich mich nicht auch verrechnet habe….

 

Holger Jost


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anstehende Termine und Presse

Nächste Bezirksverordnetenversammlung: 03.07.2014 um 17:00 Uhr

Die nächste Bezirksverordnetenversammlung findet bereits am 03.07.2014 statt. Es ist die letzte vor der Sommerpause. Die Tagesordnung hier in der verkürzten Form und hier auf der Webseite des Bezirksamtes in der Langform.

 

Erneut ist ein Antrag zur Veränderungssperre auf der Tagesordnung. Dieses Mal liegt gleich der Text der Rechtsverordnung als Abstimmungsvorlage vor, er ist als Personenantrag von Frau Klose und Herrn Herz (beide CDU), Frau Rouhani (Grüne), Herrn Schlosser (Piraten) und Frau Cieschinger (Linke) eingebracht.

Nichtständiger Ausschuss Kolonie Oeynhausen: 30.06.2014 um 17:00 Uhr und 04.07.2014 um 16:30 Uhr

Thema: "Zur Untersuchung der von verschiedener Seite im Zusammenhang mit der Prozessführung des Bezirksamtes vor dem Verwaltungsgericht Berlin zum Bürgerentscheid und der damit verbundenen Kostenschätzung in den Raum gestellten Behauptungen wird gem. § 29 Abs. 2 S. 2 GO BVV ein nichtständiger Ausschuss mit neun Mitgliedern im Verhältnis 3:3:2:1 eingerichtet. Der BVV ist bis zum 30.11.2014 ein Abschlussbericht vorzulegen."

 

Die Sitzungen finden im Minna-Cauer-Saal im Rathaus Charlottenburg statt.

 

Die Tagesordnung für den 30.06.2014 ist hier nachzulesen.

 

Die Tagesordnung für den 04.07.2014 ist hier nachzulesen.

 



Lippenbekenntnisse

von: Holger Jost

Auffällig, wie oft von Bezirksamt und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Juni beteuert wurde, dass alles nach Recht und Gesetz ablaufen müsse. Ja, fragt sich der Bürger, wie auch sonst? Warum bloß muss das extra und auch noch so oft betont werden?

 

Hier lohnt es wohl, genauer hinzuhören. Könnte es sein, dass durch diese Lippenbekenntnisse vor allem davon abgelenkt werden soll, dass es möglicherweise eben doch nicht immer so sauber zugeht?

 

Schließlich ermittelt der Staatsanwalt gegen Stadtrat Marc Schulte („verleumderisch, unausstehlich und unerträglich“) wegen Prozessbetruges und Aktenunterdrückung, weil er einen Anfangsverdacht nicht ausschließen wollte. Nun wird die Justiz klären, ob da wirklich alles nach Recht und Gesetz über die Bühne ging.

 

Schon schlimm genug. Aber dann zeigte sich in der aktuellen BVV in der Antwort auf eine Einwohneranfrage, dass trotz aller gegenteiligen Beteuerungen die 2. Kammer des Verwaltungsgerichtes belogen wurde – in einem Schreiben des Rechtsamtes vom 10. April 2014. Rumms!

 

Ein Schelm, der da Vorsatz oder Methode unterstellen würde. Schließlich soll doch alles nach Recht und Gesetz ablaufen… Oder?

Hintergrund dazu, beim Lügen ertappt und zu Unrecht verdächtigt:

Als die amtliche Mitteilung zum Bürgerbegehren im Internet zugänglich war haben wir beim Verwaltungsgericht beantragt, einen Satz daraus streichen zu lassen. Das Bezirksamt teilte dem Verwaltungsgericht mit, der beanstandete Satz wäre nur in einer Entwurfsversion der amtlichen Mitteilung enthalten, welche nicht zu Publikationszwecken vorgesehen war. Gleichzeitig wird - nicht das erste Mal - eine Verdächtigung ausgesprochen, wir seien unter fragwürdigen Umständen an den Text der amtlichen Mitteilung gelangt und hätten davon keine Kenntnis haben können (der entsprechende Passus des Schriftsatzes des Bezirksamtes vom 10.04.2014 als Bild unten; der "Entwurfstext" der amtlichen Mitteilung war noch am 10.04.2014 auf der Webseite des Bezirksamtes).

 

Über die Beantwortung einer Einwohnerfrage in der BVV am 19.06.2014 wurde bestätigt, dass "die Vorversion der amtlichen Mitteilung (...) einige Zeit online war". In dem Schriftsatz wurde also das Verwaltungsgericht belogen (siehe Schriftsatz: Die Antragsteller greifen mithin eine Formulierung an, die das Stadium einer verwaltungsinternen vorbereitenden Entwurfsfassung nicht überdauert hat) und die unterschwellige Verdächtigung (siehe Schriftsatz: fragwürdige Umstände der Kenntniserlangung) wurde völlig zu Unrecht ausgesprochen.

Auszug aus dem Original-Schriftsatz des Bezirksamtes vom 10.04.2014:

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Letzte Bezirksverordnetenversammlung - wer sagte was

In der letzten Bezirksverordnetenversammlung fiel so manche bemerkenswerte Äußerung. Überraschend vor allem, dass Stadtrat Schulte und Bezirksbürgermeister Naumann in Bezug auf die Veränderungssperre eine Rechtsauffassung vertraten, die zu dem aktuellen und von Ihnen selbst beauftragten Gutachten im Widerspruch steht.

 

Für diejenigen Bürger, die in der BVV nicht anwesend sein konnten besteht im BVV-Büro die Möglichkeit, sich die Tonaufzeichnung anzuhören. Gerne verlinken wir für die interessierte Öffentlichkeit eine auszugsweise Mitschrift.

 

Download
Für diejenigen, die keinen google-Account haben direkt als Download
BVV 19062014.pdf
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neuestes Gutachten und Stellungnahme

Das neueste und damit fünfte Gutachten zu unserem Fall liegt seit letzter Woche vor, es sollte die Höhe der Entschädigung klären. Beauftragt war Professor Finkelnburg, der auch bereits im Jahr 2011 das zweite Gutachten erstellt hat. Das Gutachten ist hier nachlesbar.

 

Wir haben Herrn Prof. Otto, Lehrstuhlinhaber für Bau- und Planungsrecht an der TU-Berlin, um seine Stellungnahme zu diesem Gutachten gebeten. Die Stellungnahme ist hier als pdf-Datei verfügbar:

Download
Stellungnahme von Prof. Christian Otto zu dem Gutachten von Prof. Finkelnburg
01 Stellungnahme.pdf
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Nachtrag Presse

Passend zu dem Artikel: ehrliche Plakate

Text und Design: Günter


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News-Update 9/2014

Gestrige Bezirksverordnetenversammlung


Die Bezirksverordnetenversammlung konnte gestern erst um 17:40 starten, da gleich zu Beginn der Ältestenrat tagte um darüber zu beraten, ob Presseaufnahmen in der BVV gestattet werden. Offensichtlich gab es dazu im Vorfeld ablehnende Stimmen. Die Aufnahmen wurden dann doch gestattet und bei Nachfrage der Vorsteherin, ob jemand nicht einverstanden sei gefilmt zu werden, meldete sich auch niemand.

 

Der Antrag von Piraten und CDU, der eine unverzügliche Veränderungssperre forderte, wurde mit 23:28 Stimmen abgelehnt. Stattdessen wurde ein Änderungsantrag von den Grünen beschlossen (27:22 Stimmen), der die Veränderungssperre erst fordert, wenn ein Bauantrag des Investors eingeht.** Die Grünen Fraktionäre haben damit gegen den Beschluss ihrer Mitglieder vom 27.05.2014 gehandelt, der forderte: "Konkret soll zur Sicherung der Planung unverzüglich eine Veränderungssperre erlassen werden" (genauer Beschlusstext unten auf der verlinkten Seite). Bereits auf dem Sommerfest der Grünen am Dienstag dieser Woche bekamen wir von 2 Mitgliedern der Fraktion bestätigt, dass Mitglieder eben Mitglieder sind und Fraktionäre eben Fraktionäre und man deswegen noch lange nicht nach diesem Beschluss handeln muss.

 

Das Bezirksamt hat diese Woche laut Auskunft von Stadtrat Schulte am 18.06.2014 die Berufung gegen das Urteil vom 09.05.2014 beantragt. Dass ein gewichter Zulassunggrund für die Berufung in der sofortigen Veränderungssperre liegt und ohne diese relativ aussichtslos ist, hat die rot-grüne Mehrheit bei der gestrigen Abstimmung nicht interessiert. 

 

Herr Schulte sagte, jetzt eine Veränderungssperre zu verhängen sei rechtswidrig, rechtlich nicht möglich und ein Willkürakt. Bezirksbürgermeister Naumann sprang Herrn Schulte bei und erläuterte, dass Herr Schulte zwar in der Ich-Form gesprochen habe, diese Auffassung aber von unabhängigen Juristen des bezirklichen Bauamts und Rechtsamts getragen sei (deren Vorgesetzte er selbst und Herr Schulte sind) und auch vom Bezirksamt vertreten werde.

 

Herr Dr. Heise von den Grünen bekräftigte, dass Privateigentum in unserem Land geschützt sei und schlug einen Runden Tisch für die Bauherrenschaft, die Kleingärtner und die öffentliche Hand vor. Frau Wieland von den Grünen brachte den Erhalt von Oeynhausen gegen die Ausstattung von Schulen und Kitas in Stellung und Herr Gusy, Grüne, äußerte, dass er im Tagesspiegel etwas von 5 bis 10 Mio gelesen hätte.

 

** Die beiden Antragstexte über die abgestimmt wurde sind noch nicht online auf der Seite des Bezirksamts verfügbar (da erst gestern eingereicht). Sie werden hier inkl. namentlicher Abstimmungsergebnisse noch verlinkt. Weitere Infos folgen.

 

 


Das WIR entscheidet:

ZDF - heute in Deutschland vom 20.06.2014



 

  • Berliner Morgenpost, Gerlinde Schulte vom 20.06.2014 "Kleingärtner fordern Sicherheit" (wie immer im Zweifel die Übershcrift in google eintippen, dann geht's auch ohne Bezahlfunktion)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Nächste Bezirksverordnetenversammlung am 19.06.2014

(** Nachtrag im Anschluss an die erste Ausschuss-Sitzung am 12.06.2014 ergänzt)

Die nächste Bezirksverordnetenversammlung findet am 19.06.2014 ab 17 Uhr im Rathaus Charlottenburg im BVV-Saal statt (Otto-Suhr-Allee 100).

 

Die derzeitige Tagesordnung hat Holger Pabst von den Piraten wie immer auf seiner Webseite aufbereitet und um diejenigen Punkte gekürzt, die über die Konsensliste beschlossen werden. Auf der Webseite des Bezirksamtes ist sie hier einsehbar, dort allerdings in der verwirrenden, langen Form.

 

Trotz Beschluss der Mitgliederversammlung der Grünen zur Veränderungssperre findet sich von der Fraktion der Grünen kein Antrag dazu auf der Tagesordnung. Theoretisch kann dieser noch Anfang der kommenden Woche eingebracht werden, oder sie schließen sich diesem Antrag der Piraten an.

 

Die CDU hat eine Große Anfrage zum Bürgerentscheid eingebracht. Zu Großen Anfragen gibt es eine Debatte in der die Fraktionen Redezeit haben - so sie denn etwas beitragen möchten. In der Beantwortung der zweiten Frage erfahren wir, ob der Stadtrat angesichts von 84.729 Ja-Stimmen anders handeln wird als vor dem Bürgerentscheid. Bisher beschränkt sich seine Aktivität lediglich auf die altbekannten Maßnahmen: rhetorische Fragen an den Finanzsenator und (Überraschung!) ein neues Gutachten. 

 

Bei Frage 3 hoffen wir, dass niemand auf die Idee kommt, noch eine ergebnislose Alibi-Einwohnerversammlung einzuberufen. Mit uns reden kann man auch mit weniger Aufwand, z.B. könnte man die Fragen an den Gutachter, die Gutachterauswahl, die Frage der Beantragung der Berufung zu dem VG-Urteil (in welchem die Gemeinde wegen Passivität und Nicht-Reagieren zur Übernahme der Erschließungskosten verpflichtet wurde) und einiges mehr mit uns besprechen. 

 

Stattdessen: noch mehr Geheimhaltung. Selbst der nichtständige Ausschuss zur Frage der dem Gericht vorenthaltenen Akten soll - mit Ausnahme der heutigen ersten Sitzung - unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, wie wir hier erfahren.** Die Arbeitsgruppe Oeynhausen tagt nicht-öffentlich und die letzte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses in der wir Thema waren: nicht-öffentlich. 

 

Öffentlich sind bei Stadtrat Schulte lediglich die Äußerungen, die dem Investor nützlich sind. Zum Beispiel die Antwort auf die Große Anfrage der SPD in der letzten BVV im Mai zum Urteil des Verwaltungsgerichts. Da hören wir im ersten Satz: das Urteil liegt noch nicht vor, deswegen ist alles Spekulation. Dann folgen mehr als tausend Worte, die wohl auch direkt aus der Feder von Lorac und Dr. Haaß kaum anders gelautet hätten. Dabei war Herr Schulte nicht einmal in der Verhandlung anwesend. Und dabei steht im Urteil, dass der Kläger, also Lorac, 2/3 der Verfahrenskosten zu tragen hat, mithin wohl 2/3 seiner Forderungen gerade nicht gerichtlich durchsetzen konnte.

 

Von diesen 2/3 steht in der Beantwortung der Großen Anfrage leider nichts. Stattdessen wird gleich die Linie vorgegeben: Baurecht - hohe Entschädigungsrisiken (zu denen man doch erst noch das dann 5. Gutachten einholen will) und nun muss alles ganz schnell im Sinne des Investors gehen, sonst... ja was eigentlich? Erschließungspflichtig ist man doch schon, wenn man keine Berufung gegen das Urteil einlegt.

 

Laut Aussage von Herrn Schulte wird das Bezirksamt (also die 5 Stadträte) über die Berufung entscheiden. Was unglücklich oder auch gewollt ist, denn Frau Jantzen wird wohl kaum dem Zählgemeinschaftspartner gegenüber eine Nein-Stimme abgeben, sich also maximal und unter größten Qualen enthalten, was dann mit 2 SPD gegen 2 CDU Stadträten zugunsten der SPD ausgeht, denn dann zählt die Bürgermeisterstimme doppelt. Damit ist dann eine Entscheidung in die Verantwortung von 5 Personen verlegt, die auch noch nach außen mit einer Stimme sprechen müssen und deswegen nicht einmal öffentlich dazu Stellung nehmen können, dass sie womöglich lieber anders entschieden hätten. Zwei entscheiden, Fünf tragen Verantwortung und der Maulkorb ist auch gleich verhangen.

 

Die Schuld für das Entstehen der Erschließungslast gibt man dem Vorgänger, der nicht rechtzeitig reagiert hätte. Im Urteil steht: "Ein so begründetes treuwidriges Verhalten kann der Klägerin aber nicht mehr entgegengehalten werden, weil der Beklagte sich spätestens seit dem Scheitern der Einigungsbemühungen zwischen den Beteiligten im August 2013 und damit seit mehr als acht Monaten nicht zum Erschließungsangebot äußert und sich damit seinerseits treuwidrig verhält." Verantwortlich war im August 2013 Herr Schulte und mindestens seit Dezember 2012 haben wir ihn mehrmals schriftlich aufgefordert auf das Erschließungsangebot zu reagieren.

 

In der kommenden Woche wird sich entscheiden, ob Berufung eingelegt wird oder nicht und ob es nun endlich eine Veränderungssperre geben wird.

 

** Nachtrag: Die erste Sitzung des nichtständigen Ausschusses hatte 33 interessierte Zuschauer und wird weiterhin öffentlich tagen. Frau Stückler eröffnete die Sitzung und sorgte vorher noch wegen des Besucherandrangs für eine kurzfristige Raumverlegung (Danke dafür!!!). Nachdem der Vorsitzende (Herr El Abed, SPD), sein Stellvertreter (Herr Häntsch, CDU) und der Stellvertreter des Stellvertreters (Herr Wapler, Grüne) gewählt waren übernahm Herr El Abed die Sitzungsleitung. Man verständigte sich darauf, dass ein Wortprotokoll der Sitzungen gefertigt wird und kam dann auch gleich zum Knackpunkt: öffentlich oder nicht.

 

Herr El Abed wollte über diese Frage nicht-öffentlich diskutieren, da dies bei einem Antrag auf Nichtöffentlichkeit so vorgeschrieben sei. Zum Glück merkte Herr Herz, dass niemand einen solchen Antrag gestellt hatte und sich insofern eine nicht-öffentliche Diskussion über einen nicht gestellten Antrag erübrigt. Es traute sich auch niemand, einen solchen Antrag zu stellen und Herr El Abed schlug vor, dass während der Sitzungen spontan bei der Behandlung vertraulicher Dokumente eine Nicht-Öffentlichkeit beschlossen werden kann. 

 

Anhand der Tatsache, dass Herr Schulte selbst Zeitungsartikel als "nur für den Dienstgebrauch" stempeln ließ wird die Einschätzung darüber, was der Vertraulichkeit bedarf nicht so einfach werden.

 

Als nächste Sitzungstermine sind noch vor der Sommerpause der 30.06.2014 von 17 bis 18:30 Uhr und der 04.07.2014 von 16:30 bis 18 Uhr vereinbart. Angehört werden die Abteilungen Bürgerdienste (Frau Stadträtin König), das Rechtsamt (Herr Bezirksbürgermeister Naumann) und die Abteilung Stadtentwicklung (Herr Stadtrat Schulte).

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Demut vor dem Bürgerwillen

Autor: Holger Jost

Selbst der legendäre Willy Brandt holte bei Berlin-Wahlen nie mehr als 61,9 Prozent (Februar 1963), die SPD schaffte an der Spree nur ein Mal ein noch besseres Ergebnis: Im Dezember 1948 erreichte sie 64,5 Prozent der Wählerstimmen fürs Berliner Parlament.

 

Umso höher sind die 77,06 Prozent einzustufen, die beim Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf jetzt für den Erhalt von Oeynhausen stimmten: 84.729 Wähler wollen die grüne Lunge Schmargendorfs sichern – auch in Kenntnis eines vom Bezirksamt unermüdlich besungenen Entschädigungsrisikos von angeblich bis zu 25 Millionen!

 

Eine 25.-Mai-Euphorie, eine Adhoc-Stimmung?

 

Bereits im September 2013 wollen in einer Umfrage von Immobilienscout24 und Ziegert-Bank selbst Wohnungssuchende (!) keine Grünflächen für neue Wohnungen opfern. Innerhalb des Berliner Ringes lehnten 56 Prozent der Befragten eine Bebauung von Kleingärten ab, außerhalb noch 54 Prozent.

 

Sogar in einer Emnid-Umfrage, beauftragt vom Grundstückseigner Lorac selbst, erklärten Anfang Mai 2014 den Angaben zufolge 67 Prozent der Charlottenburg-Wilmersdorfer, sie würden beim Bürgerentscheid für den Erhalt der Kolonie Oeynhausen stimmen.

 

Zuletzt ergab im Juni die Umfrage des Berliner Kurier „Soll es in Berlin möglich sein, dass Kleingarten-Anlagen für neue Sozialwohnungen (!) geopfert werden?“ ein ebenfalls eindeutiges Ergebnis: 32 % Ja, 68 % Nein.

 

Die Berliner Bürger sprechen eine eindeutige Sprache!


Nach Tempelhof und Oeynhausen - Diskussionen um Bürgerbeteiligung und die Deutung der Ergebnisse

"Größere Konflikte entstehen dort, wo auf ehemals öffentlichen Flächen der Bahn oder der Post um das Primat der kommunalen Planungshoheit gegen die Interessen von Investoren an günstig erworbenen Flächen gerungen wird. Prägnante Beispiele sind hier der Mauerpark oder die Kleingartenkolonie Oeynhausen."

 

(Zitat von Tillmann Heuser, BUND im nachstehend verlinkten Tagesspiegel Artikel)

Gartenrotschwanz im Nistkasten der Kolonie füttert den Nachwuchs
Gartenrotschwanz im Nistkasten der Kolonie füttert den Nachwuchs
  • Der Tagesspiegel, Tillmann Heuser, 02.06.2014 "Hört endlich den Berlinern zu". In der Debatten-Serie mit der Überschrift "Nach dem Tempelhof-Entscheid" kamen im Tagesspiegel auch Stefan Evers, Jan Stöß, Katrin Lompscher, Antje Kapek und Ramona Pop zu Wort (im Suchfeld des Tagesspiegel "Nach dem Tempelhof-Entscheid" eingeben).  
  • Anja Urbschat kommentiert Ulf Poschardts Sicht der Dinge in der Welt (verlinkt im Tagebuch-Eintrag vom 27.05.2014), The Huffington Post, 01.06.2014: "Die Kleingärtner-Metropole der "Welt""

 


Kurzbericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss am 28.05.2014

Am Vortag der Ausschusssitzung hatte die Mitgliederversammlung der Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf den Beschluss gefasst "zur Sicherung der Planung unverzüglich eine Veränderungssperre zu erlassen". Nicht einmal 24 Stunden später war dieser Beschluss - zumindest für diejenigen Fraktionsmitglieder der Grünen, die im Stadtplanungsausschuss vertreten sind - Schnee von gestern. Weder Herr Dr. Heise noch Herr Gusy noch Frau Wieland, von denen zumindest 2 am Vorabend bei der Beschlussfassung anwesend waren, fühlten sich berufen auch nur das geringste Wort zu äußern, als Herr Schulte klarstellte, dass eine Veränderungssperre aus seiner Sicht jetzt nicht das richtige Mittel sei.

 

Bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts aus Mai 2014 in Sachen Verpflichtungsklage Lorac gegen das Land Berlin und auch im 4. Gutachten aus Dezember 2013 wurde dem Bezirk Passivität vorgeworfen. Trotzdem lautet die Devise offenbar, wir schauen weiterhin dem Investor zu und machen: Nichts. 


Anstehende Termine

Nächster Stadtentwicklungsausschuss am 11.06.2014

Am 11.06.2012 tagt der nächste Stadtentwicklungsausschuss. Auf der Tagesordnung ist ein nicht-öffentlicher Punkt zur Kolonie Mannheim "Vorstellung des Vorhabens zum Bauvorhaben Bebauungsplan IX-205b, Kolonie Mannheim durch die Kleingarten und Heimstättengenossenschaft Mannheim e.G." Zunächst war dieser Punkt öffentlich, wurde dann aber als nicht-öffentlich auf der Webseite ausgewiesen. Der B-Plan IX-205b für die Kolonie Mannheim ist ebenso wie der B-Plan IX-205a für die Kolonie Oeynhausen zur Grünflächensicherung gedacht und schmort seit Jahren in der Schublade. Auf der Tagesordnung der letzten Bezirksverordnetenversammlung gab es einen Punkt Veränderungssperre für den B-Plan Mannheim, der dann aber wieder entfernt wurde. Warum die Vorstellung eines Bauvorhabens nicht-öffentlich stattfindet ist unverständlich, da wir schon einige Vorstellungen von Bauvorhaben in öffentlicher Sitzung erlebt haben. Berichten aus der Kolonie Mannheim zufolge geht es um den Wunsch, in Mannheim eine Einfamilienhaussiedlung zu erlauben.

Erste Sitzung des nichtständigen Ausschusses Oeynhausen am 12.06.2014

Wichtiger jedoch ist der 12.06.2014, hier tagt erstmals der nichtständige Ausschuss Oeynhausen und zwar: öffentlich, im Helene-Lange-Saal des Rathauses Charlottenburg um 19:15 Uhr. Hier noch einmal der Beschlusstext zu diesem Ausschuss: 

 

"Zur Untersuchung der von verschiedener Seite im Zusammenhang mit der Prozessführung des Bezirksamtes vor dem Verwaltungsgericht Berlin zum Bürgerentscheid und der damit verbundenen Kostenschätzung in den Raum gestellten Behauptungen wird gem. § 29 Abs. 2 S. 2 GO BVV ein nichtständiger Ausschuss mit neun Mitgliedern im Verhältnis 3:3:2:1 eingerichtet. Der BVV ist bis zum 30.11.2014 ein Abschlussbericht vorzulegen."

Nächste Bezirksverordnetenversammlung am 19.06.2014

Die nächste Bezirksverordnetenversammlung findet am 19.06.2014 statt. Sofern nicht alle Grünen den Beschluss ihrer Mitgliederversammlung ignorieren, müsste eigentlich ein Antrag auf Veränderungssperre kommen. Die Tagesordnung ist ab dem 11. oder 12.06.2014 auf der Webseite des Bezirksamtes zu sehen, da sie im Ältestenrat besprochen wird und der am 11.06.2014 tagt. Termin in jedem Fall vormerken.

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Lisa Paus, Grüne, MdB im Interview

Lisa Paus äußert sich in der digitalen Bürgersprechstunde am 28.05.2014 auch zum Bürgerentscheid Oeynhausen. Die Grünen wollen nun eine Veränderungssperre verhängen und den Weg der Sicherung der Kleingärten gehen. Hier der Ausschnitt zu Oeynhausen, das gesamte Interview - auch zu anderen Themen - kann hier eingesehen werden.

Zum Vergleich die abgegebenen Stimmen für den Erhalt von Oeynhausen beim Bürgerentscheid und die Stimmen für die SPD im Bezirk bei den Wahlen 2011:


Am 27.05.2014 hat die Mitgliederversammlung der Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf folgenden Beschluss gefasst, der hier auf der Seite der Grünen veröffentlicht ist (im Anschluss an die Pressemitteilung zum Bürgerentscheid):

 

1. Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk, den Bebauungsplan IX-205a zum Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen auch angesichts eines möglichen Entschädigungsrisikos weiter voranzutreiben.

2. Wir Grüne fordern seit langem, dass "Bürgerentscheide auf Bezirksebene endlich verbindlich werden" (Landeswahlprogramm 2011, Seite 172). Der Kreisverband fordert deshalb seine Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger in Bezirksamt, Bezirksverordnetenversammlung und Abgeordnetenhaus dazu auf, alles zu unternehmen und nichts unversucht zu lassen, um den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen. Konkret soll zur Sicherung der Planung unverzüglich eine Veränderungssperre erlassen werden. Unter deren Schutz sollen dann die noch ausstehenden Schritte des Bebauungsplanverfahrens durchgeführt und der Plan so bald wie möglich festgesetzt werden. Flankierend sollen Verhandlungen mit dem Bezirksverband der Kleingärtner über die angebotene Bürgschaft und mit der Landesebene über eine angemessene Risikobeteiligung geführt werden.

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Überwältigende Mehrheit in Charlottenburg-Wilmersdorf stimmt für den Erhalt der Kolonie

Mit überwältigender Mehrheit (77% der abgegebenen Stimmen) haben am Sonntag die Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt von Oeynhausen gestimmt. 

Es erfüllt uns mit großer Freude, dass weit über 80.000 Wahlberechtigte sich damit gegen die Bebauung mit Luxuswohnungen und die Versiegelung des ca. 9,3 ha großen Areals entschieden haben. 

 Ein herzliches Dankeschön sagen wir allen, die uns mit ihrer Stimme unterstützt und den Auftrag gegeben haben, die Kleingartenkolonie Oeynhausen auch für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. 

 

Unser besonderer Dank gilt auch den vielen Menschen, ohne die dieser Bürgerentscheid überhaupt nicht hätte stattfinden können und niemals ein solcher Erfolg geworden wäre:

 

Den vielen Helferinnen und Helfern bei der Flyerverteilung, den Infoständen und der Plakatierung. Denjenigen, die dem Verein oder der Bürgerinitiative Geld gespendet haben, anderen Berliner Kleingartenvereinen und dem Landesverband der Kleingärtner, die ebenfalls gespendet, Plakate und Banner aufgehängt, mobilisiert und unser Anliegen in ihrem Umfeld bekannt gemacht haben.

 

Der Werbeagentur W.A.F. für die wundervolle Kampagne, Thorsten Biernath für die gelungenen Filmproduktionen, dem H(e)artchor für die musikalische und weitere tatkräftige Hilfe. Allen, die in Ihren Blogs und auf facebook gepostet, über uns nachgelesen, gesprochen, geschrieben und Menschen dazu bewogen haben, zur Wahl zu gehen und mit "JA" zu stimmen.

 

Es liegt in der Natur der Sache, dass man ohne politische Unterstützung nicht weit kommt. Auch hier gibt es ganz besondere Menschen, die Rückgrat, Mut, Entschlossenheit und außergewöhnlichen Einsatz zeigen. Die sich nicht verbiegen lassen, obwohl es doch so viel einfacher wäre, der Druck enorm und die Methoden subtil und unfair sind. Ja, Ihr seid ganz besonders gemeint:-) Aber auch die, die nicht im Fokus stehen und eher unbemerkt einen wichtigen Teil zum Ganzen beitragen.

 

Wer die Gesichter bei der Wahlparty gesehen hat, kann ermessen, wie sehr wir uns darüber gefreut haben, wie erleichtert wir waren, welche Anspannung abgefallen ist und was für ein überwältigendes Gefühl es ist, nach 2 Jahren unglaublichen Einsatzes aller Beteiligten, so eine Zustimmung zu erhalten.

 

Ein Bürgerentscheid ist keine Kleinigkeit, es gab kleinere und größere Katastrophen. Aber mit solch großartigen Unterstützern machbar.

 

D A N K E !



Überstanden ist das Bangen um den Fortbestand der Kolonie damit noch nicht, denn ob die Verantwortlichen aus Bezirk und Senat den Bürgerwillen respektieren und danach handeln, steht noch nicht fest. Wir freuen uns, wenn Sie dem Thema auch zukünftig Ihre Aufmerksamkeit schenken.


Auch am Tag nach dem Bürgerentscheid gibt es viel Presse, Kommentare und Links. Sollten wir etwas übersehen haben, freuen wir uns über einen Hinweis:-)

 

 

Abendschau am 25.05.2014 - Ulli Zelle berichtet am Abend des Bürgerentscheides aus der Kolonie:

Nochmal Ulli Zelle am Tag des Bürgerentscheides, mit Prof. Christian Otto von der TU-Berlin, der ein Entschädigungsrisiko von 1 bis maximal 2,5 Mio für realistisch hält:

 

Drehscheibe am 26.05.2014:

 

 

 

Abendschau am 26.05.2014:

 


rbb-online am 26.05.2014, Robin Avram, "Senat und Bezirk streiten über Kleingärtner-Sieg"

 

rbb-online am 26.05.2014 "Kleingärtner gewinnen Kampf um Kolonie Oeynhausen"

 

Der Tagesspiegel am 26.05.2014, Cay Dobberke, "Keiner will für die Kleingärten verantwortlich sein"

 

Die taz, Svenja Bednarczyk am 26.05.2014 "Auch die Charlottenburger haben es gerne grün"

 

Berliner Zeitung, Stefan Strauß am 26.05.2014 "Grün gewinnt"

 

Berliner Morgenpost, Anette Nayhauß am 25.05.2014 "Schmargendorfer Kleingärtner gewinnen Bürgerentscheid"

 

Berliner Morgenpost, Brigitte Schmiemann am 27.05.2014 "Kleingärten setzen Bezirk unter Druck"

 

Neues Deutschland, Guido Speckmann am 27.05.2014 "Feuerwerk im Kleingartenidyll"

 

B.Z. am 26.05.2014 "Anlage Oeynhausen in Wilmersdorf gerettet"

 

Die finalen Ergebnisdetails zum Bürgerentscheid hier auf der Webseite des Bezirksamtes. Und Stadtrat Marc Schulte hat am Montag in Sachen Oeynhausen an Finanzsenator Nussbaum geschrieben, der Brief ist als Pressemitteilung des Bezirksamtes hier zu lesen. Die Pressesprecherin von Senator Nußbaum teilte dem rbb als Antwort auf diesen Brief mit: "Grundsätzlich ist dies eine Angelegenheit, die an das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber zu richten ist." Und: "Zunächst müsste aus unserer Sicht allerdings geklärt werden, ob kein persönliches Fehlverhalten des Baustadtrats vorliegt."

 

Pirat Siegfried Schlosser kommentiert "Grandiose Kleingärtner"

 

Die Linke, Marlene Cieschinger freut sich auch mit uns und dankt

 

Der CDU Kreisverband gratuliert und fordert die rot/grüne Zählgemeinschaft zum Handeln auf

 

An die Welt, Ulf Poschardt am 26.05.2014, senden wir viele Grüße aus den Favelas der Mittelschicht für die aktuellen Einsichten in sein Demokratieverständnis: "Berlin ist doch nur eine Kleingärtner-Metropole"

 

Die Replik auf das Unverständnis von Ulf Poschardt gibt es auch schon: Die Pankower Allgemeine Zeitung vom 26.05.2014 titelt: "Ulf Poschardt versteht Berlin nicht mehr!" 

 

Bernd Matthies hatte am Wahltag im Tagesspiegel noch mit diesem viel kommentierten Artikel sein Bestes gegeben "In Berlin will niemand für billiges Wohnen Opfer bringen"

 

Die Welt am 26.05.2014, "Kleingärtner gewinnen Bürgerentscheid"

 

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neueste Presseberichte und mehr

Man kommt kaum hinterher, so viele Presseberichte und Verlinkungen gibt es in der letzten Phase vor dem Bürgerentscheid:

 

  • Frau Schmitt-Schmelz (Bezirksverordnete, SPD) ist für ein "JA" zum Bürgerentscheid?! Davon hat man garnichts gemerkt als sie in der gestrigen BVV den Stadtrat beklatschte als er ein Urteil vollständig aus der Perspektive des Investors deutete, von dem er selbst einleitend sagte, er kenne es noch nicht: Berliner Zeitung, Elmar Schütze am 21.05.2014 "Kleingärtner setzen SPD unter Druck"
  • Sibylle Centgraf, Bürgerdeputierte von den Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf, die sich seit Jahren für Kleingärten einsetzt, macht Werbung für den Bürgerentscheid auf Ihrer Homepage

 

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Presse am 18., 19. und 20.05.2014

aktualisiert am 21.05.2014 - taz

taz vom 20.05.2014: "Gartenzwerge gegen Investmentriesen"

 

Berliner Abendschau vom 18.05.2014 "Gartenkolonie probt den Aufstand"

 

Berliner Woche vom 19.05.2014: Wähler entscheiden am Sonntag über die Kolonie Oeynhausen"

 

Klausenerplatz-Kiezblog: "Bürgerentscheid zur Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen"

 

Berliner Morgenpost vom 19.05.2014 "Wahlkampf der Kleingärtner" (wie immer kommt man ohne Bezahlfunktion auf den gesamten Artikel, wenn man den Titel bei google eingibt und dem Link dort folgt.

 

Tagesspiegel vom 19.05.2014 "Großer Kampf um kleine Gärten"

 

 

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Sing Flashmob - der Film

Hier nun der Film zum Sing-Flashmob vom 17.05.2014. Danke an Thorsten Biernath für den tollen Zusammenschnitt und die Begleitung!

So sieht der Stimmzettel aus, mit dem Sie über die Zukunft der Kolonie Oeynhausen am 25.05.2014 entscheiden können. Wo Sie ankreuzen müssen, wenn Sie die 93.000 m² Grünfläche erhalten wollen, sehen Sie hier:


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Sing-Flashmob und Presse

Gestern haben wir ein Flashmob-Singen an verschiedenen Orten im Bezirk veranstaltet. Herzlichen Dank für die Organisation an Helma und an die Mitglieder des H(e)artchor inkl. Chorleiterin Solveig, die uns dabei unterstützt haben:-)

 

Nach der Melodie von "Ein kleiner grüner Kaktus", umgetextet auf "Ein kleiner roter Stadtrat":

 

Fronten verhärten, wegen der Gärten
von Gutachten und dem Gewissen.


Es geht um Millionen, das wird sich lohnen,
doch Rot / Grün will das alles gar nicht wissen.

 

Ein kleiner roter Stadtrat steht leider auf Beton.
Hollari, Hollari, Hollaro

 

Was braucht er Frosch und Mohn, er steht halt auf Beton.
Hollari, Hollari, Hollaro

 

Und wenn dann dem Gericht die halbe Wahrheit wird bericht‘
dann kommt Investor Groth, ja und der sticht, sticht, sticht


Ein kleiner roter Stadtrat steht leider auf Beton
Hollari, Hollari, Hollaro

 

Man find’t gewöhnlich und all‘n erklärlich
Paragraphen die’s Gegenteil sagen.


Doch dann kommt Rot-Grün, wie eine Plage,
Und trägt die Gärten lieber schnell zu Grabe.


Ein kleiner roter Stadtrat steht leider auf Beton.
Hollari, Hollari, Hollaro

 

Was braucht er Frosch und Mohn, macht den Investor lieber froh.
Hollari, Hollari, Hollaro


12.000 wütend, Gärten behütend
der Bürgerentscheid der wird‘s zeigen,


ob sich Rot-Grün dann bald aus dem Staub macht
oder Bürgerwillen wird verweigern.

 

Drum gehn‘se doch im Mai, zur Europawahl vorbei!
Hollari, Hollari, Hollaro

 

Wir stimmen dann für JA und machen damit klar:
Hollari, Hollari, Hollaro

 

 

So geht das leider nicht, das Rendite nur noch sticht.
Der Bürger sagt die Meinung ob Se‘ wollen oder nicht.


Vergrab’n Se Ihr‘n Beton gefälligst anderswo,
Garten hin, Garten her, Garten froh!


 

Berliner Abendblatt vom 17.05.2014, "Jetzt ermittelt der Staatsanwalt"

 

Berlin Online "Schmargendorf - Rettet den Kleingarten"

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Termin: Bezirksverordnetenversammlung am 22.05.2014

Die nächste BVV am 22.05.2014, wie immer um 17:00 Uhr in der Otto-Suhr-Alle 100, hat so einige brisante Bezirksthemen auf der Tagesordnung. Es scheinen immer mehr zu werden. Hier zunächst ein Hinweis auf die Einwohnerfragen, die hier einsehbar sind.

 

Die besucherfreundliche Version der Tagesordnung hat wie immer Holger Pabst hier zur Verfügung gestellt.

 

Die CDU hat einen Antrag auf Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses "Kolonie Oeynhausen" eingebracht:

 

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Die SPD fragt nach den Folgen des Urteils vom vergangenen Freitag in einer Großen Anfrage - dazu wird es also eine Debatte geben:

 

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Und die Abteilung Stadtentwicklung beantragt die Veränderungssperre für den B-Plan IX-205b (Forckenbeckstraße/Friedrichshaller Straße) - dieser Antrag ist bereits über die Konsensliste in den Stadtplanungsausschuss verschoben - wird also in der BVV nicht behandelt werden. Er ist aber interessant, weil das Plangebiet ursprünglich im Grünflächensicherungs B-Plan IX-205a enthalten war, um den es bei Oeynhausen geht. Die Frage ist zumindest hier erlaubt, ob Dr. Haass (der nicht nur Lorac in unserem Fall vertritt, sondern auch die Kolonie Mannheim berät) womöglich mit dem nächsten Erschließungsangebot droht... Das Gelände ist im Privatbesitz der Genossenschaft Mannheim.

 

Hier der Link zum Antrag und hier der Link zur Bebauungsplanbearbeitungsliste zu Kleingärten, in der auch dieser Plan enthalten ist.

 

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Falsche Informationen per Telefonumfrage? - Hilfe benötigt

Liebe Interessierte, Natur- und Gartenfreunde,

 

seit einigen Tagen mehren sich die Meldungen, dass im Bezirk eine Telefonumfrage zum Bürgerentscheid durchgeführt wird.

 

Dabei wird angeblich suggeriert, dass ein Meinungsforschungsinstitut in unserem Auftrag herausfinden möchte, wie die Stimmungslage zum Bürgerentscheid ist. Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

 

Weder der Kleingärtnerverein noch die Bürgerinitiative noch andere Unterstützer des Bürgerentscheides haben ein Meinungsforschungsinstitut beauftragt!

 

Daneben mehren sich die Hinweise, am Telefon würden noch weitere falsche Informationen vermittelt.

 

Hierzu haben wir folgende Bitte: Falls Sie zu denjenigen gehören, die einen solchen Anruf erhalten haben, nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf und berichten uns, was Ihnen bei dieser Umfrage gesagt wurde. Hat sich der Anrufer vorgestellt und wenn ja, wie? Je konkreter, je besser. Wir möchten gerne herausfinden, wer diese Umfrage durchführt und wer sie beauftragt hat. Für Hinweise sind wir dankbar, entweder per Telefon 0177-2577373 oder per Mail an die Redaktion: redaktion@kleingaertnerverein-oeynhausen.de

 

Gegen Meinungsumfragen haben wir nichts, im Gegenteil, uns interessiert das Ergebnis:-)

Gegen Wahlkampf per Telefon mit Falschinformationen unter dem Deckmantel der Meinungsumfrage schon.

 

Danke für Ihre Mithilfe!

 

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Hier kommen die ganz Großen

Unter den neuesten Fotos aus dem Wahlkampf sind nun auch "Wesselmänner". Das sind die riesigen Plakatstellwände im Format 18/1 = 3,56 Meter mal 2,52 Meter.

 

Herzlichen Dank an die CDU, die 4 ihrer Wesselmänner mit unserem Motiv plakatiert hat. Das sieht einfach grandios aus:-)

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stadtrat Schulte

Die Abendschau berichtet:

"Ermittlungen gegen Stadtrat Schulte - Knapp zwei Wochen bevor es in Charlottenburg einen Bürgerentscheid zur Kleingartenkolonie Oeynhausen gibt, bestätigt die Staatsanwaltschaft, dass sie in diesem Zusammenhang gegen den zuständigen Stadtrat ermittelt. Dabei geht es um den Verdacht auf Betrug und Urkundenunterdrückung."


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News-Update 08/2014

News-Update vom 01.05.2014, *** Fotos aktualisiert am 06.05.2014 ***

Termin zur mündlichen Verhandlung am 09.05.2014 - Lorac gegen das Land Berlin - Bauvorbescheid

Hier der Link zur Pressemeldung des Verwaltungsgerichts zu der mündlichen Verhandlung am Freitag, den 9. Mai 2014, 9.30 Uhr, im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 0416 (Plenarsaal). Die mündliche Verhandlung ist öffentlich!

 


neueste Fotos:

Bilder aktualisiert am 04.05.2014. Wir hatten am Stand auch Besuch von einem SPD-BVV-Mitglied der netteren Art, leider ohne Foto. Die Meise ist auch den ganzen Tag schwer beschäftigt, sie füttert ihre Nachkommen.


Pressemitteilung der CDU

Pressemitteilung der CDU vom 31.01.2014 anlässlich der Sonder-Bezirksverordnetenversammlung. Erst jetzt entdeckt, deswegen etwas verspätet hier im Tagebuch **lesenswert**


Netzfundstücke - wir danken für die Verlinkung:-)


Termin am 17.05.2014 - 1. Forum Stadtgärtnern

Einladung zum 1. Forum Stadtgärtnern am 17.5.2014 um 14 Uhr, diesmal in der Kleingartenkolonie Am Stadtpark I. 

 

Das Forum Stadtgärtnern soll eine Plattform für Gemeinschaftsgärten, Gartenarbeitsschulen, Guerilla-Gärten, Kinderbauernhöfe, Kleingärten und alle anderen Formen der urbanen Landwirtschaft in Berlin werden. Das Forum Stadtgärtnern wird voraussichtlich ca. 4mal jährlich stattfinden, es wird an verschiedenen Orten und zu unterschiedlichen Themen tagen und von Gartenaktivist*innen verschiedener Gartenprojekte organisiert werden.

 

Das Forum hat sich als neue, eigenständige Veranstaltung aus dem 3. GartenaktivistInnen Treffen und dem Runden Tisch Urban Gardening in Berlin entwickelt und löst diese ab. Das vorläufige Programm und die Ortsbeschreibung anbei als pdf-Datei zum Herunterladen.

 

Die Protokolle aller Runden Tische Urban Gardening sind nachzulesen auf der Projektseite bei der GFBM

Download
Einladung 1. Forum Stadtgärtnern.pdf
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Kleingartenvernichtung in Berlin - Schutzfristen Ende 2020 - Flächenpotenziale

Gastbeitrag von Angelika Paul

Die Kolonie Oeynhausen ist nicht die erste und nicht die letzte Kolonie, die nach Vorstellungen von Politikern verschwinden soll. 50 Prozent der Kleingärten in Berlin sind seit Kriegsende verschwunden, die anderen 50 Prozent sollen laut Stadtforum 2030 weitestgehendst bis 2030 das Schicksal mit ihren Vorgängern teilen.

 

Laut Kleingarten”entwicklungs”plan 2004 kommen keine neue Flächen hinzu, wie die Bezeichnung vermuten lässt, sondern darin ist festgelegt, welche Flächen definitiv bis 2020 plattgemacht sein sollen. Die Kolonie Oeynhausen war darin nicht vorgesehen.

 

Der Kleingartenentwicklungsplan von 2004 ist auf der Grundlage eines Beschlusses des Berliner Abgeordnetenhauses zum Flächennutzungsplan 1994 erarbeitet worden. Die Stadt hat sich seit 1994 anders entwickelt, als damals geplant.

 

Trotz des deutlich geringeren Bevölkerungszuwachses seit 1994 sind 15 Prozent der gesamten Kleingartenflächen realisierten und auch nicht realisierten Baumaßnahmen zum Opfer gefallen. Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller sieht das ausgezeichnete Potenzial Berlins als grüne Metropole (als) Chance und Auftrag gleichermaßen. Lebensräume, Ökosysteme, Tier- und Pflanzenarten und deren genetische Ressourcen sollen im Einklang mit der Fortentwicklung der Stadt erhalten bleiben [1].

 

Was er so grünfreundlich schreibt, stimmt nicht mit seinem Handeln überein, wie die Kolonie Oeynhausen erleben musste (Gesprächsrunde Baustadtrat Marc Schulte und sein Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann sowie Stadtentwicklungs- und Umwelsenator Michael Müller und Staatssekretär Ephraim Gothe, alle SPD – laut Sendung des rbb vom 16. April 2014.

 

Der derzeitige Kleingartenentwicklungsplan für insgesamt 925 Kleingartenanlagen enthält kaum Entwicklungspotenzial für Kleingärten und keine Ersatzflächen bei Verlusten. Nur etwa 130 Kleingartenanlagen sind durch Bebauungspläne gesichert [2]. 

 

Der Verlust von Kleingärten betrifft ganz Berlin! Frau Künast, die wie SPD und CDU für Nachverdichtung ist, ist nicht der Meinung, dass das Instrumentarium des Kleingartenentwicklungsplans geeignet ist, den derzeitigen Bestand an Kleingartenanlagen in Berlin dauerhaft festzuschreiben. Das sieht man ja an den sieben Kolonien, für die im November letzten Jahres Schluss war. In den vergangenen vier Jahren waren es 34 Kleingartenanlagen, die der Senat gekündigt hat, allein 11 für die überflüssige A100- Verlängerung...

 

Der KEP [Kleingartenentwicklungsplan von 2004] stellt nur eine Absichtserklärung dar. Wenn die Fläche nicht planungsrechtlich abgesichert ist, kann es mit dem Laubenglück schneller vorbei sein, als sich die Winde am Zaun hochrankt [3]. Und das, obwohl Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller stolz auf sein innerstädtisches Flächenpotenzial ist: Darin machen Kleingartenanlagen nur 7 Prozent aus (auf die er zuerst zurückgreift) (s. Anlage: Aufstellung der Flächen, die der Öffentlichen Hand zur Verfügung stehen).

 

[1] (Broschüre: Berlins Biologische Vielfalt. Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt. Begründung, Themenfelder und strategische Ziele. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, S. 3.

 

[2] Petra Pau, Partei Die Linke in Bunte Antworten auf grüne Fragen. Im Deutschen Bundestag haben in dieser Legislaturperiode 27 Parlamentarier Sitz und Stimme. Vier von ihnen baten wir als Vertreter ihrer Fraktion um die Beantwortung von fünf Fragen zum Kleingartenwesen. Gartenfreund, April 2014, S. 4/8 – 4/10

 

[3] ebd. Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen

 

Das entspricht einer Vernichtung von circa 3450 Bäumen allein in Charlottenburg-Wilmersdorf bis zum Jahr 2020, berlinweit gibt es in Kleingärten circa 444.000 Bäume in guter Altersmischung und genetischer Vielfalt.

 

Die Kolonie Oeynhausen war im Vernichtungsplan, verbrämt: Kleingarten”entwicklung”splan , nicht vorgesehen. Die Politik spricht anders als sie handelt: Es ist erklärtes Ziel des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin, Kleingärten dauerhaft im Stadtgebiet zu sichern. Der Berliner Senat hat daher im Jahr 2004 einen Kleingartenentwicklungsplan beschlossen. Alle Berliner Bezirke sind vom Grün-Plattmachen in ähnlicher Weise betroffen, s. Quelle: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/stadtgruen/kleingaerten/de/kleingartenentwicklungsplan

Aufstellung der Flächen, die der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen:

Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt: Flächenentwicklung in Berlin 1991 – 2010 – 2030. Kapitel 4: Aktuelle Flächenpotenziale ab 2011, Unterkapitel 4.2, S. 48: Flächenpotenziale der Innenentwicklung ab 2011 nach Vornutzungen

 

Nicht aufgeführt, aber für die Bekämpfung von Wohnungsnot möglich:

- (spekulativen )Wohnungsleerstand beseitigen und

- Ferienwohnungen in Wohnraum umnutzen

 

Nicht aufgeführt sind Friedhöfe und Grünanlagen Diese zählen wie die Kleingartenflächen nach der Flächenstatistik nicht zum Begriff des „Flächenverbrauchs” der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, da sie sich innerhalb der Ortsgrenzen befinden.

 

Der Begriff ist weitgehend deckungsgleich mit dem Planungsziel „Erweiterung” des Berliner Flächenmonitorings. (In die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie hat die Bundesregierung 2002 das „30-ha-Ziel” aufgenommen. Das bedeutet, dass der bundesweite Flächenverbrauch für den Siedlungs- und Verkehrsbau von derzeit 1,31 Millionen Quadratmeter pro Tag = ca. 100 ha pro Tag auf 30 ha pro Tag reduziert werden soll.

 

Der Flächenverbrauch ist einerseits Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche und natürlichen Lebensräumen und andererseits Ausdehnung der „Siedlungs- und Verkehrsfläche”) (S. 49) Unterkapitel 4.4: Ausblick, S. 51 Berlin verfügt für die kommenden Jahrzehnte noch über ein breit gefächertes Angebot an Flächenpotenzialen für die unterschiedlichsten Nutzungen. Vor allem für Wohnen mit ca. 1600 ha, Gewerbe mit 1160 ha und für neue Frei- und Erholungsflächen mit rund 1175 ha stehen noch Potenziale in erheblichen Umfang zur Verfügung.(S. 51)

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Der Film zum Bürgerentscheid am 25.05.2014

Danke an Thorsten Biernath!

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noch mehr Fotos - aktualisiert am 29.04.2014

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erste Fotos der Plakatierteams

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Klartext-Sendung vom 16.04.2014: Demokratie schwer gemacht? Bürgerentscheid zur Kolonie Oeynhausen

"Auf dem Gelände einer Wilmersdorfer Kleingartenkolonie will ein Investor Wohnungen bauen. Die Schrebergärtner wehren sich, erreichen einen Bürgerentscheid. Der Bezirk warnt: Wird nicht gebaut, drohen millionenschwere Entschädigungen an den Investor. Panikmache? Welche Rolle spielt der Bezirk?"

 

Anmoderation:

 

"Jede Metropole, zumal eine so dynamische wie Berlin, muss sich entwickeln können, sich verändern. Und natürlich werden es die Stadtentwickler dabei nie allen recht machen, auch klar. Aber darf man von einer Verwaltung nicht mindestens erwarten, dass sie alle Fakten ehrlich auf den Tisch legt – und ergebnisoffen diskutiert? Darf man, und deshalb darf man sich auch ärgern über das, was in Charlottenburg passiert. Da scheint es, als wollten die Verantwortlichen unbedingt vollendete Tatsachen schaffen, noch bevor die Bürger über ein Neubauprojekt mitbestimmen dürfen." André Kartschall berichtet.

Danke an Andre Kartschall für diesen Beitrag und die Recherche!!! Danke an Prof. Otto von der TU, der sich traut, die Dinge beim Namen zu nennen und Danke an die Damen und Herren in den Verwaltungen, die sorgfältig arbeiten - auch wenn die politische Ebene darüber es gerne anders hätte!!!

 

 

Vorher war ein Ausschnitt davon in der Abendschau, hier zu sehen. Sendung vom 16.04.2014 auswählen und dann den Beitrag "Streit um Bezirksgutachten".


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Bald ist es soweit

Seit kurzem ist die facebook-Seite zum Bürgerentscheid online - bitte alle an Freunde und Bekannte weitermailen und kräftig bekannt machen. Dankeschön:-)

 

Auch die Webseite, die in allen Wahlbenachrichtigungen als Informationsmöglichkeit genannt ist, ist seit gestern online. Briefwahl kann dort beantragt werden. Die Motive für Poster sind dort zum Download verfügbar.

 

Impressionen des Wahlkampfstarts: Alban und Constantin nehmen die Plakate in Empfang, die ersten hängen auch schon, weitere Bilder folgen.

 

Die Druckvorlage für die T-Shirts steht auf der Webseite des Bürgerentscheids zum Download bereit. Herunterladen, auf dem Stick in der nächsten Copyshop (z.B. in der Uhlandstraße 106), eigenes T-Shirt mitnehmen oder dort eines erwerben, fertig.

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Termin ABGESAGT: 26.04.2014 jährlicher Koloniespaziergang mit Kommunalpolitikern:

Dieser Termin wurde wegen zu geringer Teilnehmerzahl abgesagt. Ein neuer Versuch wird folgen und hier bekannt gegeben.

Regelmäßig veranstaltet der Bezirksverband Koloniespaziergänge mit Kommunalpolitikern. Dieses Jahr werden die Kolonien Am Fenn und Hohenzollerndamm besucht. Beide Kolonien sind im STEP Wohnen vom Senat als Wohnungsbaupotential vorgesehen.

 

Eine gute Möglichkeit, den Kommunalpolitikern mit Fragen zu begegnen. Bitte nehmt zahlreich daran teil.

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SPD-Wahlkampf: ganz sprachlos!

Sonnabend, 10.30 Uhr, Berliner Straße vor Reichelt. Ein Schirm, ein Tisch, zwei SPD-Wahlkämpfer, zwei Meter weiter: Holger Wuttig, der in sein Handy tastet.

 

Eine Genossin drückt mir Info-Material in die Hand. Auch einen Flyer zu Tempelhof, „Wohnraum statt Stillstand“ steht darauf. Und einen roten Kuli.

 

„Das hier ist unsere Kandidatin“, sagt sie, gibt mir ein kleines Heftchen, „mit einem Schokohäschen drin.“ „Ja“, sage ich, „die hängt hier ja schon an mancher Laterne.“

 

Dann frage ich die Frau: „Und was ist mit dem Bürgerentscheid für Oeynhausen? Was empfehlen Sie da?“ Sie stutzt: „Oh, ganz komplizierte Geschichte mit den Kleingärten.“ Ich hake nach: „Da haben Sie keine Meinung dazu, wenn ich Sie frage?“ Ihre Antwort: „Nein.“

 

Ich zeige auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden in der BVV: „Soll ich lieber Herrn Wuttig fragen?“ „Ja, bitte“, antwortet sie.

 

Aber der hackt immer noch auf seinem Handy rum. Und sein Bodenpersonal traut sich wohl nicht, ihn zu stören. Jedenfalls nicht für Kleingärtner.

 

Hatte nicht die SPD immer wieder in der BVV behauptet, Oeynhausen erhalten zu wollen?

 

Holger Jost

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Persönliche Erklärung der Bezirksverordneten Nadia Rouhani in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung

Danke für die Erlaubnis, diese Rede hier für alle nachlesbar zur Verfügung zu stellen!

Persönliche Erklärung in der BVV am 10. April 2014

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

 

aus formalen Gründen konnte ich in der BVV-Sitzung am 20. März keine Persönliche Erklärung zu der - inzwischen verabschiedeten - Stellungnahme in Sachen Bürgerentscheid Oeynhausen abgeben.

 

Heute aber erlaubt es die Geschäftsordnung, dass ich mich als Bezirksverordnete und Kollegin Ihnen gegenüber persönlich erkläre. Und so möchte ich Ihnen heute sagen, was wie vor drei Wochen gilt:

 

„Oeynhausen“ – das ist das Gleichnis von der wundersamen Geldvermehrung, allerdings nicht nachzulesen bei Matthäus im vierzehnten Kapitel, sondern in den Akten unseres Bezirks: Kaufe für 600.000,-- , kassiere „25 Mio“.

 

Davon träumen Investoren. Wie sollte das nicht u n s e r i ö s klingen in den Ohren der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes? Und Recht haben sie.

 

Die BVV - Stellungnahme zum Bürgerentscheid, die diesen Investorentraum ungeachtet des Telos unseres Deutschen Baugesetzbuches und der Rechtsprechung für möglich und sogar wahrscheinlich hält und damit zur Freude der Investoren Lorac und Groth unsere kommunale Planungs-hoheit preisgibt, halte ich für fatal.

 

Seit anderthalb Jahren beschäftige ich mich intensiv mit der politischen Geschichte rund um Oeynhausen: ich habe die Akten gewälzt; die bekannten Gutachten – aber auch die weniger bekannten Nachträge gelesen; ich habe mit dem maßgeblichen Kommentator des Deutschen Baugesetzbuches gesprochen; ich habe mich bei SenStadt umgetan und zuletzt einen vereidigten Sachverständigen für die Wertermittlung von bebauten und unbebauten Grundstücken zu Rate gezogen. Kurzum: Ich glaube für mich in Anspruch nehmen zu können, dass ich wie wenige andere in dieser BVV den Oeynhausen-Komplex durchdrungen habe.

 

Mein Motiv war es in all dieser Zeit, die kommunale Planungshoheit, die ein hohes Gut ist und eine Kernkompetenz unserer BVV, zu verteidigen – und damit die Möglichkeit einer demokratischen und gemeinwesen-orientierten Stadtentwicklung zu behaupten.

 

Denn wir, die BVV, sind die Plangeber; wir Bezirksverordnete entscheiden über Bebauungspläne – nicht das Bezirksamt.

 

Und in Kenntnis der Akten sage ich: Wir sind als BVV nicht unmündig, zu handeln. Ausweislich der bisherigen Arbeit der Verwaltung, der Akten von Bezirk und Senat, haben wir Handlungsoptionen, um in risikogerechter Weise unser hier in der BVV gemeinsam immer wieder erklärtes Ziel in der Causa Oeynhausen umzusetzen! Handlungsoptionen, die der Baustadtrat jedoch nicht sucht!

 

Mittlerweile ist wegen `Oeynhausen´ Unbehagen und Misstrauen in der Öffentlichkeit gewachsen, bei Vielen auch Wut im Blick auf das Bild, das die Kommunalpolitik in dieser Sache abgibt.

 

Der nun am 25. Mai anstehende Bürgerentscheid ist Ausdruck dessen - ein von über 12.000 Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirks, ich sage: zu Recht herbeigeführter Festtag für die Demokratie - im Angesicht eines politischen Trauerspiels, das ich auch in Zukunft nicht stumm bezeugen werde.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wilmersdorf als Stück Europa

Thomas Schubert in der Berliner Woche vom 07.04.2014 berichtet:

 

"Stefan Evers beschäftigen nicht nur lokale Sorgen - Neues Bürgerbüro am Hohenzollerndamm: Seit rund drei Monaten veranstaltet der CDU-Abgeordnete seine Sprechstunden vor Ort im Wahlkreis. Er ermuntert seine Gäste nicht nur zur Teilnahme an der Europawahl, sondern auch zur Abstimmung über Oeynhausen."

 

"Der Fall Oeynhausen sei speziell geartet, weil es sich nicht um ein landeseigenes Grundstück handle. Evers geht von einem sehr geringen Entschädigungsrisiko gegenüber dem Investor aus. Ein erfolgreicher Entscheid wird bewirken, "dass wir es im Abgeordnetenhaus leichter haben, den Bezirk vom Risiko freizuhalten". Wie es auch kommen mag: Oeynhausen und Europa - für Evers sind beides geografische Größen, über die man als Wilmersdorfer am 25. Mai zu entscheiden hat."

 

Hier der Link zum vollständigen Artikel.

 

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News-Update 07/2014

  • *********   Der Gerichtstermin zur Verhandlung wegen der Kündigung diese Woche Freitag ist vom Gericht abgesagt worden. Es wollten Viele zum Termin kommen - bitte gebt alle diese Info weiter. *************************
  • Nächste BVV ist am Donnerstag, den 10.04.2014 um 17:00 Uhr im Rathaus Charlottenburg. Die vorläufige Tagesordnung (Mittwoch ist Ältestenratssitzung, da kann sich noch was ändern) hier und die Einwohnerfragen hier.
  • Thomas Schubert berichtet in der Berliner Woche: "Keine Wutbürger - Kleingärtner rüsten sich für ihre Art des Wahlkampfs". Schmargendorf. Abstimmen über Oeynhausen. Ja oder nein beim Bürgerentscheid. Am 25. Mai wollen die Laubenpieper möglichst viele Wahlberechtigte an die Urnen holen. Doch worüber stimmen sie eigentlich ab? Ein Ortsbesuch. Hier geht es zum gesamten Artikel.
erfindungsreicher Wahlkampf zum Bürgerentscheid:-)
erfindungsreicher Wahlkampf zum Bürgerentscheid:-)

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News-Update 06/2014

Sterben Berliner an Totschlagbeschlüssen?

Fragt sich Holger Jost in seinem Beitrag im Klausenerplatz Kiezblog und stellt Worte und Taten von Senat und Bezirk zum Thema Klimaschutz / Gesundheitsbeeinträchtigung durch Temperaturanstieg in Charlottenburg-Wilmersdorf gegenüber. Grundlage dafür sind vor allem die Aussagen des Senats im Stadtentwicklungsplan Klima.

Das Berliner Abendblatt vom 29.03.2014 berichtet von der letzten BVV und der Abstimmung zur amtlichen Mitteilung:

Mit Dank an die BVZ Anzeigenzeitungen GmbH und die Autorin Karen Eva Nötzel
Mit Dank an die BVZ Anzeigenzeitungen GmbH und die Autorin Karen Eva Nötzel
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News-Update 05/2014

 

  • Über die Senatspläne zum Wohnungbau auf Kleingartenflächen in Charlottenburg-Wilmersdorf berichtet die Berliner Woche ebenfalls. Die Liste der bedrohten Kleingärten hat den Arbeitsstand August 2013 (!). Der Step Wohnen wurde diese Woche vom Senat beschlossen, das Bezirksamt war an den Plänen beteiligt. Nachdem nun alles "in Sack und Tüten" ist, werden die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung - auf Nachfrage - über die 7 Monate alten Planungen informiert. Angesichts der immer wieder betonten Planungshoheit des Bezirks (der Bezirksverordneten!) scheint diese späte Information ebenso wie die späte Nachfrage eine eher nicht zielführende Vorgehensweise.  

 

  • „Wohnungsbau und Nachverdichtung: Fluch oder Segen für die Bestandsquartiere? war der Titel einer Diskussionsveranstaltung von Architektenkammer und Tagesspiegel am Montagabend im bis auf den letzten Platz besetzten Kleist-Saal der Urania." Hier kann man mehr darüber lesen: "Wohnraum statt Kleingärten" titelt der Tagesspiegel. Gäste waren unter anderem Marc Schulte und Gerd Unger von der Groth-Gruppe.

 

 

 

 

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Termin: Bezirksverordnetenversammlung am 20.03.2014

17:00 Uhr im BVV-Saal, Otto-Suhr-Allee 100.

 

Den Bezirksverordneten liegt ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, in welchem es um den Text der amtlichen Mitteilung an die Wahlberechtigten zum Bürgerentscheid Kolonie Oeynhausen am 25.05.2014 geht. Hier der Antragstext.

 

Als Beleg für die "bis zu 25 Millionen" wird das Gerichtsurteil im Verfahren um den Zusatztext angeführt. Dem Gericht wurden bei diesem Verfahren Unterlagen vorenthalten, die zeigen, dass der Bezirk selbst das haushalterisch abzudeckende Risiko bei Festsetzung des B-Plans Grünfläche mit 870.000 EUR ermittelt hat. Bürgerinitiative "Schmargendorf braucht Oeynhausen" hat deshalb am 29.01.2014 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Baustadtrat Schulte eingelegt. Die bis heute durch Bezirksbürgermeister Naumann unbeantwortet ist.

 

Holger Pabst hat wie immer eine leicht lesbare Version der Tagesordnung der BVV ins Netz gestellt.

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News-Update 04/2014 Details aus dem STEP Wohnen

  • Berliner Zeitung vom 14.03.2014, Ulrich Paul, "Der Bauboom in Berlin fordert seine Opfer" berichtet mit Angabe der betroffenen Kleingartenanlagen über den Stadtentwicklungsplan Wohnen, der demnächst vom Senat beschlossen werden soll. Dort ist auch eine sehr anschauliche Grafik zu sehen - unbedingt ansehen!
  • Neues Deutschland, Rainer Balcerowiak am 11.03.2014 "Marktplatz der Immobilienspekulanten" In Cannes treffen sich ab Dienstag Firmen und Stadtplaner zur Großmesse MIPIM - erstmals wird sie von Protesten begleitet

 

"In Anspruch genommen werden sollen aber auch Kleingartenflächen. So können nach dem Plan auf dem jetzigen Areal von etwa 40 Kolonien rund 8000 Wohnungen errichtet werden. „Es werden nur Kleingärten in Anspruch genommen, deren Schutzfrist entsprechend abgelaufen ist, oder die als private Flächen keine Schutzfrist haben“.

 

Im Altbezirk Wilmersdorf sind das 180.000 m² Kleingartenfläche auf denen rd. 1.600 Wohneinheiten entstehen sollen.

 

 

 

 

 

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Verdrängung von Kleingärten aus der Innenstadt

Sie wurde vom Senat streng gehütet, die Liste der Kleingärten, die für den Wohnungsbau vorgesehen sind. Nun ist klar: Der Altbezirk Wilmersdorf ist besonders betroffen, daneben auch Pankow und Treptow. 

 

Berlin ist aufstrebende Metropole, also muss künftig auch das Stadtbild dem einer Metropole gerecht werden: Sozial Schwächere bitte an den Stadtrand und Bau von Eigentumswohnungen auf innerstädtischen Grünflächen als Katalysator.

 

Im Ortsteil Wilmersdorf betrifft es 6 von 8 Anlagen, im Ortsteil Schmargendorf 4 von 6 Anlagen. 

 

27 Berliner GartenaktivistInnen und die 10 Vorstände der in Wilmersdorf und Schmargendorf betroffenen Anlagen haben sich mit folgendem Brief an die Verantwortlichen in Senat und Bezirk gewandt:

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News-Update 3/2014

50% der Kleingärten in Wilmersdorf unsicher

Die aktuellen Pläne des Senats zum STEP Wohnen zeigen:

28% sind als Wohnungsbaupotential ausgewiesen

22% waren bereits im Kleingartenentwicklungsplan 2010 als ungesichert ausgewiesen und befinden sich nicht in Landeseigentum


"Städtebau gegen die Hitze" - Wissenschaftler aus vier Ländern erforschen die Folgen des Klimawandels für Millionenstädte.

 

"Durch welche nachhaltigen städtebaulichen Maßnahmen können die Effekte des Klimawandels und der städtischen Wärmeinseln reduziert werden? „Wir empfehlen, bei einer Stadterweiterung auf Grünflächen zwischen den Stadtteilen zu achten“, sagt Sahar Sodoudi. Diese ermöglichten ganz nebenbei auch die Selbstversorgung der Stadtbewohner, erklärt Ines Langer: „Wie bei deutschen Schrebergärten.“ Hier geht's zum gesamten Artikel.

 

"Bezirk plant Enteignung am Olivaer Platz"

 

Wo heute 6-geschossig und abgeschottet 140 Eigentums- und 70 Mietwohnungen stehen war früher die Kolonie Württemberg. Damals noch für jeden zugänglich. Auch nach der Bebauung sollte ein öffentlicher Weg durch die Anlage führen. Der Bebauungsplan sah diesen auch vor, den Investor hat das nicht interessiert. Mehr dazu im Tagesspiegel und Die Welt

 

"Kleingärten haben einen Mehrwert für Jedermann, Gesellschaft und Natur"

 

Das Kleingartenwesen ist unverzichtbar für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die in der Regel innerstädtischen Grünflächen liefern Sauerstoff, filtern und befeuchten die Luft nicht nur innerhalb der Anlagen, sie sind außerdem Lebens- und Rückzugsräume. In der Theorie sieht das nicht nur das Umweltministerium von Mecklenburg-Vorpommern so, sondern auch der Berliner Senat. Zumindest wenn man den Textteil des Kleingartenentwicklungsplans aus dem Jahr 2004 liest. Papier ist geduldig - und nützlich für Presseerklärungen. Und wie sah die Praxis der letzten 10 Jahre aus?

 

Verlust von 9% der Berliner Kleingartenfläche    
Kleingartenbestand in Gesamt-Berlin im Jahr 2004: 3.309 Hektar
Kleingartenbestand in Gesamt-Berlin im Jahr 2013: 3.018 Hektar
Verlust seit der ersten Aufstellung des Kleingartenentwicklungsplanes    291 Hektar
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Abendschau zu Gast bei einer Sitzung der Bürgerinitiative

Die Berliner Abendschau hat live von einer Sitzung der Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen berichtet. Hier geht es zu dem Beitrag.

 

save the date: am 25.05.2014 findet der Bürgerentscheid über die Zukunft zu Oeynhausen statt.

 

Die Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf können dann entscheiden, ob der Bebauungsplan zum Erhalt der Grünfläche, der sich seit 1986 (erster Aufstellungsbeschluss!) im Verfahren befindet, festgesetzt werden soll.

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Abgeordnetenhaus: die Debatte um den Schutz von Kleingärten

Bereits im März 2013 hatte Die Linke im Abgeordnetenhaus einen Antrag zur Sicherung von Kleingärten und zur Neuaufstellung des Kleingartenentwicklungsplans eingebracht, der 7 Monate benötigte, um im Ausschuss für Stadtentwicklung behandelt zu werden. Nun gibt es einen Gegenantrag von CDU und SPD, gestern fand dazu die Debatte im Abgeordnetenhaus statt. Die Reden der Fraktionen sind hier als Videos einsehbar. Dr. Turgut Altug von den Grünen hat sich darin auch zu Oeynhausen geäußert. Und zur beabsichtigten Größenordnung der Kleingartenvernichtung in Wilmersdorf durch den Stadtentwicklungsplan Wohnen (STEP Wohnen), dessen Details von der Senatsverwaltung unter strengstem Verschluss gehalten werden, obwohl es sie bereits seit August 2013 gibt. 

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Presse: Bild und B.Z. von heute

Katja Colmenares in der B.Z. von heute: "Kolonie Oeynhausen droht wieder das Aus?"

 

und

 

Katja Colmenares in der Bild von heute: "Droht Kolonie Oeynhausen doch das Aus?"

 

Klarstellung zu den Artikeln:

 

  • Lorac/Lonestar kaufte im Jahr 2008 eine Fläche 92.785m² der Kolonie Oeynhausen mit rd. 302 Parzellen für knapp 600.000 EUR und forderte 2 Jahre später per Gutachten 50 Mio hilfsweise 2,3 Mio
  • Bekannt sind derzeit 4 Gutachten, eine Entschädigungs- oder Übernahmesumme wird lediglich in dem vom Investor/Eigentümer beauftragten Gutachten genannt:

1. Im Auftrag des Bezirks, von der Kanzlei Gassner Groth Siederer, vorgelegt am 17.06.2009

 

2. Das Gutachten des Investors/Eigentümers, vorgelegt am 02.11.2010 fordert bei einem Kaufpreis von 600.000 EUR 2 Jahre nach dem Kauf eine Entschädigungssumme von 50 Mio, hilfsweise 2,3 Mio, erstellt von der Kanzlei Probandt & Partner

 

3. Im Auftrag des Bezirks von Prof. Finkelnburg, vorgelegt am 21.07.2011

 

4. Auf Wunsch von Stadtrat Marc Schulte, nachdem bekannt wurde, dass der Senat kein Risiko sieht weil die 7-Jahresfrist (innerhalb derer zu entschädigen ist) bereits 1984 abgelaufen ist. Beauftragt vom Senat, erstellt von Dr. Scharmer und Dr. Blessing, vorgelegt am 13.12.2013

 

Die Gutachten 1) und 3) wurden in der Abteilung Wertermittlung des Bezirks ausgewertet, das Ergebnis dieser Auswertung wurde am 24.02.2012 vom Leiter des Stadtplanungsamtes in einem Vermerk zusammengefasst. Für das nach den Gutachten verbleibende Restrisiko i.H.v. 900.000 EUR haben die Kleingärtnerorganisationen dem Bezirk eine Risikoübernahme zugesagt. Hier der Vermerk:

aus dem Vermerk vom 24.02.2012, erstellt vom Leiter des Stadtplanungsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf
aus dem Vermerk vom 24.02.2012, erstellt vom Leiter des Stadtplanungsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf
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Veranstaltungshinweis

Podiumsdiskussion Kommunalpolitik und Bürgerbeteiligung am 28.02.2014 von 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Kultur- und Bildungszentrum Sebastian Haffner

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News-Update 2/2014 Presse, Abgeordnetenhaus und BVV

Sichere Kleingärten

Plenarprotokoll 17/31: Frau Hausdörfer, SPD, am 16.05.2013 im Abgeordnetenhaus Berlin
Plenarprotokoll 17/31: Frau Hausdörfer, SPD, am 16.05.2013 im Abgeordnetenhaus Berlin

Im Tagesspiegel vom 14.02.2014 berichtet Ralf Schönball über einen Antrag von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus: "Kampf um die Kleingärten - bedrohte Kolonien in Berlin"

 

Auch die Berliner Zeitung berichtet, Ulrich Paul am 13.02.2014: "Schutz für Kleingärten gegen Verdrängung"

 

Der Antrag mit der Überschrift "Dauerhafter Schutz für Kleingärten in Berlin" fordert den Senat auf, zur Sicherung der Kleingärten eine Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes vorzunehmen. 

 

Die Meinungen zum Nutzen des Kleingartenentwicklungsplanes gehen weit auseinenander: Günter Landgraf, Präsident des Landesverbandes der Gartenfreunde, sieht im Kleingartenentwicklungplan eher einen Kleingartenabwicklungsplan. Frau Hausdörfer, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD im Abgeordnetenhaus, ist der Meinung der Plan sei ein Instrument, das den Gartenfreunden Sicherheit und Perspektive bietet. 

Pressemitteilung des Senats 2004
Pressemitteilung des Senats 2004

Oeynhausen ist im Kleingartenentwicklungplan als "hoch gesichert" ausgewiesen, im Flächennutzungsplan als Grünfläche mit dem Symbol Dauerkleingarten.

 

Was bringt nun so ein Antrag, der Worte wie "soweit wie möglich" enthält und was hat der Plan in der Vergangenheit gebracht?

 

Erstmalig aufgestellt wurde er im Jahr 2004, da gab es laut Statistik der Senatsverwaltung 3.309 Hektar Kleingartenfläche in Berlin. Im Jahr 2010 wurde der Plan fortgeschrieben, da gab es noch 3.063 Hektar Kleingartenfläche.

 

Ein Verlust von 7% oder 246 Hektar in 6 Jahren. Da fühlen wir uns doch gleich viel sicherer, wenn so ein Antrag formuliert und in der Presse ist.

 

Die übliche Sprachregelung der Senatsverwaltung im Umgang mit Kleingärten lautet: 83% der Kleingärten sind sicher. Rechnet man nach, wieviel % der statistisch erfassten Kleingartenfläche sich in Landeseigentum befinden, kommt man auf rd. 77% (Quelle: fis-broker der Senatsverwaltung). Wir fühlen uns immer sicherer. Vor allem, weil wir bei den Prozentangaben nie wissen, ob und wie sich die 100%-Basis verändert hat.  

 

Statistiken sind was Schönes, sie liefern manchmal wundersame Ergebnisse, wie ein anderes Beispiel zeigt, das mit unserem in engem Zusammenhang steht:

 

Die unglaubliche Vermehrung von "wohnungsnahem Grün":

 

In Berlin gilt ein Richtwert von 6m² Grünfläche pro Einwohner als ausreichende Versorgung mit wohnungsnahem Grün. Dazu werden in regelmäßigen Abständen Statistiken erfasst und vom Senat veröffentlicht. Nachfolgend ein Vergleich der Daten mit Stand 1993, 2005 und 2012. Ein Blick auf die Gesamtsumme der "wohnungsnahen Grünanlagen" in Berlin zeigt, wie effizient der Senat in seinem Bemühen ist, diese Versorgung zu verbessern. Schaffte er es doch, von 11 Mio m² im Jahr 1993 über bereits 22 Mio m² im Jahr 2005 auf 50 Mio m² im Jahr 2012. Wie macht man das? Der Titel der Statistik bleibt gleich, aber man benennt wohnungsnahe Grünfläche in wirksame Grünfläche um. Jedem Bürger ist nun klar, er ist bestens versorgt... sicher.


Nächste Bezirksverordnetenversammlung am 20.02.2014

Die nächste BVV findet am 20.02.2014 um 17:00 Uhr im Rathaus Charlottenburg statt. Hier der Link zur "piratischen Tagesordnung", die wesentlich besser lesbar ist als die offizielle des Bezirks.

 

Die Einwohnerfragen sind hier einsehbar, wie üblich, sind auch welche zu Oeynhausen dabei.


Stand der Dinge: die Untätigkeitsklage und der beantragte Bauvorbescheid

Kurz zur Vorgeschichte:

 

  • im Februar 2011 beantragt Lorac beim Bezirk einen Bauvorbescheid für eine Wohnbebauung
  • im Juni 2012 reicht Lorac Untätigkeitsklage gegen das Bezirksamt ein, weil sich das Bezirksamt zu dem Antrag bis dato nicht geäußert hat
  • im Juli 2012 weist das Bezirksamt den Antrag zurück, seitdem ruht die Untätigkeitsklage in beiderseitigem Einvernehmen zwischen Lorac und dem Bezirk
  • Im August 2012 legt Lorac Widerspruch gegen den Zurückweisungsbescheid ein (Herr Schulte erzählt davon den Bezirksverordneten im Oktober 2013)
  • Im Oktober 2013 lässt Lorac dann den Widerspruch wieder aufleben und begründet ihn, er richtet sich nun an die nächst höhere Behörde, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
  • Im Januar 2014 wird der Widerspruch und damit der Antrag auf Bauvorbescheid auch von der Senatsverwaltung zurückgewiesen

 

Lorac hat nun die Klage wieder aufgenommen. Sie richtet sich nicht mehr auf Untätigkeit, sondern auf die Verpflichtung, einen Bauvorbescheid zu erlassen.

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News-Update 1/2014 Presse und Bürgerbeteiligung

 

 

 

Mit Dank an BVZ Anzeigenzeitungen GmbH und die Autorin Karen Eva Noetzel
Mit Dank an BVZ Anzeigenzeitungen GmbH und die Autorin Karen Eva Noetzel

Die Bezirksverordneten haben in der Januar BVV entschieden, dass die Regelungen zu den Einwohnerfragen geändert werden. Die Frist zur Einreichung wurde verlängert und beträgt nun 10 anstatt bisher nur 3 Tage. Für die nächste BVV am 20.02.2014 läuft sie deshalb am Dienstag, den 11.02.2014 um 8:00 Uhr ab. Details und Verfahrenserläuterungen findet man auf der entsprechenden Seite des Bezirksamts

 

Die Piraten hatten zum Thema Bürgerbeteiligung einen Antrag eingebracht, der ein Rederecht von Bürgern in der BVV ermöglichen sollte, wie dies auch in anderen Bezirken möglich ist. Mit einer Gegenstimme wurde er im Ausschuss für Geschäftsordnung mehrheitlich abgelehnt. Marlene Cieschinger (Linke) kommentiert dies in ihrem Blog mit "wieder keine Sternstunde für die Demokratie" und Siegfried Schlosser (Piraten) sagt dazu "Bürgerbeteiligung? nur wenn es uns in den Kram passt". Worte und Taten unterscheiden sich bisweilen, das trifft auch auf das Abstimmungsverhalten zu obigem Antrag und die Äußerungen mancher Partei im "Thema des Monats Oktober" zur Bürgerbeteiligung zu. 

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Keine Veränderungssperre beschlossen. Stattdessen Zurückstellung von Baugesuchen angekündigt

Danke für Text und Foto an: Holger
Danke für Text und Foto an: Holger

Update der Pressemeldungen und weiterer Links (siehe am Ende des Beitrags) am 01.02.2014 um 21:50 Uhr erfolgt.

 

Über 80 Oeynhausen-Fans drückten auf der Tribüne die Daumen – vergeblich. In der außerordentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kam der Antrag der Piraten-Fraktion gar nicht erst zur Abstimmung: SPD und Grüne hatten kurzfristig noch einen Ersetzungsantrag eingebracht, der dann mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen wurde, die die Mehrheit der 47 anwesenden Verordneten stellten.

 

Der Wortlaut des beschlossenen Antrages:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Umsetzung der Planungsziele des Kleingartenerhalts für die Kolonie Oeynhausen den Bebauungsplan IX-205a weiter zu verfolgen und hierfür die geeigneten Maßnahmen zu treffen, für eventuelle Bauanträge oder Bauanzeigen die Zurückstellung einzuleiten, Gespräche mit dem Finanzsenator zu führen und die ggf. noch erforderlichen weiteren Schritte der Sicherung bis zur Festsetzung als private Kleingartenfläche zu ergreifen. Die BVV verpflichtet sich, sich beim Senat und den Fraktionen des Abgeordnetenhauses für eine Unterstützung der Planungsziele des Bebauungsplans IX-205a einzusetzen.

 

Einige Zitate aus der Debatte:

 

„Stimmen Sie zu, sorgen Sie dafür, dass Oeynhausen bleibt!“ (Siegfried Schlosser, Piraten)

 

„Wir haben die Aufgabe, politisch tätig zu werden. Wir sollten nicht nur Absichten erklären, sondern handeln! Wir sollten Möglichkeiten nutzen, die uns das Gesetz bietet.“ (Arne Herz, CDU)

 

„Wir werden uns weiterhin für die Sicherung der Kleingärten einsetzen. Aktionismus und Sondersitzungen helfen hier nicht.“ (Christoph Wapler, Grüne)

 

„Ich halte eine Sperre zu diesem Zeitpunkt für fahrlässig.“ (Holger Wuttig, SPD)

 

Pressemeldung im Tagesspiegel und sehr ausführlich nochmal hier im Tagesspiegel

 

Kommentierung von Sigi Schlosser hier

 

Lichterfelde Süd, ein weiteres Groth-Projekt, berichtet auch über uns, incl. Veröffentlichung der Stellungnahme des vom Bezirk beauftragten Gutachters, Prof. Finkelnburg, der sich zur Höhe der Entschädigung äußert.

 

Pressemitteilung der Grünen

 

Morgenpost zur Dienstaufsichtsbeschwerde

 

Berliner Woche zur Sonder-BVV Ankündigung

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Hat Stadtrat Schulte rechtswidrig gehandelt?

Die Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“ hat Dienstaufsichtsbeschwerde (Text unten) gegen Stadtrat Marc Schulte (SPD) bei Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) eingelegt. Gleichzeitig kündigte die BI an, juristisch prüfen zu lassen, ob auch Strafanzeige gegen Schulte gestellt werden müsse.

 

Worum geht es?

 

Marc Schulte wird vorgeworfen, wichtige Akten nicht in die Bauplanungsakte „Oeynhausen“ aufgenommen und dem Verwaltungsgericht vorenthalten zu haben.

 

Stimmt der Vorwurf?

 

Fakt ist, dass er dem Verwaltungsgericht Akten nicht vorgelegt hat, als es um die Höhe des möglichen Risikos im Text des Bürgerbegehrens ging, das Schulte mit 25 Millionen Euro beziffert haben wollte.

 

Welche Akten?

 

In denen beziffert seine Verwaltung mit Datum vom 19.12.2011 (Link zum Dokument) und 06.02.2012 (Link zum Dokument) das Risiko nicht etwa auf 25 Millionen sondern auf nur noch knapp 900.000 Euro, berichtigt damit ausdrücklich eine frühere Einschätzung. 

 

Was sagt Schulte dazu?

 

Er hat öffentlich in der BVV am 16. 01. 2014 zugegeben, dass diese Akten dem Gericht nicht zugeleitet wurden. (siehe Antwort auf Einwohnerfrage 3 der BVV vom 16.01.2014)

Antwort auf Einwohnerfrage 3 der BVV vom 16.01.2014
Antwort auf Einwohnerfrage 3 der BVV vom 16.01.2014

Darf man solche Akten dem Gericht vorenthalten?

 

Es gibt Juristen, die glauben, Schulte könne sich damit strafbar gemacht haben: Man muss den einschlägigen Vorgang dem Gericht vollständig vorlegen, der Stadtrat könne durch diese zurückgehaltenen Informationen das Urteil beeinflusst haben.

 

Ist das den BVV-Verordneten bekannt?

 

Vermutlich den meisten nicht. Denn Schulte unterrichtet die BVV nach Gutsherrenart.

 

Wie geht es nun weiter?

 

Neben der juristischen Prüfung bleibt abzuwarten, ob sich die BVV-Fraktionen von SPD und Grünen weiter von Herrn Schulte auf der Nase herumtanzen lassen. Stadtrat Schulte könnte auch abgewählt werden – dazu ist eine Zweidrittel-Mehrheit der BVV nötig.

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Wichtige Terminankündigung!

Für Freitag, den 31.01.2014 um 17:00 Uhr ist im Rathaus Charlottenburg eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung angesetzt. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Antrag der Piraten, eine Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans IX-205a zu verhängen.

 

Pirat Sigi Schlosser hat diesen Schritt auf seiner Webseite hier kommentiert.

 

Bitte kommt alle zahlreich, auch diese außerordentliche BVV ist öffentlich.

 

Hier der Link zur Bezirksseite mit der Terminankündigung.

 

Nachfolgend der Antragstext:

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aktuelle Pressemeldungen

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Veranstaltungshinweis für den 23.01.2014 um 19:30

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Ein toller Erfolg - Quorum für das Bürgerbegehren erreicht

Bericht von der Übergabe der letzten Unterschriften an Stadträtin Dagmar König am 15.01.2014

Dankeschön für Text und Fotos an: Holger

Die letzten Unterschriften zum Bürgerbegehren überreichten die drei Vertrauensleute Alban Becker (Kolonie Oeynhausen), Peter Biastock (Bezirksverband Wilmersdorf) und Wolfgang Vonnemann (BI Schmargendorf braucht Oeynhausen) am Mittwoch im Rathaus Charlottenburg an Bezirksstadträtin Dagmar König (CDU, zuständig auch fürs Wahlamt).

 

Das benötigte Quorum von mindestens 7257 Stimmen – das sind 3 Prozent der Wahlberechtigten zur BVV-Wahl in Charlottenburg-Wilmersdorf – ist damit offiziell erreicht. Für amtlich beendet erklärt werden wird das am 10. September gestartete Bürgerbegehren durch das Bezirksamt am 28. Januar.

 

An diesem Tag beginnt dann eine zweimonatige Frist für die BVV, innerhalb derer die Bezirksverordneten dem Bürgerbegehren zustimmen können. An diesem Tag, also am 28. Januar, beginnt auch die viermonatige Frist, innerhalb derer ein Bürgerentscheid stattfinden muss, falls die BVV nicht zustimmen sollte.

 

Stadträtin Dagmar König hat für die Abstimmung über einen eventuellen Bürgerentscheid dem Bezirksamt bereits den 25. Mai 2014 vorgeschlagen, den Tag der Europawahl. „Ein anderer Termin wäre aus organisatorischen und finanziellen Gründen nicht nachvollziehbar“, so die Stadträtin.

 

Das Bezirksamt habe sich, allerdings in urlaubsbedingter Abwesenheit von Marc Schulte, diesem Vorschlag gegenüber sehr aufgeschlossen gezeigt.

 

Insgesamt hatten Bürgerinitiative und Kleingartenkolonie 12.139 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt.

 

Hier die offizielle Pressemitteilung des Bezirksamtes dazu

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Termin: Bezirksverordnetenversammlung am 16.01.2014

Die erste BVV in diesem Jahr findet am 14.01.2014 ab 17 Uhr im BVV-Saal in der Otto-Suhr-Allee 100 statt. Die bisherige Tagesordnung hat Holger Pabst wieder in lesbarer Form hier zur Verfügung gestellt, ungekürzt ist sie auf der Seite des Bezirksamtes hier abrufbar.

 

Die Einwohnerfragen zu Oeynhausen sind im Folgenden abgedruckt oder hier auf der Seite des Bezirksamtes verfügbar. Auch die beiden mündlichen Anfragen von Bezirksverordneten sind unten als Bild zu finden. Grundsätzlich wird es Änderungen bei den Einwohnerfragen geben, dazu ist dieser Antrag auf der Tagesordnung der BVV und soll beschlosssen werden. Im Antrag ist die Neufassung der entsprechenden §§ der Geschäftsordnung ersichtlich, die derzeitige Geschäftsordnung ist hier zu finden. Wesentlichste Änderung ist, dass künftig die Frist für die Einreichung von Einwohnerfragen von bisher 3 Tagen auf 10 Tage verlängert wird. 

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