• Am Donnerstag, den 12.12.2013 um 17:00 Uhr findet die Bezirksverordnetenversammlung Dezember statt (Otto-Suhr-Allee 100 im BVV-Saal). Holger Pabst hat wie immer eine lesbare Version der Tagesordnung erstellt.

• Heute tagt der Stadtentwicklungsausschuss um 17:30 Uhr in Raum 1138 am Fehrbelliner Platz. Mal sehen, ob über das Ergebnis des von der Senatsverwaltung beauftragten 4. Gutachtens berichtet wird, welches laut mündlicher Anfrage im Abgeordnetenhaus ja bereits vorliegen soll.

Am Donnerstag, den 21.11.2013, (ab 17 Uhr im BVV Saal Otto-Suhr-Allee 100) tagt die Bezirksverordnetenversammlung, hier die Tagesordnung aus Besuchersicht und hier der Link zu den Einwohnerfragen.

In der Tagesordnung erscheint auch ein Antrag der CDU mit dem Titel "Beiladung des Bezirksverbandes der Kleingärtner", Drucksache 0700/4, der im Stadtentwicklungsausschuss nach Sitzungsunterbrechung als "durch Verwaltungshandeln erledigt" abgestimmt wurde (siehe Fußnoten 1. und 2. unten). Wer nun allerdings denkt, das Bezirksamt werde der Beiladung des Bezirksverbandes der Kleingärtner zustimmen, hat sich getäuscht. Durch Verwaltungshandeln erledigt heißt in diesem Fall: der Bezirksverband der Kleingärtner hätte keine Bitte zur Beiladung geäußert und der Bitte um Nennung des Aktenzeichens wurde nachgekommen, deswegen erledigt.

Frau Schmitt-Schmelz (SPD) ist im Übrigen der Meinung, dieser Antrag überschreite die Kompetenzen der BVV. Was an einer Beiladung und der damit verbundenen Unterstützung für den Bezirk negativ sein sollte, der uns ja retten und damit die Vorgabe des Abgeordnetenhauses aus dem Flächennutzungsplan erfüllen möchte, wurde auch auf Nachfrage in der BVV im Oktober vom Stadtrat nicht beantwortet. Unklar bleibt auch, seit wann die BVV nur nach Aufforderung/Bitte tätig werden und nicht selbständig einen Beschluss fassen kann, der die eigenen Ziele unterstützt.

Hier der Ausschnitt aus dem Schreiben des Bezirksverbandes, der nicht als Bitte um Beiladung gedeutet wird:

• Letzte Woche im Stadtentwicklungsausschuss berichtete Stadtrat Schulte, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Staatssekretär Gothe, nun ein weiteres Gutachten zu Oeynhausen in Auftrag gibt. Das ist dann das Vierte... 

• Sehenswerte Reportage der rbb-Reporter mit dem Titel "Berlin verkauft Berlin"

Am Donnerstag, dem 14.11.13, findet um 18.00 Uhr im Vereinsheim eine Referentenveranstaltung von Herrn Dr. Franke, Bundesverbandspräsident, mit dem Thema "Soziale Verantwortung des Kleingartenwesens" statt. Wir freuen uns über zahlreiche Teilnehmer.

... so wird Stefan Häntsch (CDU, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses im Bezirk) im Tagesspiegel anläßlich der seit mehreren Tagen entbrannten Diskussion um den Wasserklops am Breitscheidplatz zitiert. Verfolgt man die Leserkommentare der vorhergehenden Berichte zu diesem Thema, so scheint er mit seiner Meinung nicht alleine zu sein.

Auch der Kiezblog berichtet in dem Beitrag "Neues aus Schlorrendorf" unter anderem über den rüden Brief des Bezirksamtes.

• Berliner Woche vom 29.10.2013: "Senat sieht keine Grundlage für Ansprüche auf Schadensersatz"

• Morgenpost vom 28.10.2013: "Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Maßnahmen, mit denen CDU und SPD Kleingartenkolonien dauerhaft schützen wollen."

• Die B.Z. vom heutigen Tage berichtet: "Neue Hoffnung für Tausende Kleingärtner", "Die CDU verfasste einen Rettungsplan, um fast alle Lauben zu erhalten. Die SPD sagte Unterstützung zu."

• Auch die Morgenpost berichtet davon unter den Berlin News: "CDU und SPD wollen Kolonien dauerhaft sichern" (wie immer auch ohne Bezahlfunktion durch Eingabe der Überschrift in google erreichbar).

Am 24.10.2013 findet die nächste Bezirksverordnetenversammlung statt (17:00 Uhr im BVV-Saal an der Otto-Suhr-Allee 100). Hierzu hat Holger Pabst von den Piraten wie immer eine "bereinigte" Tagesordnung ins Netz gestellt, die für Interessierte auch verständlich ist.

Die Einwohnerfragen sind auf der Webseite des Bezirksamtes nachzulesen, es sind wieder einige zu Oeynhausen dabei.

Mit der Überschrift "Gibt es einen fertigen Bebauungsplan für die Kolonie Oeynhausen" berichtet der Kiezblog unter anderem über die vom Leiter des Stadtplanungsamtes unterzeichnete "Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit" mit Stand vom Mai 2012, in welcher der Bezirk selbst alle von Lorac während der Beteiligungsphase vorgebrachten Einwände ab- bzw. wegwägt und zu dem Ergebnis kommt, dass sie zu keiner Änderung des (die Fläche als Grünfläche sichernden) Bebauungsplanes führen. Berechtigterweise wird am Ende des Artikels gefragt:

"Warum ist der Bebauungsplan IX-205a dann nicht schon längst der BVV vorgelegt und von ihr beschlossen und festgesetzt worden? Warum müssen die Kleingärtner aufwendig 7257 Unterschriften für etwas sammeln, das schon seit 1 ½ Jahren fertig in der Schublade des Herrn Stadtrat Schulte (SPD) liegt?"

Wir hatten über die mündliche Anfrage der Grünen (Dr. Turgut Altug) im Abgeordnetenhaus am 26.09.2013 berichtet. Die schriftliche Antwort liegt jetzt vor (Original hier). Warum die Frage, die alle Senatsmitglieder einschloss, nur in Bezug auf ein Senatsmitglied beantwortet wurde, mag jeder für sich deuten.

• Gestern berichtete die Berliner Zeitung "Luxus-Apartments für Pendler" über weitere Projekte der Groth-Gruppe in Berlin. 

Die 75-Jährige blickt über den Gartenzaun: „Unser Häuschen steht nicht mehr, aber die von meinem Vater geschlosserte Gartenpforte (Foto) existiert noch. Einfach unglaublich!“ 

Und plötzlich sind sie wieder da, viele Erinnerungen an 1945, als ihre Familie hier Unterschlupf gefunden hatte: Großmutter, Eltern, die gerade siebenjährige Marianne und ihr vier Jahre jüngerer Bruder.

„Unsere Wohnung in der Dievenowstraße war nach einem Bombenangriff ausgebrannt“, erzählt die Schmargendorferin, die heute in Lichterfelde West wohnt.

„Da gelang es meinem Vater, einen Garten mit Behelfsheim in der Kolonie Oeynhausen zu bekommen. Das war ein Holzhäuschen mit eineinhalb Zimmern. Mein Vater musste nicht an die Front, weil er im Fernmeldewesen arbeitete und in Berlin gebraucht wurde.“

Am 21. April 1945 hatte die Rote Armee bei Malchow Berlins Stadtgrenze erreicht.

Vieles hat Marianne Jenke verdrängt. „Nein, ich weiß nicht mehr, wo meine Eltern Essen organisierten, wovon wir gelebt haben.“ Aber sie wird ihre Todesangst nie vergessen, als in unmittelbarer Nähe eine Bombe einschlug, alles schwankte. Nach jedem Angriff rief die Familie ihren Nachbarn zu: „Alles in Ordnung bei uns!“ Und freute sich über Antwort: „Wir leben auch noch!“ 

Schließlich verlief die Front sogar durch die Kolonie. „Am Morgen des 29. April ging über uns die Luke auf, ein russischer Soldat befahl uns alle nach draußen. Wir kletterten unsere Leiter hinauf, die Rotarmisten inspizierten unser Versteck. Sie suchten nach Wertsachen, fanden Ringe meiner Mutter, nahmen sie mit.“

Ein anderer Soldat zog mit zwei Koffern los, „in denen unsere ganze Garderobe steckte. Meine Großmutter schrie hinter ihm her, Halt! Gab ihm mutig Zeichen, die Koffer abzusetzen. Sie schickte uns Kinder, wir sollten uns auf die Koffer setzen. Und das Wunder geschah, der Russe überließ uns unser Gepäck.“

Der Krieg war für Berlin erst am 2. Mai vorbei, General Weidling hatte morgens den Widerstand einstellen lassen, unterzeichnete die Kapitulationsurkunde.

Wenig später konnte Marianne Jenke mit ihrer Familie wieder in ihr Behelfsheim im Garten. „Es sah furchtbar aus. Meinem Vater gelang es erst nach und nach, alles wieder halbwegs wohnbar zu machen. In der Nachbarparzelle vergrub er in einem tiefen Loch alles, was die Russen zurückgelassen hatten. Ich weiß nicht, ob es auch Waffen waren.“

• Der Tagesspiegel vom 17.10.2013: Bürgerentscheid absehbar über bedrohte Kleingartenkolonie
  

• Paperpress vom 16.10.2013: Rettung der Kolonie Oeynhausen

Morgenpost vom 10.10.2013: "Aufstand der Kleingärtner"

P.S.: Die Morgenpost-Artikel können vollständig - auch ohne Bezahlfunktion - gelesen werden, wenn man den Titel in google eingibt und dann dem google-Link folgt.

Berliner Morgenpost vom 07.10.2013: "Begehrte Lagen"

Das Omen war eigentlich nicht zu übersehen. Und deshalb hätte Klaus Groth gewarnt sein können. Aber wer achtet schon gern auf eindeutige, dunkle Vorzeichen, wenn man das große Geld wittert. Der Bau-Löwe war sich einfach zu sicher und so übersah er wohl die steinerne Skulptur, die direkt neben der nördlichen Westgrenze der Schmargendorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen steht: Sisyphos.

Athletisch und nackt - bis auf den lichten Scheitel also keine äußere Ähnlichkeit mit dem Berliner Projektentwickler – so versucht die Sagengestalt der griechischen Mythologie, ihren unerfüllbaren Job zu meistern, einen großen Felsblock immer wieder bergauf zu wälzen. Ein tragischer Held.

Wer Sisyphos war? Wenn man dem Dichter Homer Glauben schenken möchte, war er ein Königssohn, der sich für den klügsten und weisesten unter den Sterblichen hielt. Er legte sich in seiner Überheblichkeit sogar mit Göttersöhnen an, dem Todesgott Thanatos und schließlich selbst mit Göttervater Zeus.

Die furchtbare Strafe für den Frevler: Er wurde in die Unterwelt verbannt, musste dort einen großen Stein einen steilen Hang hinauf rollen. Aber kurz vor dem Ziel entglitt ihm jedesmal der Stein, rollte wieder abwärts. Sisyphos musste immer wieder von vorne anfangen.

Sisyphosarbeit wurde zur Metapher für sinnlose Mühe. Eine komplizierte Aufgabe, die immer wieder scheitert. Eine Tätigkeit ohne absehbares Ende. Ein Vorhaben, das einfach nicht funktionieren kann. Niemals!

Zurück zu Klaus Groth. Wir wissen nicht, ob er sich auch für extrem weise und klug hält. Wir wissen aber, er möchte die Kolonie Oeynhausen schleifen lassen und dort Luxuswohnungen bauen. Gegen den Widerstand von Kleingärtnern und Anwohnern, BVV-Mehrheit, Experten-meinungen und selbst gegen den Willen von Berliner Wohnungssuchenden.

Vielleicht dämmert auch ihm ja allmählich die Erkenntnis, er könne sich hier eine Sisyphosarbeit aufgehalst haben. Ein Plan, der nicht aufgehen kann. Die Metamorphose zu Klausyphos…

Das hätte er auch einfacher haben können – wenn seine Scouts begriffen hätten, was sich da als Menetekel an der Feuerwehrzufahrt zum Gebäude Kissinger Straße 54 abmüht.

• Süddeutsche Zeitung vom 25.06.2013:
  Großer Druck auf's kleine Glück

• Der Spiegel vom 24.09.2013: Wohnungsnot:
  Schrebergärten sollen Neubauten weichen

• Paperpress vom 26.09.2013: Bürgerbegehren zur Erhaltung der Kolonie Oeynhausen gestartet

Am 19.09.2013 um 17:00 Uhr ist wieder Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin. Holger Pabst von den Piraten hat sich wie immer die Mühe gemacht, die Tagesordnung aus Besuchersicht zu veröffentlichen, die aufgrund der eingearbeiteten Veränderungen durch die Konsensliste doch um einiges übersichtlicher und vor allem kürzer ausfällt als die auf der Webseite des Bezirksamtes.

Arne Herz von der CDU stellt eine mündliche Anfrage zu Oeynhausen (Bild durch Klick vergrößerbar):

Das Bezirksamt hat uns mit der Überschrift "Verbot von Unterschriftensammlungen vor Wahllokalen" über § 32 (1) Bundeswahlgesetz aufgeklärt. Nett wäre gewesen, wenn man uns gleichzeitig mitgeteilt hätte, dass es eine generelle Bannmeile vor Wahllokalen nicht gibt und wie denn "unmittelbar vor" aus besagtem Paragraphen zu deuten ist, anstatt anzudeuten, dass es sich hier um ein generelles Verbot handelt. Das wäre bürgerfreundlich gewesen.

Hier ein Auszug aus dem Originalschreiben des Bezirksamtes:

Nach Rücksprache mit dem Büro des Berliner Datenschutzbeauftragten kann man sich gegen derartige Methoden wie folgt wehren, so man es denn möchte:

Man schreibt den Absender an und fordert mit Bezug auf § 34 Bundesdatenschutzgesetz:

1. Die Information darüber, welche persönlichen Daten die Groth-Gruppe über einen selbst gespeichert hat und zu welchem Zweck,
2. woher die Groth-Gruppe diese Daten hat und
3. an wen die Groth-Gruppe diese Daten noch weitergegeben hat.

Frist zur Beantwortung (2 Wochen) setzen.

Auf diese Auskünfte besteht ein Rechtsanspruch. Sollte eine Antwort nicht erfolgen wird das Büro des Berliner Datenschutzbeauftragten bei der Einholung dieser Auskünfte auch selbst tätig werden, zunächst ist aber erforderlich, dass der Betroffene diesen Versuch selbst unternimmt.

Wundern sollten wir uns über diese Art der Vorgehensweise der Groth-Gruppe nicht. Wer die Presse regelmäßig verfolgt, den erstaunt das nicht:

Prenzlauerberg Nachrichten vom 27.06.2013 - Nochmal mit PR

Berliner Zeitung vom 31.05.2013 - Anwalt droht Anwohnern

Tagesspiegel vom 30.05.2013 - Senat distanziert sich von Investor

In den letzten Tagen gab es so viele Presseveröffentlichungen, dass es schwer ist, den Überblick zu behalten. Hier die Links zu den uns bekannten Beiträgen. Sollte hier jemand einen Artikel vermissen, freut sich die Redaktion über eine kurze Info.

• Tagesspiegel vom 19.08.2013: kein schöner Land

• Berliner Morgenpost vom 18.08.2013: Kleingärten - Fakten
• Berliner Morgenpost vom 18.08.2013: Achtung, Laubenpieper – der Kampf ums Berliner Grün (wie immer sind die Morgenpost-Artikel ohne Bezahlfunktion erreichbar, wenn der Titel in google eingegeben wird und man dort dem Link folgt)

• Berlin-Magazin vom 18.08.2013: Oeynhausen in Gefahr: Kleingärtner in Berlin protestieren gegen den Verlust von grüner Erholungsfläche in Wilmersdorf

• Berliner Kurier vom 17.08.2013: Laubenpieper müssen jetzt alle zittern

• BZ vom 17.08.2013: Oeynhausen soll grün bleiben

• Abendschau vom 16.08.2013 (bitte beachten, falls der Link nicht mehr funktionieren sollte: oftmals sind die Abendschau-Beiträge nur 7 Tage online abrufbar und werden danach vom Netz genommen): Kampf um Kleingartenkolonie

• Berliner Zeitung vom 16.08.2013: Gericht will zwischen Bezirk und Kleingärtnern vermitteln

• Nachdem der Guardian über uns berichtet hatte, ist in einem weiteren internationalen Artikel über uns geschrieben worden: care2-portal vom 09.08.2013: Berlin is Full of Gardens, Now Texas Developers Want to Destroy Them

• Der khd-Blog berichtet ausführlich über Lichterfelde-Süd. Die Parallelen in Bezug auf Szenerie und Darsteller zu unserem Fall sind nicht zu übersehen. Auch hier hat die Groth-Gruppe schützenswerte Grünfläche und Weidegebiet (100 Hektar) zum Schnäppchenpreis erworben. Im khd-Blog gibt es in den letzten Tagen ausführliche Einträge auch zu unserem Fall sowie eine Übersichtsseite zum Groth-Fall Oeynhausen.

• Marlene Cieschinger (Die Linke) hat über die BVV und die Abstimmung über den Einwohnerantrag berichtet.

• Der Klausenerplatz Kiezblog schreibt über unser Sommerfest und "das Prinzip Teile und Herrsche in der Stadtvernichtungspolitik". 

"Groth darf nicht bauen" titelt die Berliner Zeitung von heute mit Bezug auf den gestrigen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu unserem Einwohnerantrag, der mehrheitlich angenommen wurde.

Einen Aufstellungsbeschluss des Bezirksamtes für die von Groth geplante Teilbebauung (ursprünglich für nächste Woche Dienstag geplant) wird es nun laut Stadtrat Schulte nicht geben. Die BVV hat beschlossen, den Bürgerwillen zu respektieren und abzuwarten, wie unser Bürgerbegehren ausgeht, welches die Festsetzung von 100% der Teilfläche der Kolonie als Grünfläche vorsieht. 

Hier der Beschlusstext der Entscheidung über den Einwohnerantrag im Original (durch Klick vergrößerbar) und hier der Link zur entsprechenden Drucksache des Bezirksamtes.

Birgitt Eltzel berichtet für die Berliner Zeitung vom Tag des offenen Gartens, von unserem Einwohnerantrag und dem Schreiben des Landesverbandes an Bezirksbürgermeister Naumann, Stadtrat Schulte und die Bezirksverordneten. 

... berichtet Siegfried Schlosser, Direktkandidat der Piraten für die Bundestagswahl in seinem Blog.

Der Kreisverband der Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf hat einen Beschluss zu unserem Einwohnerantrag gefasst:

"Der Kreisverband empfiehlt der grünen Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, sich zum Einwohnerantrag, Drs – Nr. 0662/4 in der BVV am 15. 8. 2013 zu enthalten."

Details und Begründung sind hier nachzulesen.

Damit hat der Einwohnerantrag eine Chance am kommenden Donnerstag in der BVV angenommen zu werden. Denn bisher haben die Bezirksverordneten von CDU und Piraten sowie die der Linken für uns und gegen eine Bebauung gestimmt. Hier nochmal die Sitzverteilung der BVV: insgesamt 55, davon 18 CDU, 4 Piraten, 1 Linke, 14 Grüne, 18 SPD.

Der Besuch der BVV wird also spannend werden. Die Redezeiten für den Antrag sind festgelegt: 4 Minuten Antragsbegründung, danach Einstieg in die Debatte, in der die Vertrauenspersonen des Einwohnerantrages und die Fraktionen der BVV jeweils 12 Minuten Redezeit haben.

Am Donnerstag, den 15.08.2013 um 17:00 Uhr im BVV-Saal,

Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

• Frank Wecker berichtet für die Berliner Woche vom Tag des offenen Gartens am 10.08.2013 und der Eröffnung des Naturpfades um 11:00 Uhr an diesem Tag.

• Berlin's urban gardeners reach for their pitchforks to fight off the developers

"Was Reinhard Naumann mit Charlottenburg-Wilmersdorf vorhat" berichtet die Berliner Morgenpost heute im Rahmen eines Interviews. Unter anderem antwortet er auf die Frage nach Mietsteigerungen und Wohnungsmangel mit "Der Bezirk setzt sich für den Erhalt seiner Kleingärten ein" (Ausschnitt aus dem Artikel siehe Bild unten). Aha. Was meint er nur damit?

• Dass er Baurecht auf 46.000m² Kleingartenland schafft, das bisher im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist und für dessen Sicherung seit 1986 Beschlüsse existieren und dessen Erhalt als Grünfläche vom Senat als dringendes Gesamtinteresse Berlins eingestuft wurde?
• Dass er Kleingärten im Bezirk im Schnellverfahren nach §13a bebaut und damit gegen Senatsrichtlinien verstößt, damit es für den Investor auch besonders schnell geht?
• Dass der Bezirk mit den Kleingärtnern garnicht erst über rechtliche Sachverhalte spricht und auf deren rechtliche Argumente zum Erhalt der Kolonie in keiner Weise eingeht?
• Dass Akteneinsicht verweigert wird obwohl es dafür in § 10 IFG explizit bei Bebauungsplanverfahren eine Rechtsgrundlage gibt?
• Dass man ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Kolonie mit einer Kostenschätzung von 25 Mio versieht, von der der Bezirk selbst nicht weiß, ob überhaupt Kosten entstehen und wenn ja, in welcher Höhe?
• Dass sein Fraktionskollege Baustadtrat Schulte auf Einwohneranfragen nicht wahrheitsgemäß antwortet, wenn gefragt wird, ob die Senatsverwaltung Bedenken gegen die Anwendung von § 13a BauGB hat?
• Dass er aus 3 vorliegenden Gutachten die rechtliche Argumentation des Gutachtens des Investors vollständig übernimmt und die selbst beauftragten Gutachten ignoriert?

Frank Wecker berichtet in der Berliner Woche über unseren Einwohnerantrag und darüber, dass es mittlerweile nicht nur bei den Grünen sondern auch bei der SPD Bezirksverordnete gebe, die den Teilbebauungsbeschluss nicht länger mittragen wollen. 

1.000 Unterschriften hätten wir gebraucht, über 3.200 Unterschriften aus der Einwohnerschaft von Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir innerhalb von knapp 3 Wochen erhalten.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Beteiligten, die so fleißig und mit tollen Ideen gesammelt haben und bei allen, die diesen Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Ohne Euch hätten wir den Antrag nicht in die Bezirksverordnetenversammlung gebracht.

Die Reaktionen an den Unterschriftenständen eindeutig: ca. 8 von 10 Personen haben den Einwohnerantrag unterzeichnet.

Die Kommentare aus der Bürgerschaft waren ebenso eindeutig, hier ein paar Auszüge:

„sollen erst mal die Leerstände beseitigen“, „überall vernichten sie Grünflächen und Gärten“, „kuschen vor Investoren“, „die Kleingärten müssen erhalten bleiben", „gegen diese Wohnungspolitik unterschreibe ich sofort“. Etwa die Hälfte schimpfte auf die Grünen und auf die SPD und deren Politik, „die SPD ist eine unsoziale Partei“, „die SPD sollte abgewählt werden, denn die ist ja nicht unschuldig an dem Debakel“, „von den Grünen hätte ich eine andere Handlungsweise erwartet“, „die Grünen sollten mehr auf ihren Parteinamen achten“, „die Grünen sollten abgestraft werden“ und ca. 15% äußerten den Verdacht auf Korruption.

Inzwischen haben wir auch die offizielle Bestätigung des Bezirksamtes: nach Prüfung der Unterschriften ist das nötige Quorum für den Antrag erreicht. 

Kommen Sie zur Bezirksverordnetenversammlung und werden Sie Zeuge, wie wichtig oder unwichtig den Bezirksverordneten die mehr als 3.200 Stimmen aus der Einwohnerschaft Charlottenburg-Wilmersdorf sind: Voraussichtlich wird der Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 15.08.2013 abgestimmt. Vorher wird es eine Anhörung der Vertrauenspersonen und eine Debatte in der Versammlung geben.

Die Bezirksverordnetenversammlung findet ab 17:00 Uhr, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, im BVV-Saal statt. Sobald wir genauer wissen, wann der Antrag auf der Tagesordnung ist, geben wir Bescheid.

• Der Kiezblog vom Klausener Platz berichtet von der Rot-Grünen Stadtvernichtungspolitik im Bezirk. Interessant sind auch die Kommentare zu diesem Artikel, unter anderem von Siegfried Schlosser von den Piraten.

• Pirat Sigi berichtet mit dem Titel "Neues zu Oeynhausen" davon, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung anscheinend kein Problem mit einem B-Planverfahren nach § 13a hat, und dies obwohl es eine gültige Richtlinie der Senatsverwaltung gibt, die genau das Gegenteil besagt.

• Lorac und Groth schaffen es also, dass Senator Müller gegen die eigenen Richtlinien verstößt. Wir dürfen gespannt sein, wann und mit welcher Begründung diese Richtlinie nachträglich außer Kraft gesetzt wird und wie weit der Einfluss, den die Investorenseite hier auf politische Entscheidungsträger hat noch geht. Und wie die nächste, ausschließlich partikularinteressen bedienende Maßnahme des Senats in unserer Angelegenheit aussehen wird, der noch im Dezember 2012 auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus behauptete "Der Senat ist weiterhin an einer Sicherung der Kleingartenanlage Oeynhausen interessiert". 

• Wir erinnern uns, dass auch unsere "Retter", die SPD-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf, kein Problem damit haben, gegen die Beschlüsse der eigenen juristischen Arbeitsgruppe zu handeln, denn deren Standpunkt zum beschleunigten Verfahren nach § 13a ist klar: "Die Bebauungsplanung droht, die ursprüngliche Funktion einer gerechten Abwägung zu verlieren. Planerische Wertungen werden vor allem zu Gunsten von Investoren bereits in den Planungsgesetzen vorgegeben, so wie die Öffentlichkeitsbeteiligung, die den Kern der öffentlichen Planung bildet und der eine ausgeprägt demokratische Funktion zugrunde liegt, zunehmend eingeschränkt". Wir erinnern uns auch: einem Antrag auf ein ebschleunigtes Verfahren muss nicht entsprochen werden, schon gar nicht, wenn die eigenen Richtlinien dagegen sprechen. 

• Zum Mauerpark berichten die Prenzlauer Berg Nachrichten: "Mauerpark im Dialog", so heißt die neue Website der Groth-Gruppe. Auf Augenhöhe geht es da nicht zu. Gleichzeitig erscheinen Pro-Bau-Kommentare im Netz, teilweise von einer IP-Adresse."

Liebe Gartenfreundinnen und Gartenfreunde, liebe Anwohnerinnen und Anwohner und am Erhalt der Kolonie Interessierte,

hiermit bitten wir die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, durch  ihre Unterschrift unseren Einwohnerantrag für die Bezirksverordnetenversammlung zu unterstützen.

Mit dem Einwohnerantrag fordern wir die Bezirksverordnetenversammlung auf, den Beschluss zur Teilbebauung der Kolonie vom 17.01.2013 sowie den zur Nichtbeachtung des geplanten Bürgerbegehrens zum Erhalt der Kolonie vom 16.05.2013, zurückzunehmen. Es soll erst nach Abschluss des Bürgerbegehrens über die städtebauliche Entwicklung des Gebietes entschieden werden. Der Antrag soll helfen, den Bezirk wieder zu einem Handeln auf der Beschlusslage der Resolution vom September 2012 (Gesamtareal als Dauergrün, einstimmig und über alle Fraktionen hinweg beschlossen!) zu veranlassen.

Darüber hinaus wollen wir, dass die Kolonien Oeynhausen und Hohenzollerndamm nicht auf dem Stadtentwicklungsplan Wohnen, der im Herbst vom Senat verabschiedet werden soll, als Standorte für Wohnbebauung ausgewiesen werden.

Für den Einwohnerantrag benötigen wir 1.000 Unterschriften. Unterschriftsberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Unterschrift 16 Jahre alt sind und mit ihrem Haupt- oder Nebenwohnsitz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gemeldet sind.

Die Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen und bei uns im Vereinsheim beim Wirt abgegeben oder in den Vereinsbriefkasten am Vereinsheim geworfen werden.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! 

Am 12.06.2013 hat der Grüne Kreisvorstand in Charlottenburg-Wilmersdorf einen Beschluss zu unserer Kolonie gefasst. Daraus geht hervor, dass Stadtrat Schulte aufgefordert wird, während der Sommerpause keine Fakten zu schaffen und dass die Grünen mit der SPD nach der Sommerpause erneut das Gespräch zu Oeynhausen suchen wollen. Mehr Details sind hier auf der Webseite der Grünen in CW nachlesbar.

Wir freuen uns über diesen Beschluss und haben auch nach dem Treffen am Samstag endlich einmal das Gefühl, dass unsere konkreten rechtlichen Argumente zumindest gehört werden. Wir sind gespannt, wie es in der Sache weitergeht! 

Die Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen hat heute einen Flashmob auf dem SPD Kiezfest am Rüdesheimer Platz veranstaltet, hier das Video:

Termin: 13.06.2013 Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal um 17:00 Uhr.

Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (12.06.2013, 17:30 Uhr! Fehrbelliner Platz!) ist der Antrag der Piraten zur Frage, ob das Bebauungsplanverfahren nach § 13a oder § 12 BauGB durchgeführt werden soll. Details zu diesen Verfahren und Unterschiede sind hier im Beschluss der Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen der SPD nachzulesen. Die SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf interessieren die Aussagen ihrer eigenen Juristen allerdings herzlich wenig, immer so wie es passt und hier passt es gerade nicht, denn die SPD möchte hier um jeden Preis bauen.

• Der Berliner Kurier zu unserer Klage: "Gartenkolonie klagt gegen Abriss"

• Der Tagesspiegel von heute berichtet "auch das Land Berlin will Kolonien bebauen" und  "es ist zum Laubenpiepen - immer mehr Kleingärten sollen Wohnprojekten weichen"

• Das VDGN-Journal zum Thema: "Plattgewalzt für Luxusherbergen –
  Gefahr für Kleingärten wächst"

Gleich 4 Zeitungen berichten darüber, dass am Mauerpark die Bürgerwerkstatt an Senator Müller schreibt und vom Anwalt des Investors Groth die Anwort bekommt:

Tagesspiegel vom 30.05.2013

Berliner Zeitung vom 31.05.2013

Prenzlauer Berg Nachrichten vom 29.05.2013

Morgenpost

Reichlich Fundstellen bietet auch diese Webseite, die ein weiteres Groth-Projekt zum Thema hat: Lichterfelde-Süd.

Am 16.05.2013 debattierten die Vertreter der Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu einem Antrag der Linken mit dem Titel: "Kleingärten langfristig sichern statt gefährden – Kleingartenentwicklungsplan neu auf-stellen und inhaltlich neu ausrichten".

Die Äußerungen können hier als Videoaufzeichnung eingesehen werden (bitte etwa auf die Mitte der Seite scrollen, die Überschrift lautet "Kleingärten sichern"). Unsere Kolonie wird namentlich mehrmals erwähnt, ein Blick lohnt sich also um zu schauen, wer genau was sagt.

Als Beobachter der bezirklichen Parteiäußerungen wundern wir uns nicht über Ellen Haußdörfer von der SPD, die selbst Kleingärtnerin ist und sich als Lobbyistin der Kleingärter verstanden wissen will aber wortwörtlich sagt:

"Und dennoch kann ich die teilweise naive Annahme und Möglichkeit nach Schadenersatz, nach Planungsschäden und Übernahmeansprüchne nicht teilen. Auch wenn eine Lösung für die privaten Anlagen mehr als wünschenswert ist. Na wenn es so einfach wäre, dann hätten wir es ja wohl schon getan."

Ganz im Sinne von Müller, Gaebler, Schulte und Co. Mit "naive Annahme und Möglichkeit nach Schadenersatz" sind wohl wir als die Naiven gemeint, die nicht an das angebliche Schadenersatzrisiko glauben und dafür gute Gründe haben: Denn Bezirksbürgermeister Naumann hat uns schriftlich bestätigt, dass man nicht weiß, ob überhaupt und wenn ja in welcher Höhe eine Entschädigung anfällt. Das reicht uns nicht als Grundlage für eine Entscheidung von derartiger Tragweite wie die Teilbebauung der Kolonie mit 700 Luxuseigentumswohnungen. Bei der SPD möchte man lieber nicht so genau hinschauen, mit 25 Millionen Schadenersatz begründet man dann eben den dringend benötigten Wohnungsbau, den man in den vergangenen Jahren verschlafen hat und versucht an Profil noch zu retten, was zu retten ist.

Und wenn es dann noch die geplante Prämie vom Senat an die Bezirke für die schnelle Erteilung von Baugenehmigungen gibt - 500 EUR pro Wohnung (bei uns also rd. 350.000 EUR für 700 Eigentumswohnungen) -, freut man sich über zusätzliche Einnahmen in der Bezirkskasse. Und die Investoren freuen sich, dass alles schnell geht und sie selbst die Bebauungspläne und erforderlichen Gutachten erstellen. Alles schön also? Die einzig Unzufriedenen bleiben Bürger und Wähler und künftige Generationen, die mit immer weniger Grün, immer mehr Verdrängung sozial schwächerer Schichten an den Stadtrand und massiv steigenden Mieten  konfrontiert sind.

Dass es auch anders geht, berichtete z.B. dieser Artikel der taz vom 11.11.2012, Neubau für 4,78 EUR/m².

• Frank Wecker berichtet in der Berliner Woche über die letzte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und darüber, dass die Vorgänge um Kolonie Oeynhausen untersucht werden sollen.

• Der Tagesspiegel behandelt in seinem Leitartikel vom 18.05.2013 die Probleme der Berliner SPD mit der Baupolitik. 

• Die Zählgemeinschaft Rot/Grün ist zu allem bereit und schreckt vor Nichts zurück, um Lorac/Groth bei ihrem 8000%-Rendite-Geschäft behilflich zu sein. Die Wahlplakate für die Bundestagswahl sollten lauten:
  
  Rot/Grün: Umwelt- und Naturschutz und Demokratie - mit uns nicht!
  
  Per Handzeichen und Beschluss der Bezirksverordneten wird ein genehmigtes Bürgerbegehren ausgehebelt um den Deal schnell unter Dach und Fach zu bringen. Details zu diesem Beschluss beschreibt Siegfried Schlosser von den Piraten in seinem Blog. Die CDU hat in der Debatte vor der Abstimmung dazu die SPD aufgefordert, doch endlich zuzugeben, dass man bauen will und den Wählern nicht weiter vorzugaukeln, dass man Kleingärten retten wolle.

• Die Kleine Anfrage der Piraten, Drucksache 0203/4 mit dem Titel "Kleingartenaufstellung ohne Wert" ist inzwischen beantwortet und hier nachlesbar.

• Außerdem hinterfragt Siegfried Schlosser die Antwort von Baustadtrat Schulte auf eine Einwohneranfrage (Frage 3 von Frank Sommer) der Bezirksverordnetenversammlung im April, die Antwort steht noch aus.

• Die CDU geht der Frage nach, was das Bezirksamt gegen die Ausweisung von Kleingartenflächen auf dem derzeit bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Planung befindlichen Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP) unternimmt. Schließlich hat Baustadtrat Schulte bestätigt, dass diese Ausweisung gegen den bezirklichen Willen stattgefunden habe. Wir sind nicht überrascht, wenn die Antwort lautet, da könne man leider Nichts tun, gegen Parteifreund Müller kann man sich da leider nicht durchsetzen.

Am Donnerstag, den 16.05.2013 findet die nächste Bezirksverordnetenversammlung statt (BVV-Saal im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin um 17:00 Uhr). Auf der Tagesordnung ist der auf der letzten BVV vertagte Antrag "Oeynhausen - keine Fakten schaffen lassen". Von dem sehr umfangreichen Ursprungantrag der Piraten ist auf dem Weg durch den Stadtplanungsausschuss nur eine Forderung übrig geblieben, die mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen als Beschlussempfehlung an die BVV geht, nämlich die Beachtung des Bürgerbegehrens. Kommunalpolitisch bemerkenswert ist, dass nach eindeutigem Beschluss im Fachausschuss nun ein Änderungsantrag von SPD und Grünen vorliegt, die es sich trotz Mehrheitsbeschluss im Ausschuss nun anscheinend anders überlegt haben und das Bürgerbegeheren nicht mehr beachten wollen, wenn es um eine Teilbebauung geht. Der Änderungsantrag ist leider nicht auf der Webseite des Bezirksamtes verfügbar). Hier der Link zur Tagesordnung.

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Holger Pabst von den Piraten hat sich die Mühe gemacht, die endgültige Tagesordnung in einer verständlichen Form darzustellen und diese mit Erklärungen zu versehen. Dabei sind die Punkte, die heute nicht behandelt werden und über die Konsensliste beschlossen oder in einen Ausschuss verschoben wurden bereits berücksichtigt. Hier der Link. Herzlichen Dank dafür!

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Am 08.05.2013 um 17:30 Uhr hat der Ausschuss für Stadtentwicklung unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:

1) Drucksache 0561/4 Oeynhausen kritisch begleiten und aufklären

2) Vorstellung des STEP Wohnen durch das Bezirksamt

Achtung!: Sitzungsort ist der Fehrbelliner Platz, Raum 1138 

• In der Berliner Woche hat Frank Wecker am 03.05.2013 vom Kiezspaziergang berichtet.

• Im Kiezblog ist die Antwort von Frank Sommer auf die Stellungnahme von Lisa Paus zu Oeynhausen veröffentlicht: "Testfall Oeynhausen. Wie grün sind die Grünen"

• Die BZ von heute titelt: "Berliner kämpfen für ihre Kleingärten - Weil in Berlin Wohnungen fehlen, müssen Kleingärten weichen."

Hier noch weitere Fotos, die am 03.05.2013 aufgenommen wurden:

• Der Koloniespaziergang am 27.04.2013 war trotz schlechten Wetters zahlreich besucht und wurde reichlich für den Austausch mit den Verantwortlichen genutzt. Von kommunalpolitischer Seite waren Frau Klose (CDU), Baustadtrat Marc Schulte und Herr Tillinger (beide SPD), Frau Rouhani und Frau Centgraf von den Grünen sowie Siegfried Schlosser (Piraten, siehe Foto) dabei. Weitere Bilder sind in dem Tagebucheintrag vom 27.04.2013 zu finden.

• Im Kiezblog vom Klausenerplatz ist ein Beitrag zur zweiten Einwohnerversammlung erschienen sowie eine Antwort auf die Stellungsnahme von Lisa Paus (Direktkandidatin der Grünen für den Bundestag in unserem Wahlkreis) zu Oeynhausen.

• Anbei die Präsentation von Herrn Schneidewind vom BUND zum Download, von welcher er eine verkürzte Version auf der Einwohnerversammlung gehalten hat. Herzlichen Dank an Herrn Schneidewind:-)

• Frank Wecker von der Berliner Woche berichtet ebenfalls von der Einwohnerversammlung: "Bürgerversammlung zur Zukunft von Oeynhausen" 

• Die FAZ berichtete am 22.04.2013 mit der Überschrift "Grün erobert die Stadt" unter anderem über die positiven Wirkungen von Grün in den Städten. "Trister Beton war gestern. In der Stadt von morgen soll es grünen und sprießen." 

• Mit Erlaubnis des BVV-Büros ist hier ein Schreiben von Frau Stückler, der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung als Bild verfügbar. Darin wird darauf eingegangen, dass es einen Anspruch auf schriftliche Beantwortung der Einwohnerfragen gibt, auch wenn der Fragesteller bei der BVV anwesend ist und eine mündliche Antwort bekommt und auch, wenn die Frage an die Bezirksverordneten und nicht an das Bezirksamt (die Stadträte) gerichtet ist. Ebenso wird das Verfahren zur Festlegung der Tagesordnung für die Bezirksverordnetenversammlungen erläutert. Die erbetene Änderung der Beiträge auf unserer Webseite wurde vorgenommen.

Der Koloniespaziergang mit Politikern findet dieses Jahr am 27.04.2013 statt. Er beginnt um 10.00 Uhr in der Kolonie Paulsborn-Kudowa und ab 12.00 Uhr in der Kolonie Oeynhausen.

Die Abendschau berichtete gestern live von der Einwohnerversammlung, hier der Link zum Bericht und nachfolgend Fotos des Demonstrationszuges der Anwohner und Kleingärtner zur Versammlung.

Hier auch der Bericht des Piraten Siegfried Schlosser zur Einwohnerversammlung.

Und hier die Antwort von Lisa Paus zum offenen Brief aus dem Kiezblog.

• Nächste Woche, am 23.04.2013,  findet die 2. Einwohnerversammlung zu Oeynhausen statt. Weitere Infos sind hier zu finden.

• Die Bürgerinitiative "Schmargendorf braucht Oeynhausen" hatte am Montag vergangener Woche bei uns im Vereinheim ihre Gründungsversammlung. Mit ca. 50 anwesenden Anwohnern war das Vereinsheim gut gefüllt, mit dieser Resonanz hatten wir nicht gerechnet und freuen uns über das große Interesse.

• Das ZDF hat uns wissen lassen, dass der Beitrag über unsere Kolonie, der gestern in der Sendung Drehscheibe Deutschland gesendet werden sollte, auf einen späteren Termin verschoben wurde. Gründe für die Programmänderung sind aktuellere Berichte.
  Es wurde uns in einem Telefonat versichert, dass der Beitrag zu einem späteren Zeitpunkt gesendet wird. Sobald wir den neuen Sendetermin kennen, wird er hier auf der Seite bekannt gegeben. Das ist sehr bedauerlich, aber nicht zu ändern!

• Gunnar Schupelius, Chefreporter der BZ, hat den Präsidenten der Berliner Gartenfreunde e.V., Günter Landgraf interviewt, das Interview ist hier zusehen. 

• Am 30.04.2013 von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr laden die Grünen zu einem Fachgespräch zum Thema "Die Zukunft der Berliner Kleingärten ist grün" in das Abgeordnetenhaus. Herr Landgraf, der Präsident des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde wird auch dabei sein. Hier der Link zur Einladung.

• Die Linken haben im Abgeordnetenhaus einen Antrag mit dem Titel "Kleingärten langfristig sichern statt gefährden – Kleingartenentwicklungsplan neu aufstellen und inhaltlich neu ausrichten" eingebracht. Da wird sich zeigen, wie ernst gemeint so manche derzeit in der Presse zu lesende Äußerung anderer Parteien ist.

• Der Antrag der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung CW, dass das Bürgerbegehren beachtet werden soll und vorher keine Fakten geschaffen werden sollen ist in der BVV von dieser Woche aus Zeitgründen nicht mehr behandelt worden, er wird in der nächsten BVV auf der Tagesordnung stehen. Die Einwohnerfragen sind hier nachzulesen, die Antworten werden nach und nach ergänzt, sobald sie vorliegen. 

Kommende Woche ist wieder Bezirksverordnetenversammlung (18.04.2013 um 17:30 Uhr), auch die nun nach dem Umzug immer im Rathaus Charlottenburg. Zur Abstimmung kommt die Drucksache 0531/4. 

Besagter Antrag umfasste ursprünglich wesentlich mehr Punkte, übrig blieb - wenigstens - eine Beschlussempfehlung, man möge das Bürgerbegehren bzw. den Bürgerentscheid beachten und vorher keine unumkehrbaren Entscheidungen treffen. Warum mit Ausnahme von Siegfried Schlosser/Piraten und Frau Centgraf als einzige der Grünen alle dagegen gestimmt haben, dass ein unabhängiger Gutachter den Verkehrswert ermitteln soll, den der dritte Gutachter, Prof. Finkelnburg mit den Worten "chancenloses, seit langem planungsbefangenes Rohbauland und von der weiteren konjunkturellen Entwicklung ausgeschlossen" umschrieben hat, bleibt rätselhaft. Immerhin geht es bei der Kompromisslösung der Teilbebauung um eine unumkehrbare Entscheidung, die die Bebauung von über 46.000m² Klimaschutzgebiet zur Folge hat, welches man ja laut einstimmigen Aussagen gerne vollständig retten möchte. Trotzdem hält es kaum ein Kommunalpolitiker für nötig, sich eine gesicherte Entscheidungsgrundlage zu schaffen und belässt es lieber bei der Bandbreite von Null bis 25 Millionen. Da lässt sich dann auch die angebliche Rettung der 50% besser verargumentieren.

Gleiches gilt wohl für die Bauakten im Bezirk zu unserem Fall. Das hat die letzte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10.04.2013 beispielhaft gezeigt. Siegfried Schlosser von den Piraten hat sie in seinem Blog mit dem Titel "Aufklärung, nein danke!" bestens beschrieben.

Auf der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sind 2 Tagesordnungspunkte zur Kolonie Oeynhausen. Tagesordnung anbei, die Drucksachen sind hier nachzulesen. Bitte beachten, der Ausschuss tagt erstmal in den neuen Räumen im Rathaus Charlottenburg!  

Termin: 10.04.2013, 17:30 Uhr im Minna-Cauer-Saal, Otto-Suhr-Allee 100

• Mit dem Titel "Dallas an der Spree" hat die Bezirksverordnete Carolina Böhm (SPD) ihren Kommentar zum Thema Oeynhausen in der SPD-Zeitschrift "In Sichtweite" (letzte Seite) abgegeben. Diverse Stellungsnahmen dazu sind im Klausenerplatz Kiezblog nachzulesen. 

• In der Ausgabe 13 des Abendblattes Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Beitrag zu Oeynhausen erschienen. Wir möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass unser Bürgerbegehren keineswegs abgesagt ist, wie es dort geschrieben wurde. Ein Bezirksverordneter hatte diese Info an die Redaktion gegeben...
  
  Wir haben Klage beim Verwaltungsgericht gegen den vom Bezirksamt vorgeschriebenen Zusatztext auf den Unterschriftenlisten über die Kostenschätzung mit "bis zu 25 Mio Schadenersatz" eingereicht, weil wir das als Behinderung des Bürgerbegehrens ansehen und noch dazu das Bezirksamt selbst schreibt, dass es weder beurteilen kann, ob überhaupt ein Entschädigungsanspruch besteht, noch in welcher Höhe. 2 der 3 Gutachten sind mittlerweile auf der Seite des Bezirksamtes abrufbar. Wesentliche Äußerungen des 3. Gutachters werden bis heute dort nicht für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.  
  
  Für die Erlaubnis zur Einstellung des nebenstehenden Artikels danken wir der Redaktion des Berliner Abendblattes, mdsCreative GmbH und der Autorin Karen Eva Noetzel.

• Ebenso wie der Fraktionsvorsitzende der SPD Raed Saleh hat sich Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter der SPD, zur Bedeutung des Kleingartenwesens in Berlin geäußert. Artikel aus der aktuellen Ausgabe des Gartenfreundes April anbei zum Download.
  
  Schade, dass die Bezirksverordneten Charlottenburg-Wilmersdorf der SPD da eine andere Auffassung vertreten, sonst würde man sich die Mühe machen, die Gutachten, die der Bezirk teuer bezahlt hat auch zu lesen und in einen tatsächlichen Austausch mit den Kleingärtnern zu treten, der diesen Namen auch verdient. Bisher wurde in jedem Treffen mit Bezirksstadtrat Schulte, trotz Anwesenheit des bezirklichen Anwalts, Herrn Gloge-Faltus, immer abgelehnt, über die Gutachten und deren Aussagen zu sprechen. Nachfragen zu den Inhalten des Teilbebauungskompromisses, wie z.B. welche Geschossfläche dem Investor erlaubt werden soll, wurden nicht beantwortet.
  
  Ebenso wie man es abgelehnt hat, uns Akteneinsicht zu gewähren. Man bietet uns 'großzügig' ein Treffen mit Herrn Prof. Finkelnburg an, aber die Dokumente, die angeblich das hohe Risiko begründen, stellt man uns nicht zur Verfügung. Das ist dieselbe Taktik, mit der Baustadtrat Schulte monatelang angeboten hat, es möge doch ein anderer Stadtrat den uns sichernden Bebauungsplan unterzeichnen, das würde ja auch keiner tun, als dann aber tatsächlich einer unterzeichnen wollte, war dies plötzlich nicht möglich.
  
  Neuestes Argument aus der Reihe der vermeintlichen Angebote ist, die Kleingärtner sollen doch das 25 Millionen-Risiko übernehmen, dann würde man sich auf einen Rechtsstreit einlassen. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Und wenn man wirklich für den Erhalt der Kleingärten eintreten würde, dann hätte man versucht, mit den Kleingärtnern gemeinsam eine Lösung zu finden und nicht nur Alibi-Treffen vereinbart, die man im Nachhinein - z.B. gegenüber dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses - obwohl ohne jegliche Neuigkeit als Informationsaustausch darstellen kann.
  
  Wir dürfen gespannt sein, wie die nächste Einwohnerversammlung verläuft. Ob endlich mal eine inhaltliche Diskussion möglich ist, oder ob wieder nur Fragen gesammelt und dann nicht beantwortet werden. Ob wieder Herr Dr. Heise (Grüne) und Herr Wuttig (SPD) wertvolle Zeit mit ellenlangen und nichtssagenden Äußerungen verstreichen lassen, um die Zeit für die Fragen möglichst kurz zu halten.

Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) lädt zur Bürgersprechstunde am 26.03.2013 von 15:30 Uhr bis 16:30 Uhr in den Wilmersdorfer Arkaden ein. Anmeldung nicht erforderlich. Hier der Link zur Pressemeldung. Vielleicht möchten ihn ja einige Gartenfreunde nach Oeynhausen befragen:-)

Gestern tagte die Bezirksverordnetenversammlung, der Rang war wieder gut gefüllt

Hier ein kurzer Überblick über die noch im Prozess befindlichen Anträge zu Oeynhausen:

1) Drucksache 0561/4 "Oeynhausen kritisch begleiten und aufklären" von den Piraten wurde gestern in den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen, dort wird er beraten und abgestimmt werden und geht dann mit Beschlussempfehlung in die BVV zur Abstimmung zurück.

2) Drucksache 0521/4 "Kleingartenanlage Oeynhausen", hier geht es darum, nach welchem Verfahren der vorhabenbezogene Bebauungsplan realisiert werden soll. Dieser Antrag war bereits in der letzten Stadtentwicklungsausschusssitzung auf der Tagesordnung, wurde aber vertagt.

3) Drucksache 0531/4 wurde bereits im Ausschuss abgestimmt, die meisten Antragspunkte wurden mehrheitlich abgelehnt. Dennoch wurde zumindest der Punkt "Die BVV möge beschließen: Das Ergebnis des Bürgerbegehrens, ggfls. eines Bürgerentscheids zu beachten und vorher keine unumkehrbaren Entscheidungen zu treffen" mit großer Mehrheit und über alle Fraktionen hinweg angenommen und wird dann in der nächsten BVV abgestimmt werden. Vor der Abstimmung gab es den Kommentar "das ist doch selbstverständich, darüber muss man doch nicht abstimmen", wir freuen uns, dass zumindest der Bürgerwille in Form von Bürgerbegehren Beachtung findet.

4) Interessant auch die Große Anfrage der Grünen, Drucksache 0559/4 "Zahlen die Bezirke das Liegenschaftskonzept des Senats?", die gestern auf der Tagesordnung war und schriftlich beantwortet werden wird.

Die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ist am 27.03.2013, hier der Link zur derzeitigen Tagesordnung.

Darüber hinaus war gestern der Meyerinckplatz Thema in der BVV, offensichtlich auch ein "Problemfall" mit dem Stadtrat Schulte zu kämpfen hat und bei dem - wie auch bei uns - der Eindruck entsteht, dass die Stimme von Investoren so viel mehr zählt als die von Bürgern. Hier der Link zum Artikel im Tagesspiegel vom 20.03.2013 und hier der Artikel von Cay Dobberke mit den Eindrücken von der gestrigen BVV dazu.

• In der Berliner Morgenpost vom 21.03.2013 wird berichtet, dass SPD-Fraktionschef Saleh für Berlins Laubenpieper kämpft, eher ungewöhnlich von Seiten der SPD, nachdem Senator Müller die letzten Monate wo immer möglich verkündete, dass auch auf Kleingartenflächen gebaut werden müsse. Bei der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf ist diese Auffassung Ihres Fraktionschefs jedenfalls noch nicht angekommen. (Sollte der Artikel nur über die Bezahlfunktion verfügbar sein, hier nochmal der Hinweis, dass bei Titeleingabe in google und Verfolgung des google-Links die Morgenpost-Artikel vollständig lesbar sind).  

• Die Welt "Raed Saleh, Retter der Kleingärten"

• Auch die BZ titelt "SPD-Fraktionschef Saleh will Kleingärten erhalten"

• Auf der Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung kann man Informationen zum Stadtentwicklungsplan Wohnen nachlesen (soll im Herbst im Senat verabschiedet werden, die Kolonien Oeynhausen und Hohenzollerndamm sind dort als potentielle Wohnungsbaustandorte ausgewiesen) und die Präsentationsfolien zum Vorentwurf downloaden. Dort ist unter anderem ein Zeitplan angegeben und wir lernen "wichtige Handlungsbedarfe und -felder" der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kennen, wie z.B. "Kompensation von höheren Baudichten der Innenentwicklung durch Wohnumfeldverbesserungen - z.B. Hofbegrünung". Übersetzt für unseren Fall heisst das: Senator, Stadtrat und die Mehrheit der BVV-Mitglieder vernichten ohne gesicherte Entscheidungsgrundlage 46.000m² Kleingartenfläche von Oeynhausen um Investoren Millionengewinne zu sichern und die Wohnungsnot im Luxussegment zu verringern um dann die Innenhöfe zu begrünen. Und das ganze unter der Leitlinie "Berlin entwickelt sich baulich und ökologisch im Gleichgewicht" (Quelle: Seite 48, hier)

• Zum Thema nicht gesicherte Entscheidungsgrundlage erinnern wir uns an den Bescheid des Bezirksamtes zu unserem Widerspruch mit dem Originaltext: "Zwar trifft es zu, dass auch das Bezirksamt nicht die tatsächliche Höhe einer Entschädigung beziffern kann und auch nicht weiß, ob die Entschädigung geltend gemacht und ob in letzter Instanz ein derartiger Anspruch bejaht werden würde (...)".
  
  Trotz dieser Aussage stimmten SPD, Grüne (mit Ausnahme von Frau Centgraf) und CDU im Stadtentwicklungsausschuss am 13.03.2013 gegen den Antrag der Piraten, von einem unabhängigen Gutachter den Verkehrswert bestimmen zu lassen, den Herr Prof. Finkelnburg in seinem Schreiben vom 28.11.2011 bereits in wesentlichen Punkten definiert hat und der für eine Entschädigung maßgeblich wäre. 
  
  Dafür darf dann an anderer Stelle reihenweise das Geld der Steuerzahler mit offenen Händen verteilt werden, wie diese kürzlich veröffentlichten Beiträge zeigen:
  
  Pleiten, Pech und Peinlichkeiten - die Großbaustellen der Politiker, ARD Mediathek, Bericht vom 11.03.2013, "Ein Film über organisierte Verantwortungslosigkeit" oder auch:
  
  Morgenpost vom 10.03.2013 "So teuer sind Berlins Mega-Projekte wirklich"

• Der Spiegel titelt diese Woche "Wowis Legoland"

• Und zum Schluß dieses Updates noch etwas für die Lachmuskeln: Martin Sonneborn und der günstige Wohnraum.

• Der Verein Mehr Demokratie e.V. informiert hier über Bürgerbegehren in Berlin. Oeynhausen ist auch dabei. Es lohnt sich, auch weiter auf der Seite zu stöbern.

Oeynhausen ist auch Thema im Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses, Verein und Bezirksverband haben eine Eingabe gemacht und einige Pächter auch. Hier der Abendschau-Bericht über die Bürgersprechstunde des Ausschusses heute im Rathaus Charlottenburg. Auch dort wird nach Oeynhausen gefragt.

Die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses findet am 13.03.2013 um 17:30 Uhr im BVV-Saal statt. Die derzeitige Tagesordnung anbei als vergrößerbares Bild. Ansonsten auch inkl. der Drucksachen einsehbar im Sitzungskalender.

• BZ-Umfrage vom 05.03.2013: Kolonien-Sterben: Sollen Kleingärten Wohnungsbau weichen? Gunnar Schupelius: Senator Müller (SPD) spielt Wohnungsnot gegen Kleingärtner aus. Das ist nicht fair! Kontaktmöglichkeiten sind im Artikel angegeben.

• Der Tagesspiegel vom 05.03.2013 titelt: Senat macht Druck beim Wohnungsbau Bebauung von Brachen und Kleingärten geplant.

• Auch die BZ berichtet von Senator Müllers Vorstellung des Stadtentwicklungsplans

• Der Vorentwurf des Stadtentwicklungsplans Wohnen vom Februar 2013 ist in anliegender Datei verfübar, Oeynhausen ist auch verzeichnet: Realisierungseinschätzung: 2017 bis 2020. Weitere Infos dazu bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

• Der Stadtentwicklungsplan Wohnen soll nach der Sommerpause vom Senat verabschiedet werden meldet die taz.

• Beim der Diskussion um den Mauerpark ist die Situation ähnlich der unsrigen, auch hier ist im Flächennutzungsplan eine Grünfläche vorgesehen und auch hier baut am Ende: Klaus Groth. Hier der neueste Bericht mit dem Titel: Mauerpark – der nächste Rechtsbruch kommt!

• Neuester Beitrag im Klausenerplatz-Kiezblog: "Aus der Praxis - für die Praxis: Wie beseitige ich fachmännisch eine Kleingartenkolonie o.ä.?"

• In dieser Abblidung wurde der Masterplan von der Groth-Gruppe/Architekt Nöfer auf google-Earth projeziert um eine bessere Vorstellung davon zu bekommen, wie es später aussehen kann. 

• In der aktuellen Ausgabe des Gartenfreund März 2013 wird mit der Überschrift "Unsozial und wortbrüchig" über den Teilbebauungsbeschluss der BVV vom 17.01.2013 sowie über die Hintergründe dazu berichtet:

Aufgrund des Beschlusses der BVV vom 17.01.2013 (Foto anbei) sind nun die Gutachten von Dr. Groth und Prof. Finkelnburg auf der Internetseite des Bezirksamtes als Download verfügbar. Das Gutachten der Investorenseite von Dr. Hass, welches 50 Mio. Schadenerstaz für ein Grundstück fordert, welches 2 Jahre vor Gutachtenerstellung für 600.000 EUR erworben wurde, ist nicht verfügbar weil der Gutachter sein Einverständnis zur Veröffentlichung nicht gegeben hat. Wer es trotzdem lesen möchte, kann es im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes vom Bezirk - gegen Entgelt - als Kopie erhalten.

Die Frage, warum das Schreiben von Prof. Finkelnburg vom 28.11.2011, in welchem Nachfragen zu seinem Gutachten beantwortet werden und welches wesentliche und klarstellende Erläuterungen zur Wertermittlung enthält, nicht veröffentlicht wurde, konnte uns bisher niemand beantworten. Der anliegende Beschluss der BVV spricht nicht nur von der Veröffentlichung der Gutachten, sondern auch von der Veröffentlichung der Nachbearbeitung. Darüber hinaus wissen wir, dass es weitere Schriftstücke gibt, die zur Nachbearbeitung zählen, auch diese sind nicht veröffentlicht. Offensichtlich liegt es im Ermessen des Bezirksamtes, Beschlüsse der BVV zu ignorieren.

• Die Grünen haben eine neue Pressemitteilung zu Oeynhausen veröffentlicht. Diese steht in krassem Gegensatz zu den Äußerungen der Grünen auf der Bezirksverordnetenversammlung vom 25.10.2012 im Rahmen der Großen Anfrage der CDU und der Großen Anfrage der Linken:

Wörtliches Zitat von Ansgar Gusy (Grüne) auf der Bezirksverordnetenversammlung am 25.10.2012:

„Die Politik der 80er und 90er Jahre holt uns hier ein. Die Liberalisierung, der Verkauf der Deutschen Bundespost, der Verkauf von Grundstücken, wo es nicht mehr um das Grundstück geht, wo es nicht um die Umgebung geht, sondern wo nur noch große Pakete geschnürt werden und das einfach verkauft wird. Diese Früchte, die ernten nicht wir jetzt, diese Früchte ernten die Texaner. (...) Das heißt, dass große Vermögensgewinne, die früher dem Staat gehörten heuten einfach privatisiert werden und wir jetzt dafür wieder zahlen sollen und sie zurückkaufen sollen. Die Planungsabsicht der Bezirks und des Senats waren lange bekannt, sie wollten dort kein Wohnland, sie wollten seit den 50iger Jahren dort die Kleingärtner festsetzen. (...)Was wir immer betonen sollten, dieses Land ist Kleingartenland und dazu sollten wir stehen und ich denke dafür sollten wir nicht nur auf das Recht gucken sondern auch auf die politische Lösung und dafür sollten wir den Mut haben, eine politische Lösung für die KleingärtnerInnen zu finden.“

Wörtliches Zitat von Dr. Volker Heise (Grüne) auf der Bezirksverordnetenversammlung am 25.10.2012:

„Gestatten Sie mir doch noch einmal ein paar grundsätzliche Erwägungen, die uns alle vielleicht doch auf gleichem Niveau ins Bild setzen. Der Baunutzungsplan von 1960 in Verbindung mit der Bauordnung von 1958 und dem Fluchtlinienplan von 1891 setzten das hier zur Debatte stehende Gebiet als allgemeines Wohngebiet der Baustufe 3/III fest. Damit kann es aber noch nicht bebaut werden weil es nicht erschlossen ist. Es wurde von der öffentlichen Hand absichtlich nicht erschlossen und es war und ist ihr auch nicht zuzumuten es mit einer Erschließung wirklich bebaubar zu machen. Warum: das Gebiet wird seit 1904 als Kolonie Oeynhausen kleingärtnerisch genutzt, diese Nutzung entspricht dem Interesse der Bezirksbevölkerung aber auch aller Berliner. Nicht nur als Erholungsgebiet für tausende Kleingärtner sondern auch stadtklimatisch und stadtökologisch war und ist es für ganz Berlin unverzichtbar. Dementsprechend wurde das Gebiet 1. vom Flächennutzungsplan ‘84 und ‘94 als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingartenanlage ausgewiesen 2. durch die Bereichsentwicklungsplanung von 1997 als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingartenanlage ausgewiesen 3. vom Berliner Landschaftsprogramm als Kaltluftentstehungsgebiet anerkannt 4. wurde 1986 ein Bebauungsplanverfahren zur Sicherung der kleingärtnerischen Nutzung des Gebietes eingeleitet und 2000 wurde ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan IX-205 gefasst und 5. waren die Bodenpreise niedrig, 6,45 EUR pro m² als das Gebiet am 31.03.2008 von der Post an einen amerikanische Investor verkauft wurde.“

• Pirat Siegfried Schlosser hat einen Kommentar zur letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 27.02.2013 veröffentlicht, in der es um die Frage ging, nach welchem der möglichen Verfahren des Baugesetzbuches der vorhabenbezogene Bebauungsplan durchgeführt werden soll. Eine Abstimmung zum Verfahren gab es nicht, da die SPD an diesem Wochenende dazu eine Klausurtagung hat. Hoffen wir, dass folgender Beschluss der Juristen der eigenen Partei dort Berücksichtigung findet:

• Die Arbeitsgemeinschaft ASJ der Juristinnen und Juristen der SPD hat am 20.02.2013 einen Beschluss zum Bauplanungsrecht mit dem Untertitel Investoreninteresse versus Gemeinwohl und Demokratieprinzip - Der Paradigmenwechsel im Bauplanungsrecht gefasst. Für die Verfahren nach § 13 a heißt es dort: „Der Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsverfahren wird keine Bedeutung mehr beigemessen“. Und weiter: „Schließlich wurde die Möglichkeit des Bürgers, die Rechtmäßigkeit von Bebauungsplänen im Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen, stark eingeschränkt.“ (...) Die Belange anderer Betroffener sind damit faktisch irrelevant, und die demokratische Funktion der Planung droht leer zu laufen.“

Wie im letzten Update berichtet findet die Sitzung am 27.02.2013 um 17:30 Uhr statt.

ACHTUNG!!!!!!!!!! Sitzungsort wurde verlegt in den Festsaal des Rathauses Charlottenburg, 3. OG !!!!!!!!!!! Otto-Suhr-Allee 100, in 10585 Berlin

Neben dem bereits auf der Tagesordnung befindlichen Punkt "Verfahrensstand Oeynhausen - Unterschiede zwischen einem Verfahren nach § 12 und § 13a BauGB" kommen evtl. noch weitere Punkte zu unserer Kolonie hinzu, die per Konsensliste auf der letzten BVV-Sitzung in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen wurden:

• Drucksache 531/4 Oeynhausen - keine Fakten schaffen
• Drucksache 521/4 Kleingartenanlage Oeynhausen 

Wer genaueres wissen möchte, schaut in der kommenden Woche immer mal wieder auf die Tagesordnung, zu der man über den Sitzungskalender des Bezirksamtes kommt.

• Mit Drucksache 0532/4 wurde am Donnerstag von der BVV eine weitere Einwohnerversammlung beschlossen, ein Termin dafür steht derzeit noch nicht fest.

• In der Immobilien-Zeitung erschien am 21.02.2013 ein Artikel mit der Überschrift "Lauben statt Luxus kostet 25 Mio. Euro"
  
  
• In der Berliner Woche vom 18.02.2013 berichtet Frank Wecker: "Hedgefonds kündigt Laubenpiepern Pachtvertrag"
  
  
• Die Morgenpost vom 18.02.2013 titelt: "Kleingärtnerverein legt Widerspruch gegen Amtsbescheid ein"

Im Blog der Piratenfraktion gab es in den letzten Tagen mehrere neue Beiträge, Kommentare wurden dort auch verfasst:

• Dringliches zu Oeynhausen 2
• Dringliches zu Oeynhausen
• Pressemitteilung zur Kolonie Oeynhausen
• Pirat Siegfried Schlosser berichtet von der BVV unter dem Titel "Oeynhausen und kein Ende"

• Termin: 21.02.2013 um 17:00 Uhr im BVV-Saal
  Zu Oeynhausen gibt es derzeit einen Antrag und eine Große Anfrage, beides von den Piraten, die das auch hier kommentiert haben: "Pressemitteilung der Fraktion zum Oeynhausen-Komplex". Die Piraten haben auch einen Antrag zur Inventuraufnahme von Kleingartenanlagen im Bezirk und der jeweiligen planungsrechtlichen Situation und Eigentumsverhältnisse, die dann im Internet veröffentlicht werden soll.
  
  Dringlichkeitsanträge können immer kommen, deshalb hier wie immer der Link direkt zur Tagesordnung der BVV-Sitzung. Dort können auch die Anträge eingesehen werden (Klick auf die jeweilige Drucksache).
  
  Die CDU hat 2 Anträge bzgl. der Sicherung von Kleingartenanlagen eingebracht, einmal Kolonie am Hohenzollerndamm und einmal Kolonie Bundesallee. Hier auch die Pressemitteilung der CDU zu dem Teilbebauungs-Beschluss der BVV im Januar.    

• In der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sind wir auf der Tagesordnung mit dem Punkt "Verfahrensstand Oeynhausen - Unterschiede zwischen einem Verfahren nach § 12 und nach § 13a BauGB" Sie findet statt am 27.02.2013 um 17:30 in Raum 1138
  
  Siegfried Schlosser von den Piraten hat diesen Tagesordnungspunkt, der offensichtlich von der SPD beantragt wurde so kommentiert: "die einzige Fraktion, die geschlossen für das Vorhaben des Baustadtrates gestimmt hat, will jetzt nachträglich wissen, über was sie da abgestimmt hat?" Hier nachzulesen.

• Im Rahmen der Reihe "Mission Bundestagsmandat" hat der Kiezblog sich den Grünen und der Kolonie Oeynhausen gewidmet und einen offenen Brief an Lisa Paus verfasst. Es sind einige Kommentare nachzulesen, unter anderem einer von Frau Centgraf, eine Antwort von Frau Paus gibt es bisher trotz Ankündigung leider nicht.  

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hält an Behinderung des Bürgerbegehrens „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ fest

Zur Umsetzung des Flächennutzungsplans hat das Bezirksamt im Jahr 2009 beschlossen, einen Bebauungsplan für den Nordteil der Kolonie („Oeynhausen Nord“) aufzustellen, der als zulässige Nutzung „Grünfläche/Kleingärten“ ausweist. Der Nordteil umfasst 302 Kleingartenparzellen und das Vereinsheim mit öffentlichem Kinderspielplatz und Festwiese auf insgesamt knapp 9,3 ha.

Ein entsprechender Entwurf für den Bebauungsplan liegt seit 2010 vor. Das Bezirksamt hat sich bislang gescheut, ihn zu erlassen, weil der Grundstückseigentümer Lorac - eine Tochtergesellschaft des texanischen Investors Lone Star - für diesen Fall Schadensersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe angekündigt hat.

Um den Fortgang der stadtplanerischen Bemühungen zu sichern, hat die Kolonie Oeynhausen ein Bürgerbegehren beantragt, nach welchem das Bezirksamt aufgefordert werden soll, den Bebauungsplan endlich zu erlassen.

Diesen Antrag hat das Bezirksamt Anfang Januar 2013 nun mit der Auflage genehmigt, als Hinweise in die Unterschriftensammlung aufzunehmen, dass

• der Bezirk bzw. das Land bei einer Festsetzung der Fläche als Dauerkleingärten Entschädigungszahlungen „bis zu einer Höhe von 25 Mio. €“ an die Eigentümerin des Kleingartengeländes zahlen müsste und

• diese Eventualverbindlichkeit nicht im Landeshaushalt abgesichert sei.

Da diese Auflagen geeignet sind, die Sammlung der erforderlichen Unterschriften erheblich zu behindern, hat die Kolonie gegen den Bescheid Widerspruch erhoben.

Den Widerspruch hat das Bezirksamt nun Anfang Februar wie folgt beschieden:

• Die Auflage, auf die fehlende Deckung eventuell entstehender Kosten im Landeshaushalt hinzuweisen, wird zurückgenommen. Damit trägt das Bezirksamt dem Wesen eines Bürgerbegehrens Rechnung: Das Begehren wird ja gerade notwendig, weil das Land bestimmte Handlungen nicht verfolgt oder vornehmen will bzw. entsprechende Entscheidungen zurückstellt; aus diesem Grunde kann es im Regelfall auch solange keine Ausgabenveranschlagung im Landeshaushalt geben, bis das Land auf Grund des Bürgerentscheids über ein Vorhaben zu entscheiden hat.

• An der Auflage, auf eine dem Land eventuell entstehende Kostenlast von 25 Mio. € hinzuweisen, hält das Bezirksamt fest.

Diese verbleibende Auflage halten wir weiterhin für unzutreffend. Sie behindert das Bürgerbegehren damit in unzulässiger Weise. Wir werden Sie nicht akzeptieren und unverzüglich beim Verwaltungsgericht ihre Aufhebung beantragen.

Nach unserem Kenntnisstand ist das planungsbefangene Areal noch nicht baureif. Diese Feststellung hat auch der vom Bezirksamt zuletzt eingeschaltete Rechtsgutachter getroffen; insoweit gehen wir weiter davon aus, dass der Bebauungsplan erlassen werden kann. Bei dieser Sachlage - insbesondere dem Fehlen eines zumutbaren Erschließungsangebots durch den Eigentümer - entsteht dem Eigentümer bei Erlass des Bebauungsplans mit Grünflächenausweisung kein ausgleichspflichtiger Schaden.

Anstatt den vehementen Verwertungsinteressen des Eigentümers nachzugeben, der das Areal von 92.785 m² im Jahr 2008 für 598.068,-- € erworben hatte, könnte das Bezirksamt also die Situation noch für den Erlass einer Veränderungssperre zum Schutz der beabsichtigten Grünflächen-ausweisung nutzen!

Wir haben im laufenden Verfahren zunehmend den Eindruck gewonnen, dass das Bezirksamt das Verwertungsinteresse des Eigentümers über die in der Bauleitplanung zu verfolgenden Gemeinwohlinteressen und über die Bürgerbeteiligung stellt. Dieses Politikverständnis wurde uns bereits in der Vorbereitungsphase für das Bürgerbegehren vor Augen geführt: In Abstimmung mit dem Bezirksamt gab der zuständige Stadtrat den Bezirksverordneten und uns zu verstehen, dass das Begehren überflüssig sei, da er dieses ebenso wenig wie einen etwaig entsprechenden Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung umsetzen werde.

Die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren ist nach alledem zurückzustellen, bis das Verwaltungsgericht entschieden hat.

Es war wieder eine ereignisreiche Woche. Hier nun die neuesten Entwicklungen und Presseberichte:

• Im Tagesspiegel vom 08.02.2013 berichtet Cay Dobberke unter dem Titel "Umstrittenes Bauprojekt / Streit um Kleingärten: Investor kündigt Pächtern einer der ältesten Kolonien" von der Kündigung und davon, dass selbst Baustadtrat Schulte diese für unwirksam hält.

• Unser Bürgerbegehren wurde mit Schreiben des Bezirksamtes vom 03.01.2013 genehmigt. Allerdings verpflichtete uns das Bezirksamt folgenden Satz auf den Unterschriftenlisten aufzunehmen: "Sollte es zur bauplanungsrechtlichen Festsetzung der Fläche als Dauerkleingärten kommen, können Entschädigungszahlungen bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro an die Grundstückseigentümerin fällig werden, für die im bezirklichen Haushalt keine Deckung vorliegt." Gegen diesen Zusatztext haben unsere Anwälte am 11.01.2013 Widerspruch eingelegt, da er eine unzulässige Einflussnahme darstellt, die noch dazu in dieser Höhe von keinem der vom Bezirk selbst beauftragten Gutachter so schriftlich bescheinigt wurde. Hier nochmal der Link zur Erklärung der Aussagen der Gutachter.
  
  Über den Widerspruch ist nun entschieden worden (Schreiben vom 06.02.2013), der Hinweis zur nicht vorliegenden haushalterischen Deckung entfällt, die "bis zu 25 Mio" bleiben. In der Begründung des Bezirksamtes heisst es: "Zwar trifft es zu, dass auch das Bezirksamt nicht die tatsächliche Höhe einer Entschädigung beziffern kann und auch nicht weiß, ob die Entschädigung geltend gemacht und ob in letzter Instanz ein derartige Anspruch bejaht werden würde, jedoch ist die vom Bezirksamt gewählte Formulierung 'können...bis zu...fällig werden', so offen gewählt, dass dem objektiven Betrachter deutlich werden muss, dass weder über das Bestehen des Anspruchs noch über seine Höhe abschließend Klarheit besteht."
  
  Aha, dann hätte man anscheinend auch sagen können, "können bis zu einer Milliarde EUR fällig werden" ist ja auch offen formuliert und jedem müsste klar sein, dass das Bezirksamt es selbst nicht weiß und es auch Null EUR sein können, wie vom ersten Gutachter bescheinigt... Und weil alles so unklar ist, lässt man es lieber nicht gerichtlich überprüfen, sondern baut mal schnell 700 Luxus-Eigentumswohnungen auf ein Vorranggebiet Klimaschutz. Wir fragen uns: wer regiert eigentlich diesen Bezirk, Lonestar/Lorac? Oder gar Klaus Groth, der das Grundstück im Dezember von Lorac gekauft hat und sich wohl selbst auch nicht so sicher ist, ob denn der Bezirk nun Baurecht schaffen wird oder nicht, denn im Vertrag soll es eine Klausel geben, die Herrn Groth noch bis Mitte des Jahres einen Rücktritt vom Vertrag erlaubt. Aber alle gemeinsam haben sie gute Kontakte und da spricht man schon mal eine unwirksame Kündigung aus, man hat schließlich Scharen von Anwälten, die in einem Gutachten auch 50 Mio und hilfsweise 2,3 Mio fordern. 

• Frank Wecker berichtet für die Morgenpost am 04.02.2013 unter dem Titel "Bürgerprotest gegen faulen Kompromiss" von der Einwohnerversammlung am 29.01.2013.

• In der aktuellen Ausgabe des Gartenfreundes fragt der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde, Dr. Norbert Franke, ob "das Berlin-Programm der SPD nur Makulatur" sei. Er bezieht sich dabei auf die Äußerungen von Senator Müller, der Ende letzten Jahres verkündete, dass auch Kleingartenflächen dem Wohnungsbau weichen sollen und stellt sie dem Kapitel zu Kleingärten aus dem Berlin-Programm der SPD 2011 bis 2016 gegenüber. Anbei der Artikel zum Download.

Neuer Artikel im Klausenerplatz-Kiezblog schildert die Eindrücke eines Anwesenden bei der Einwohnerversammlung am 29.01.2013: "Oeynhausen-Abend mit Stadtrat – Pfiffe für SPD und Grüne Partei"

Artikel in der Welt mit dem Titel "Aufstand der Gartenzwerge", Untertitel: "Im Kampf um neuen Wohnraum in deutschen Metropolen nimmt die Politik nun die oft gut gelegenen Kleingartenkolonien ins Visier. Die Laubenpieper sorgen sich um ihr Idyll – zu Recht." Geschrieben von Richard Haimann.

Schon verblüffend - oder für Kenner der Szene vielleicht auch nicht - ähneln sich die Fälle und das Vorgehen: Senator Müller, Staatssekretär Gaebler, eine Fläche, die verdichtet bebaut werden soll und im Flächennutzungsplan eigentlich als Grünfläche ausgewiesen ist, drohende Entschädigungszahlungen und am Ende Klaus Groth als der Mann, der Berlins Wohnungen baut. Umfangreich nachzulesen in der Pankower Allgemeinen Zeitung vom 07.11.2012 und der Prenzelberger Stimme vom 24.01.2013.

• Zu der Einwohnerversammlung am 29.01.2013 waren rund 350 Gartenfreunde und Anwohner anwesend. Wir haben uns sehr über das große Interesse und die konstruktiven Beiträge gefreut. Es ist klar geworden, dass der Bau von 700 Eigentumswohnungen massive Auswirkungen auch auf das Umfeld haben wird. Z.B. müssen die Straßen wohl 700 bis 1000 zusätzliche Fahrzeuge aufnehmen. 

Hier der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf dazu als vergrößerbares Foto. Die Versammlung findet am 29.01.2013 um 19:30 Uhr in der Marienburg-Oberschule in der Kranzer Str. 3, statt.

Eine Erläuterung zu Einwohnerversammlungen generell gibt es auf dieser Seite des Bezirksamtes.

Für diejenigen, die sich vorher informieren möchten gibt es hier einige Links:

Zu einigen Merkwürdigkeiten rund um den Beschluss des Bezirksamtes haben inzwischen 2 Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Siegfried Schlosser und Marlene Cieschinger Beiträge geschrieben:

1) "Noch zu retten" vom 17.01.2013

2) "Das wars, wars das?" vom 21.01.2013

3) "Ältestenrat, Sport und Schrebergärtner" vom 16.01.2013

4) "Oeynhausen-BVV" vom 17.01.2013

  Hier auch noch 3 Artikel von Michael Roeder zur Einführung in das Thema:

1) "Kleingartenkolonien: Oeynhausen"

2) "Kleingartenkolonien: Rechtslage in Oeynhausen Nord"

3) "Kleingartenkolonien: eine Trauerposse"

Mit freundlicher Genehmigung von Ulf Teichert, Berliner Abendblatt, BVZ Anzeigenzeitungen GmbH.

Da wir Widerspruch gegen das Bürgerbegehren bzw. gegen den Text des Bezirksamtes über die 25 Millionen eingelegt haben, macht es derzeit keinen Sinn, Unterschriften zu sammeln, bis über den Widerspruch entschieden ist, da die Unterschriften nicht gültig wären.

Deswegen wird der ursprünglich angesetzte Termin zur Unterschriftensammlung morgen nicht stattfinden. Was mit den weiteren Terminen ist, wird sich zeigen, das hängt auch davon ab, wann die Entscheidung über den Widerspruch im Bezirksamt fällt und wie sie aussehen wird. Gestern wurde dafür der 22.01.2013 angekündigt.

Damit nicht in Vergessenheit gerät, was eigentlich die rechtliche Basis ist, zumindest wie sie vom Bezirksamt selbst beauftragte Gutachter schriftlich bescheinigt haben. Was derzeit an Argumenten für die Teilbebauungslösung so geäußert wird, hat damit leider nur wenig gemeinsam.

"Rechtslage in Oeynhausen Nord", Schilderung im Klausenerplatz Kiezblog von Michael Roeder.

Der umrandete Teil zeigt das gesamte Lorac/Groth Gelände und die 50/50 Teilbebauungslösung.

Die Sonnenstudie des Investors besagt: die direkt angrenzenden Gärten werden durch die 6-geschossigen geplanten Gebäude nicht beschattet.

Und für die Bewohner der Häuser an der Cunostraße gibt es die Lärmstudie, die besagt, die neuen Gebäude wirken wie eine Schallschutzwand, das freut sie sicher.

Wir sagen: schon toll, die Investoren können nicht nur die Politiker beeinflussen, sondern auch den Sonnenverlauf, denn die wird wohl künftig im Norden aufgehen.