Tagebuch - Archiv des Jahres 2013


News-Update


  • Heute tagt der Stadtentwicklungsausschuss um 17:30 Uhr in Raum 1138 am Fehrbelliner Platz. Mal sehen, ob über das Ergebnis des von der Senatsverwaltung beauftragten 4. Gutachtens berichtet wird, welches laut mündlicher Anfrage im Abgeordnetenhaus ja bereits vorliegen soll.

  • Die Linke, Dr. Lederer und Frau Lompscher, haben im Abgeordnetenhaus nach der "engen Kooperation von Senat und der Groth-Gruppe" gefragt. Nicht die erste Frage zu diesem Thema, hier die Antwort:

  • Laut Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (s. Bild weiter unten) hat sich Senator Müller am 27.11.2013 bei den Spendern für die Stadtbaumkampagne bedankt:

    Unter den Spendern, die gemeinsam mit Senator Müller dafür sorgen, "dass Berlin eine der grünsten Metropolen der Welt bleibt" und die Berlin zu einer "lebens- und liebenswerten Stadt machen und darüber hinaus noch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten", befindet sich auch die Groth-Gruppe. Ob bei der Dankesrede auch erwähnt wurde, dass die Groth-Gruppe in Wilmersdorf über 1.500 Bäume vernichten will? Wie viel m² "alte"Grünfläche gibt es wohl für einen "neuen" Stadtbaum?

    Ob es die richtige Strategie für den "Kampf gegen den Klimawandel" ist, für den sich Senator Müller derzeit so vehement einsetzt, dass man reihenweise Grünflächen bebaut (Oeynhausen, Lichterfelde-Süd, Mauerpark) und stattdessen dann Stadtbäume spenden lässt und Dächer begrünt?

    Im Raumordnungsbericht der Senatsverwaltung aus August diesen Jahres steht:
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Antwort auf die Kleine Anfrage "der Ton macht die Musik II"

Wir hatten darüber berichtet, wie das Bezirksamt auf ein Schreiben eines Gartenfreundes reagiert hat, der sich zu dem Erschließungsangebot geäußert hat. Das Schreiben wurde "ungelesen" zurückgesandt und im übrigen darauf hingewiesen, dass man mit den Kleingärtnern und schon gar nicht mit ihm in vertiefende Rechtsgespräche einsteigt. Es ist zu viel verlangt, dass wir von jemandem, der uns angeblich retten will wissen wollen, warum er unsere Vorschläge zur Rettung ablehnt. 

 

Mit Bezug auf den rüden Tonfall hatte Siegfried Schlosser eine Kleine Anfrage dazu gestellt, die von Bezirksbürgermeister Nauman (nicht) beantwortet wurde. 

 

Es folgte eine zweite Kleine Anfrage, deren Antwort nun vorliegt, siehe nachfolgendes Bild. Unser Anliegen der Nachvollziehbarkeit der Handlungen bzw. Nicht-Handlungen des Bezirksamtes und unsere Vorschläge werden als "Rechtsberatung" umqualifiziert und darüber hinaus haben wir als Betroffene des Handelns des Bezirkamtes einen "Status", der den Austausch mit uns unmöglich macht. 

 

Inhaltlicher Austausch und protokollierte Gesprächstermine sind nur mit der Groth-Gruppe möglich, dort fordert man sogar Gutachten an. Bis heute ist die Groth-Gruppe nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Es lebe der Status-Unterschied zwischen "eventueller Bauherr" und "tatsächlich betroffener Kleingärtner".

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Antworten des Senats im Abgeordnetenhaus

Anbei die Antworten des Senats auf zwei kleine Anfragen der Grünen im Abgeordnetenhaus (Bilder durch Klick vergrößerbar): 

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Einwohnerfragen der letzten BVV

Die Einwohnerfragen der letzten Bezirksverordnetenversammlung sind nun schriftlich auf der Webseite des Bezirksamtes abrufbar. Wer mag, kann sie hier nachlesen.

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Bericht zum Stadtentwicklungsausschuss im Abgeordnetenhaus

Er könnte kurz ausfallen, dieser Bericht. Die kürzeste und trotzdem zutreffende Variante wäre: wichtige Fragen, inhaltsleere Antworten.

 

Auf der Tagesordnung der Antrag der Linken zu dem es eine Anhörung geben sollte. Als Anzuhörende geladen waren mehrere Stadträte (incl. Herrn Schulte), die allesamt wichtigere Termine hatten und nicht erschienen waren. Weiterhin Herr Landgraf, der Präsident des Landesverbandes Berlin der Kleingärtner, sowie - und das war doch etwas überraschend - Dr. Bernhard Haass von der Kanzlei Probandt & Partner, der im Fall Oeynhausen den Investor vertritt und das 50 Mio-Gutachten geschrieben hat.

 

Geladen war er als Fachmann für die Darstellung der rechtlichen Probleme bei der Sicherung von Kleingärten auf privaten Flächen. Welche Motive der Tatsache zu Grunde liegen, dass hier ausgerechnet jemand angehört wird, dessen Gutachten vom Bezirk selbst um schlappe 25 Mio nach unten korrigiert wurde, wird uns wohl ein ewiges Rätsel bleiben. Zu Gute halten muss man ihm allerdings, dass er keinen Hehl aus der Tatsache gemacht hat, dass er den Investor im Fall Oeynhausen vertritt und dies gleich zu Beginn kundtat. 

 

Herr Dr. Haass ist offensichtlich wenig begeistert davon, dass der Senat nun noch ein viertes Gutachten in Auftrag gegeben hat. Laut Auskunft von Staatssekretär Gaebler (SPD) soll es dabei um die Frage gehen, ob das Grundstück erschlossen ist oder nicht. Die Antwort darauf ist entscheidend für die Beurteilung der Entschädigungsfrage (Details dazu hier). Dementsprechend wird auch gleich eine neue Entschädigungsbaustelle geschaffen, die bisher keiner der Gutachter thematisiert hat. Dr. Haass steht nun auf dem Standpunkt, dass selbst wenn die 7-Jahresfrist abgelaufen und damit keine Entschädigung fällig wäre, dann die Sonderopferregelung greift und doch entschädigt werden muss. 

 

Bleibt also Raum für weitere Gutachten, schauen wir mal, wie lange sich die Bezirksverordneten hier noch an der Nase herumführen lassen.

 

Der Ausschussvorsitzende ist auch gleichzeitig im Beirat der TLG Immobilien GmbH, die im Dezember 2012 für 1,1 Mrd. ihre ostdeutschen Gewerbeimmobilien an Lonestar (Muttergesellschaft von Lorac) verkauft hat. Auf die Feststellung von Herrn Landgraf, dass bei dem geschätzten Zuwachs der Bevölkerung in den kommenden Jahren Kleingärten geschaffen werden müssten, um alleine die derzeitige Versogung zu erhalten, bemerkte er, dass die Zuzügler ja zunächst mal eine Wohnung brauchen.   

 

Im Verlauf der Anhörung wurden viele gute Fragen an die Anzuhörenden und den Senat gerichtet. Insbesondere die Grünen (Frau Kapek und Dr. Altug) und die Linke (Frau Lombscher und Frau Platta) waren sehr gut vorbereitet, auch Herr Evers (CDU) stellte kritische Fragen, hier einige Beispiele (die Protokolle der Sitzungen im Abgeordnetenhaus sind hier abrufbar, dauert aber einige Zeit):

 

  • Warum vertritt der Senat seit über einem Jahr eine eigene Rechtsauffassung (Gelände erschlossen, 7-Jahresfrist ist abgelaufen), teilt diese dem Bezirk aber nicht mit?
  • Wie will der Senat den Bezirken unterstützend unter die Arme greifen?
  • Wird der Senat die Zuständigkeit für das Verfahren an sich ziehen?
  • Welche Position hat Senator Müller zur Bebauung von Kleingärten?
  • Welchen Schutz bietet der Kleingartenentwicklungsplan überhaupt?
  • Was muss getan werden, um auch Kleingärten auf privaten Flächen zu sichern?
  • Wie wird der Landesverband an der Diskussion um den Kleingartenentwicklungsplan und andere Planungen beteiligt?
  • Der Flächennutzungsplan wurde lange nach dem Baunutzungsplan aufgestellt, auch dort gab es eine Abwägung, wie geht man dabei mit den vorhandenen Festlegungen (z.B. BNP) - auch in anderen Bundesländern um?
  • Wie sieht man die Bebauung von Kleingartenflächen nach §13a BauGB ohne Umweltverträglichkeitsprüfung?
  • Wie kam es überhaupt zur Schutzfristenregelung?
  • Für wie viele Grundstücke gilt der BNP überhaupt noch und gibt es neue Erkenntnisse im Umgang damit?
  • Welche Ersatzflächen für Kleingärten sind derzeit vorgesehen?
  • Welche Kriterien gibt es für die Sonderopferregelung?
  • Wie ist die derzeitige Rendite von Lorac bezogen auf den Kaufpreis?
  • Wie viele Kleingärten sind in den letzten Jahren vernichtet worden und wie sehen die Wartelisten derzeit aus?
  • Wie steht der Senat zur Anerkennung von Kleingartenflächen als Ausgleichsflächen?
  • Wie erfolgt die Abwägung zwischen Wohnen, Kleingärten und sozialer Infrastruktur?

 

Als Zuschauer, fleißig mitschreibend und gespannt auf die Antworten wartend, wunderte man sich schon, wie sich die Befragten alle Fragen merken sollen um sie dann auf einmal zu beantworten.

 

So naiv kann wohl nur jemand sein, der noch nie in einer Ausschusssitzung im Abgeordnetenhaus war, denn auch hier geht es nur darum, die Frage zu stellen, niemand rechnet auch nur mit einer Antwort. Gelebte Demokratie. So vergingen 2,5 Stunden, der Antrag der Linken wurde vertagt, die Sitzung war vorbei. 

 

Welche Priorität Kleingärten im Abgeordnetenhaus haben kann man auch gut daran ablesen, dass der Antrag der Linken (gestellt am 21.03.2013) 7 Monate benötigt hat, um auf der Tagesordnung des Ausschusses zu landen. Dagegen ein mustergültiger Antrag der Koalition mit dem Titel "Wohnungsneubau, bezahlbares Wohnen und Liegenschaftspolitik", Drucksache 17/1153, von der Antragstellung bis über die Behandlung in 2 Ausschüssen und zum Beschluss im Plenum nicht einmal 2 Monate benötigt. Mit diesem Beschluss wird den Bezirken als "Anreiz für die zügige Genehmigung von Baugenehmigungen" pro errichteter Wohnung eine Prämie von 500 EUR zugestanden - um den Wohnungsneubau anzukurbeln. Macht bei 700 Wohnungen 350.000 EUR. Welche Miete die Wohnungen nachher haben, spielt dabei keine Rolle.

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Termine

Anbei ein Ausschnitt der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses des Abgeordnetenhauses für den 20.11.2013. Es stehen Anträge zum Thema Kleingärten auf der TO, die hier vollständig eingesehen werden kann (inkl. Link zu den Anträgen). Der Ausschuss ist öffentlich.

Am Donnerstag, den 21.11.2013, (ab 17 Uhr im BVV Saal Otto-Suhr-Allee 100) tagt die Bezirksverordnetenversammlung, hier die Tagesordnung aus Besuchersicht und hier der Link zu den Einwohnerfragen.

 

In der Tagesordnung erscheint auch ein Antrag der CDU mit dem Titel "Beiladung des Bezirksverbandes der Kleingärtner", Drucksache 0700/4, der im Stadtentwicklungsausschuss nach Sitzungsunterbrechung als "durch Verwaltungshandeln erledigt" abgestimmt wurde (siehe Fußnoten 1. und 2. unten). Wer nun allerdings denkt, das Bezirksamt werde der Beiladung des Bezirksverbandes der Kleingärtner zustimmen, hat sich getäuscht. Durch Verwaltungshandeln erledigt heißt in diesem Fall: der Bezirksverband der Kleingärtner hätte keine Bitte zur Beiladung geäußert und der Bitte um Nennung des Aktenzeichens wurde nachgekommen, deswegen erledigt.

 

Frau Schmitt-Schmelz (SPD) ist im Übrigen der Meinung, dieser Antrag überschreite die Kompetenzen der BVV. Was an einer Beiladung und der damit verbundenen Unterstützung für den Bezirk negativ sein sollte, der uns ja retten und damit die Vorgabe des Abgeordnetenhauses aus dem Flächennutzungsplan erfüllen möchte, wurde auch auf Nachfrage in der BVV im Oktober vom Stadtrat nicht beantwortet. Unklar bleibt auch, seit wann die BVV nur nach Aufforderung/Bitte tätig werden und nicht selbständig einen Beschluss fassen kann, der die eigenen Ziele unterstützt.

 

Hier der Ausschnitt aus dem Schreiben des Bezirksverbandes, der nicht als Bitte um Beiladung gedeutet wird:

Fußnoten:

1) Sitzungsunterbrechung: Überzeugungsarbeit der SPD gegenüber den Grünen diesen Antrag als erledigt zu betrachten, obwohl eine Beiladung nicht beabsichtigt ist

2) Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen: SPD und Grüne gegen 7 Stimmen (die die Beiladung unterstützen wollten): CDU, Piraten und 1 x Grün

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Und noch ein Gutachten

  • Letzte Woche im Stadtentwicklungsausschuss berichtete Stadtrat Schulte, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Staatssekretär Gothe, nun ein weiteres Gutachten zu Oeynhausen in Auftrag gibt. Das ist dann das Vierte... 
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Vortrag: Soziale Verantwortung des Kleingartenwesens

 

Am Donnerstag, dem 14.11.13, findet um 18.00 Uhr im Vereinsheim eine Referentenveranstaltung von Herrn Dr. Franke, Bundesverbandspräsident, mit dem Thema "Soziale Verantwortung des Kleingartenwesens" statt. Wir freuen uns über zahlreiche Teilnehmer.

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Die Überzeugungsoffensive




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Die neue Dienstleistungsoffensive

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Antwort Bezirk vom 24 10 2013.jpg
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2013 10 22 Schreiben an Bezirk.pdf
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Was Bezirksbürgermeister Naumann dazu sagt
0283-4 Antwort.pdf
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Mit Dank an unseren begnadeten Karikaturisten G.

"Nolle in causa est, non posse praetenditur" 

 

"Nicht wollen ist der Grund, nicht können der Vorwand."

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"Der Stadtrat entwickelt sich immer mehr zum Problem für diesen Bezirk"

... so wird Stefan Häntsch (CDU, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses im Bezirk) im Tagesspiegel anläßlich der seit mehreren Tagen entbrannten Diskussion um den Wasserklops am Breitscheidplatz zitiert. Verfolgt man die Leserkommentare der vorhergehenden Berichte zu diesem Thema, so scheint er mit seiner Meinung nicht alleine zu sein.


Nachdem Stadtrat Marc Schulte (SPD) in der letzten Bezirksverordnetenversammlung öffentlich eine Kleingärtnerin sowie nicht näher benannte Dritte diskreditierte und einem weiteren Kleingärtner vom Bezirk mitgeteilt wurde, er möge doch bitte seine rechtlichen Ausführungen für sich behalten und den Bezirk nicht weiter belästigen, hat wenigstens ein Mitglied aus der BVV dazu eine Meinung:

 

Pirat Sigi Schlosser hat 2 Kleine Anfragen gestellt und dies auch hier kommentiert:

 

1) Drucksache 0283/4 "Der Ton macht die Musik" und

2) Drucksache 0281/4 "Kolonie Oeynhausen, die Vertraulichkeit von Informationen und der Umgang damit"

 

Ob auch noch andere Fraktionen oder Bezirksverordnete sich dazu äußern werden? Die SPD zum Beispiel? Oder ist das ganz im Sinne der propagierten bürgernahen, transparenten Politik?


Auch der Kiezblog berichtet in dem Beitrag "Neues aus Schlorrendorf" unter anderem über den rüden Brief des Bezirksamtes.

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Bürgernahe Verwaltung?

Ist die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger da oder umgekehrt?

Wer glaubte, die Frage sei längst entschieden, kennt den Geist aus vordemokratischer Zeit nicht, der anscheinend in wenigen Amtsstuben der Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten im Rathaus Wilmersdorf überlebt hat.

 

Mit seinem Schreiben vom 22.10.2013 an die Abteilung Stadtentwicklung hatte unser Gartenfreund Wolfgang M. angeregt, seine Ausführungen zur „Wirkung von Erschließungsangeboten auf die planerische Dispositionsfreiheit der Gemeinde“ bei den weiteren Überlegungen zur Entwicklung des Kleingartengebietes Oeynhausen Nord einzubeziehen.

 

Ein höherer Beamter der Abteilung fand das gar nicht gut. Barsch beschied er, „ich (werde) in dieser Angelegenheit mit den Kleingärtnern und insb. nicht mit Ihnen in vertiefende Rechtsgespräche einsteigen“, verbunden mit der Aufforderung, „von weiteren Zusendungen von Schreiben in dieser Angelegenheit“ abzusehen. Hat unser Gartenfreund etwa in ein Wespennest gestochen? Oder gar einen rechtlich und politisch nicht genehmen Weg aufgezeigt, wie der Bezirk ohne Schadensausgleich seinen „Irrgarten“ verlassen kann?

 

Fragen, die Marc Schulte beantworten muss. Auch, ob das Verhalten seines Beamten mit den Grundpflichten eines Beamten vereinbar ist. Nachfolgend das Schreiben unseres Gartenfreundes und die Antwort der Abteilung Stadtentwicklung.

 

S.N.

(Bild durch Klick vergrößerbar, Namen und Abteilungen wurden unkenntlich gemacht)

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Anschreiben an den Bezirk vom 22.10.2013
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Update vom 02.11.2013

Bereits Frank Wecker hatte für die Berliner Woche (Print-Ausgabe auf Seite 1) und die Online-Ausgabe der Morgenpost über die unterschiedliche Sichtweise von Bezirk und Senat zum Thema Erschlossenheit des Koloniegeländes und die daraus folgenden Konsequenzen für den Schadenersatzanspruch berichtet (siehe News-Update vom 28.10.2013). Hier Seite 1 der heutigen Ausgabe des Berliner Abendblattes:

 

(Bilder durch Klick vergrößerbar)

Mit Dank an Verlag BVZ Anzeigenzeitungen GmbH und die Autoren Karen Eva Noetzel und Ulf Teichert
Mit Dank an Verlag BVZ Anzeigenzeitungen GmbH und die Autoren Karen Eva Noetzel und Ulf Teichert

Pirat Sigi schreibt in seinem Blog über die mehr als 10.000 Unterschriften für unser Bürgerbegehren und vergangene Bürgerentscheide im Bezirk sowie über die Bürgerbeteiligung in der Bezirksverordnetenversammlung.

 

 

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News-Update

Kleiner rechtlicher Exkurs für diejenigen, die es interessiert:

 

In dem Artikel der Berliner Woche ist eine aktuelle Stellungnahme des Senats zur Erschlossenheit des Koloniegeländes erwähnt. Dieses Schreiben vom 11.09.2013 liegt uns und dem Bezirk vor, es heißt darin, das Gelände sei bereits seit Jahrzehnten planungsrechtlich erschlossen. Aus dieser Aussage folgt, dass die Plangewährleistungsfrist bereits seit 1984 abgelaufen ist und eine Entschädigung - wenn überhaupt - nur nach der ausgeübten, nicht aber nach der zulässigen Nutzung zu zahlen ist (§ 42 BauGB). 

 

Eine Entschädigung richtet sich immer nach der Differenz des Grundstückswertes nach Festsetzung eines Bebauungsplanes und einem Grundstückswert, der sich aus den Paragraphen zur Entschädigung aus dem Baugesetzbuch ergibt. Die ausgeübte Nutzung ist Kleingarten. Die Nutzung nach Festsetzung einer Grünfläche im Bebauungsplan ebenfalls, Differenz beider Werte deshalb Null.

 

Diese Auffassung haben sowohl der Bezirk als auch der Senat schon bei der Abwägung zum Flächennutzungsplan vertreten, ebenso bei der Begründung des Vorgänger-Bebauungsplan IX-205 zu dem jetzigen IX-205a.

 

Die Antwort auf die entsprechende Einwohnerfrage 3 der letzten BVV ist hier im Original nachzulesen und auch auf folgendem Bild (durch Klick vergrößerbar):

 

 

Die Bewertung der planungsrechtlichen Erschließung wurde auch im Abgeordnetenhaus letzte Woche von Frau Kapek (Grüne) im Rahmen einer mündlichen Anfrage hinterfragt (die Antwort durch den Senat dauert in der Regel 1 Woche, etwas länger, ehe sie im Internet nachlesbar ist, wir werden hier berichten):

 

Darüber hinaus erwähnte Herr Schulte auf der letzten BVV noch, dass der Bezirk den Bauvorbescheid zurückgewiesen hätte und insofern noch kein Baurecht besteht.


Zum Thema: andere Kolonien in anderen Bezirken Berlins hier noch 2 Links zu Artikeln, die bei Paperpress zur Kolonie Säntisstraße veröffentlicht wurden:

 

vom 23.10.2013: "Rot-Grün sitzt Säntisstraße aus" und 

vom 24.10.2013: "Was für ein Trauerspiel"


Der Tagesspiegel vom 29.10.2013 berichtet von einer Veranstaltung gestern in der Urania "Wem gehört die Stadt?", veranstaltet von der Architektenkammer Berlin und dem Tagesspiegel zur Liegenschaftspolitik des Senats: "Platz muss bleiben für Kleingärtner und Künstler"


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Wende im Abgeordnetenhaus?

 

 

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Bezirksverordnetenversammlung am 24.10.2013 und kleines Update

Am 24.10.2013 findet die nächste Bezirksverordnetenversammlung statt (17:00 Uhr im BVV-Saal an der Otto-Suhr-Allee 100). Hierzu hat Holger Pabst von den Piraten wie immer eine "bereinigte" Tagesordnung ins Netz gestellt, die für Interessierte auch verständlich ist.

 

Die Einwohnerfragen sind auf der Webseite des Bezirksamtes nachzulesen, es sind wieder einige zu Oeynhausen dabei.


Mit der Überschrift "Gibt es einen fertigen Bebauungsplan für die Kolonie Oeynhausen" berichtet der Kiezblog unter anderem über die vom Leiter des Stadtplanungsamtes unterzeichnete "Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit" mit Stand vom Mai 2012, in welcher der Bezirk selbst alle von Lorac während der Beteiligungsphase vorgebrachten Einwände ab- bzw. wegwägt und zu dem Ergebnis kommt, dass sie zu keiner Änderung des (die Fläche als Grünfläche sichernden) Bebauungsplanes führen. Berechtigterweise wird am Ende des Artikels gefragt:

 

 

"Warum ist der Bebauungsplan IX-205a dann nicht schon längst der BVV vorgelegt und von ihr beschlossen und festgesetzt worden? Warum müssen die Kleingärtner aufwendig 7257 Unterschriften für etwas sammeln, das schon seit 1 ½ Jahren fertig in der Schublade des Herrn Stadtrat Schulte (SPD) liegt?"


Wir hatten über die mündliche Anfrage der Grünen (Dr. Turgut Altug) im Abgeordnetenhaus am 26.09.2013 berichtet. Die schriftliche Antwort liegt jetzt vor (Original hier). Warum die Frage, die alle Senatsmitglieder einschloss, nur in Bezug auf ein Senatsmitglied beantwortet wurde, mag jeder für sich deuten.


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Überleben in Oeynhausen

Durch die öffentliche Berichterstattung verfolgen viele Menschen das aktuelle Geschehen unserer Kolonie. Manch interessierter Beobachter nimmt Kontakt zu uns auf und erzählt uns, warum es für ihn wichtig ist, dass Oeynhausen erhalten bleibt.

 

So auch Marianne Jenke, die durch Ihre Vergangenheit mit Oeynhausen verbunden ist. Sie hat uns Ihre Geschichte erzählt und erlaubt, sie hier zu veröffentlichen. Vielen Dank dafür an Frau Jenke und ebenso an Holger J. (Text und Fotos).

 

Überleben in Oeynhausen - Wie Marianne Jenke in einem Erdloch die letzten Kriegstage überstand

„Da stand unser Plumpsklo, und da war der Wasserhahn. Nein, das gibt’s ja gar nicht, unser Birnbaum. Ja, das muss er sein!“ Marianne Jenke steht im Rosenweg vor der Parzelle 56: „Das war einmal unser Grundstück. Hier habe ich den Endkampf um Berlin überlebt. In einem Erdloch, das mein Vater selbst gegraben hatte.“

Die 75-Jährige blickt über den Gartenzaun: „Unser Häuschen steht nicht mehr, aber die von meinem Vater geschlosserte Gartenpforte (Foto) existiert noch. Einfach unglaublich!“ 

 

Und plötzlich sind sie wieder da, viele Erinnerungen an 1945, als ihre Familie hier Unterschlupf gefunden hatte: Großmutter, Eltern, die gerade siebenjährige Marianne und ihr vier Jahre jüngerer Bruder.

 

„Unsere Wohnung in der Dievenowstraße war nach einem Bombenangriff ausgebrannt“, erzählt die Schmargendorferin, die heute in Lichterfelde West wohnt.

 

„Da gelang es meinem Vater, einen Garten mit Behelfsheim in der Kolonie Oeynhausen zu bekommen. Das war ein Holzhäuschen mit eineinhalb Zimmern. Mein Vater musste nicht an die Front, weil er im Fernmeldewesen arbeitete und in Berlin gebraucht wurde.“

 

Am 21. April 1945 hatte die Rote Armee bei Malchow Berlins Stadtgrenze erreicht.

„Da hatte Papa längst ein riesiges Erdloch neben unserem Häuschen ausgehoben, die Wände mit Holz gesichert, auch ein Dach mit Einstiegsluke gebaut. Ein wenig Licht gab eine Petroleumlampe. Weil die Luftangriffe immer heftiger geworden waren, war ihm der Weg zum nächsten Schutzraum für die Familie zu weit und zu unsicher.“

 

Den siebten Geburtstag des Mädchens feierte die Familie am 23. April noch oberirdisch, „dann lebten wir nur noch in unserem Privatbunker. Wir Kinder schliefen auf Decken auf dem Erdboden. Wenn wir nachts die Luke öffneten, standen die Lichtfinger von Flakscheinwerfern am Himmel.“

Vieles hat Marianne Jenke verdrängt. „Nein, ich weiß nicht mehr, wo meine Eltern Essen organisierten, wovon wir gelebt haben.“ Aber sie wird ihre Todesangst nie vergessen, als in unmittelbarer Nähe eine Bombe einschlug, alles schwankte. Nach jedem Angriff rief die Familie ihren Nachbarn zu: „Alles in Ordnung bei uns!“ Und freute sich über Antwort: „Wir leben auch noch!“ 

 

Schließlich verlief die Front sogar durch die Kolonie. „Am Morgen des 29. April ging über uns die Luke auf, ein russischer Soldat befahl uns alle nach draußen. Wir kletterten unsere Leiter hinauf, die Rotarmisten inspizierten unser Versteck. Sie suchten nach Wertsachen, fanden Ringe meiner Mutter, nahmen sie mit.“

 

Ein anderer Soldat zog mit zwei Koffern los, „in denen unsere ganze Garderobe steckte. Meine Großmutter schrie hinter ihm her, Halt! Gab ihm mutig Zeichen, die Koffer abzusetzen. Sie schickte uns Kinder, wir sollten uns auf die Koffer setzen. Und das Wunder geschah, der Russe überließ uns unser Gepäck.“

Schlechte Erinnerungen an die russischen Soldaten hat Marianne Jenke nicht: „Sie waren nett, gaben uns Kindern sogar mal Weißbrot.“ 

 

Aber die Familie musste ihr Grundstück verlassen, „weil hier noch gekämpft wurde. Die Russen hatten eine Gefechtsstellung in der Kolonie, in unserer Hütte war ihr Befehlsstand, am Hohenzollerndamm standen deutsche Geschütze. Wir fanden Zuflucht in einer leer stehenden Wohnung.“

Der Krieg war für Berlin erst am 2. Mai vorbei, General Weidling hatte morgens den Widerstand einstellen lassen, unterzeichnete die Kapitulationsurkunde.

 

Wenig später konnte Marianne Jenke mit ihrer Familie wieder in ihr Behelfsheim im Garten. „Es sah furchtbar aus. Meinem Vater gelang es erst nach und nach, alles wieder halbwegs wohnbar zu machen. In der Nachbarparzelle vergrub er in einem tiefen Loch alles, was die Russen zurückgelassen hatten. Ich weiß nicht, ob es auch Waffen waren.“

Einen Winter lebten sie noch auf dem Grundstück. „Wir heizten mit unserem Kochherd. Meine Mutter schaffte es irgendwie, Holzstubben aus dem Grunewald mit einem geliehenen Pferdefuhrwerk dafür zu organisieren. Überleben halfen uns auch die Päckchen, die unser Vater schickte. Er hatte inzwischen Arbeit beim US-Sender RCA gefunden und war bei der Berichterstattung von den Nürnberger Prozessen tätig.“

 

Dann fand die Familie eine Wohnung, zog später nach Lichterfelde Süd. Den Schmargendorfer Garten gab sie 1955 auf. Heute gehört er Familie Reh, deren Schwiegersohn Thomas Lensky (Foto) auf dem Gelände als Hobbymaler schon viele Aquarelle schuf.

 

Auch wenn Marianne Jenke lange nicht hier war – das Schicksal der Wilmersdorfer Kleingartenanlage lässt sie nicht los: „Ich war entsetzt, als ich von den Bebauungsplänen in der Zeitung las. Oeynhausen half uns Überleben. Jetzt drücke ich Oeynhausen die Daumen, dass die Kolonie überlebt!“

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Statusbericht zum Bürgerbegehren

Am 15.10.2013 haben wir den ersten Schwung von 7.390 Unterschriften beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf eingereicht. In den letzten Wochen haben durchschnittlich pro Tag 220 Menschen das Bürgerbegehren für den Erhalt der Kolonie unterstützt. Die Resonanz bei den Unterschriftensammlungen war überwältigend und der unermüdliche Einsatz der vielen fleißigen HelferInnen einfach großartig.

 

Ohne dieses Engagement der interessierten Einwohnerschaft Charlottenburg-Wilmersdorfs und der fleißigen Unterschriftensammler würden wir jetzt nicht kurz vor dem Zustandekommen des Bürgerbegehrens stehen. 

 

Trotzdem gehen die Unterschriftensammlungen weiter. Wir benötigen zwar nur 7.257 Unterschriften, müssen aber damit rechnen, dass es doch einige gibt, die nicht zählen weil die Unterzeichner nicht im Bezirk wohnen oder die Unterschrift unvollständig oder unleserlich ist.

 

Anbei die Pressemeldung zum Bürgerbegehren sowie Presseberichte: 

 

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Pressemitteilung zur Unterschriftenabgabe
13-10-15 PM-Unterschriftenabgabe.pdf
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Mit Dank an das Berliner Abendblatt, die BVZ Anzeigenzeitungen GmbH und Karen Nötzel
Mit Dank an das Berliner Abendblatt, die BVZ Anzeigenzeitungen GmbH und Karen Nötzel
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Aufstand der Kleingärtner - Morgenpost

Morgenpost vom 10.10.2013: "Aufstand der Kleingärtner"

 

P.S.: Die Morgenpost-Artikel können vollständig - auch ohne Bezahlfunktion - gelesen werden, wenn man den Titel in google eingibt und dann dem google-Link folgt.

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Begehrte Lagen - Morgenpost

Berliner Morgenpost vom 07.10.2013: "Begehrte Lagen"

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Klausyphos

Bauunternehmer Groth und das Menetekel von Schmargendorf

Das Omen war eigentlich nicht zu übersehen. Und deshalb hätte Klaus Groth gewarnt sein können. Aber wer achtet schon gern auf eindeutige, dunkle Vorzeichen, wenn man das große Geld wittert. Der Bau-Löwe war sich einfach zu sicher und so übersah er wohl die steinerne Skulptur, die direkt neben der nördlichen Westgrenze der Schmargendorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen steht: Sisyphos.

 

Athletisch und nackt - bis auf den lichten Scheitel also keine äußere Ähnlichkeit mit dem Berliner Projektentwickler – so versucht die Sagengestalt der griechischen Mythologie, ihren unerfüllbaren Job zu meistern, einen großen Felsblock immer wieder bergauf zu wälzen. Ein tragischer Held.

 

Wer Sisyphos war? Wenn man dem Dichter Homer Glauben schenken möchte, war er ein Königssohn, der sich für den klügsten und weisesten unter den Sterblichen hielt. Er legte sich in seiner Überheblichkeit sogar mit Göttersöhnen an, dem Todesgott Thanatos und schließlich selbst mit Göttervater Zeus.

Die furchtbare Strafe für den Frevler: Er wurde in die Unterwelt verbannt, musste dort einen großen Stein einen steilen Hang hinauf rollen. Aber kurz vor dem Ziel entglitt ihm jedesmal der Stein, rollte wieder abwärts. Sisyphos musste immer wieder von vorne anfangen.

 

Sisyphosarbeit wurde zur Metapher für sinnlose Mühe. Eine komplizierte Aufgabe, die immer wieder scheitert. Eine Tätigkeit ohne absehbares Ende. Ein Vorhaben, das einfach nicht funktionieren kann. Niemals!

 

Zurück zu Klaus Groth. Wir wissen nicht, ob er sich auch für extrem weise und klug hält. Wir wissen aber, er möchte die Kolonie Oeynhausen schleifen lassen und dort Luxuswohnungen bauen. Gegen den Widerstand von Kleingärtnern und Anwohnern, BVV-Mehrheit, Experten-meinungen und selbst gegen den Willen von Berliner Wohnungssuchenden.

 

Vielleicht dämmert auch ihm ja allmählich die Erkenntnis, er könne sich hier eine Sisyphosarbeit aufgehalst haben. Ein Plan, der nicht aufgehen kann. Die Metamorphose zu Klausyphos…

 

Das hätte er auch einfacher haben können – wenn seine Scouts begriffen hätten, was sich da als Menetekel an der Feuerwehrzufahrt zum Gebäude Kissinger Straße 54 abmüht.

Vielen Dank für den Beitrag an den Autor: Holger J.

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Süddeutsche Zeitung, Spiegel und Abgeordnetenhaus

 

Die Bundestagswahl ist vorbei und im Gegensatz zu den Vorhersagen ("alles nur Wahlkampf") beschäftigt das Thema Oeynhausen weiterhin die Fraktionen: Anbei die 16. mündliche Frage der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses von Dr. Turgut Altug von den Grünen.

 

Im Abgeordnetenhaus gibt es - ebenso wie in der Bezirksverordnetenversammlung - eine Zeitbegrenzung für die mündlichen Anfragen. Die nachstehend abgedruckte Frage konnte im Rahmen dieser Zeit nicht mehr beantwortet werden und erfolgt deshalb schriftlich. Wir sind gespannt und werden berichten. Erinnern uns an dieser Stelle aber daran, dass Senator Müller merkwürdigerweise bereits am 27.12.2012 in der Berliner Abendschau von dem 50/50-Deal in Schmargendorf berichtete, obwohl die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf erst am 17.01.2013 darüber abgestimmt hat. Eine Woche zuvor hatte laut Bericht der Bild-Zeitung vom 28.12.2012 der Notartermin mit dem Verkauf von Oeynhausen von Lorac an die Groth-Gruppe stattgefunden.

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Paperpress berichtet über das Bürgerbegehren

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News-Update

Presseberichte und Netzfundstücke


Bürgerbegehren


Mit Eingang am 17.09.2013 haben wir die Mitteilung des Bezirksamtes mit Datum vom 10.09.2013 über den offiziellen Fristbeginn für das Bürgerbegehren erhalten: 05.09.2013

 

Die Unterschriftensammlungen sind sehr gut angelaufen. Wir sind an Marktständen und vor Supermärkten anzutreffen, viele haben vor ihren Wahllokalen gesammelt und in Geschäften liegen Unterschriftenlisten aus.

 

Menschen, zu denen wir bisher keinen Kontakt hatten kommen zu uns und geben Listen ab, die sie für uns gesammelt haben. Zusammen mit mehreren Unterschriftenlisten erhielten wir den Brief einer Bewohnerin aus einem Seniorenhaus der Umgebung. Sie äußerte ihren Unmut darüber, dass viele der Bewohner in dieses Haus gezogen seien, weil sie hier trotz Gehbehinderung die Möglichkeit haben "an die Frische Luft und unter Menschen zu kommen". Gestern gab jemand 151 Unterschriften bei uns ab, dessen Eltern früher einen Garten bei uns hatten und der hier aufgewachsen ist. Solches Engagement und auch die Resonanz bei den Sammlungen auf der Straße zeigen uns, dass es eben nicht nur um 300 Kleingärtner geht. Die Menschen sind betroffen vom Umgang der Politik mit den Bürgern, von nicht gehaltenen Versprechungen über Jahrzehnte, von ignorierten Zählvereinbarungen, Umweltzerstörung, Mietsteigerungen und Verdrängung. Herzlichen Dank an alle, die uns so wunderbar unterstützen und mit uns diese grüne Lunge in Schmargendorf erhalten wollen!

Die nächsten Markt-Standorte und Termine für die Unterschriftensammlungen sind:

 

Samstag, 28.09.2013 von 9 bis 13 Uhr: Karl-August-Platz

Freitag, 04.10.2013 von 9 bis 13 Uhr: Klausener Platz

Samstag, 05.10.2012 von 9 bis 13 Uhr: Hohenzollernplatz

Freitag, 11.10.2013 von 9 bis 13 Uhr: Nestorstraße

 

Bitten geben Sie volle Listen regelmäßig im Vereinsheim ab, damit wir zeitnah einen Überblick über den aktuellen Stand der Unterschriften haben. DANKE!

Ergebnisse einer Umfrage zum Thema Grünflächen für den Wohnungsbau


Das Internetportal Immobilienscout24 hat kürzlich eine Umfrage gestartet, über die alle großen Zeitschriften Berlins berichteten. Einhelliger Tenor: zwei Drittel gegen Bauprojekte im Stadtzenturm, Grün ist den Berlinern wichtiger:

 

Berliner Morgenpost: Berliner wollen Grünflächen nicht für Wohnungen opfern

Die Welt: Berliner wollen lieber Grün als Wohnungen

taz: Das Wohn(t)raum-Dilemma

 

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Terminankündigung

"Wem gehört die Stadt" ist das Motto der Podiumsdiskussion mit Vertretern von Groth-Betroffenen am 20.09.2013 um 18:15 im Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178 Berlin. Dabei sind Mathew Rose (investigativer Journalist und Buchautor), Michail Nelken (Bürgerinitiative Mauerpark), Susanne Torka (Betroffenenrat Lehrter Straße), Gerd Schering (Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen).

 

Im Anschluß wird um 19:15 der Film von Mathew Rose aus dem Jahr 2001 "Der Baulöwe, die Stadt und der Filz - Klaus Groth eine Berliner Karriere" gezeigt.

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Bezirksverordnetenversammlung diese Woche und Hinweis zu den Unterschriftensammlungen am 22.09.2013

Am 19.09.2013 um 17:00 Uhr ist wieder Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin. Holger Pabst von den Piraten hat sich wie immer die Mühe gemacht, die Tagesordnung aus Besuchersicht zu veröffentlichen, die aufgrund der eingearbeiteten Veränderungen durch die Konsensliste doch um einiges übersichtlicher und vor allem kürzer ausfällt als die auf der Webseite des Bezirksamtes.

 

Arne Herz von der CDU stellt eine mündliche Anfrage zu Oeynhausen (Bild durch Klick vergrößerbar):

 

Der Antrag aus Drucksache 700/4 von Frau Klose und Frau Siele von der CDU ist über die Konsensliste in den Stadtplanungsausschuss verwiesen worden: 


Das Bezirksamt hat uns mit der Überschrift "Verbot von Unterschriftensammlungen vor Wahllokalen" über § 32 (1) Bundeswahlgesetz aufgeklärt. Nett wäre gewesen, wenn man uns gleichzeitig mitgeteilt hätte, dass es eine generelle Bannmeile vor Wahllokalen nicht gibt und wie denn "unmittelbar vor" aus besagtem Paragraphen zu deuten ist, anstatt anzudeuten, dass es sich hier um ein generelles Verbot handelt. Das wäre bürgerfreundlich gewesen.

 

Hier ein Auszug aus dem Originalschreiben des Bezirksamtes:

Das Büro von www.mehr-demokratie.de hat den Hinweis gegeben, wir sollen einen Abstand von 50 Metern einhalten, wozu hiermit dringend aufgefordert wird. Da wir weder Wähler beeinflussen wollen, noch jemanden daran hindern wollen, in Ruhe zur Wahlurne zu gehen, werden wir das selbstverständlich einhalten.

 

Im Übrigen sind wir nicht die Einzigen, die den Wahltag nutzen wollen: der Berliner Energietisch plant ebenfalls Aktionen.

 

 

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Antwort auf eine mündliche Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus

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Nachlese zur Podiumsdiskussion

Wer eine Stunde vor der gestrigen Podiumsdiskussion die mit 22 mal 17 Reihen bestuhlte Aula der Alt-Schmargendorf-Grundschule gesehen hat, den befiel die bange Frage "was machen wir, wenn nur 40 Leute kommen". Um so mehr freuten sich die engagierten Helfer und Organisatoren der Bürgerinitiative als dann "die Hütte voll war"und schnell noch weitere Sitzgelegenheiten organisiert werden mussten. In letzter Minute haben wir noch das OK für die Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren bekommen, sie lagen im liebevoll gestalteten Eingangsbereich der Aula aus und wurden reichlich genutzt.

 

"Wie es weitergehen kann und soll" war Thema der Podiumsdiskussion "Schmargendorf braucht Oeynhausen". Neben dem hochkarätig besetzten Podium waren auch Herr Landgraf, der Präsident des Landesverbandes Berlin der Kleingärtner, Herr Biastock, der Vorsitzende des Bezirksverbandes, Pressevertreter, Mitglieder der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung und auch Vertreter der Groth-Gruppe im Publikum.

 

In der Diskussion wurde Stadtrat Schulte (SPD) von mehreren Beteiligten mit der Aktenlage im Bezirksamt und den Feststellungen seiner eigenen Verwaltung zum Entschädigungsrisiko konfrontiert. Wir wissen nun, dass es seit Mai 2012 einen fertigen B-Plan zur Festsetzung als Dauergrün gibt, bei dem lediglich eine 900.000 EUR Bürgschaft zur Deckung eines möglichen Übernahmeanspruchs fehlt (die er ja bereits mehrmals zugesichert bekommen hat).

 

Klar wurde auch, dass mit Ausnahme der SPD alle Fraktionen des Bezirksparlaments bereit sind, den Bürger hier mitentscheiden zu lassen und vom Stadtrat forderten, das Mehrheitsvotum der Bezirksverordnetenversammlung zur Beachtung des Bürgerbegehrens zu achten. Zitat von Lisa Paus: "Es ist Zeit, dass die Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf eine Entscheidung treffen. Also machen Sie zu, dass Sie die gut 7000 Unterschriften zusammen bekommen".

 

Stadtrat Schulte bedauerte immer wieder, dass der Kompromiss nun aufgehoben sei und die Sache nun durch Gerichte entschieden werden müsse. Er äußerte - wie auch schon in der Abendschau und eigentlich in jeder Presseverlautbarung - die Chancen stünden schlecht. Frau Klose (CDU) sprach aus was alle dachten: "Herr Schulte, was soll ein Gericht denken, wenn Sie ankommen und sagen, ich verliere sowieso?“.

 

Frau Schmitt-Schmelz (SPD) ließ sich immerhin zu der Aussage hinreißen, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gebe, die jedem zugestanden werden müssen. Das bezweifelten auch weder die Vertreter auf dem Podium noch im Publikum. Unklar nur, warum sich der Stadtrat hier völlig undemokratisch verhält, indem er das Votum des bezirklichen Entscheidungsorgans weder akzeptiert noch umsetzt und die Deutungshoheit über rechtliche Sachverhalte für sich allein beansprucht. Die übrigen Fraktionen und auch der ehemalige Stadtrat Gröhler, immerhin Jurist, zählen nicht.

 

Die Aufforderungen aus dem Publikum an die SPD-Vertreter, doch endlich mal ein politisches Statement in der Oeynhausen-Frage abzugeben, nicht nur zu verwalten und Sachbearbeitung zu betreiben sondern endlich Politik zu machen, blieben scheinbar ungehört. Herr Schulte blieb bei seiner pessimistischen Grundhaltung und den längst bekannten Bedenken und ging so weit zu äußern, dass selbst ein erfolgreicher Bürgerentscheid nicht umgesetzt werden könne. Warum er die Sache längst verloren gibt, obwohl Bürgerwille und BVV ein anderes Auftreten von ihm erwarten bleibt unklar. So haben denn auch alle anwesenden Parteien bekundet, dass sie Unterschriften für unser Bürgerbegehren sammeln wollen - mit Ausnahme der SPD.

 

Sind nun die Gesetze in Berlin investorenfreundlich oder die Kommunalpolitik? Frau Rouhani (Grüne) berichtete von der Aussage eines führenden deutschen Baurechtlers zu Oeynhausen: "Es ist landauf landab das gleiche Spiel - Investoren blähen die Entschädigungsansprüche hoch und Kommunalpolitik und Verwaltung knicken darunter ein".

 

Einige Zuhörer fragten sich nach der Veranstaltung, welchen Einfluss die langjährigen und guten Beziehungen von von Klaus Groth zu den Spitzen der Berliner Politik in unserer Angelegenheit haben.

  

Warum richtet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Schlichtungsstelle für umstrittene Bauprojekte ein, die "freundlich, verbindlich und vertraulich" den durch Bürgerprotest leidgeplagten Investoren zur Verfügung stehen soll und "für die Einhaltung von Zusagen sorgt".

 

Die seit 1986 (1. Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan zur Festsetzung als Dauergrün) bestehenden und immer wieder beteuerten Zusagen der Politik an uns sind sicher nicht gemeint. Ob in unserem Fall auch jemand eine Zusage an Groth und/oder Lorac gegeben hat?

 

Warum konnte Senator Müller bereits am 27.12.2012 in der Abendschau von dem 50/50 Kompromiss berichten, der doch erst am 17.01.2013 in der BVV mit knapper Mehrheit beschlossen wurde?

 

Woher weiss Staatssekretär Ephraim Gothe, dass es nach der Wahl in Charlottenburg-Wilmersdorf wieder ruhiger werden wird? Dürfen wir davon ausgehen, dass seine 3-Musketier-Leitstelle die Sache priorisieren und den Bürgerprotest auch hier im Sinne der Investoren eindämmen wird?

  

Die Stimmung im Saal unter den etwa 400 Anwohnern, Kleingärtnern und Interessierten war beeindruckend. Optimismus war zu spüren, da konnten auch Marc Schulte und Heike Schmitt-Schmelz weder Angst noch Depressionen aufkommen lassen. Nach diesem Abend wünschen wir uns, dass noch mehr Bezirksverordnete sich die Aktenlage im Bezirksamt zu unserem Fall ansehen. Dass der Vorschlag von Frau Paus aufgegriffen wird, eine Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses anzusetzen um die wesentlichen Akten zu sichten und gemeinsam mit uns eine Lösung zu suchen. Und dass auch die SPD offen ist für den Austausch mit uns und endlich inhaltlich und ganz konkret mit uns und über die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens spricht. Damit unsere schriftlichen Vorschläge nicht weiterhin unbeantwortet bleiben und absichtlich oder unabsichtlich missverstanden und falsch dargestellt werden - wie gestern wieder der Vorschlag zum Umgang mit dem Erschließungsangebot. 

 

Erklärtes Ziel aller Fraktionen ist der vollständige Erhalt von Oeynhausen (Resolution vom 20.09.2012 und in Bezug auf Rot/Grün zusätzlich die Zählgemeinschaftsvereinbarung, Seite 6, letzter Satz zu Grünflächen). Herr Schulte, handeln Sie endlich danach und zwar mit uns und nicht gegen uns und nehmen auch das gestern gegebene Angebot aller Fraktionen der BVV an, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten und dafür einzustehen.

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Bürgerbegehren gestartet

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Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren zum Ausdruck - Dankeschön:-)
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Erklärung des Landesverbandes

Die im Landesverband organisierten Bezirksverbände Berlins haben beschlossen: rechtliche Auseinandersetzungen werden bis zur letzten Instanz geführt.

 

Für eine grüne und soziale Stadt und in Verantwortung für nachwachsende Generationen, für den Erhalt der Attraktivität und Lebensqualität Berlins.

 

Am 15. August 2013 hat die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin den Einwohnerantrag "Keine Bauplanung ohne Bürgerbeteiligung" angenommen und damit den mit der Groth Gruppe ausgehandelten Kompromiss zur hälftigen Bebauung des Areals der Kleingartenanlage Oeynhausen aufgehoben. Die Groth Gruppe ließ daraufhin über ihre anwaltlichen Vertreter erklären, dass sie nunmehr allen Pächterinnen und Pächtern alsbald kündigen und die Gesamtfläche bebauen wird.

 

Unsere Recherchen haben ergeben, dass nach unserer rechtlichen Beurteilung der Situation derzeit für das Gelände kein Baurecht besteht und es ausschließlich am Willen des Bezirkes liegen wird, ob überhaupt Baurecht geschaffen werden kann. Insofern hätten die angedrohten Kündigungen keine rechtliche Basis, und eine alsbaldige Bebauung ist nicht möglich.

 

Vor diesem Hintergrund haben die Bezirksverbände der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner von Berlin am 28. August 2013 die Lage der Oeynhausener Kleingärtnerinnen und Kleingärtner beraten und einhellig diese Stellungnahme verabschiedet:

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Offener Brief Erhalt der Kleingärten in Wilmersdorf

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Terminankündigung: Podiumsdiskussion am 10.09.2013 in der Alt-Schmargendorf Grundschule

Um einen Vorgeschmack auf die Gäste zu bekommen, kann man sich hier das Video vom Rüdi-Fest am 24.08.2013 anschauen. Herr Schupelius sprach dort mit den Dirketkandidaten aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Video zeigt die Aussagen zu Oeynhausen.

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Die Groth-Methoden

In der vergangenen Woche hat die Groth-Gruppe eine 6-seitige Pressemitteilung herausgegeben. Diese wurde nicht nur an die Presse, sondern auch an die Privatadressen von einigen Pächtern verschickt, die sich mit der Frage, woher Herr Groth eigentlich ihre privaten Anschriften hat, an unseren Vorstand gewandt haben. Weder der Verein noch der Bezirksverband haben an Klaus Groth/die Groth-Gruppe Anschriften von Pächtern gegeben.


Nach Rücksprache mit dem Büro des Berliner Datenschutzbeauftragten kann man sich gegen derartige Methoden wie folgt wehren, so man es denn möchte:

 

Man schreibt den Absender an und fordert mit Bezug auf § 34 Bundesdatenschutzgesetz:

  1. Die Information darüber, welche persönlichen Daten die Groth-Gruppe über einen selbst gespeichert hat und zu welchem Zweck,
  2. woher die Groth-Gruppe diese Daten hat und
  3. an wen die Groth-Gruppe diese Daten noch weitergegeben hat.

Frist zur Beantwortung (2 Wochen) setzen.

 

Auf diese Auskünfte besteht ein Rechtsanspruch. Sollte eine Antwort nicht erfolgen wird das Büro des Berliner Datenschutzbeauftragten bei der Einholung dieser Auskünfte auch selbst tätig werden, zunächst ist aber erforderlich, dass der Betroffene diesen Versuch selbst unternimmt.

 

Wundern sollten wir uns über diese Art der Vorgehensweise der Groth-Gruppe nicht. Wer die Presse regelmäßig verfolgt, den erstaunt das nicht:

 

Prenzlauerberg Nachrichten vom 27.06.2013 - Nochmal mit PR

Berliner Zeitung vom 31.05.2013 - Anwalt droht Anwohnern

Tagesspiegel vom 30.05.2013 - Senat distanziert sich von Investor

 

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Update der Woche

In den letzten Tagen gab es so viele Presseveröffentlichungen, dass es schwer ist, den Überblick zu behalten. Hier die Links zu den uns bekannten Beiträgen. Sollte hier jemand einen Artikel vermissen, freut sich die Redaktion über eine kurze Info.

 

  • Abendschau vom 16.08.2013 (bitte beachten, falls der Link nicht mehr funktionieren sollte: oftmals sind die Abendschau-Beiträge nur 7 Tage online abrufbar und werden danach vom Netz genommen): Kampf um Kleingartenkolonie
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Groth darf nicht bauen

"Groth darf nicht bauen" titelt die Berliner Zeitung von heute mit Bezug auf den gestrigen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu unserem Einwohnerantrag, der mehrheitlich angenommen wurde.

 

Einen Aufstellungsbeschluss des Bezirksamtes für die von Groth geplante Teilbebauung (ursprünglich für nächste Woche Dienstag geplant) wird es nun laut Stadtrat Schulte nicht geben. Die BVV hat beschlossen, den Bürgerwillen zu respektieren und abzuwarten, wie unser Bürgerbegehren ausgeht, welches die Festsetzung von 100% der Teilfläche der Kolonie als Grünfläche vorsieht. 

 

Hier der Beschlusstext der Entscheidung über den Einwohnerantrag im Original (durch Klick vergrößerbar) und hier der Link zur entsprechenden Drucksache des Bezirksamtes.

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Landesverband der Kleingärtner schreibt an alle Kolonievorsitzenden in Berlin

Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. hat sich in einem Schreiben an alle Vorsitzenden der Berliner Kleingartenkolonien gewandt. "Oeynhausen kann morgen überall sein" ist das Resümee in Bezug auf den Umgang der Politik mit Kleingartenland in gesamt Berlin. Viele Kleingartenanlagen sind in den letzten Jahren bereits Investoreninteressen zum Opfer gefallen. Nun ist es genug. Es wird Zeit, sich gemeinsam für

 

den dauerhaften Erhalt aller Berliner Kleingartenanlagen

 

einzusetzen. Weitere Infos folgen, bitte schauen Sie auch regelmäßig auf die Seite des Landesverbandes

 

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Wichtige Termine diese Woche

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Berliner Zeitung: Luftballons - so hoch wie Häuser

Birgitt Eltzel berichtet für die Berliner Zeitung vom Tag des offenen Gartens, von unserem Einwohnerantrag und dem Schreiben des Landesverbandes an Bezirksbürgermeister Naumann, Stadtrat Schulte und die Bezirksverordneten. 

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Oeynhausen erhält Unterstützung des Landesverbandes

... berichtet Siegfried Schlosser, Direktkandidat der Piraten für die Bundestagswahl in seinem Blog.

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Beschluss des Grünen Kreisverbandes

Der Kreisverband der Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf hat einen Beschluss zu unserem Einwohnerantrag gefasst:

 

"Der Kreisverband empfiehlt der grünen Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, sich zum Einwohnerantrag, Drs – Nr. 0662/4 in der BVV am 15. 8. 2013 zu enthalten."

 

Details und Begründung sind hier nachzulesen.

 

Damit hat der Einwohnerantrag eine Chance am kommenden Donnerstag in der BVV angenommen zu werden. Denn bisher haben die Bezirksverordneten von CDU und Piraten sowie die der Linken für uns und gegen eine Bebauung gestimmt. Hier nochmal die Sitzverteilung der BVV: insgesamt 55, davon 18 CDU, 4 Piraten, 1 Linke, 14 Grüne, 18 SPD.

 

Der Besuch der BVV wird also spannend werden. Die Redezeiten für den Antrag sind festgelegt: 4 Minuten Antragsbegründung, danach Einstieg in die Debatte, in der die Vertrauenspersonen des Einwohnerantrages und die Fraktionen der BVV jeweils 12 Minuten Redezeit haben.

 

Am Donnerstag, den 15.08.2013 um 17:00 Uhr im BVV-Saal,

Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

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Berliner Woche berichtet über den Tag des offenen Gartens

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Der Guardian berichtet über unsere Kolonie

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Pressemitteilung zum Einwohnerantrag und zum anberaumten Gerichtstermin für unsere Klage zum Bürgerbegehren

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Interview mit Bezirksbürgermeister Naumann (SPD)

"Was Reinhard Naumann mit Charlottenburg-Wilmersdorf vorhat" berichtet die Berliner Morgenpost heute im Rahmen eines Interviews. Unter anderem antwortet er auf die Frage nach Mietsteigerungen und Wohnungsmangel mit "Der Bezirk setzt sich für den Erhalt seiner Kleingärten ein" (Ausschnitt aus dem Artikel siehe Bild unten). Aha. Was meint er nur damit?

  • Dass er Baurecht auf 46.000m² Kleingartenland schafft, das bisher im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist und für dessen Sicherung seit 1986 Beschlüsse existieren und dessen Erhalt als Grünfläche vom Senat als dringendes Gesamtinteresse Berlins eingestuft wurde?
  • Dass er Kleingärten im Bezirk im Schnellverfahren nach §13a bebaut und damit gegen Senatsrichtlinien verstößt, damit es für den Investor auch besonders schnell geht?
  • Dass der Bezirk mit den Kleingärtnern garnicht erst über rechtliche Sachverhalte spricht und auf deren rechtliche Argumente zum Erhalt der Kolonie in keiner Weise eingeht?
  • Dass Akteneinsicht verweigert wird obwohl es dafür in § 10 IFG explizit bei Bebauungsplanverfahren eine Rechtsgrundlage gibt?
  • Dass man ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Kolonie mit einer Kostenschätzung von 25 Mio versieht, von der der Bezirk selbst nicht weiß, ob überhaupt Kosten entstehen und wenn ja, in welcher Höhe?
  • Dass sein Fraktionskollege Baustadtrat Schulte auf Einwohneranfragen nicht wahrheitsgemäß antwortet, wenn gefragt wird, ob die Senatsverwaltung Bedenken gegen die Anwendung von § 13a BauGB hat?
  • Dass er aus 3 vorliegenden Gutachten die rechtliche Argumentation des Gutachtens des Investors vollständig übernimmt und die selbst beauftragten Gutachten ignoriert?
Auszug aus dem Morgenpost-Artikel vom 29.07.2013
Auszug aus dem Morgenpost-Artikel vom 29.07.2013
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Berliner Woche: Kleingärtner stellen Bürgerantrag

Frank Wecker berichtet in der Berliner Woche über unseren Einwohnerantrag und darüber, dass es mittlerweile nicht nur bei den Grünen sondern auch bei der SPD Bezirksverordnete gebe, die den Teilbebauungsbeschluss nicht länger mittragen wollen. 

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Erfolgreiche Unterschriftensammlung für den Einwohnerantrag!

1.000 Unterschriften hätten wir gebraucht, über 3.200 Unterschriften aus der Einwohnerschaft von Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir innerhalb von knapp 3 Wochen erhalten.

 

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Beteiligten, die so fleißig und mit tollen Ideen gesammelt haben und bei allen, die diesen Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Ohne Euch hätten wir den Antrag nicht in die Bezirksverordnetenversammlung gebracht.

 

Die Reaktionen an den Unterschriftenständen eindeutig: ca. 8 von 10 Personen haben den Einwohnerantrag unterzeichnet.

 

Die Kommentare aus der Bürgerschaft waren ebenso eindeutig, hier ein paar Auszüge:

 

„sollen erst mal die Leerstände beseitigen“, „überall vernichten sie Grünflächen und Gärten“, „kuschen vor Investoren“, „die Kleingärten müssen erhalten bleiben", „gegen diese Wohnungspolitik unterschreibe ich sofort“. Etwa die Hälfte schimpfte auf die Grünen und auf die SPD und deren Politik, „die SPD ist eine unsoziale Partei“, „die SPD sollte abgewählt werden, denn die ist ja nicht unschuldig an dem Debakel“, „von den Grünen hätte ich eine andere Handlungsweise erwartet“, „die Grünen sollten mehr auf ihren Parteinamen achten“, „die Grünen sollten abgestraft werden“ und ca. 15% äußerten den Verdacht auf Korruption.

 

Inzwischen haben wir auch die offizielle Bestätigung des Bezirksamtes: nach Prüfung der Unterschriften ist das nötige Quorum für den Antrag erreicht. 

 

Kommen Sie zur Bezirksverordnetenversammlung und werden Sie Zeuge, wie wichtig oder unwichtig den Bezirksverordneten die mehr als 3.200 Stimmen aus der Einwohnerschaft Charlottenburg-Wilmersdorf sind: Voraussichtlich wird der Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 15.08.2013 abgestimmt. Vorher wird es eine Anhörung der Vertrauenspersonen und eine Debatte in der Versammlung geben.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung findet ab 17:00 Uhr, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, im BVV-Saal statt. Sobald wir genauer wissen, wann der Antrag auf der Tagesordnung ist, geben wir Bescheid.

Hier die Pressemitteilung zum Einwohnerantrag:

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Rückschlag für Bürgerbeteiligung - Eilantrag gegen die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens abgewiesen

Die Meldungen in der B.Z und der Morgenpost zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der letzten Woche haben für einige Unruhe gesorgt weil sie von Vielen so verstanden wurden, dass das geplante Bürgerbegehren nicht mehr durchgeführt werden kann. Dies ist nicht der Fall und die Klage gegen den Zusatztext auf dem Bürgerbegheren ist bisher nicht entschieden worden. Geurteilt wurde über einen Eilantrag gegen die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens. 

Hier die Pressemitteilung dazu:

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Update in der Sommerpause

  • Lorac und Groth schaffen es also, dass Senator Müller gegen die eigenen Richtlinien verstößt. Wir dürfen gespannt sein, wann und mit welcher Begründung diese Richtlinie nachträglich außer Kraft gesetzt wird und wie weit der Einfluss, den die Investorenseite hier auf politische Entscheidungsträger hat noch geht. Und wie die nächste, ausschließlich partikularinteressen bedienende Maßnahme des Senats in unserer Angelegenheit aussehen wird, der noch im Dezember 2012 auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus behauptete "Der Senat ist weiterhin an einer Sicherung der Kleingartenanlage Oeynhausen interessiert". 

 

  • Wir erinnern uns, dass auch unsere "Retter", die SPD-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf, kein Problem damit haben, gegen die Beschlüsse der eigenen juristischen Arbeitsgruppe zu handeln, denn deren Standpunkt zum beschleunigten Verfahren nach § 13a ist klar: "Die Bebauungsplanung droht, die ursprüngliche Funktion einer gerechten Abwägung zu verlieren. Planerische Wertungen werden vor allem zu Gunsten von Investoren bereits in den Planungsgesetzen vorgegeben, so wie die Öffentlichkeitsbeteiligung, die den Kern der öffentlichen Planung bildet und der eine ausgeprägt demokratische Funktion zugrunde liegt, zunehmend eingeschränkt". Wir erinnern uns auch: einem Antrag auf ein ebschleunigtes Verfahren muss nicht entsprochen werden, schon gar nicht, wenn die eigenen Richtlinien dagegen sprechen. 
  • Zum Mauerpark berichten die Prenzlauer Berg Nachrichten: "Mauerpark im Dialog", so heißt die neue Website der Groth-Gruppe. Auf Augenhöhe geht es da nicht zu. Gleichzeitig erscheinen Pro-Bau-Kommentare im Netz, teilweise von einer IP-Adresse."

 

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Berliner Abendblatt vom 29.06.2013

Mit Dank an das Berliner Abendblatt und die Autorin, Frau Nötzel, Abendblatt vom 29.06.2013
Mit Dank an das Berliner Abendblatt und die Autorin, Frau Nötzel, Abendblatt vom 29.06.2013
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Aufruf zum Einwohnerantrag: Keine Bebauung ohne Bürgerbeteiligung

Liebe Gartenfreundinnen und Gartenfreunde, liebe Anwohnerinnen und Anwohner und am Erhalt der Kolonie Interessierte,

 

hiermit bitten wir die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, durch  ihre Unterschrift unseren Einwohnerantrag für die Bezirksverordnetenversammlung zu unterstützen.

 

Mit dem Einwohnerantrag fordern wir die Bezirksverordnetenversammlung auf, den Beschluss zur Teilbebauung der Kolonie vom 17.01.2013 sowie den zur Nichtbeachtung des geplanten Bürgerbegehrens zum Erhalt der Kolonie vom 16.05.2013, zurückzunehmen. Es soll erst nach Abschluss des Bürgerbegehrens über die städtebauliche Entwicklung des Gebietes entschieden werden. Der Antrag soll helfen, den Bezirk wieder zu einem Handeln auf der Beschlusslage der Resolution vom September 2012 (Gesamtareal als Dauergrün, einstimmig und über alle Fraktionen hinweg beschlossen!) zu veranlassen.

 

Darüber hinaus wollen wir, dass die Kolonien Oeynhausen und Hohenzollerndamm nicht auf dem Stadtentwicklungsplan Wohnen, der im Herbst vom Senat verabschiedet werden soll, als Standorte für Wohnbebauung ausgewiesen werden.

 

Für den Einwohnerantrag benötigen wir 1.000 Unterschriften. Unterschriftsberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Unterschrift 16 Jahre alt sind und mit ihrem Haupt- oder Nebenwohnsitz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gemeldet sind.

 

Die Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen und bei uns im Vereinsheim beim Wirt abgegeben oder in den Vereinsbriefkasten am Vereinsheim geworfen werden.

 

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! 

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Originaltext des Einwohnerantrages
Originaltext des Einwohnerantrages

Hier die Links zu den erwähnten Beschlüssen, zum Stadtentwicklungsplan Wohnen sowie zur Kritik der Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. zum Stadtentwicklungsplan Wohnen:

 

1) Teilbebauungsbeschluss vom 17.01.2013

2) Beschluss zur Nichtbeachtung des Bürgerbegehrens

3) Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP), Arbeitsenwurf mit Stand Februar 2013 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

4) Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. zum StEP Wohnen

5) Einstimming beschlossene Resolution zum Erhalt der Kolonie 

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Beschluss des Kreisvorstandes Charlottenburg-Wilmersdorf der Grünen

Am 12.06.2013 hat der Grüne Kreisvorstand in Charlottenburg-Wilmersdorf einen Beschluss zu unserer Kolonie gefasst. Daraus geht hervor, dass Stadtrat Schulte aufgefordert wird, während der Sommerpause keine Fakten zu schaffen und dass die Grünen mit der SPD nach der Sommerpause erneut das Gespräch zu Oeynhausen suchen wollen. Mehr Details sind hier auf der Webseite der Grünen in CW nachlesbar.

 

Wir freuen uns über diesen Beschluss und haben auch nach dem Treffen am Samstag endlich einmal das Gefühl, dass unsere konkreten rechtlichen Argumente zumindest gehört werden. Wir sind gespannt, wie es in der Sache weitergeht! 

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ZDF-Beitrag über die Kolonie:

ZDF-Mediathek, Sendung Sonntags vom 09.06.2013

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Update der Woche

Die Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen hat heute einen Flashmob auf dem SPD Kiezfest am Rüdesheimer Platz veranstaltet, hier das Video:


Termin: 13.06.2013 Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal um 17:00 Uhr.


Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (12.06.2013, 17:30 Uhr! Fehrbelliner Platz!) ist der Antrag der Piraten zur Frage, ob das Bebauungsplanverfahren nach § 13a oder § 12 BauGB durchgeführt werden soll. Details zu diesen Verfahren und Unterschiede sind hier im Beschluss der Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen der SPD nachzulesen. Die SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf interessieren die Aussagen ihrer eigenen Juristen allerdings herzlich wenig, immer so wie es passt und hier passt es gerade nicht, denn die SPD möchte hier um jeden Preis bauen.


aus: Gartenfrund, Ausgabe Juni 2013, Verlag W. Wächter GmbH
aus: Gartenfrund, Ausgabe Juni 2013, Verlag W. Wächter GmbH
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Pressemitteilung: Klage gegen Kündigung eingereicht

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Exkurs Mauerpark: Investor Groth und der Senat

Gleich 4 Zeitungen berichten darüber, dass am Mauerpark die Bürgerwerkstatt an Senator Müller schreibt und vom Anwalt des Investors Groth die Anwort bekommt:

 

Tagesspiegel vom 30.05.2013

 

Berliner Zeitung vom 31.05.2013

 

Prenzlauer Berg Nachrichten vom 29.05.2013

 

Morgenpost

 

Reichlich Fundstellen bietet auch diese Webseite, die ein weiteres Groth-Projekt zum Thema hat: Lichterfelde-Süd.

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Pressemitteilung vom 26.05.2013

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Kleingärten - Thema im Abgeordnetenhaus

Am 16.05.2013 debattierten die Vertreter der Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu einem Antrag der Linken mit dem Titel: "Kleingärten langfristig sichern statt gefährden – Kleingartenentwicklungsplan neu auf-stellen und inhaltlich neu ausrichten".

 

Die Äußerungen können hier als Videoaufzeichnung eingesehen werden (bitte etwa auf die Mitte der Seite scrollen, die Überschrift lautet "Kleingärten sichern"). Unsere Kolonie wird namentlich mehrmals erwähnt, ein Blick lohnt sich also um zu schauen, wer genau was sagt.

 

Als Beobachter der bezirklichen Parteiäußerungen wundern wir uns nicht über Ellen Haußdörfer von der SPD, die selbst Kleingärtnerin ist und sich als Lobbyistin der Kleingärter verstanden wissen will aber wortwörtlich sagt:

 

"Und dennoch kann ich die teilweise naive Annahme und Möglichkeit nach Schadenersatz, nach Planungsschäden und Übernahmeansprüchne nicht teilen. Auch wenn eine Lösung für die privaten Anlagen mehr als wünschenswert ist. Na wenn es so einfach wäre, dann hätten wir es ja wohl schon getan."

 

Ganz im Sinne von Müller, Gaebler, Schulte und Co. Mit "naive Annahme und Möglichkeit nach Schadenersatz" sind wohl wir als die Naiven gemeint, die nicht an das angebliche Schadenersatzrisiko glauben und dafür gute Gründe haben: Denn Bezirksbürgermeister Naumann hat uns schriftlich bestätigt, dass man nicht weiß, ob überhaupt und wenn ja in welcher Höhe eine Entschädigung anfällt. Das reicht uns nicht als Grundlage für eine Entscheidung von derartiger Tragweite wie die Teilbebauung der Kolonie mit 700 Luxuseigentumswohnungen. Bei der SPD möchte man lieber nicht so genau hinschauen, mit 25 Millionen Schadenersatz begründet man dann eben den dringend benötigten Wohnungsbau, den man in den vergangenen Jahren verschlafen hat und versucht an Profil noch zu retten, was zu retten ist.

 

Und wenn es dann noch die geplante Prämie vom Senat an die Bezirke für die schnelle Erteilung von Baugenehmigungen gibt - 500 EUR pro Wohnung (bei uns also rd. 350.000 EUR für 700 Eigentumswohnungen) -, freut man sich über zusätzliche Einnahmen in der Bezirkskasse. Und die Investoren freuen sich, dass alles schnell geht und sie selbst die Bebauungspläne und erforderlichen Gutachten erstellen. Alles schön also? Die einzig Unzufriedenen bleiben Bürger und Wähler und künftige Generationen, die mit immer weniger Grün, immer mehr Verdrängung sozial schwächerer Schichten an den Stadtrand und massiv steigenden Mieten  konfrontiert sind.

 

Dass es auch anders geht, berichtete z.B. dieser Artikel der taz vom 11.11.2012, Neubau für 4,78 EUR/m².

 

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Update

  • Die Zählgemeinschaft Rot/Grün ist zu allem bereit und schreckt vor Nichts zurück, um Lorac/Groth bei ihrem 8000%-Rendite-Geschäft behilflich zu sein. Die Wahlplakate für die Bundestagswahl sollten lauten:

    Rot/Grün: Umwelt- und Naturschutz und Demokratie - mit uns nicht!

    Per Handzeichen und Beschluss der Bezirksverordneten wird ein genehmigtes Bürgerbegehren ausgehebelt um den Deal schnell unter Dach und Fach zu bringen. Details zu diesem Beschluss beschreibt Siegfried Schlosser von den Piraten in seinem Blog. Die CDU hat in der Debatte vor der Abstimmung dazu die SPD aufgefordert, doch endlich zuzugeben, dass man bauen will und den Wählern nicht weiter vorzugaukeln, dass man Kleingärten retten wolle.
  • Die Kleine Anfrage der Piraten, Drucksache 0203/4 mit dem Titel "Kleingartenaufstellung ohne Wert" ist inzwischen beantwortet und hier nachlesbar.
  • Die CDU geht der Frage nach, was das Bezirksamt gegen die Ausweisung von Kleingartenflächen auf dem derzeit bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Planung befindlichen Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP) unternimmt. Schließlich hat Baustadtrat Schulte bestätigt, dass diese Ausweisung gegen den bezirklichen Willen stattgefunden habe. Wir sind nicht überrascht, wenn die Antwort lautet, da könne man leider Nichts tun, gegen Parteifreund Müller kann man sich da leider nicht durchsetzen.

 

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Termin: Bezirksverordnetenversammlung

Am Donnerstag, den 16.05.2013 findet die nächste Bezirksverordnetenversammlung statt (BVV-Saal im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin um 17:00 Uhr). Auf der Tagesordnung ist der auf der letzten BVV vertagte Antrag "Oeynhausen - keine Fakten schaffen lassen". Von dem sehr umfangreichen Ursprungantrag der Piraten ist auf dem Weg durch den Stadtplanungsausschuss nur eine Forderung übrig geblieben, die mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen als Beschlussempfehlung an die BVV geht, nämlich die Beachtung des Bürgerbegehrens. Kommunalpolitisch bemerkenswert ist, dass nach eindeutigem Beschluss im Fachausschuss nun ein Änderungsantrag von SPD und Grünen vorliegt, die es sich trotz Mehrheitsbeschluss im Ausschuss nun anscheinend anders überlegt haben und das Bürgerbegeheren nicht mehr beachten wollen, wenn es um eine Teilbebauung geht. Der Änderungsantrag ist leider nicht auf der Webseite des Bezirksamtes verfügbar). Hier der Link zur Tagesordnung.

 

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Holger Pabst von den Piraten hat sich die Mühe gemacht, die endgültige Tagesordnung in einer verständlichen Form darzustellen und diese mit Erklärungen zu versehen. Dabei sind die Punkte, die heute nicht behandelt werden und über die Konsensliste beschlossen oder in einen Ausschuss verschoben wurden bereits berücksichtigt. Hier der Link. Herzlichen Dank dafür!

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Erstaunte Besucher im Stadtentwicklungsausschuss und ein Antrag der Grünen

  • Die letzte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses verlief anders als erwartet - und das nicht nur für uns. Vor der Sitzung fragte uns ein BVV-Mitglied der SPD ob wir wirklich glauben, dass der Antrag der Piraten und der Linken zwecks Bildung einer Arbeitsgruppe und Beleuchtung bestimmter Sachverhalte behandelt werde (Details dazu hier im Kommentar von Pirat Siegfried Schlosser). Prompt kam dann auch zu Sitzungsbeginn von der SPD ein Antrag auf Vertagung weil man sich noch innerparteilich abstimmen müsse (nachdem der Antrag bereits seit 14 Tagen verteilt war). Das kennen wir schon, die letzte 'Abstimmung der SPD' mit der ein Antrag zu Oeynhausen vertagt wurde dauert nun schon 2 Monate, es ist dieser hier (Drucksache 0521/4). Neben der Taktik, unliebsame Anträge zu vertagen gibt es noch die Taktik wertvolle Sitzungszeit mit ausufernden Reden oder Fragen zu füllen (es scheint ein besonderer Reiz darin zu liegen, dem Bürger zu zeigen, dass man am längeren Hebel sitzt). Auch das kennen wir schon und es wurde davon reichlich Gebrauch gemacht, denn für die Vertagung gab es keine Mehrheit. Nutzte aber alles nichts - oh Wunder - der Antrag wurde behandelt und auch (mit kleineren Änderungen) beschlossen.
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Termin - Ausschuss für Stadtentwicklung

Am 08.05.2013 um 17:30 Uhr hat der Ausschuss für Stadtentwicklung unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:

 

1) Drucksache 0561/4 Oeynhausen kritisch begleiten und aufklären

2) Vorstellung des STEP Wohnen durch das Bezirksamt

Achtung!: Sitzungsort ist der Fehrbelliner Platz, Raum 1138 

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Berliner Woche: "Politiker zu Besuch - Kampf um Kolonie Oeynhausen geht weiter"

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BZ am Sonntag, Kurier am Sonntag und mehr

 

Hier noch weitere Fotos, die am 03.05.2013 aufgenommen wurden:

 

 

  • Die Welt berichtet über die "einseitige Förderung des Wohnungsbaus", vor allem über den sich regenden Unmut über den Stadtentwicklungsplan Wohnen. Diesen äußern der BUND, der Mieterverein und Herr Landgraf, Präsident des Landesverbandes Berlin der Kleingärtner.

 

 

  • Ebenso die Berliner Zeitung mit dem Titel "Das Tempelhofer Feld soll frei bleiben": "Der BUND, der Berliner Mieterverein und der Verband der Gartenfreunde warnen vor einer Bebauung wichtiger Grünflächen, etwa des Tempelhofer Feldes. Zugleich fordern sie den Bau preisgünstiger Wohnungen. "Weniger sensible" Gebiete sollen bebaut werden."
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Update der Woche

  • Der Koloniespaziergang am 27.04.2013 war trotz schlechten Wetters zahlreich besucht und wurde reichlich für den Austausch mit den Verantwortlichen genutzt. Von kommunalpolitischer Seite waren Frau Klose (CDU), Baustadtrat Marc Schulte und Herr Tillinger (beide SPD), Frau Rouhani und Frau Centgraf von den Grünen sowie Siegfried Schlosser (Piraten, siehe Foto) dabei. Weitere Bilder sind in dem Tagebucheintrag vom 27.04.2013 zu finden.
  • Anbei die Präsentation von Herrn Schneidewind vom BUND zum Download, von welcher er eine verkürzte Version auf der Einwohnerversammlung gehalten hat. Herzlichen Dank an Herrn Schneidewind:-)
Download
Präsentation von Herrn Schneidewind vom BUND, Auszüge daraus wurden auf der 2. Einwohnerversammlung gezeigt.
PPP zur Einwohnerversammlung neu.pdf
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  • Die FAZ berichtete am 22.04.2013 mit der Überschrift "Grün erobert die Stadt" unter anderem über die positiven Wirkungen von Grün in den Städten. "Trister Beton war gestern. In der Stadt von morgen soll es grünen und sprießen." 
  • Mit Erlaubnis des BVV-Büros ist hier ein Schreiben von Frau Stückler, der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung als Bild verfügbar. Darin wird darauf eingegangen, dass es einen Anspruch auf schriftliche Beantwortung der Einwohnerfragen gibt, auch wenn der Fragesteller bei der BVV anwesend ist und eine mündliche Antwort bekommt und auch, wenn die Frage an die Bezirksverordneten und nicht an das Bezirksamt (die Stadträte) gerichtet ist. Ebenso wird das Verfahren zur Festlegung der Tagesordnung für die Bezirksverordnetenversammlungen erläutert. Die erbetene Änderung der Beiträge auf unserer Webseite wurde vorgenommen.


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Koloniespaziergang 2013

Der Koloniespaziergang mit Politikern findet dieses Jahr am 27.04.2013 statt. Er beginnt um 10.00 Uhr in der Kolonie Paulsborn-Kudowa und ab 12.00 Uhr in der Kolonie Oeynhausen.

Bericht von der Einwohnerversammlung in der Abendschau

Die Abendschau berichtete gestern live von der Einwohnerversammlung, hier der Link zum Bericht und nachfolgend Fotos des Demonstrationszuges der Anwohner und Kleingärtner zur Versammlung.

 

Hier auch der Bericht des Piraten Siegfried Schlosser zur Einwohnerversammlung.

 

Und hier die Antwort von Lisa Paus zum offenen Brief aus dem Kiezblog.

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Nächste Einwohnerversammlung

 

 

 

 

 

 

 

Die nächste Einwohnerversammlung findet am

 

23.04.2013 um 19:30 Uhr in der Marienburg-Schule,

 

Kranzer Str. 3, 14199 Berlin, statt. Die offizielle Einladung der Bezirksverordnetenversammlung anbei als Bild oder als pdf-Datei.

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Einladung Einwohnerversammlung 23 April
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Update der Woche

  • Nächste Woche, am 23.04.2013,  findet die 2. Einwohnerversammlung zu Oeynhausen statt. Weitere Infos sind hier zu finden.
  • Die Bürgerinitiative "Schmargendorf braucht Oeynhausen" hatte am Montag vergangener Woche bei uns im Vereinheim ihre Gründungsversammlung. Mit ca. 50 anwesenden Anwohnern war das Vereinsheim gut gefüllt, mit dieser Resonanz hatten wir nicht gerechnet und freuen uns über das große Interesse.
  • Das ZDF hat uns wissen lassen, dass der Beitrag über unsere Kolonie, der gestern in der Sendung Drehscheibe Deutschland gesendet werden sollte, auf einen späteren Termin verschoben wurde. Gründe für die Programmänderung sind aktuellere Berichte.
    Es wurde uns in einem Telefonat versichert, dass der Beitrag zu einem späteren Zeitpunkt gesendet wird. Sobald wir den neuen Sendetermin kennen, wird er hier auf der Seite bekannt gegeben. Das ist sehr bedauerlich, aber nicht zu ändern!

 

  • Gunnar Schupelius, Chefreporter der BZ, hat den Präsidenten der Berliner Gartenfreunde e.V., Günter Landgraf interviewt, das Interview ist hier zusehen. 
  • Am 30.04.2013 von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr laden die Grünen zu einem Fachgespräch zum Thema "Die Zukunft der Berliner Kleingärten ist grün" in das Abgeordnetenhaus. Herr Landgraf, der Präsident des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde wird auch dabei sein. Hier der Link zur Einladung.

 

  • Der Antrag der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung CW, dass das Bürgerbegehren beachtet werden soll und vorher keine Fakten geschaffen werden sollen ist in der BVV von dieser Woche aus Zeitgründen nicht mehr behandelt worden, er wird in der nächsten BVV auf der Tagesordnung stehen. Die Einwohnerfragen sind hier nachzulesen, die Antworten werden nach und nach ergänzt, sobald sie vorliegen. 
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vergangener Stadtentwicklungsausschuss und nächste BVV

Kommende Woche ist wieder Bezirksverordnetenversammlung (18.04.2013 um 17:30 Uhr), auch die nun nach dem Umzug immer im Rathaus Charlottenburg. Zur Abstimmung kommt die Drucksache 0531/4. 

 

Besagter Antrag umfasste ursprünglich wesentlich mehr Punkte, übrig blieb - wenigstens - eine Beschlussempfehlung, man möge das Bürgerbegehren bzw. den Bürgerentscheid beachten und vorher keine unumkehrbaren Entscheidungen treffen. Warum mit Ausnahme von Siegfried Schlosser/Piraten und Frau Centgraf als einzige der Grünen alle dagegen gestimmt haben, dass ein unabhängiger Gutachter den Verkehrswert ermitteln soll, den der dritte Gutachter, Prof. Finkelnburg mit den Worten "chancenloses, seit langem planungsbefangenes Rohbauland und von der weiteren konjunkturellen Entwicklung ausgeschlossen" umschrieben hat, bleibt rätselhaft. Immerhin geht es bei der Kompromisslösung der Teilbebauung um eine unumkehrbare Entscheidung, die die Bebauung von über 46.000m² Klimaschutzgebiet zur Folge hat, welches man ja laut einstimmigen Aussagen gerne vollständig retten möchte. Trotzdem hält es kaum ein Kommunalpolitiker für nötig, sich eine gesicherte Entscheidungsgrundlage zu schaffen und belässt es lieber bei der Bandbreite von Null bis 25 Millionen. Da lässt sich dann auch die angebliche Rettung der 50% besser verargumentieren.

 

Gleiches gilt wohl für die Bauakten im Bezirk zu unserem Fall. Das hat die letzte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10.04.2013 beispielhaft gezeigt. Siegfried Schlosser von den Piraten hat sie in seinem Blog mit dem Titel "Aufklärung, nein danke!" bestens beschrieben.

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Sitzung Stadtentwicklungsausschuss

Auf der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sind 2 Tagesordnungspunkte zur Kolonie Oeynhausen. Tagesordnung anbei, die Drucksachen sind hier nachzulesen. Bitte beachten, der Ausschuss tagt erstmal in den neuen Räumen im Rathaus Charlottenburg!  

 

Termin: 10.04.2013, 17:30 Uhr im Minna-Cauer-Saal, Otto-Suhr-Allee 100

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Berliner Abendblatt zum Bürgerbegehren

Quellenangabe: Berliner Abendblatt, Ausgabe 14 vom 06.04.2013. Mit Dank an das Berliner Abendblatt, mdsCreative GmbH und die Autorin Karen Eva Noetzel

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Update der Woche

  • In der Ausgabe 13 des Abendblattes Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Beitrag zu Oeynhausen erschienen. Wir möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass unser Bürgerbegehren keineswegs abgesagt ist, wie es dort geschrieben wurde. Ein Bezirksverordneter hatte diese Info an die Redaktion gegeben...

    Wir haben Klage beim Verwaltungsgericht gegen den vom Bezirksamt vorgeschriebenen Zusatztext auf den Unterschriftenlisten über die Kostenschätzung mit "bis zu 25 Mio Schadenersatz" eingereicht, weil wir das als Behinderung des Bürgerbegehrens ansehen und noch dazu das Bezirksamt selbst schreibt, dass es weder beurteilen kann, ob überhaupt ein Entschädigungsanspruch besteht, noch in welcher Höhe. 2 der 3 Gutachten sind mittlerweile auf der Seite des Bezirksamtes abrufbar. Wesentliche Äußerungen des 3. Gutachters werden bis heute dort nicht für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.  

    Für die Erlaubnis zur Einstellung des nebenstehenden Artikels danken wir der Redaktion des Berliner Abendblattes, mdsCreative GmbH und der Autorin Karen Eva Noetzel.
  • Ebenso wie der Fraktionsvorsitzende der SPD Raed Saleh hat sich Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter der SPD, zur Bedeutung des Kleingartenwesens in Berlin geäußert. Artikel aus der aktuellen Ausgabe des Gartenfreundes April anbei zum Download.

    Schade, dass die Bezirksverordneten Charlottenburg-Wilmersdorf der SPD da eine andere Auffassung vertreten, sonst würde man sich die Mühe machen, die Gutachten, die der Bezirk teuer bezahlt hat auch zu lesen und in einen tatsächlichen Austausch mit den Kleingärtnern zu treten, der diesen Namen auch verdient. Bisher wurde in jedem Treffen mit Bezirksstadtrat Schulte, trotz Anwesenheit des bezirklichen Anwalts, Herrn Gloge-Faltus, immer abgelehnt, über die Gutachten und deren Aussagen zu sprechen. Nachfragen zu den Inhalten des Teilbebauungskompromisses, wie z.B. welche Geschossfläche dem Investor erlaubt werden soll, wurden nicht beantwortet.

    Ebenso wie man es abgelehnt hat, uns Akteneinsicht zu gewähren. Man bietet uns 'großzügig' ein Treffen mit Herrn Prof. Finkelnburg an, aber die Dokumente, die angeblich das hohe Risiko begründen, stellt man uns nicht zur Verfügung. Das ist dieselbe Taktik, mit der Baustadtrat Schulte monatelang angeboten hat, es möge doch ein anderer Stadtrat den uns sichernden Bebauungsplan unterzeichnen, das würde ja auch keiner tun, als dann aber tatsächlich einer unterzeichnen wollte, war dies plötzlich nicht möglich.

    Neuestes Argument aus der Reihe der vermeintlichen Angebote ist, die Kleingärtner sollen doch das 25 Millionen-Risiko übernehmen, dann würde man sich auf einen Rechtsstreit einlassen. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Und wenn man wirklich für den Erhalt der Kleingärten eintreten würde, dann hätte man versucht, mit den Kleingärtnern gemeinsam eine Lösung zu finden und nicht nur Alibi-Treffen vereinbart, die man im Nachhinein - z.B. gegenüber dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses - obwohl ohne jegliche Neuigkeit als Informationsaustausch darstellen kann.

    Wir dürfen gespannt sein, wie die nächste Einwohnerversammlung verläuft. Ob endlich mal eine inhaltliche Diskussion möglich ist, oder ob wieder nur Fragen gesammelt und dann nicht beantwortet werden. Ob wieder Herr Dr. Heise (Grüne) und Herr Wuttig (SPD) wertvolle Zeit mit ellenlangen und nichtssagenden Äußerungen verstreichen lassen, um die Zeit für die Fragen möglichst kurz zu halten.
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Auszug aus: Gartenfreund April 2013, Verlag W. Wächter GmbH
Gartenfreund April klein.pdf
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Interview zu Oeynhausen im Radio am 27.03.2013

Hier der Link zum Beitrag auf der Seite von InfoRadio 93,1, dort kann man den Text sowohl nachlesen als auch anhören.

 

 Auf der Seite von InfoRadio findet man auch noch weitere interessante Beiträge zum Thema "Wutbürger oder Mutbürger".

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Bürgersprechstunde mit Bezirksbürgermeister Naumann

Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) lädt zur Bürgersprechstunde am 26.03.2013 von 15:30 Uhr bis 16:30 Uhr in den Wilmersdorfer Arkaden ein. Anmeldung nicht erforderlich. Hier der Link zur Pressemeldung. Vielleicht möchten ihn ja einige Gartenfreunde nach Oeynhausen befragen:-)

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Was haben Kleingärten mit Gentrifizierung zu tun?

Das fragen die Anwohner und Kleingärtner der KGA Famos aus Pankow in einer Veranstaltung am 25.03.2013 um 19:00 Uhr im Cafe Stilbruch im Jugendzentrum Panow, Florastrasse 84. Hier der Link zum Blog und der Veranstaltung.

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News-Update

Gestern tagte die Bezirksverordnetenversammlung, der Rang war wieder gut gefüllt

 

Hier ein kurzer Überblick über die noch im Prozess befindlichen Anträge zu Oeynhausen:

 

1) Drucksache 0561/4 "Oeynhausen kritisch begleiten und aufklären" von den Piraten wurde gestern in den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen, dort wird er beraten und abgestimmt werden und geht dann mit Beschlussempfehlung in die BVV zur Abstimmung zurück.

 

2) Drucksache 0521/4 "Kleingartenanlage Oeynhausen", hier geht es darum, nach welchem Verfahren der vorhabenbezogene Bebauungsplan realisiert werden soll. Dieser Antrag war bereits in der letzten Stadtentwicklungsausschusssitzung auf der Tagesordnung, wurde aber vertagt.

 

3) Drucksache 0531/4 wurde bereits im Ausschuss abgestimmt, die meisten Antragspunkte wurden mehrheitlich abgelehnt. Dennoch wurde zumindest der Punkt "Die BVV möge beschließen: Das Ergebnis des Bürgerbegehrens, ggfls. eines Bürgerentscheids zu beachten und vorher keine unumkehrbaren Entscheidungen zu treffen" mit großer Mehrheit und über alle Fraktionen hinweg angenommen und wird dann in der nächsten BVV abgestimmt werden. Vor der Abstimmung gab es den Kommentar "das ist doch selbstverständich, darüber muss man doch nicht abstimmen", wir freuen uns, dass zumindest der Bürgerwille in Form von Bürgerbegehren Beachtung findet.

 

4) Interessant auch die Große Anfrage der Grünen, Drucksache 0559/4 "Zahlen die Bezirke das Liegenschaftskonzept des Senats?", die gestern auf der Tagesordnung war und schriftlich beantwortet werden wird.

 

Die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ist am 27.03.2013, hier der Link zur derzeitigen Tagesordnung.

 

Darüber hinaus war gestern der Meyerinckplatz Thema in der BVV, offensichtlich auch ein "Problemfall" mit dem Stadtrat Schulte zu kämpfen hat und bei dem - wie auch bei uns - der Eindruck entsteht, dass die Stimme von Investoren so viel mehr zählt als die von Bürgern. Hier der Link zum Artikel im Tagesspiegel vom 20.03.2013 und hier der Artikel von Cay Dobberke mit den Eindrücken von der gestrigen BVV dazu.

 


  • In der Berliner Morgenpost vom 21.03.2013 wird berichtet, dass SPD-Fraktionschef Saleh für Berlins Laubenpieper kämpft, eher ungewöhnlich von Seiten der SPD, nachdem Senator Müller die letzten Monate wo immer möglich verkündete, dass auch auf Kleingartenflächen gebaut werden müsse. Bei der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf ist diese Auffassung Ihres Fraktionschefs jedenfalls noch nicht angekommen. (Sollte der Artikel nur über die Bezahlfunktion verfügbar sein, hier nochmal der Hinweis, dass bei Titeleingabe in google und Verfolgung des google-Links die Morgenpost-Artikel vollständig lesbar sind).  

  • Auf der Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung kann man Informationen zum Stadtentwicklungsplan Wohnen nachlesen (soll im Herbst im Senat verabschiedet werden, die Kolonien Oeynhausen und Hohenzollerndamm sind dort als potentielle Wohnungsbaustandorte ausgewiesen) und die Präsentationsfolien zum Vorentwurf downloaden. Dort ist unter anderem ein Zeitplan angegeben und wir lernen "wichtige Handlungsbedarfe und -felder" der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kennen, wie z.B. "Kompensation von höheren Baudichten der Innenentwicklung durch Wohnumfeldverbesserungen - z.B. Hofbegrünung". Übersetzt für unseren Fall heisst das: Senator, Stadtrat und die Mehrheit der BVV-Mitglieder vernichten ohne gesicherte Entscheidungsgrundlage 46.000m² Kleingartenfläche von Oeynhausen um Investoren Millionengewinne zu sichern und die Wohnungsnot im Luxussegment zu verringern um dann die Innenhöfe zu begrünen. Und das ganze unter der Leitlinie "Berlin entwickelt sich baulich und ökologisch im Gleichgewicht" (Quelle: Seite 48, hier)
  • Zum Thema nicht gesicherte Entscheidungsgrundlage erinnern wir uns an den Bescheid des Bezirksamtes zu unserem Widerspruch mit dem Originaltext: "Zwar trifft es zu, dass auch das Bezirksamt nicht die tatsächliche Höhe einer Entschädigung beziffern kann und auch nicht weiß, ob die Entschädigung geltend gemacht und ob in letzter Instanz ein derartiger Anspruch bejaht werden würde (...)".

    Trotz dieser Aussage stimmten SPD, Grüne (mit Ausnahme von Frau Centgraf) und CDU im Stadtentwicklungsausschuss am 13.03.2013 gegen den Antrag der Piraten, von einem unabhängigen Gutachter den Verkehrswert bestimmen zu lassen, den Herr Prof. Finkelnburg in seinem Schreiben vom 28.11.2011 bereits in wesentlichen Punkten definiert hat und der für eine Entschädigung maßgeblich wäre. 

    Dafür darf dann an anderer Stelle reihenweise das Geld der Steuerzahler mit offenen Händen verteilt werden, wie diese kürzlich veröffentlichten Beiträge zeigen:

    Pleiten, Pech und Peinlichkeiten - die Großbaustellen der Politiker
    , ARD Mediathek, Bericht vom 11.03.2013, "Ein Film über organisierte Verantwortungslosigkeit" oder auch:

    Morgenpost vom 10.03.2013 "So teuer sind Berlins Mega-Projekte wirklich"

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Oeynhausen bei Mehr Demokratie e.V. auf der Webseite

  • Der Verein Mehr Demokratie e.V. informiert hier über Bürgerbegehren in Berlin. Oeynhausen ist auch dabei. Es lohnt sich, auch weiter auf der Seite zu stöbern.
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Abendschau-Beitrag zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Rathaus Charlottenburg

Oeynhausen ist auch Thema im Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses, Verein und Bezirksverband haben eine Eingabe gemacht und einige Pächter auch. Hier der Abendschau-Bericht über die Bürgersprechstunde des Ausschusses heute im Rathaus Charlottenburg. Auch dort wird nach Oeynhausen gefragt.

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Sitzung Stadtentwicklungsausschuss

Die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses findet am 13.03.2013 um 17:30 Uhr im BVV-Saal statt. Die derzeitige Tagesordnung anbei als vergrößerbares Bild. Ansonsten auch inkl. der Drucksachen einsehbar im Sitzungskalender.

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neueste Presseberichte

  • Der Vorentwurf des Stadtentwicklungsplans Wohnen vom Februar 2013 ist in anliegender Datei verfübar, Oeynhausen ist auch verzeichnet: Realisierungseinschätzung: 2017 bis 2020. Weitere Infos dazu bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
  • Der Stadtentwicklungsplan Wohnen soll nach der Sommerpause vom Senat verabschiedet werden meldet die taz.
  • Beim der Diskussion um den Mauerpark ist die Situation ähnlich der unsrigen, auch hier ist im Flächennutzungsplan eine Grünfläche vorgesehen und auch hier baut am Ende: Klaus Groth. Hier der neueste Bericht mit dem Titel: Mauerpark – der nächste Rechtsbruch kommt!

 

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Stadtentwicklungsplan Wohnen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Vorentwurf Februar 2013
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News-Update


  • In dieser Abblidung wurde der Masterplan von der Groth-Gruppe/Architekt Nöfer auf google-Earth projeziert um eine bessere Vorstellung davon zu bekommen, wie es später aussehen kann. 

  • Auf der Internetseite des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e.V. sind folgende Artikel/Präsentationen als Download verfügbar:

1) Festrede von Prof. Dr. Klaus Neumann mit dem Titel: "Zur Bedeutung des Kleingartenwesens für die Stadt und die Gesellschaft der Zukunft

 

2) „Gartenbau auf urbanen Böden – Möglichkeiten und Limitierungen für die Stadt 2.0“. Präsentation auf der Grünen Woche 2013 von Prof. Dr. Ulrichs von der Landwirtschaftlich-Gärtnerischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin.


  • In der aktuellen Ausgabe des Gartenfreund März 2013 wird mit der Überschrift "Unsozial und wortbrüchig" über den Teilbebauungsbeschluss der BVV vom 17.01.2013 sowie über die Hintergründe dazu berichtet:
Gartenfreund März 2013, Verlag W. Wächter GmbH, Artikel von Brigitte Einführ
Gartenfreund März 2013, Verlag W. Wächter GmbH, Artikel von Brigitte Einführ
Gartenfreund März 2013, Verlag W. Wächter GmbH, Artikel von Brigitte Einführ
Gartenfreund März 2013, Verlag W. Wächter GmbH, Artikel von Brigitte Einführ


Letzte Bezirksverordnetenversammlung, Gutachten und Einwohneranfragen

Die vielen Einwohnerfragen von Kleingärtnern und Anwohnern zu unserer Kolonie anlässlich der Bezirksverordnetenversammlung vom 21.02.2013 sind teilweise beantwortet bzw. im Rahmen der Antworten auch vollständig ignoriert worden und hier auf der Internetseite des Bezirksamtes nachzulesen. Der Bezirk hat insgesamt 28.590 EUR für die Gutachten von Dr. Groth und Prof. Finkelnburg ausgegeben. Bei Herrn Dr. Groth hat man extra die Haftpflichtversicherung erhöht (auch vom Bezirk bezahlt). Um so unverständlicher, dass man den Empfehlungen der Gutachter nicht gefolgt ist.

 

Umweltstadträtin Jantzen (Grüne) informierte anlässlich der Großen Anfrage der Piraten zum Thema Umwelt und Oeynhausen darüber, dass ihre Abteilung bisher keinerlei Untersuchungen durchgeführt habe und dazu auch die finanziellen Mittel nicht vorhanden seien und derartige Untersuchungen erst im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zur Teilbebauung durchgeführt werden.

Aufgrund des Beschlusses der BVV vom 17.01.2013 (Foto anbei) sind nun die Gutachten von Dr. Groth und Prof. Finkelnburg auf der Internetseite des Bezirksamtes als Download verfügbar. Das Gutachten der Investorenseite von Dr. Hass, welches 50 Mio. Schadenerstaz für ein Grundstück fordert, welches 2 Jahre vor Gutachtenerstellung für 600.000 EUR erworben wurde, ist nicht verfügbar weil der Gutachter sein Einverständnis zur Veröffentlichung nicht gegeben hat. Wer es trotzdem lesen möchte, kann es im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes vom Bezirk - gegen Entgelt - als Kopie erhalten.

 

Die Frage, warum das Schreiben von Prof. Finkelnburg vom 28.11.2011, in welchem Nachfragen zu seinem Gutachten beantwortet werden und welches wesentliche und klarstellende Erläuterungen zur Wertermittlung enthält, nicht veröffentlicht wurde, konnte uns bisher niemand beantworten. Der anliegende Beschluss der BVV spricht nicht nur von der Veröffentlichung der Gutachten, sondern auch von der Veröffentlichung der Nachbearbeitung. Darüber hinaus wissen wir, dass es weitere Schriftstücke gibt, die zur Nachbearbeitung zählen, auch diese sind nicht veröffentlicht. Offensichtlich liegt es im Ermessen des Bezirksamtes, Beschlüsse der BVV zu ignorieren.


 

Wörtliches Zitat von Ansgar Gusy (Grüne) auf der Bezirksverordnetenversammlung am 25.10.2012:

 

„Die Politik der 80er und 90er Jahre holt uns hier ein. Die Liberalisierung, der Verkauf der Deutschen Bundespost, der Verkauf von Grundstücken, wo es nicht mehr um das Grundstück geht, wo es nicht um die Umgebung geht, sondern wo nur noch große Pakete geschnürt werden und das einfach verkauft wird. Diese Früchte, die ernten nicht wir jetzt, diese Früchte ernten die Texaner. (...) Das heißt, dass große Vermögensgewinne, die früher dem Staat gehörten heuten einfach privatisiert werden und wir jetzt dafür wieder zahlen sollen und sie zurückkaufen sollen. Die Planungsabsicht der Bezirks und des Senats waren lange bekannt, sie wollten dort kein Wohnland, sie wollten seit den 50iger Jahren dort die Kleingärtner festsetzen. (...)Was wir immer betonen sollten, dieses Land ist Kleingartenland und dazu sollten wir stehen und ich denke dafür sollten wir nicht nur auf das Recht gucken sondern auch auf die politische Lösung und dafür sollten wir den Mut haben, eine politische Lösung für die KleingärtnerInnen zu finden.“

 

Wörtliches Zitat von Dr. Volker Heise (Grüne) auf der Bezirksverordnetenversammlung am 25.10.2012:

 

„Gestatten Sie mir doch noch einmal ein paar grundsätzliche Erwägungen, die uns alle vielleicht doch auf gleichem Niveau ins Bild setzen. Der Baunutzungsplan von 1960 in Verbindung mit der Bauordnung von 1958 und dem Fluchtlinienplan von 1891 setzten das hier zur Debatte stehende Gebiet als allgemeines Wohngebiet der Baustufe 3/III fest. Damit kann es aber noch nicht bebaut werden weil es nicht erschlossen ist. Es wurde von der öffentlichen Hand absichtlich nicht erschlossen und es war und ist ihr auch nicht zuzumuten es mit einer Erschließung wirklich bebaubar zu machen. Warum: das Gebiet wird seit 1904 als Kolonie Oeynhausen kleingärtnerisch genutzt, diese Nutzung entspricht dem Interesse der Bezirksbevölkerung aber auch aller Berliner. Nicht nur als Erholungsgebiet für tausende Kleingärtner sondern auch stadtklimatisch und stadtökologisch war und ist es für ganz Berlin unverzichtbar. Dementsprechend wurde das Gebiet 1. vom Flächennutzungsplan ‘84 und ‘94 als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingartenanlage ausgewiesen 2. durch die Bereichsentwicklungsplanung von 1997 als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingartenanlage ausgewiesen 3. vom Berliner Landschaftsprogramm als Kaltluftentstehungsgebiet anerkannt 4. wurde 1986 ein Bebauungsplanverfahren zur Sicherung der kleingärtnerischen Nutzung des Gebietes eingeleitet und 2000 wurde ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan IX-205 gefasst und 5. waren die Bodenpreise niedrig, 6,45 EUR pro m² als das Gebiet am 31.03.2008 von der Post an einen amerikanische Investor verkauft wurde.“

 

  • Pirat Siegfried Schlosser hat einen Kommentar zur letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 27.02.2013 veröffentlicht, in der es um die Frage ging, nach welchem der möglichen Verfahren des Baugesetzbuches der vorhabenbezogene Bebauungsplan durchgeführt werden soll. Eine Abstimmung zum Verfahren gab es nicht, da die SPD an diesem Wochenende dazu eine Klausurtagung hat. Hoffen wir, dass folgender Beschluss der Juristen der eigenen Partei dort Berücksichtigung findet:

 

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Nächste öffentliche Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 27.02.2013 und mehr

Wie im letzten Update berichtet findet die Sitzung am 27.02.2013 um 17:30 Uhr statt.

 

ACHTUNG!!!!!!!!!! Sitzungsort wurde verlegt in den Festsaal des Rathauses Charlottenburg, 3. OG !!!!!!!!!!! Otto-Suhr-Allee 100, in 10585 Berlin

 

Neben dem bereits auf der Tagesordnung befindlichen Punkt "Verfahrensstand Oeynhausen - Unterschiede zwischen einem Verfahren nach § 12 und § 13a BauGB" kommen evtl. noch weitere Punkte zu unserer Kolonie hinzu, die per Konsensliste auf der letzten BVV-Sitzung in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen wurden:

Wer genaueres wissen möchte, schaut in der kommenden Woche immer mal wieder auf die Tagesordnung, zu der man über den Sitzungskalender des Bezirksamtes kommt.


  • Mit Drucksache 0532/4 wurde am Donnerstag von der BVV eine weitere Einwohnerversammlung beschlossen, ein Termin dafür steht derzeit noch nicht fest.

Berliner Kurier vom 22.02.2013, "Wieder soll ein Paradies sterben" von Veronique Leheis




Im Blog der Piratenfraktion gab es in den letzten Tagen mehrere neue Beiträge, Kommentare wurden dort auch verfasst:

 

 

  • Die Linke, Marlene Cieschinger, berichtet hier von der letzten BVV.
  • Die CDU hat bereits am 21.01.2013 eine Pressemitteilung zu Oeynhausen verfasst über die wir bisher versehentlich nicht berichtet haben, das sei an dieser Stelle nachgeholt.
  • Auf der Seite der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf findet sich ein Interview mit Stadtrat Schulte mit dem Titel "Kleingärten retten". 
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News-Update

Gundstücksspekulation in der Kleingartenkolonie Oeynhausen


Werden die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, den 21. Februar 2013, ihren Beschluss vom 17. Januar zurücknehmen, mit dem „grünes Licht“ für die Verwertungsinteressen des Eigentümers gegeben worden ist?

 

Mit dem erwähnten Beschluss wollte die BVV mehrheitlich die Weichen für ein Bauvorhaben stellen, zu dem folgende jüngere Geschichte in Erinnerung zu rufen ist:

 

  • Zur Umsetzung des Flächennutzungsplans hat das Bezirksamt im Jahr 2009 beschlossen, einen Bebauungsplan für den Nordteil der Kolonie („Oeynhausen Nord“) aufzustellen, der als zulässige Nutzung „Grünfläche/Kleingärten“ ausweist. Der Nordteil umfasst 302 Kleingartenparzellen und das Vereinsheim auf insgesamt knapp 9,3 ha.
  • Ein entsprechender Entwurf für den Bebauungsplan liegt seit 2010 vor (BPlan IX-205a). Das Bezirksamt hat sich bislang gescheut, ihn zu erlassen, weil der Grundstückseigentümer Lorac - eine Tochtergesellschaft des texanischen Investors Lone Star - für diesen Fall Schadensersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe angekündigt hat. Das Grundstück hatte Lorac zuvor für 598.060 € (6,45 € pro m²) von der Post erworben
  • Lorac gründet dieses Ansinnen auf den bestehenden, noch nicht an den Flächennutzungsplan angepassten Baunutzungsplan von 1958, der eine dreigeschossige Wohnbebauung ausweist. Das Bezirksamt hat sich seitdem - trotz ermutigender Rechtsgutachten - gescheut, der Bebauungsabsicht Loracs eine eindeutige Absage zu erteilen.
  • Um nicht weiter dem Vorwurf der Untätigkeit ausgesetzt zu sein, hat das Bezirksamt Lorac nun angeboten, – vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung und der zu beteiligenden Senatsstellen – die Hälfte des Grundstücks (rd. 4,5 ha) mit der doppelten Bebauungsdichte (6 Stockwerke) zu bebauen. Dafür soll Lorac eine Grünflächen-Festsetzung auf dem Rest des Areal klaglos hinnehmen.

 

In diesem Sinne hat die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf am 17. Januar 2013 auf Antrag der Grünen mit Zustimmung der SPD und gegen CDU, Piraten und Linke u.a. beschlossen (BVV Ch-Wi Drs 0466/4),

 

  • „den bisherigen Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs IX-205a“ (= Oeynhau-sen Nord mit Festsetzung Grünfläche/Dauerkleingärten) „auf eine östliche Teilfläche zu reduzieren, um für mindestens 50 % der Parzellen eine planungsrechtliche Sicherung als Dauerkleingärten zu erreichen und der Übertragung dieser Fläche in das Eigentum des Landes Berlin zuzustimmen,
  • für die westliche Teilfläche eine Wohnbebauung im Geschosswohnungsbau mit bis zu sechs Geschossen im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu ermöglichen, deren Verkehrsanbindung von der Forckenbeckstraße her zu sichern ist.“

 

Dies ist eine Steilvorlage für Lorac. Ändert sich an der Beschlusslage nichts, muss Lorac nun eigentlich nur noch unter Beigabe eines konkreten Vorhaben- und Erschließungsplans einen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans stellen. Es hätte sich dann gelohnt, vehement Verwertungsinteressen einzufordern, auch wenn diese (planungs-)rechtlich ohne Grundlage sind.

 

Wird den Fraktionen der BVV noch auffallen, wessen Karren sie ziehen, und wird bis zur nächsten Sitzung am Donnerstag in die BVV ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, der diese Fehlentscheidung rückgängig machen soll? An Hinweisen aus den Reihen der Kleingärtner hat es hierzu nicht gefehlt.

 

Die Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen fordern die Beauftragung eines unabhängigen Gutachters, der unter Vorlage des Schreibens von Prof. Finkelnburg vom 28.11.2011 die darin beschriebenen Verkehrswerte konkret ermittelt, damit abwägungsfehlerfrei eine Beurteilung des Schadensrisikos durch die BVV erfolgen kann. Sie erwarten weiterhin von der Bezirksvertretung, dass vor einer grundsätzlichen Entscheidung für oder gegen eine Überbauung der Kleingartenkolonie die Bürgerschaft und die Planungsbetroffenen an der Entscheidungsfindung mitgestaltend beteiligt werden. Am Anfang dieses Verfahrens muss die gemeinsame Formulierung des Projektziels liegen. Öffentlich müssen Alternativen erörtert werden. Dazu müssen alle Fakten auf den Tisch und geeignete Formen der Bürgerbeteiligung gefunden werden. Erst dann kann das in Rede stehende Großbauprojekt mit seinen Alternativen zur Abstimmung gestellt werden. Die Kleingartenkolonie hat diesen Weg mit dem Bürgerbegehren bereits beschritten. Es liegt jetzt an der BVV, ob sie die ausgestreckte Hand annimmt.

 

Damit die Zielfindungsphase im Dialog mit der Bürgerschaft stattfinden kann, muss im Vorfeld eine Veränderungssperre nach §14 BauGB zur Sicherung des erwähnten, noch im Verfahren befindlichen Bebauungsplanentwurf IX-205a erlassen werden, damit die bezirklichen Planungen vom Grundstückseigentümer nicht unterlaufen werden können.

 

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  • Termin: 21.02.2013 um 17:00 Uhr im BVV-Saal
    Zu Oeynhausen gibt es derzeit einen Antrag und eine Große Anfrage, beides von den Piraten, die das auch hier kommentiert haben: "Pressemitteilung der Fraktion zum Oeynhausen-Komplex". Die Piraten haben auch einen Antrag zur Inventuraufnahme von Kleingartenanlagen im Bezirk und der jeweiligen planungsrechtlichen Situation und Eigentumsverhältnisse, die dann im Internet veröffentlicht werden soll.

    Dringlichkeitsanträge können immer kommen, deshalb hier wie immer der Link direkt zur Tagesordnung der BVV-Sitzung. Dort können auch die Anträge eingesehen werden (Klick auf die jeweilige Drucksache).

    Die CDU hat 2 Anträge bzgl. der Sicherung von Kleingartenanlagen eingebracht, einmal Kolonie am Hohenzollerndamm und einmal Kolonie Bundesallee. Hier auch die Pressemitteilung der CDU zu dem Teilbebauungs-Beschluss der BVV im Januar.    


  • Im Rahmen der Reihe "Mission Bundestagsmandat" hat der Kiezblog sich den Grünen und der Kolonie Oeynhausen gewidmet und einen offenen Brief an Lisa Paus verfasst. Es sind einige Kommentare nachzulesen, unter anderem einer von Frau Centgraf, eine Antwort von Frau Paus gibt es bisher trotz Ankündigung leider nicht.  

  • Der Landesverband der Kleingärtner Berlin hat seinen ersten Newsletter 2013 herausgegeben. Titel: "Berliner Kleingärtner fordern Gesamtkonzeption für eine grüne soziale Stadt und werden dabei von vielen Bezirksbürgermeistern unterstützt."
  • VDGN Pressemeldung vom 21.01.2013: "Verdrängung von Kleingärten in Berlin beenden / VDGN fordert Programm für baurechtliche Sicherung als Dauerkleingartenanlagen"

 


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Presseerklärung zum Bürgerbegehren

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hält an Behinderung des Bürgerbegehrens „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ fest

 

Zur Umsetzung des Flächennutzungsplans hat das Bezirksamt im Jahr 2009 beschlossen, einen Bebauungsplan für den Nordteil der Kolonie („Oeynhausen Nord“) aufzustellen, der als zulässige Nutzung „Grünfläche/Kleingärten“ ausweist. Der Nordteil umfasst 302 Kleingartenparzellen und das Vereinsheim mit öffentlichem Kinderspielplatz und Festwiese auf insgesamt knapp 9,3 ha.

 

Ein entsprechender Entwurf für den Bebauungsplan liegt seit 2010 vor. Das Bezirksamt hat sich bislang gescheut, ihn zu erlassen, weil der Grundstückseigentümer Lorac - eine Tochtergesellschaft des texanischen Investors Lone Star - für diesen Fall Schadensersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe angekündigt hat.

 

Um den Fortgang der stadtplanerischen Bemühungen zu sichern, hat die Kolonie Oeynhausen ein Bürgerbegehren beantragt, nach welchem das Bezirksamt aufgefordert werden soll, den Bebauungsplan endlich zu erlassen.

 

Diesen Antrag hat das Bezirksamt Anfang Januar 2013 nun mit der Auflage genehmigt, als Hinweise in die Unterschriftensammlung aufzunehmen, dass

  • der Bezirk bzw. das Land bei einer Festsetzung der Fläche als Dauerkleingärten Entschädigungszahlungen „bis zu einer Höhe von 25 Mio. €“ an die Eigentümerin des Kleingartengeländes zahlen müsste und
  • diese Eventualverbindlichkeit nicht im Landeshaushalt abgesichert sei.

Da diese Auflagen geeignet sind, die Sammlung der erforderlichen Unterschriften erheblich zu behindern, hat die Kolonie gegen den Bescheid Widerspruch erhoben.

Den Widerspruch hat das Bezirksamt nun Anfang Februar wie folgt beschieden:

 

  • Die Auflage, auf die fehlende Deckung eventuell entstehender Kosten im Landeshaushalt hinzuweisen, wird zurückgenommen. Damit trägt das Bezirksamt dem Wesen eines Bürgerbegehrens Rechnung: Das Begehren wird ja gerade notwendig, weil das Land bestimmte Handlungen nicht verfolgt oder vornehmen will bzw. entsprechende Entscheidungen zurückstellt; aus diesem Grunde kann es im Regelfall auch solange keine Ausgabenveranschlagung im Landeshaushalt geben, bis das Land auf Grund des Bürgerentscheids über ein Vorhaben zu entscheiden hat.
  • An der Auflage, auf eine dem Land eventuell entstehende Kostenlast von 25 Mio. € hinzuweisen, hält das Bezirksamt fest.

Diese verbleibende Auflage halten wir weiterhin für unzutreffend. Sie behindert das Bürgerbegehren damit in unzulässiger Weise. Wir werden Sie nicht akzeptieren und unverzüglich beim Verwaltungsgericht ihre Aufhebung beantragen.

 

Nach unserem Kenntnisstand ist das planungsbefangene Areal noch nicht baureif. Diese Feststellung hat auch der vom Bezirksamt zuletzt eingeschaltete Rechtsgutachter getroffen; insoweit gehen wir weiter davon aus, dass der Bebauungsplan erlassen werden kann. Bei dieser Sachlage - insbesondere dem Fehlen eines zumutbaren Erschließungsangebots durch den Eigentümer - entsteht dem Eigentümer bei Erlass des Bebauungsplans mit Grünflächenausweisung kein ausgleichspflichtiger Schaden.

 

Anstatt den vehementen Verwertungsinteressen des Eigentümers nachzugeben, der das Areal von 92.785 m² im Jahr 2008 für 598.068,-- € erworben hatte, könnte das Bezirksamt also die Situation noch für den Erlass einer Veränderungssperre zum Schutz der beabsichtigten Grünflächen-ausweisung nutzen!

 

Wir haben im laufenden Verfahren zunehmend den Eindruck gewonnen, dass das Bezirksamt das Verwertungsinteresse des Eigentümers über die in der Bauleitplanung zu verfolgenden Gemeinwohlinteressen und über die Bürgerbeteiligung stellt. Dieses Politikverständnis wurde uns bereits in der Vorbereitungsphase für das Bürgerbegehren vor Augen geführt: In Abstimmung mit dem Bezirksamt gab der zuständige Stadtrat den Bezirksverordneten und uns zu verstehen, dass das Begehren überflüssig sei, da er dieses ebenso wenig wie einen etwaig entsprechenden Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung umsetzen werde.

 

Die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren ist nach alledem zurückzustellen, bis das Verwaltungsgericht entschieden hat.

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News-Update

Es war wieder eine ereignisreiche Woche. Hier nun die neuesten Entwicklungen und Presseberichte:

  • Unser Bürgerbegehren wurde mit Schreiben des Bezirksamtes vom 03.01.2013 genehmigt. Allerdings verpflichtete uns das Bezirksamt folgenden Satz auf den Unterschriftenlisten aufzunehmen: "Sollte es zur bauplanungsrechtlichen Festsetzung der Fläche als Dauerkleingärten kommen, können Entschädigungszahlungen bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro an die Grundstückseigentümerin fällig werden, für die im bezirklichen Haushalt keine Deckung vorliegt." Gegen diesen Zusatztext haben unsere Anwälte am 11.01.2013 Widerspruch eingelegt, da er eine unzulässige Einflussnahme darstellt, die noch dazu in dieser Höhe von keinem der vom Bezirk selbst beauftragten Gutachter so schriftlich bescheinigt wurde. Hier nochmal der Link zur Erklärung der Aussagen der Gutachter.

    Über den Widerspruch ist nun entschieden worden (Schreiben vom 06.02.2013), der Hinweis zur nicht vorliegenden haushalterischen Deckung entfällt, die "bis zu 25 Mio" bleiben. In der Begründung des Bezirksamtes heisst es: "Zwar trifft es zu, dass auch das Bezirksamt nicht die tatsächliche Höhe einer Entschädigung beziffern kann und auch nicht weiß, ob die Entschädigung geltend gemacht und ob in letzter Instanz ein derartige Anspruch bejaht werden würde, jedoch ist die vom Bezirksamt gewählte Formulierung 'können...bis zu...fällig werden', so offen gewählt, dass dem objektiven Betrachter deutlich werden muss, dass weder über das Bestehen des Anspruchs noch über seine Höhe abschließend Klarheit besteht."

    Aha, dann hätte man anscheinend auch sagen können, "können bis zu einer Milliarde EUR fällig werden" ist ja auch offen formuliert und jedem müsste klar sein, dass das Bezirksamt es selbst nicht weiß und es auch Null EUR sein können, wie vom ersten Gutachter bescheinigt... Und weil alles so unklar ist, lässt man es lieber nicht gerichtlich überprüfen, sondern baut mal schnell 700 Luxus-Eigentumswohnungen auf ein Vorranggebiet Klimaschutz. Wir fragen uns: wer regiert eigentlich diesen Bezirk, Lonestar/Lorac? Oder gar Klaus Groth, der das Grundstück im Dezember von Lorac gekauft hat und sich wohl selbst auch nicht so sicher ist, ob denn der Bezirk nun Baurecht schaffen wird oder nicht, denn im Vertrag soll es eine Klausel geben, die Herrn Groth noch bis Mitte des Jahres einen Rücktritt vom Vertrag erlaubt. Aber alle gemeinsam haben sie gute Kontakte und da spricht man schon mal eine unwirksame Kündigung aus, man hat schließlich Scharen von Anwälten, die in einem Gutachten auch 50 Mio und hilfsweise 2,3 Mio fordern. 
  • In der aktuellen Ausgabe des Gartenfreundes fragt der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde, Dr. Norbert Franke, ob "das Berlin-Programm der SPD nur Makulatur" sei. Er bezieht sich dabei auf die Äußerungen von Senator Müller, der Ende letzten Jahres verkündete, dass auch Kleingartenflächen dem Wohnungsbau weichen sollen und stellt sie dem Kapitel zu Kleingärten aus dem Berlin-Programm der SPD 2011 bis 2016 gegenüber. Anbei der Artikel zum Download.
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Ist das Berlin-Programm der SPD nur Makulatur?
Artikel aus dem Gartenfreund, Ausgabe Februar 2013, mit freundlicher Genehmigung des Wächter-Verlages und des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde, von Dr. Norbert Franke, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde
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1) Spiegel TV mit dem Titel "Der Feind in meinem Kiez: Berliner kämpfen gegen Gentrifizierung"

2) Auszug aus der Immobilienkonferenz August 2011 "double income one kid"

3) Youtube-Video mit dem Titel "Der Investor", Bürger in Hamburg wehren sich gegen überzogene Mieten

 



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Oeynhausen-Abend mit Stadtrat – Pfiffe für SPD und Grüne Partei

Neuer Artikel im Klausenerplatz-Kiezblog schildert die Eindrücke eines Anwesenden bei der Einwohnerversammlung am 29.01.2013: "Oeynhausen-Abend mit Stadtrat – Pfiffe für SPD und Grüne Partei"

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Die Welt vom 03.02.2013 - Aufstand der Gartenzwerge

Artikel in der Welt mit dem Titel "Aufstand der Gartenzwerge", Untertitel: "Im Kampf um neuen Wohnraum in deutschen Metropolen nimmt die Politik nun die oft gut gelegenen Kleingartenkolonien ins Visier. Die Laubenpieper sorgen sich um ihr Idyll – zu Recht." Geschrieben von Richard Haimann.

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Exkurs: Mauerpark - dieselben Akteure, dasselbe umstrittene Vorgehen

Schon verblüffend - oder für Kenner der Szene vielleicht auch nicht - ähneln sich die Fälle und das Vorgehen: Senator Müller, Staatssekretär Gaebler, eine Fläche, die verdichtet bebaut werden soll und im Flächennutzungsplan eigentlich als Grünfläche ausgewiesen ist, drohende Entschädigungszahlungen und am Ende Klaus Groth als der Mann, der Berlins Wohnungen baut. Umfangreich nachzulesen in der Pankower Allgemeinen Zeitung vom 07.11.2012 und der Prenzelberger Stimme vom 24.01.2013.

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News-Update

  • "Kleingärtner säen Protest" titelt der Tagesspiegel vom 31.01.2013 und berichtet über die Einwohnerversammlung und dass es Anzeichen dafür gebe, "dass die Lorac den Kleingärtnern bereits im Februar die Kündigung zum Jahresende aussprechen will". Hier der Link zum Artikel.
  • rbb/KLARTEXT hat am 30.01.2013 die Bevölkerungsprognose für Berlin kritisch unter die Lupe genommen. Der Untertitel lautet: "Eine viertel Million mehr Berliner soll es im Jahre 2030 geben, so prognostiziert es der Senat - und fragt sich: Wo sollen die alle wohnen? KLARTEXT hingegen fragt: 250.000 Menschen - wo sollen die eigentlich herkommen? Und brauchen wir wirklich so viele Neubauwohnungen?" Hier der Link zum Beitrag.
  • Wir warten gespannt darauf, dass der Bezirk uns endlich den Bescheid zu unserem Widerspruch zukommen lässt, über den doch bereits am 22. Januar entschieden wurde. Wenn die Bearbeitung ebenso lange dauert wie das 26 Jahre lang bestehende Bebauungsplanverfahren zum Erhalt der Kolonie könnte das noch etwas dauern. 
  • Schnell geht's halt nur bei Investoren, da wird dann auch die Teilbebauung gerne im beschleunigten Verfahren durchgeführt, wie wir seit der Einwohnerversammlung wissen. Hier der Link zur Seite des BUND - Planen verstehen, dort wird erklärt, was ein Verfahren nach § 13a bedeutet. Nämlich eine Beschneidung der Bürgerbeteiligung und keine oder nur eine 'überschlägige' Prüfung der Umweltauswirkungen. Darauf bereitet sich die grüne Umweltstadträtin ja schon mental und argumentativ vor, wie man anhand der Antwort auf die Einwohnerfrage Nr. 8 vom 17.01.2013 nachlesen kann. Die Auslegungsbegründung zu dem uns sichernden Bebauungsplan, der nun zugunsten der Teilbebauung aufgegeben werden soll, schildert auf über 40 Seiten die Notwendigkeit, dieses Klimaschutzgebiet zu erhalten (Download auf dieser Seite unter dem Datum des 16.10.2012). Die einmonatige gesetzlich vorgeschriebene Auslegungsfrist wurde sogar um einen weiteren Monat verlängert, damit der Investor einen Tag vor Ablauf dieser verlängerten Frist sein 'Gegengutachten' abgeben konnte.    
  • Und Transparenz gibts auch nur gegenüber Investoren: wir haben erneut Akteneinsicht beantragt, sie ist erneut abgelehnt worden. Lorac hatte bereits im letzten Jahr vollständige Akteneinsicht.  
  • Zu der Einwohnerversammlung am 29.01.2013 waren rund 350 Gartenfreunde und Anwohner anwesend. Wir haben uns sehr über das große Interesse und die konstruktiven Beiträge gefreut. Es ist klar geworden, dass der Bau von 700 Eigentumswohnungen massive Auswirkungen auch auf das Umfeld haben wird. Z.B. müssen die Straßen wohl 700 bis 1000 zusätzliche Fahrzeuge aufnehmen. 

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Einwohnerversammlung am 29.01.2013 um 19:30 Uhr

Beschluss der BVV über die Einwohnerversammlung
Beschluss der BVV über die Einwohnerversammlung

Hier der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf dazu als vergrößerbares Foto. Die Versammlung findet am 29.01.2013 um 19:30 Uhr in der Marienburg-Oberschule in der Kranzer Str. 3, statt.

 

Eine Erläuterung zu Einwohnerversammlungen generell gibt es auf dieser Seite des Bezirksamtes.

 

Für diejenigen, die sich vorher informieren möchten gibt es hier einige Links:

 

Zu einigen Merkwürdigkeiten rund um den Beschluss des Bezirksamtes haben inzwischen 2 Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Siegfried Schlosser und Marlene Cieschinger Beiträge geschrieben:

 

1) "Noch zu retten" vom 17.01.2013

 

2) "Das wars, wars das?" vom 21.01.2013

 

3) "Ältestenrat, Sport und Schrebergärtner" vom 16.01.2013

 

4) "Oeynhausen-BVV" vom 17.01.2013

 

  Hier auch noch 3 Artikel von Michael Roeder zur Einführung in das Thema:

 

1) "Kleingartenkolonien: Oeynhausen"

 

2) "Kleingartenkolonien: Rechtslage in Oeynhausen Nord"

 

3) "Kleingartenkolonien: eine Trauerposse"

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Zum Download hier die offizielle Einladung des Bezirksamtes zur Einwohnerversammlung
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Zwischen Zufall und Wahlkampf - Artikel im Berliner Abendblatt

Mit freundlicher Genehmigung von Ulf Teichert, Berliner Abendblatt, BVZ Anzeigenzeitungen GmbH.

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Zwischenmeldung zum Bürgerbegehren und den Unterschriftensammlungen

Da wir Widerspruch gegen das Bürgerbegehren bzw. gegen den Text des Bezirksamtes über die 25 Millionen eingelegt haben, macht es derzeit keinen Sinn, Unterschriften zu sammeln, bis über den Widerspruch entschieden ist, da die Unterschriften nicht gültig wären.

 

Deswegen wird der ursprünglich angesetzte Termin zur Unterschriftensammlung morgen nicht stattfinden. Was mit den weiteren Terminen ist, wird sich zeigen, das hängt auch davon ab, wann die Entscheidung über den Widerspruch im Bezirksamt fällt und wie sie aussehen wird. Gestern wurde dafür der 22.01.2013 angekündigt.


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Die 3 Gutachten - Erklärung der Rechtslage

Damit nicht in Vergessenheit gerät, was eigentlich die rechtliche Basis ist, zumindest wie sie vom Bezirksamt selbst beauftragte Gutachter schriftlich bescheinigt haben. Was derzeit an Argumenten für die Teilbebauungslösung so geäußert wird, hat damit leider nur wenig gemeinsam.

 

"Rechtslage in Oeynhausen Nord", Schilderung im Klausenerplatz Kiezblog von Michael Roeder.

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Die von der BVV beschlossene Teilbebauungslösung

Der umrandete Teil zeigt das gesamte Lorac/Groth Gelände und die 50/50 Teilbebauungslösung.

Die Sonnenstudie des Investors besagt: die direkt angrenzenden Gärten werden durch die 6-geschossigen geplanten Gebäude nicht beschattet.

 

Und für die Bewohner der Häuser an der Cunostraße gibt es die Lärmstudie, die besagt, die neuen Gebäude wirken wie eine Schallschutzwand, das freut sie sicher.

 

Wir sagen: schon toll, die Investoren können nicht nur die Politiker beeinflussen, sondern auch den Sonnenverlauf, denn die wird wohl künftig im Norden aufgehen.


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Kommentar zum Protestzug und den Geschehnissen rund um die Ausschussitzung gestern

An unserem gestrigen Protestmarsch haben über 200 Personen teilgenommen, es war unglaublich, damit hatten wir in unseren kühnsten Erwartungen nicht gerechnet. Vielen Dank an alle, die dabei waren! 

Trotzdem war es der Abendschau lediglich die Meldung wert "die Kleingärtner sind gegen eine Bebauung". Kein Wort über die Hintergründe, die nicht ausreichende Information und Einbeziehung der BVV-Mitglieder und die Tatsache, dass beide der vom Bezirk beauftragten Gutachter niemals ein 25 Millionen Risiko bescheinigt haben. Nun hat sich angeblich der 3. Gutachter mündlich so geäußert, dass es doch ein Risiko gebe - entgegen seinem eigenen Gutachten. Und das auch erst, nachdem er noch einen Monat vorher - auch mündlich - kein Risiko bei sofortiger Festsetzung des B-Planes gesehen hat.

Auch kein Wort darüber, dass Baustadtrat Schulte uns und den BVV-Mitgliedern seit mindestens 3 Monaten erzählt, es solle doch ein anderer Baustadtrat den B-Plan festsetzen, das wolle ja niemand tun. Vorgestern Abend nun erklärte sich Stadtrat Gröhler bereit, zu unterzeichnen. Prompt wurde ihm von den anderen Stadträten mit einem Disziplinarverfahren gedroht, wenn er das bei der gestrigen Sitzung erwähnen würde. Entgegen seinen monatelangen Behauptungen ist Herr Schulte nun plötzlich nicht mehr bereit, einen Kollegen unterzeichnen zu lassen.

Das alles hat Methode: erst fordert Herr Schulte von uns Kleingärtnern 900.000 EUR Beteiligung am Entschädigungsrisiko und als wir ihm erklären, dass er die Bürgschaft von uns bekommt, werden aus 900.000 EUR plötzlich 25 Millionen. 

Erst erzählt man uns, das 3. Gutachten würde das 25 Millionen Risiko belegen und enthält uns die Gutachten monatelang vor (wie auch den BVV-Mitgliedern) und als wir sie dann haben und dort nichts von 25 Millionen zu finden ist, sind es nun plötzlich mündliche Aussagen des Gutachters. Belege bekommen wir für keine einzige der Risikobehauptungen, Akteneinsicht bekommt nur der Investor Lorac/Lonestar. Wir nicht.

Herr Dr. Heise von den Grünen steigt einen Tag vor der BVV-Abstimmung heute plötzlich aus seinem eigenen Antrag aus. Herr Wuttig, Fraktionsvorsitzender der SPD redet so lange belanglosen Text in der Ausschussitzung, dass möglichst viel der eh knapp bemessenen Zeit verloren geht und möglichst wenig für kritische Fragen bleibt. 

Über Klaus Groth, der das Grundstück am 21.12.2012 von der Lorac gekauft hat (unter dem Vorbehalt, dass der Bezirk daraus Bauland macht, wie es heute alle so schön beschließen wollen) erscheint zufällig am Tag der Ausschussitzung in der BILD ein großer Artikel 'dieser Mann baut unsere Wohnungen'. Toll! Von den 800 Wohnungen die bei uns geplant sind, werden doch glatt 30 (in Worten: dreißig, das ist kein Schreibfehler!) Wohnungen für unter 9,-- EUR pro m² nettokalt dabei sein, verkündete man gestern stolz: für die soziale Ausgewogenheit. 

Und die Grünen äußern inzwischen dieselben nicht über die Gutachten belegbaren Argumente wie die SPD, es lebe die Zählvereinbarung zwischen SPD und Grünen, wir haben schließlich Wahlkampf, da opfert man schon mal 50% eines Klimaschutzgebietes für politische Mehrheiten und verkauft das als die große Rettung. 

Es lebe die Demokratie und die freie Presse. 

In dem Zusammenhang auch lesenwert, wir sind nicht die einzigen, die sich über so manches Vorkommnis wundern: der Artikel des Piraten Siegfried Schlosser zu dem Thema.

Auch absolut empfehlenswert der Artikel von Michael Roeder im Klausenerplatz Kiezblog.


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