Bei einem Gespräch mit Vertretern der Groth-Gruppe haben wir erfahren, dass auf dem geräumten Teil des Groth-Geländes an der Forckenbeckstraße Verkaufspavillons (für die Führung von Verkaufsgesprächen) errichtet werden. Aus diesem Grund werden dort zur Zeit Erd- und Planierarbeiten durchgeführt. Hierfür wurde eine Zufahrtsrampe geschaffen, die Treppe Höhe ehem. Asternweg / Forckenbeckstr. abgerissen. Eine Ersatztreppe wird errichtet werden. Der Fahrzeugverkehr erfolgt ausschließlich über die neue Rampe.

Der Vorstand 

Sommer

Ergänzung vom 08.06.2017:

Nach Pfingsten sollten die Lauben V012 und  R038 wegen Baufälligkeit abgerissen und der Veilchenweg saniert werden. Aus Gründen des Vogelschutzes müssen diese  Maßnahmen auf Ende Juli/ Anfang August 2017 verschoben werden.

Unter den Dächern beider Lauben nisten zur Zeit Vögel und brüten.

Der Vorstand 

Sommer

Die Zufahrt Rosenweg wird nicht gebaut werden. Die Groth-Gruppe hat sich mit dem Bezirksamt Charlottenburg Wilmersdorf darauf verständigt, dass das Befahren des Nelkenweges von der Friedrichshaller Str. bis zum Dahlienweg (Höhe früheres Vereinsheim) und auch weiter bis zum nördlichen Rosenweg (Kurve bei R 26 und R 28) gestattet werden wird. Somit ist die Entsorgung der Fäkalien auch im nördlichen Teil des Vereinsgeländes sichergestellt und auch der Einsatz von Rettungsfahrzeugen ist dort möglich.

Der Vorstand wird ein Vereinsheim aus Beton- Fertigbauteilen errichten lassen. Dieses Vereinsheim kostet mit einem Anbau rd. 43.000,--Euro, dessen Größe beträgt insgesamt 84 m². Das erforderliche Fundament wird ca. 6.000,00 Euro kosten.

Der Innenausbau erfolgt  durch Gemeinschaftsarbeit der Vereinsmitglieder (Einbau der Innenwände, Elektro- und Wasserinstallationen, Malerarbeiten etc.) Die gärtnerische Gestaltung der Außenanlage wird eine Gartenbaufirma  übernehmen. Beheizt wird das Vereinsheim mit einem Pelletofen. Das Vereinsheim wird in Eigenregie des Vereins bewirtschaftet werden.

Für die Errichtung des Vereinsheimes wird eine Baugenehmigung benötigt. Ein Bauantrag wird in Kürze beim Stadtplanungsamt Charlottenburg Wilmersdorf gestellt werden. Die Bauplanungsunterlagen können beim Vorstand im Vereinscontainer eingesehen werden.

Nach Pfingsten werden die Lauben V012 und  R038 wegen Baufälligkeit abgerissen. Nach dem Abriss wird der Veilchenweg saniert. Diese Baumaßnahmen stellen keine Bautätigkeit der Groth-Gruppe dar und sind ausschließlich vom Verein und dem Bezirksverband initiert.

Der Vorstand 

Sommer

Dieses pelzige Flugobjekt ist eine Gehörnte Mauerbiene (Osmia cornuta), die gerade blühende Apfelbäume in der Schmargendorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen besucht: Eine Wildbienen-Art, die bislang in Berlin nur vereinzelt beobachtet wurde.

Sie zeigt erneut, wie viel artenreicher gerade die Kleingärten in der Hauptstadt im Vergleich mit den meist sterilen, seelenlosen, pflegeleichten öffentlichen Park- und Grünanlagen sind.

Die Kleingärten, die keinen einzigen Steuer-Euro für Pflege und Unterhaltung verschlingen, sind nicht nur klimatisch unverzichtbar, sie sind auch Rückzugsgebiet für streng geschützte Tiere wie beispielsweise Blindschleiche, Ringelnatter oder Zauneidechse und eben auch Wildbienen. In der Kolonie Oeynhausen wurde vor einiger Zeit auf einer Klatschmohnblüte auch die größte heimische Bienenart gesichtet (3. Foto), eine Blauschwarze Holzbiene (Xylocopa violacea), die bis vor kurzem in Berlin noch als ausgestorben galt.
Wann endlich begreift Berlins Politik, dass unsere Kleingärten viel mehr sind als nur billiges Bauland?

Holger Jost

Liebe Gartenfreunde,

in der vergangenen Woche gab es zahlreiche Einbrüche in Lauben, wahrscheinlich zwischen Donnerstag und Samstag. Die Polizei war u.a. gestern vor Ort. Bitte seid wachsam und haltet die Augen offen.

Der Vorstand informiert: 

Am 3.Februar 2017 fand eine Ortsbesichtigung mit dem Vorstand und dem zuständigen Baustadtrat Schruoffeneger statt. Der Grund für diese Ortsbesichtigung ist der Bau einer erforderlichen Zufahrt am Rosenweg an der Friedrichshaller Straße, um die Entsorgung von Fäkalien im nördlichen Teil des Koloniegeländes sicherzustellen.

Leider ist wegen dieser Baumaßnahme die Fällung zweier Lindenbäume  erforderlich, da deren Standfestigkeit mit dem Bau der Zufahrt  lt. Aussagen des Grünflächen- und des Tiefbauamtes  nicht mehr gewährleistet werden kann.  Ersatzpflanzungen, versetzt von den jetzigen Baumstandorten,  sicherte der Baustadtrat dem Vorstand zu.

Die Bäume werden noch im Februar dieses Jahres gefällt. Der Bau der Zufahrt erfolgt ab März 2017.

Der Vorstand

Für die kommende BVV im Januar von Frank Sommer:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

ich bin 2. Vorsitzender des Kleingärtnervereins Oeynhausen und stelle folgende Einwohnerfrage für die BVV –Sitzung im Januar 2017:

Ich frage Herrn Stadtrat Schruoffeneger

Mit Schreiben vom 3. März 2016 habe ich Ihrem Vorgänger  dargelegt, dass aufgrund der Teilräumung des Kleingartengeländes es nicht mehr möglich ist, den Nelkenweg (Fahrweg von der Friedrichshaller Str.) bis zur Höhe des ehem.  Vereinsheimes zu befahren. Dies hat zur Folge,  dass Entsorgungs- und Rettungsfahrzeuge nicht mehr in den nördlichen Teil des Vereinsgeländes fahren können. Ausschließlich über den Rosenweg wäre ein Befahren des Geländes von der Friedrichshaller Str. bis zur Forckenbeckstraße möglich, doch hat dieser Weg keine eigene Zufahrt.

Ein Antrag auf Errichtung einer Gehwegüberfahrt liegt Ihrer Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten bereits vor, und zwar dort Herrn Ludwig (Kleingartenangelegenheiten) und Herrn Kaiser (Haushaltsamt).

Mit einer E-Mail vom 12.12.2016 teilte mir Frau Ewers vom Straßen-und Grünflächenamt mit, dass der Verein einen Antrag auf Errichtung der Gehwegüberfahrt bei Ihrem Tiefbauamt stellen soll. Außerdem wäre Voraussetzung für die Errichtung der Gehwegüberfahrt die Fällung von zwei dort stehenden Linden.

Kennen Sie die von mir zitierte E-Mail?

Teilen Sie meine Auffassung, dass erwartet werden kann, dass innerhalb einer Abteilung ein vorliegender Bauantrag der zuständigen Stelle zugeleitet wird?

Sind Sie auch der Auffassung, dass im Übrigen Ihre Behörde als Grundstückseigentümer des Kleingartengeländes und des dortigen öffentlichen Straßenlandes von Amts wegen tätig werden muss, ein Antrag des Kleingärtnervereins oder des Bezirksverbandes der Wilmersdorfer Kleingärtner somit nicht erforderlich ist?

Die Zufahrt in den Rosenweg ist ohne Schwierigkeiten von der gegenüberliegenden Oeynhauser Str. möglich, zumal es sich um kleine Entsorgungsfahrzeuge für Fäkalien handelt. Ein Kurvenradius ist nicht erforderlich. Sind Sie sich bewusst, dass die Fällung zweier Laubbäume ohne zwingende Gründe zu Bürgerprotesten führen kann?

Was halten Sie von einem gemeinsamen Ortstermin mit unserem Vereinsvorstand und dem Vorsitzenden des Bezirksverbandes, um eine zufriedenstellende Lösung zu erreichen?   

Mit freundlichen Grüßen

Sommer

Bereits beantwortete Einwohnerfragen aus der Dezember-BVV:

11.12.2016

Frau                                                                                                                         

Katrin Lompscher

Senatorin für Stadtentwicklung           

Württembergische Str. 6

10707 Berlin

Sehr geehrte Frau Lompscher,

der Verein gratuliert Ihnen zu Ihrer Wahl zur Senatorin und hofft weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit. Gleichzeitig bedanken wir uns für die bisherige gute Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrer Partei.

Die planungsrechtliche Situation unserer Kolonie ist Ihnen bekannt, wir bitten aber um Ihr Verständnis, wenn wir diese hier noch einmal darlegen.

Der nördliche Teil der Kolonie gehört der Groth-Gruppe, welche einen Teil Ihres Geländes mit Wohnungen bebauen will. Da diese geplante Bebauung abweicht von den Vorgaben des Baunutzungsplanes (zulässige 3 stöckige Bebauung) aus dem Jahre 1958, benötigt die Groth-Gruppe eine neue Rechtsgrundlage für die höherstöckige Bebauung. In einer Vereinbarung der Groth-Gruppe mit dem Bezirksamt Charlottenburg Wilmersdorf vom 19. Januar 2016 (Eckpunktepapier) ist geregelt, dass die Groth-Gruppe bis zum 30. Juni 2018 ein unanfechtbares Baurecht erwartet, anderenfalls sie die gesamte ihr gehörende Fläche mit dreistöckigen Wohnhäusern bebauen wird. Die Folge daraus wäre die völlige Vernichtung dieses Kleingartenareals. Sie werden verstehen, dass wir deshalb ein dringendes Interesse haben, dies unbedingt zu verhindern. 

Wichtig für uns ist zu erfahren, wie der Bearbeitungsstand des von der Groth-Gruppe erwarteten Baurechts ist? Erhält die Groth-Gruppe fristgerecht das von ihr beantragte Baurecht, will der Bezirk gem. der o.g. Vereinbarung das der Groth-Gruppe gehörende Kleingartenland als Dauerkleingärten planungsrechtlich ausweisen. Liegt Ihrer Verwaltung bereits ein behördenintern abgestimmter B-Plan–Entwurf des Bezirksamtes vor oder ist Ihrer Verwaltung bereits ein solcher Entwurf bekannt?

Der südliche Teil des Kleingartengeländes gehört zum bezirklichen Grundvermögen. Mit dem Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes im Jahre 1983 wurden  diese Gärten fiktive Dauerkleingärten. Dementsprechend wurde im FNP 94 das Gelände als Kleingartengelände ausgewiesen. Diese Ausweisung wurde bisher nicht aufgehoben. Im Kleingartenentwicklungsplan vom Februar 2004, fortgeschrieben zuletzt am 1. Januar 2014,  haben diese Gärten die Sicherungsstufe Vb (dauerhaft gesichert) erhalten.

Diesen verwaltungsintern maßgeblichen Entwicklungsvorgaben stehen die Festlegungen eines 1976 erlassenen Bebauungsplan IX – 123 (Gemeinbedarf  Schule) entgegen. Mit Blick auf die Außenwirkung eines B-Plans sehen wir die dringende Notwendigkeit, auch die Bebauungsplanung der tatsächlichen Entwicklungsplanung und den Rechtspositionen des Bundeskleingartengesetzes anzupassen.

Aus unserer Sicht sollte hierzu die bauplanungsmäßige Ausweisung als Dauerkleingartenfläche unter Aufhebung der bisherigen Festlegungen so bald wie möglich in Angriff genommen werden und erbeten hierbei Ihre Unterstützung.

Wir stehen Ihnen zu Gesprächen zu diesem Thema selbstverständlich zur Verfügung und freuen uns auf Ihre Rückäußerung.

Mit freundlichen Grüßen

Sommer

Der Vorstand

Zur Information hier das Schreiben des Vorstandes an den neuen Baustadtrat Oliver Schruoffeneger:

Herrn                                                                                                           

Baustadtrat  O. Schruoffeneger

Hohenzollerndamm 174-177

10713 Berlin

Sehr geehrter Herr Schruoffeneger,

der Verein gratuliert Ihnen zu Ihrer Wahl zum Baustadtrat und hofft auf eine gute Zusammenarbeit für die Dauer Ihrer Amtszeit.

Die planungsrechtliche Situation unserer Kolonie dürfte Ihnen in den Grundzügen bekannt sein, wir bitten aber um Ihr Verständnis, wenn wir diese hier noch einmal darlegen.

Der nördliche Teil der Kolonie gehört der Groth-Gruppe, welche einen Teil Ihres Geländes mit Wohnungen bebauen will.  Da diese geplante Bebauung abweicht von den Vorgaben des Baunutzungsplanes ( zulässige 3 stöckige Bebauung) aus dem Jahre 1958, benötigt die Groth-Gruppe eine neue Rechtsgrundlage für die höherstöckige Bebauung. In der Vereinbarung der Groth-Gruppe mit dem Bezirksamt vom 19.Jan.2016 ( Eckpunktepapier) ist geregelt, dass die Groth-Gruppe bis zum 30.Juni 2018 ein unanfechtbares Baurecht erwartet, anderenfalls sie die gesamte ihr  gehörende Fläche mit dreistöckigen Wohnhäusern  bebauen wird.  Die Folge daraus wäre die völlige Vernichtung dieses Kleingartenareals. Sie werden verstehen, dass wir deshalb ein dringendes Interesse haben,  dies unbedingt zu verhindern. 

Wichtig für uns ist zu erfahren, wie der Bearbeitungsstand  des von der Groth-Gruppe erwarteten Baurechts ist? Außerdem: Ist der Bebauungsplanentwurf Ihres Stadtplanungsamtes zur Ausweisung des der Groth-Gruppe gehörenden Kleingartenlandes als Dauerkleingärten bereits behördenintern abgestimmt?

Der südliche Teil des Kleingartengeländes gehört zum bezirklichen Grundvermögen. Mit dem Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes im Jahre 1983 wurden diese Gärten fiktive Dauerkleingärten. Dementsprechend wurde im FNP 94 das Gelände als Kleingartengelände ausgewiesen. Diese Ausweisung wurde bisher nicht aufgehoben. Im Kleingartenentwicklungsplan vom Februar 2004, fortgeschrieben zuletzt am 1. Januar 2014,  haben diese Gärten die Sicherungsstufe V b (dauerhaft gesichert) erhalten.

Diesen verwaltungsintern maßgeblichen Entwicklungsvorgaben stehen die Festlegungen des 1976 erlassenen Bebauungsplan IX – 123 (Gemeinbedarf  Schule) entgegen. Mit Blick auf die Außenwirkung eines B-Plans sehen wir die dringende Notwendigkeit, auch die Bebauungsplanung der tatsächlichen Entwicklungsplanung und den Rechtspositionen des Bundeskleingartengesetzes anzupassen. Aus unserer Sicht sollte hierzu die bauplanungsmäßige Ausweisung als Dauerkleingartenfläche unter Aufhebung der bisherigen Festlegungen so bald wie möglich in Angriff genommen werden.

Wir stehen Ihnen zu Gesprächen zu diesem Thema selbstverständlich zur Verfügung und sehen Ihrer Stellungnahme mit Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Sommer

Der Vorstand

***** Der Vorstand sah sich veranlasst, wegen des Nachtfrostes bereits am 13. November 2016 das Wasser abzustellen. Die Vereinsmitglieder werden gebeten,  ihre Absperrventile zu schließen und dann ihre Wasserleitungen zu entleeren. *****

Für den Bau einer Kindertagesstätte im Rosenweg mussten die Pächter der Parzellen R 2 – R 14 ihre Gärten leider aufgeben. Die Lauben sind bereits abgerissen. Abgerissen ist mittlerweile auch das Haus des Ehepaares Meissner. Das Ehepaar Meissner ist nach Karstädt im Land Brandenburg verzogen.

Die Pächter der zu räumenden Parzellen haben alle einen neuen Garten auf unserem Kleingartengelände erhalten. Die Räumungskosten trug die Groth-Gruppe, die auch den durch Abschätzung festgestellten Entschädigungsbetrag an die Pächter zahlen muss.

Bei 10 Parzellen ( D 1, T 63,T 84, A 77, A 78, R 16, R 18, R 20, R 24 und R 26 ) mussten Grenzberichtigungen durchgeführt werden, weil deren Gärten teilweise in das Baugelände der Groth-Gruppe hineinragten.

Als Gelände des künftigen Vereinsheims wurden die Parzellen R 56 und R 58 ausgewählt. Die Pächter haben Ihre Gärten freiwillig aufgegeben. Anfallende Entschädigungen zahlte der Verein. Die auf den beiden Parzellen stehenden Steinhäuser wurden mittlerweile abgerissen. Der Bauschutt wird derzeit abgefahren. Zwei Auffangbehälter für Fäkalien mit einem Fassungsvermögen von 7 m³  werden in den nächsten Wochen installiert.

Der Vorstand wird eine Arbeitsgruppe mit sachkundigen Vereinsmitgliedern bilden, welche darüber entscheiden wird, wie das künftige Vereinsheim aussehen soll (Bauart, Größe, Raumaufteilung etc.) Die Baumaßnahme soll im Frühjahr 2017 beginnen.

An der Friedrichshaller Straße wird das Tiefbauamt Charlottenburg-Wilmersdorf am Rosenweg auf Antrag des Vorstands eine Zufahrt bauen. Diese neue Zufahrt ist erforderlich, weil spätestens mit Beginn des Wohnungsbaus der Nelkenweg (ehem. Zufahrt zum Vereinsheim) nicht mehr durchgängig befahrbar sein wird. Der Verein hat aber sicherzustellen, dass auch der nördliche Teil des Kleingartengeländes mit Entsorgungsfahrzeuge (z.B. zum Abpumpen) erreichbar bleibt.

Der Vorstand hat die Verwaltung der Lichtgemeinschaft ab 1. September 2016 übernommen. Ein zeitgemäßes Buchhaltungsprogramm ist bereits installiert. Beim diesjährigen Ablesen der Zählerstände wurden alle Zähler mit ihren Zählerständen fotografiert. Pächter, die noch drei/ vierstellige Zähler haben, werden aufgefordert werden, diese Zähler durch neue  auszutauschen.

Die Abrechnung des Stromverbrauchs erfolgt im November 2016. Die Zahlungen sind zeitnah zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Vorstand, 6.11.2016                                                            

Das Wasser wird am 19. November ab 10:00 Uhr abgestellt.

Die Ablesetermine für die Wasser- und Stromzähler sind nachfolgend je nach Weg aufgeführt:

Die Groth-Gruppe hat darüber informiert, dass die Ernte und Abfuhr der Sonnenblumen durch die Fa. TBR ganztägig am Do. 22./ Fr. 23.09. stattfinden wird.

Äpfel sind reif. Kürbisse werden immer dicker und blühen trotzdem fleißig weiter. Herbstanemonen, Astern oder Rosen setzen bunte Tupfer. Die Große Heidelibelle helikoptert umher. Ein Grasfrosch verlässt tagsüber bei diesen Temperaturen nur selten seine Deckung, ein schützendes, kühlendes Rhabarber-Blatt. Heerscharen von Spatzen ernten nebenan Sonnenblumenkerne.

Die vielleicht gerade schönste Jahreszeit in der Schmargendorfer Kleingartenkolonie - wenn nicht in wenigen Tagen wieder einige Parzellen und Lauben plattgemacht werden würden, weil es ein Investor so möchte...

MieterEcho 383 / September 2016

Bauen am Bedarf vorbei

Freiflächen in Wilmersdorf werden mit Luxuswohnungen zugebaut

Von Gudrun Giese                                    

Brachen sehen oft unattraktiv aus. Besonders scheußlich kann allerdings ein Areal wirken, das abgeräumt und in diesem wüsten Zustand längere Zeit sich selbst überlassen bleibt. Insofern war es sehr geschickt von der Berliner Groth-Gruppe, Projektentwickler und Bauträger im Westteil der Stadt seit 1982, dass sie die zur Hälfte geräumte Kleingartenkolonie Oeynhausen im Wilmersdorfer Ortsteil Schmargendorf begrünen ließ. Sonnenblumen wurden ausgesät, um die abgeräumten Kleingärten zu begrünen  und erst einmal keine große Beunruhigung aufkommen zu lassen. Hier gibt es den gesamten Beitrag zu lesen.

Zwischen der Groth-Gruppe und dem Bezirksverband der Kleingärtner wurde ein Zeitplan für die Grenzbegradigungen und den Abriss/Teilabriss der für den Bau einer Kita vorgesehenen Grundstücke vereinbart:

Nach dieser Vereinbarung ist für den Abriss folgender Zeitplan vorgesehen:

Der Abriss der Laube Meissner beginnt  am 30.09.16 um 09.00 Uhr. Spätestens bis 09.00 Uhr sind die Hausschlüssel und die Gartentorschlüssel von Herrn Meissner dem Vereinsvorstand zu übergeben. Zu diesem Termin müssen die Strom- und Wasserversorgung für dieses Grundstück stillgelegt sein.

Ab 4. Oktober  2016 wird die Grenzbegradigung/ Abriss-Teilabriss bei den Grundstücken R 16 -  R 26 , T 63, T 64, A 77 und A 78 vorgenommen. Vorhandene Fäkalienbehälter müssen zu diesem Zeitpunkt geleert sein, sofern sich diese  auf dem Baugelände befinden. Die Schlüssel für die Parzellen R 16, R 18, R 24 und R 26 müssen spätestens am 3.10.16 dem Vorstand übergeben werden.

Bei der Parzelle D 2 erfolgt die Grenzbegradigung nach dem 15.10.2016.

Ab 15.Oktober 2016 werden die Parzellen R 2 – R 14 geräumt und die dortigen Lauben abgerissen. Die Schlüssel für die Parzellen R 2 - R 14 18 müssen spätestens am 14.10.16 dem Vorstand übergeben werden.

Vorhandene Fäkalienbehälter müssen zu diesem Zeitpunkt geleert sein.

Die Stromzufuhr und die Wasserversorgung werden spätestens am 14.10.2016

unterbrochen.

Auf der Parzelle A 78 muss spätestens am 4.10.2016 die Laube abgebaut worden sein. Die Materialien können auf dem nicht der Groth-Gruppe gehörenden Gelände zwischengelagert werden.

Die betroffenen Pächter wurden schriftlich vom Vereinsvorstand unterrichtet

Der Bezirksverband der Kleingärtner und der Vereinsvorstand haben  mit der Groth-Gruppe den Zeitablauf für die Räumung der für den Kita-Standort im Rosenweg gelegenen Kleingärten abgestimmt. Ab 17.Oktober 2016 beginnt die Abräumung der Parzellen Rosenweg 2- 14. Den jetzigen Pächtern wurden bereits  auf unserem Kleingartengelände Ersatzgärten angeboten.

Die Parzelle des Dauerbewohners Meißner  wird bereits ab 4.Oktober 2016 abgeräumt. Das Ehepaar Meißner hat sich mit der Groth-Gruppe verständigt, ihr Pachtgrundstück zum 30. September 2016 zu verlassen.

Ab 17. Oktober 2016 wird auch die Grenzbegradigung bei den Parzellen, die teilweise in das Baugelände der Groth-Gruppe hineinragen, vorgenommen. Diese hat bei drei Parzellen (R 16, R 24 und R26 ) zur Folge, dass die darauf stehenden Lauben abgerissen werden müssen, da dort der rückwärtige Teil dieser Lauben in das Baugelände hineinragt. Die von den Lauben geräumten Gärten können weiterhin kleingärtnerisch genutzt werden.

Grenzbegradigungen werden auch bei den Parzellen A 78, A 77, T 84, T 63 und D1 vorgenommen, jedoch muss dort nur der Zaun verrückt werden, wobei der Verein mit den Pächtern von A 78 eine Sonderregelung treffen kann.

Alle betroffenen Pächter wurden über die sie betreffenden Maßnahmen  schriftlich unterrichtet.

Zeitgleich mit den Grenzbegradigungen werden auf den für das neue Vereinsheim benötigten zwei Parzellen R 56 und R 58 die Lauben abgerissen.

Berliner Morgenpost vom 30.08.2016: "Oeynhausen: Die letzten Bewohner ziehen aus"

Berliner Zeitung am 28.08.2016: "Bezirkswahlen Charlottenburg-Wilmersdorf zwischen Waldorf Astoria und Oeynhausen"

Berliner Abendschau vom 20.08.2016: "Blumenbeet statt Neubau"

Berlin Journal am 22.08.2016: "Kein Bebauungsplan für Oeynhausen: Sonnenblumen statt Wohnungen" 

BZ am 16.08.2016: "Kolonie Oeynhausen: Sommerlauben weg, Sonnenblumen da"

Berliner Woche am 15.08.2016: "Sonnenblumen auf dem Baufeld: Groth-Gruppe besänftigt Nachbarn der Kolonie Oeynhausen"

Berliner Morgenpost am 15.08.2016: "Erntezeit auf Berlins größtem Sonnenblumen-Acker"

Sigiberlin am 29.08.2016: "Maximalforderungen? Ein Unding für die SPD"

Berlingarten am 07.08.2016: "Wahl am 18.09. - aus dem Fall Oeynhausen lernen"

am Dienstag, den 13. September 2016 um 16.30 Uhr

Otto-Suhr-Allee, vor dem Rathaus Charlottenburg

**Dies ist der Einladungstext - wie ihn die Parteien erhalten haben. Die Einladung an die Gartenfreunde folgt demnächst. Über das erfolgreiche Bürgerbegehren haben wir hier berichtet.**

Das Bürgerbegehren Grünflächen wurde von der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich gegen die Enthaltung der SPD angenommen. Anbei dazu der Beschlusstext. Ebenso anbei der von der SPD eingebrachte konkurrierende Antrag, der als Ausnahme Infrastrukturmaßnahmen zum Ziel hatte und von der BVV abgelehnt wurde.

Der Tagesspiegel berichtet dazu: "Jetzt wollen alle das Grün in der City West retten - Für das Bürgerbegehren zur Rettung von Grünflächen in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden mehr als 18.000 Unterschriften gesammelt. Die Abstimmung fällt trotzdem aus – weil die BVV die Forderungen übernimmt."

Ein kritischer Kommentar zu dem BVV-Beschluss ist im Klausnerplatz Kiezblog erschienen "Echte Täuschung oder echter Lernprozess?"

Aus den Einwohnerfragen der letzten BVV anbei die Antworten zum geplanten Bauvorhaben auf dem Groth-Gelände. Lesenwert auch die Antworten auf die übrigen Einwohnerfragen, z.B. zu Frage 2 (Bürgerbegehren Grünflächenerhalt - Cornelsenwiese). Alle Antworten (sofern von vorneherein eine schriftliche Beantwortung gewünscht wurde, ansonsten wird nur mündlich in der BVV selbst beantwortet bzw. nur der Fragesteller bekommt auch die schriftliche Fassung) sind hier auf der Seite des Bezirksamtes nachlesbar. 

Berliner Morgenpost vom 15.07.2016: "Kita entsteht auf dem Areal der Parzellen am Rosenweg"

Am 8.7.2016 fand ein Gespräch mit Vertretern der Groth-Gruppe und des Bezirksverbandes und dem Kleingartenverein Oeynhausen statt. Es wurde die Planung des Baus einer Kita auf  dem Groth-Gelände mit folgendem Ergebnis vorgestellt:

Die Errichtung einer Kita auf dem Entenschnabel (Weg zwischen der Kolonie Mannheim und der Forckenbeckstraße)  ist nicht mehr geplant. Die dortigen Parzellen bleiben erhalten.

Die Kita wird  auf dem Areal der Parzellen Rosenweg 2 bis 12 errichtet (7 Parzellen mit rd 2.000 ²). Als Reserveflächen  (Freiflächen für die Kita) könnten die Parzellen R 14 und R 16 in Anspruch genommen werden. Stellt sich bei der Feinplanung ein geringerer Flächenbedarf heraus, werden die Parzellen Rosenweg 16 und oder 14 - ganz oder in Teilen - dem Bezirksverband weiter als Kleingartenland zur Verfügung gestellt. Die Räumung der Parzellen ist für Oktober/November 2016 vorgesehen.

Die Pächter/innen der Parzellen  an der Forckenbeckstr. F 1- F 9 und im Rosenweg 

R 2 – R 16 wurden vom Vereinsvorstand bereits entsprechend schriftlich unterrichtet.

Presse:

Berliner Morgenpost vom 11.07.2016 "Kolonie Oeynhausen bekommt ein neues Vereinsheim."

Stadtentwicklungsausschuss tagt zum Bürgerbegehren Grünflächen am 13.07.2016 um 17:30:

Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung im Gemeindesaal der Lindenkirche stimmten am Sonnabend 91 von 114 anwesenden Kleingärtner für den Vorschlag des Vorstandes, selber ein Vereinsheim auf dem Gelände der Kolonie Oeynhausen zu errichten. Es gab 11 Enthaltungen und 12  Nein-Stimmen.

Das bisherige Vereinsheim war auf dem Nordwest-Teil des Kolonie-Areals zusammen mit rund 150 Lauben abgerissen und planiert worden, weil die Groth Gruppe dort Wohnungen bauen will. Als Entschädigung für das Vereinsheim und das dort liegende Stromnetz zahlt die Groth Gruppe 160.000 Euro.

Mit dem Großteil dieses Geldes soll jetzt ein nicht ständig bewirtschaftetes Vereinsheim auf zwei nebeneinander liegenden Parzellen im Rosenweg (R 56 und 58) errichtet werden, die sowieso  von ihren Unterpächtern aufgegeben werden. „Unser Vereinsheim könnte vielleicht sogar noch dieses Jahr fertig sein“, so Frank Sommer, 2. Vorsitzender des Kleingärtnervereins Oeynhausen.

Die Alternative wäre gewesen, darauf zu hoffen, dass die Groth Gruppe zusammen mit einer geplanten Kita im sogenannten Entenschnabel an der Forckenbeckstraße irgendwann ein kleines Vereinsheim gebaut hätte, das die Kleingärtner dann hätten anmieten müssen.

Frank Sommer: „Jetzt haben wir das Geschehen selber in der Hand. Das neue Heim liegt dann viel zentraler als an der Forckenbeckstraße. Vielleicht können dadurch noch zwei Parzellen im Entenschnabel als Kleingartenfläche erhalten werden. Vielleicht auch weitere Parzellen direkt am Höhenweg oberhalb der Forckenbeckstraße, westlich des Veilchenweges überleben, weil der Kita-Neubau derzeit auf dem Niveau der Forckenbeckstraße geplant ist, deshalb keine Zufahrtsrampe über unser Vereinsgelände benötigen würde.“

Genauere Einzelheiten zur Kita-Planung will die Groth Gruppe am kommenden Freitag bekannt geben.

Auf 12 Parzellen der Kleingartenkolonie Oeynhausen wurden jetzt im Auftrag der Groth Gruppe die ersten 21 Nistkästen für Mauersegler oder Spatzen sowie 2 Kästen für Spechte oder Stare aufgehängt. Es ist der Beginn einer gesetzlich angeordneten „ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßname“ für verloren gegangene Niststätten, die beim Lauben-Abriss und Planieren des Teil-Areals der Kleingartenkolonie, auf dem bis zu 900 hochpreisige Wohnungen entstehen sollen, plattgemacht wurden. 

Mit den Maßen 15 x 15 x 35 Zentimeter bieten auch die Spatzen-Wohnungen aus Pflanzenfaser-Beton  einen gewissen Luxus – jedenfalls, was die Größe betrifft. Nebenan auf der Brache sind bei dem Wetter die im Auftrag der Groth Gruppe ausgesäten Sonnenblumensamen gut angewachsen und überragen  bald an Größe alles, was dort an Pflanzen überlebt hat.

Ausgerechnet am langen Tag der Stadtnatur (dieses Wochenende), an dem es in Berlin auch viele offene Kleingärten gibt, ist in dem plattgemachten Teil der Kolonie Oeynhausen die erste Sonnenblume erblüht. Der Investor hatte auf der eingezäunten Brache Sonnenblumen säen lassen, damit die vernichtete Stadtnatur nicht ganz so tot aussieht. 

Berliner Woche am 13.06.2016 "Verfahren zur Bebauung der Kolonie Oeynhausen erntet Kritik"

Morgenpost interaktiv "Das sind Deutschlands grünste Großstädte", Satellitenrecherche der Berliner Morgenpost

So lautet der Titel der schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus von Dr. Klaus Lederer und Katrin Lompscher (LINKE), die Antwort ist hier nachzulesen.

"Kurz vor der Abgeordnetenhaus-Wahl ist das neue Landschaftsprogramm (LaPro) noch vom Parlament beschlossen worden. Es hat, einschließlich Artenschutzprogramm und gemeinsam mit dem Flächennutzungsplan, die Aufgabe, in den nächsten 20 Jahren Natur und Landschaft in der Stadt zu schützen und weiter zu entwickeln, auch zur Sicherung der Lebensqualität des Menschen in der wachsenden Stadt Berlin." Mehr dazu hier beim BUND.

Stadtweiter Dialog zu grünen Freiflächen längst überfällig. Der BUND hat zusammen mit den Berliner Naturschutzverbänden und dem Landesverband der Gartenfreunde Berlin einen Aufruf verfasst, um die wertvollen grünen Freiflächen in Berlin dauerhaft zu sichern und von Bebauung frei zu halten. Mehr Infos dazu gibt es hier.

Update Presselinks am 09.06.2016

Der 31.05.2016 ist ein wichtiger Termin aus der notariellen Vereinbarung zwischen dem Bezirksverband und der Groth-Gruppe, wir hatten darüber bereits mehrfach berichtet. Nadia Rouhani hat am 18.04.2016 mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, die Antwort ist im Folgenden nachzulesen. Ihr ist zu entnehmen, dass Groth dem Bezirksamt am 29. April bestätigt hat, dass das Eckpunktepapier vom 19. Januar 2016 als hinreichend verbindliche Vereinbarung eines Verfahrens zur Erlangung eines Baurechts angesehen wird. Damit kann die Auflösung des Pachtvertrages aus diesem Grund nicht mehr erklärt werden! 

Am 04.05. hatten wir hier schon die Einwohnerversammlung angekündigt, nun liegt auch die offizielle Einladung des Bezirks vor.

Auf dem Podium werden Baustadtrat Marc Schulte (SPD), Arne Herz (CDU), Herr Thomsen (Fa. Groth), Siegfried Schlosser (Piraten) und die Vorsitzende der BVV, Frau Stückler vertreten sein. Wer von der SPD-Fraktion und den Grünen teilnimmt, ist bisher noch nicht bekannt. Den Bezirksverband wird der 1. Vorsitzende, Herr Peter Biastock, vertreten und den Verein unser 2. Vorsitzender Frank Sommer. 

Vergangene Woche haben alle großen Medien Berlins über die "neue Spendenaffäre Groth" berichtet. SPD und CDU sind mit mehreren Spenden knapp unterhalb der Meldegrenze von 10.000 EUR bedacht worden. Laut Berliner Zeitung sollen auch die Grünen bereits Spenden von Groth erhalten haben. Hier dazu die Links:

BZ am 17.05.2016:"Geheime Spenden an die SPD. Baulöwe Groth finanziert den Wahlkampf von Bausenator Geisel"  

rbb-online und die Abendschau am 18.05.2016: "Opposition kritisiert Stückelungen -Bausenator Geisel weist Vorwürfe zu Parteispenden zurück. Parteispenden müssen ab 10.000 Euro veröffentlicht werden - darunter nicht. Der Bauunternehmer Klaus Groth soll daher SPD und CDU Medienberichten zufolge Spendengelder in kleineren Portionen zukommen lassen haben, auch dem Wahlkreis von Bausenator Geisel. Die Opposition wittert unerlaubte Einflussnahme."  

Der Tagesspiegel am 18.05.2016: "Wahlkampfspenden der SPD. Opposition greift Bausenator Geisel an.

Der Bauunternehmer Groth hat gestückelte Spenden an die SPD getätigt, auch an den Kreisverband des Bausenators. Der hatte zuletzt am Mauerpark im Sinne der Groth-Gruppe entschieden. Grüne und Linke sehen Geisel in "schwerer Erklärungsnot".

BerlinOnline am 18.05.2016: "Spendenaffäre bei Berliner SPD: Bausenator Geisel in der Kritik - Baulöwe Groth finanzierte Wahlkampf"

Handelsblatt am 18.05.2016: "Opposition rügt Spenden von Bauunternehmer. Ein Baulöwe spendet mehreren Parteien Summen, die gerade klein genug sind, um nicht veröffentlicht werden zu müssen. Unter den Empfängern ist auch die Berliner SPD, die den Bausenator stellt. Die Opposition läuft Sturm."

Die Welt am 18.05.2016 "Bausenator Geisel nach Wahlkampfspenden in der Kritik" 

Berliner Zeitung am 18.05.2016: "SPD Bausenator Geisel soll nie mit Groth über Spenden gesprochen haben" und 

"Bausenator Geisel nach Wahlkampfspenden in der Kritik" 

BZ am 18.05.2016: "Gestückelte Wahlkampfspenden. Berlins Bausenator Geisel weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück." 

Berliner Zeitung am 19.05.2016: "Wahlkampf-Streit SPD Lichtenberg will umstrittene Parteispende behalten"  

rbb-online und die Abendschau am 19.05.2016: "Bauunternehmer spendete fast 100.000 Euro

-SPD und CDU schweigen sich zu Groth-Spenden aus. Fast 100.000 Euro hat der Immobilienunternehmer Klaus Groth an die Berliner SPD und CDU gespendet. Doch nicht offen auf einen Schlag - sondern gestückelt. Die Praxis lässt Raum für Spekulationen, ist aber grundsätzlich legal. Enstprechend verhalten reagieren Geber wie Nehmer." 

Der Tagesspiegel am 19.05.2016: "Parteispenden an Berlins SPD. Gestückelte Wahrheiten darf es nicht geben.

Die Stückelspenden eines Bauunternehmers an Bausenator Andreas Geisel erinnern fatal an schlechte alte West-Berliner Zeiten. Und nähren den Verdacht, dass sich die SPD die Stadt schon zu sehr zu eigen gemacht hat. Ein Kommentar. " 

Neues Deutschland am 19.05.2016 "Unrunde Summen, ungutes Gefühl - Bauunternehmer spendet an SPD und CDU wohl öfter knapp unter der Publikationsgrenze. Ob am Mauerpark oder in der Wilmersdorfer Kolonie Oeynhausen, die »Groth Gruppe« investiert gerne in umstrittene Projekte. Politische Landschaftspflege mit Spenden könnte da nicht schaden."

taz am 19.05.2016: "Opposition spendet Kritik. Nach den Zahlungen des Bauunternehmers Groth sprechen die Grünen von fehlendem Fingerspitzengefühl. Linke fordert kompletten Verzicht auf Firmenspenden"

Nadia Rouhani "Mani pulite* für Berlin!"

Berlingarten:"Verschleierte Parteispenden und die Vernichtung von Grünflächen"

Das BVV-Büro hat uns mitgeteilt, dass die Einwohnerversammlung am 7.6.16 in der Zeit von 19.00 bis 21.00 Uhr in der Kreuz-Kirche am Hohenzollerndamm stattfinden wird.

Hier nochmal der BVV-Beschluss, der Grundlage für die Einwohnerversammlung ist:

Update am 27.04.2016 - Antrag der CDU und Nadia Rouhani zum Thema transparente Kommunikation für Oeynhausen, DRS 1588/4: Antragstext des Änderungsantrages der SPD - mit den Grünen zusammen beschlossen, siehe unten in rot.

Zum Termin 31.05.2016 hatten wir hier im Tagebuch bereits berichtet, dass Stadtrat Schulte dem Bezirksverband auf Nachfrage schriftlich mitgeteilt hat, die Bedingung für die Frist sei bereits im Januar erfüllt worden. Die Groth-Gruppe sieht das offenbar anders und Nadia Rouhani fragt in einer Kleinen Anfrage nach - die Antwort stellen wir hier ein sobald sie vorliegt.

*** „Jedenfalls ist der Rest der Kolonie Oeynhausen jetzt sicher, nicht wahr?“ - Gespräch mit Suse Raabe, Vorsitzende der Kolonie Friedrichshall in Schmargendorf - hier geht's zum gesamten Text. ***

*** Ebenfalls im Kiezblog: Holger Jost über einen Vorfall aus der März-BVV "Hat auch Charlottenburg-Wilmersdorf einen Sultan? Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und seine öffentliche Journalisten-Schelte" ***

*** Im Gartenblog "Berlingarten - Glück auf Grün " fragt sich die Berlingärtnerin aus Oeynhausen: "Gartenglück in Geld aufwiegen - Wie viel ist dir dein Garten wert? Welches unmoralische Angebot müsste man dir machen, dass du deinen Garten räumst? Eine fast philosophische Frage." ***  

Zuwegung / Sicherung des Südteils / Sonnenblumen auf dem geräumten Teil?

Bauvorbescheid / Workshopverfahren / Bürgerbeteiligung

Antrag der CDU-Fraktion - Transparente Kommunikation - Drucksache 1588/4 - Link zum Antrag hier

Zu diesem Antrag gab es einen Änderungsantrag der SPD, den man leider auf der Webseite des Bezirksamtes nicht findet, der aber in der BVV mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen beschlossen wurde. Die CDU kommentiert das auf Ihrer Webseite so (hier der Link zur Webseite):

Marlene Cieschinger von den Linken berichtet regelmäßig live aus der BVV, hier der Link zu ihrer Webseite, sie hat das folgendermaßen kommentiert:

"Auf dem Tisch liegt übrigens schon wieder ein anonymer Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 10.1. Begründung steht auch keine dabei -> könnte von der SPD sein. (...) Antrag “Transparente Kommunikation”, (der Änderungsantrag ist tatsächlich von der SPD), Der Änderungsantrag wird angenommen."

Antrag der Grünen - Nistkästen aufstellen - Drucksache 1574/4 - mit Änderungen über die Konsensliste beschlossen

Die (teilweise sehr kurzen...) Antworten auf die Einwohnerfragen der März-Bezirksverordnetenversammlung sind nun auf der Webseite des Bezirksamtes nachzulesen.

Update vom 07.04.2016 - Einwohnerfrage unseres 2. Vorsitzenden, Frank Sommer, für die kommende BVV:

Ich frage Herrn Stadtrat Schulte:

Mit Schreiben vom 3. März 2016 habe ich Ihnen dargelegt, dass aufgrund der Teilräumung des Kleingartengeländes es nicht mehr möglich ist, den Nelkenweg(Fahrweg von der Friedrichshaller Str.) bis zur Höhe des ehem. Vereinsheimes zu befahren. Dies hat zur Folge,  dass Entsorgungs- und Rettungsfahrzeuge nicht mehr in den nördlichen Teil des Vereinsgeländes fahren können. Ausschließlich über den Rosenweg wäre ein Befahren des Geländes von der Friedrichshaller Str. bis zur Forckenbeckstraße möglich, doch hat dieser Weg keine eigene Zufahrt.

•  Wurde Ihnen  das Schreiben Ihres Straßen-und Grünflächenamtes vom 23.3.2016 –TiefGrün V 29 –vor dem Absenden zur Kenntnis vorgelegt? 
• Wenn ja, wie beurteilen Sie die Entscheidung dieses Amtes, welches nicht antragsgemäß  sondern sachfremd entschieden hat? 
• Kennt die Bearbeiterin die Örtlichkeiten unseres Kleingartengeländes?
• Sind Sie sich bewusst, dass zahlreiche Pächter derzeit gehindert sind, ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Abwasserentsorgung nachzukommen?
• Sind Sie nicht auch der Auffassung entgegen der Ihres Amtes , dass der Bezirk als Grundstückseigentümer des südlichen Vereinsgeländes und des dortigen öffentlichen Straßenlandes verpflichtet ist, die erforderliche Zufahrt Rosenweg zu bauen und zu finanzieren.

Einwohnerfragen kann jeder Bürger/In mit Wohnsitz im Bezirk oder inhaltlichem Bezug zum Bezirk stellen. Erläuterungen dazu und die Möglichkeit, diese auch gleich zu stellen gibt es hier auf der Webseite des Bezirksamtes. Für die BVV im April kann man noch bis 12.04.2016 um 8:00 Uhr Einwohnerfragen einreichen.

Liebe Gartenfreunde,

am 19. März hat die Mitgliederversammlung des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V. den Vorstand unter meiner Führung entlastet. Zugleich hat sie das langjährige Vorstandsmitglied Heidemarie Kaap als 1. Vorsitzende gewählt. Meiner Nachfolgerin und ihrem Team wünsche ich viel Erfolg und immer die volle Unterstützung aller Vereinsmitglieder. Gleichzeitig bedanke ich mich bei allen Vorstandskolleginnen und Kollegen für die großartige Zusammenarbeit.

Auch allen Mitstreitern ein herzliches Dankeschön für die tolle Unterstützung, ohne die wir unseren Kampf nicht hätten führen können.

Unter den über 150 vernichteten Kleingärten war auch die Parzelle von meiner Frau und mir. Aus verschiedenen persönlichen und familiären Gründen haben wir uns nicht um eine neue Parzelle beworben, daher bin ich auch nicht wieder zur Vorstandswahl angetreten.

Ich werde mich aber weiterhin für den Erhalt aller Kleingärten in unserer Stadt einsetzen. Denn nur eine grüne Stadt ist eine soziale Stadt.

Ein gutes Gartenjahr wünscht Euch

Alban Becker

Ein wichtiger Termin im Rahmen des ausgehandelten Kompromisses zur Teilbebauung ist der 31.05.2016. Sofern bis dahin nicht zwischen der Groth-Gruppe und dem Bezirk eine Vereinbarung über "ein geordnetes Verfahren zur Erlangung von Baurecht zugunsten der Groth-Gruppe" getroffen ist, hätte Groth die Möglichkeit, den Kompromiss als gescheitert zu erklären und auch die restliche Fläche zu bebauen. Der Bezirksverband hat hier bei Baustadtrat Schulte nachgefragt und folgende Antwort erhalten, die die verbleibenden Kleingärtner zunächst aufatmen lässt:

Die beiden Anträge zu Oeynhausen wurden in der letzten BVV nicht behandelt, sie sind in die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden, werden dort beraten und abgestimmt und kommen dann als Beschlussvorschlag erneut auf die Tagesordnung der BVV. Der Antrag zur regelmäßigen Berichterstattung ist in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen, der zu den Nistkästen in den Umweltausschuss.

Von den beiden Einwohnerfragen wurde eine mündlich beantwortet, der andere Fragesteller war nicht anwesend. Sobald die Antworten auf der Seite des Bezirksamtes veröffentlicht sind, werden wir sie hier verlinken. Wer selbst nachsehen möchte, kann dies hier auf der Seite des Bezirksamtes tun.

Der Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner, der Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf, die Bürgerinitiative Olivaer Platz, die Mieterinitiative Schlangenbader Straße, die Bürgerinitiative Cornelsenwiese, die Bürgerinitiative Henriettenplatz und die Bürgerinitiative Heilbronner Str./Halensee starten gemeinsam ein neues Bürgerbegehren zum Thema Grünflächen in unserem Bezirk.

Da Charlottenburg-Wilmersdorf derjenige Bezirk Berlins ist, der in der wohnungsnahen Grünversorgung auf dem vorletzten Platz aller Bezirke Berlins rangiert [1] und in der laufenden Legislaturperiode trotz anderslautender Bekundungen in der Zählgemeinschaftsvereinbarung [2] weitere Grünflächen vernichtet wurden und bereits jetzt weitere Flächen für eine Bebauung vorgesehen sind [3], unterstützen wir diese Initiative gerne und stellen das Unterschriftenblatt hier zum Download ein.

Ziel ist es, zum Wahltermin im September die Einwohner des Bezirks über die unten stehende Frage abstimmen zu lassen. 

Vorher ist es jedoch erforderlich, dass die notwendigen rd. 7.500 Unterschriften gesammelt werden, damit der Bürgerentscheid stattfinden kann. Ausgefüllte Unterschriftenblätter können in unserem Vereinsbriefkasten abgegeben werden, wir leiten sie an die Initiatoren weiter.

Vielen Dank für Ihre Unterstüzung!

Aktualisiert am 03.03.2016

• Berliner Woche vom 01.03.2016: Halber Weltuntergang in „Oeynhausen“ Abriss der Lauben im Eiltempo
• BZ am 19.02.2016: Platz für Wohnungen - Kolonie Oeynhausen: Hier werden Lebensträume abgerissen. Jahrelang wehrten sich die Kleingärtner in der Kolonie Oeynhausen gegen den Verkauf ihres Landes an einen Investor. Für 150 Pächter ist der Kampf nun zu Ende - Bagger rückten an.
• rbb-online: Hälfte der Laubenpieper muss aufgeben-"Oeynhausen" wird dem Boden gleichgemacht
• Berliner Morgenpost vom 18.02.2016: Lauben in der Kolonie "Oeynhausen" werden abgerissen
• Oeynhausen im Mieter-Echo 02/2016: Luxusleerstand in Wilmersdorf
• Berliner Kurier vom 12.02.2016: Jetzt hilft nur noch beeten Die Bagger und der Kleingartenrebell
• Berliner Morgenpost am 31.01.2016 : Trauriger Abschied aus Oeynhausen
• Tagesspiegel am 31.01.2016: Kleingartenräumung in Berlin-Schmargendorf - Ende der Blütenträume in der Kolonie Oeynhausen: Bis Sonntag müssen 150 Pächter ihre Kleingärten in der Schmargendorfer Kolonie Oeynhausen räumen, weil die Groth-Gruppe ihren Grundstücksteil zur Hälfte mit Wohnungen bebaut. Ein Abschiedsbesuch.
• Berliner Zeitung am 26.01.2016: KLEINGÄRTEN IN BERLIN-SCHMARGENDORF - Ein Teil der Kolonie Oeynhausen darf bleiben
• Berliner Woche: Oeynhausen-Kompromiss: Groth baut 900 Wohnungen und verschont halbe Kolonie

• Nadia Rouhani: Hier baut die Groth-Gruppe - mit freundlicher Unterstützung des Senats von Berlin und Was genau hat das Bezirksamt mit der Groth-Gruppe verhandelt? Akteineinsichtsantrag beim Bezirksbürgermeister und 13 Tage  
• Siegfried Schlosser: Der Faule Kompromiss
  
  
• Berliner Morgenpost vom 16.02.2016: DIREKTE DEMOKRATIE -Koalition genehmigt sich Geld gegen Volksbegehren

Anfang letzter Woche hatte die Groth-Gruppe zugesagt, dass die Zahlung kurzfristig an den Bezirksverband erfolgen wird. Bis Freitag letzter Woche war das Geld noch nicht eingegangen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Zahlung an die Unterpächter bis Mitte März erledigt ist.

Nachtrag vom 03.03.2016: Die Zahlung der Groth-Gruppe für die Entschädigungen ist beim Bezirksverband eingegangen und wird seit gestern an die Unterpächter weitergeleitet. Bitte trotzdem etwas Geduld, es sind eine Menge Überweisungen die neben dem Tagesgeschäft erledigt werden müssen.

Von einigen wurde der Wunsch geäußert, die Vereinbarung zwischen Groth und dem Bezirksverband zu veröffentlichen. Derzeit möchte die Groth-Gruppe nicht, dass eine Veröffentlichung erfolgt und der Bezirksverband respektiert dies. Trotzdem wird seit einiger Zeit in Zusammenarbeit mit der Kanzlei, die auch die Verhandlungen begleitetet hat, an einem Schreiben an die Unterpächter gearbeitet, welches die Inhalte der Vereinbarung genauer darstellt. Das Informationsschreiben wird diese Woche durch den Bezirksverband versandt.

Nachfolgendes Schreiben haben die verbleibenden Pächter des Nord-Geländes vergangene Woche bzgl. der Abschätzung ihrer Parzellen erhalten: 

Da am 3. Samstag im März die Hauptversammlung stattfindet, wird die März-Sprechstunde auf den 12. vorverlegt. Wie immer von 15 bis 17 Uhr. Der Vorstandscontainer befindet sich nun im Nelkenweg vorne an der Friedrichshaller Straße auf dem ehemaligen Bienengarten.

Diese Webseite wird seit Jahren nicht direkt vom Vorstand sondern in enger Abstimmung mit diesem ehrenamtlich gepflegt. Dabei haben sich - glücklicherweise und vielen Dank dafür! - in den Jahren so einige weitere Vereinsmitglieder gefunden, die diese Arbeit durch Bilder, Texte, Hinweise auf Veranstaltungen, Infos und Rechtschreibfehler;-),  Links zu Presseartikeln und mehr unterstützen.

Selbst in "normalen" Zeiten wäre es einem Vorstand nicht möglich über die ohnehin schon zeitintensive Vorstandsarbeit hinaus auch noch die vielen Stunden aufzubringen, die diese Seite erfordert. Was die Seite nicht leisten kann und wozu die Redaktion auch nicht in der Lage ist, ist ein direkter Kommunikationsdraht zum Vorstand oder Bezirksverband zu sein. Der Bezirksverband betreibt eine eigene Seite auf der Kontaktmöglichkeiten angegeben sind. 

Beruf, Privatleben und Familie stehen im Wettbewerb zu dieser Seite. Falls jemandem die hier gebotene Dienstleistung und Information nicht ausreicht oder er bzw. sie gerne darüber hinausgehende Angebote machen und diese Aufgabe übernehmen möchte kann er oder sie sich gerne melden.

Die Rufnummern des gesamten Vorstandes sind auf dieser Seite unter Vereinsleben -> Ansprechpartner angegeben, ebenso die Termine der Vorstandssprechstunden sowie die E-Mail-Adresse des Vorstandes. All diese Kommunikationswege werden auch von der Mehrheit der Mitglieder genutzt. Davon abgesehen war in den letzten Wochen täglich ein Vorstandsmitglied auf dem Vereinsgelände. Die Position des 2. Vorsitzenden ist schon länger unbesetzt, die Arbeit verteilt sich also auch noch auf die restlichen Vorstandsmitglieder. 

Die Zeiten sind aber im Moment nicht normal. Sowohl Bezirksverband als auch Vorstand haben eine Menge zusätzlicher Arbeiten zu bewältigen. Die ehrenamtlich Tätigen opfern einen großen Teil ihrer Freizeit dafür. Alleine der Umzug des Vorstandscontainers letzte Woche und der Materialien im Podium war ein Kraftakt, mit wenig Unterstützung durch Mitglieder.

Wenn nun hier in der letzten Woche einige in der Lage waren täglich anonym Unmut (der ja z.T. verständlich ist) z.B. über die noch nicht erhaltene Entschädigung zu äußern stellt sich die Frage, warum diejenigen nicht einmal anstatt hier zum x-ten Male redundant zu kommentieren zum Telefonhörer gegriffen, beim Bezirksverband angerufen und die erhaltene Info für alle hier in den Kommentar geschrieben haben.

Wilde Gerüchte wurden in die Welt gesetzt: ein Verkaufsbüro im Nelkenweg (nein, da steht jetzt der Vorstandscontainer), eine angebliche Pachtrechnung für 2016 an diejenigen, die ihren Garten räumen mussten (nein, es war die Wasserrechnung für 2015), die notwendigen 75% der Erklärungen zur Parzellenaufgabe kommt nicht zustande (am 01.02. fehlten lediglich 3 Erklärungen), angebliche Absprachen zwischen Bauleiter und Baumschulen über gewinnbringende Verkäufe der Pflanzen (nein, niemand hat jetzt ein utopisches Buchsbauminvestmentkonto, im Gegenteil: auf eine private Initiative und private Kostenübernahme hin wurden Pflanzen ausgegraben, umgesetzt und somit vor der Vernichtung bewahrt, Bilder dazu werden folgen. Wurde vor dem 31. ausgebuddelt, so wurden die Parzellenbesitzer vorher um Erlaubnis gefragt, danach erfolgte das in Abstimmung mit dem Bauleiter. Neben dieser Aktion gab es leider Plünderungen, auch nachts, das ließ sich leider nicht verhindern). Darüber hinaus suggerierte jemand, die Aufwandsentschädigungen der Vorstände wären fürstlich (Bewerbungen werden mit Freuden für die nächste Hauptversammlung im März entgegen genommen, ein Blick in die letzte Jahresabrechnung, Betrag durch 12 Monate geteilt und durch die Anzahl der Vorstände lässt einen eher fragen, warum das überhaupt jemand macht, holt auf den Boden der Tatsachen zurück und rechtfertigt in keiner Weise den hier teilweise erhobenen Anspruch auf Antworten und Verfügbarkeit bei gleichzeitiger nicht vorhandener Bereitschaft, sich selbst an den Vorstand zu wenden und aktiv zu werden.

Die Mitglieder des verbleibenden Groth-Teils haben nun ein Schreiben des Bezirksverbandes bzgl. Abschätzung ihrer Parzellen erhalten. Genauso wie diejenigen, die zum Januar geräumt haben, haben sie Sorgen und womöglich das Bedürfnis sich mitzuteilen oder auszutauschen. Um diese Möglichkeit nicht dauerhaft zu verschließen, nur weil einige Wenige nicht in der Lage sind sich hier in sachlicher Art zu äußern, wird die Kommentarfunktion wieder eingeschaltet, zunächst in moderierter Form. Das bedeutet, dass jeder Kommentar vor Veröffentlichung freigegeben wird und deshalb nicht sofort nach dem Absenden erscheint. 

Unsachliche und beleidigende Kommentare werden unveröffentlicht gelöscht. 

In der Hoffnung auf ein wieder konstruktives und gerne auch kritisches Miteinander

die Redaktion

Zur Schlüsselübergabe:

Lediglich 3 Unterpächter haben bisher Ihre Schlüssel nicht abgegeben bzw. das Schreiben zur Parzellenaufgabe nicht unterzeichnet. Die Unterlagen gehen nun zum Bezirksverband, der sie an die Groth-Gruppe weiterleitet und nach Prüfung die Auszahlung der Entschädigung an den Bezirksverband veranlasst. Vom Bezirksverband erfolgt dann umgehend die Überweisung an die Unterpächter. Bitte habt Verständnis dafür, dass das nicht in einem Tag erledigt ist. Alle auf Seiten des Vereins und des Bezirksverbandes Beteiligten sind an einer schnellen Erledigung interessiert und arbeiten daran. Wir werden hier über den Fortgang berichten.

Zu den Pachtabrechnungen/Wasser/Licht:

Die Pachtrechnungen inkl. Wasser, die durch den Verein erstellt werden, sind gestern an die Post gegangen, sowohl für diejenigen die weiterhin einen Garten haben als auch für diejenigen, die nun geräumt haben. Die Lichtabrechnung erfolgt durch die Lichtgemeinschaft, wir werden diesbzgl. nachfragen und die Information dann hier einstellen.

Zugänge zur Kolonie - bitte beachten:

Seit heute ist das von der Räumung betroffene Gelände weitgehend eingezäunt, ein Zugang über die Kissinger Straße ist nicht mehr möglich. Tulpenweg und Asternweg sind über die Forckenbeckstraße nicht mehr erreichbar. 

Eine Bitte:

Die letzten Wochen waren für uns alle anstrengend, körperlich und emotional. Im Hintergrund ist Vieles zu organisieren, das vielleicht nicht jeder sieht oder sich Gedanken darum macht. Niemandem fällt das leicht. Keiner hat Übung darin, eine Räumung von 150 Parzellen zu managen oder innerhalb kürzester Zeit seine Parzelle zu räumen.

Jedem sei zugestanden wütend und traurig zu sein und nicht immer den richtigen Ton zu treffen. Das ist menschlich und verständlich. Trotzdem sollten persönliche Beleidigungen, Unterstellungen und Verleumdungen wie sie derzeit hier in den Kommentaren zu finden sind nicht der Normalfall werden. Es wäre schön, wenn wir nicht völlig aus den Augen verlieren, dass es dem Gegenüber gerade auch nicht gut geht, es uns allen die Kehle zuschnürt bei dem Anblick der sich uns derzeit bietet und die Erlebnisse der letzten Zeit niemanden kalt lassen. 

Leider hat diese Bitte nichts genutzt. Deswegen sind die Kommentare vorerst abgeschaltet. Jeder hat - wie bisher auch - die Möglichkeit bei Fragen in die Vorstandssprechstunde zu gehen und wird sie dort so gut wie möglich beantwortet bekommen. 

Für diejenigen die Garteninventar zwischenlagern möchten hat sich der Vorstand darum gekümmert, dass es eine Lagermöglichkeit auf dem Reemtsma-Gelände gibt. Ab sofort können dort Gegenstände eingelagert werden. Wer diese Möglichkeit in Anspruch nehmen möchte, kann sich an den Vorstand wenden und die Details zu Konditionen und Terminen abstimmen. Die Rufnummern des Vorstandes sind hier zu finden.

Liebe Gartenfreunde,

am 18. Januar 2016 haben die Groth-Gruppe und der Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf zu einer vertraglichen Einigung gefunden.

Dies und die Absprachen zwischen Bezirksamt und Groth-Gruppe wurden der Presse am 19. Januar 2016 in einer Pressekonferenz im Rathaus dargestellt.

Zwischen dem Bezirksverband und der Groth-Gruppe ist nun vertraglich Einvernehmen erzielt, dass die Kündigung der westlichen Teilfläche des Areals vom 28.1. 2013 nun zum 31.12.2015 wirksam geworden ist. Die gegenwärtige Nutzung durch die Unterpächter wird bis zum 31.1.2016 geduldet.

Gegenüber dem bisherigen Stand hat sich für die Gartenfreunde, die ihre Parzellen auf dem nun zu bebauenden Areal haben (s. beiliegenden Lageplan, blau gekennzeichnete Flächen), nichts Grundlegendes  geändert:

Für die Chance, die übrigen Gärten zu erhalten, müssen sie den Besitz an ihren Parzellen bis zum 31. Januar 2016 aufgeben.

Die Groth-Gruppe zahlt die Entschädigungen an den Bezirksverband. Dieser ist autorisiert, die Entschädigungsbeträge an die einzelnen Parzellenpächter weiterzuleiten, wenn

-     der Entschädigungsbetrag fällig ist  und

-     insgesamt 75 % der Parzellenpächter erklärt haben, den Besitz an ihrer Parzelle zum Ablauf des 31. Januar 2016 aufzugeben.

Der Entschädigungsanspruch wird fällig, wenn der Parzellenpächter den Garten fristgerecht zum 31.01.2016 aufgibt. Diese Aufgabe wird von den Parzellenpächtern durch Abgabe der Schlüssel an den Kolonievorstand (in Vertretung für den Bezirksverband) nebst Unterzeichnung eines Schlüsselübergabeprotokolls bekundet.

Die Groth-Gruppe hat die Anweisung der Entschädigungsbeträge ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass ihr die von den Parzellenpächtern gegengezeichneten Schlüsselübergabeprotokolle vorgelegt werden.

Der Kolonievorstand wird ab sofort im Vereinscontainer Schlüssel entgegennehmen. Ferner wird der Vereinscontainer am

30. und 31. Januar 2016, jeweils von 10 bis 17 Uhr,

besetzt sein, um noch eine rechtzeitige Schlüsselübergabe zu ermöglichen.

In Ausnahmefällen, insbesondere wenn Parzellenpächter wegen Krankheit oder aus anderen Gründen an einer persönlichen Abgabe der Schlüssel gehindert sind, kann eine Erklärung zur Gartenaufgabe per Post abgegeben werden. Ein Mustertext ist Anlage zu diesem Aushang. – Wichtig ist, dass auch in diesen Fällen dafür gesorgt wird, dass Garten und Laube abgeschlossen sind, damit einer Inbesitznahme durch unberechtigte Dritte vorgebeugt wird.

Für Gartenfreunde, die ihre Laube und/oder ihr Gartentor abbauen oder bereits abgebaut haben, reicht wie in den Ausnahmefällen die schriftliche Erklärung zur Aufgabe der Parzelle (s. Anhang.)

Mit besten Grüßen

Alban Becker

(1. Vorsitzender)

Anlagen:

-  Lageplan mit betroffenen Parzellen (blau)

-  Musterschreiben zur Parzellenaufgabe 

Groth Gruppe, Bezirksamt und Kleingärtner stellten am Dienstagmittag im Rathaus Charlottenburg den Kompromiss vor, der für die Schmargendorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen geschlossen wurde, dem auch bereits die BVV-Fraktionen von CDU, SPD und Grünen ihre Zustimmung gegeben haben:

• Vom Nord-Gelände, dessen Eigentümer die Groth Gruppe ist,  soll der Westteil ab Oktober 2016 bebaut werden: Geplant ist eine Geschossfläche von 90.000 m² und eine sechsgeschossige Bauweise, dadurch sollen rund 900 Wohnungen entstehen. Das ist das größte Wohnbauvorhaben im Bezirk. Betroffen sind davon über 40.000 m² Kleingartenfläche mit ca 150 Parzellen.
  Nach Angaben des Groth-Geschäftsführers Henrik Thomsen würden sowohl Miet- (darunter 65 preisgebundene im Sinne der Wohnungsbauförderungsbestimmungen) als auch Eigentumswohnungen entstehen, die genaue Aufteilung gäbe es aber noch nicht.
  Geschäftsführer Thomas Groth ergänzte: „Ein Großteil werden 45-Quadratmeter-Wohnungen sein, es wird 3-Zimmer-Wohungen mit 70 bis 80 Quadratmeter Fläche geben, aber auch 4-Zimmer-Wohnungen.“
  Die betroffenen etwa 150 Parzellen sollen von den Unterpächtern zu Ende Januar übergeben, nach Angaben von Thomas Groth im Februar komplett geräumt werden – Hecken, Bäume, Lauben…
  Die betroffenen Kleingärtner erhalten von der Groth Gruppe die gesetzliche Entschädigung, auch die Kosten der Räumung werden von ihr übernommen.
  
  
• Der Ostteil des Nordgeländes bis zum Veilchenweg soll als Kleingartenfläche erhalten bleiben. Er soll durch Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens zur Dauernutzung als Kleingarten verbindlich festgesetzt werden. Die Groth Gruppe wird durch einen städtebaulichen Vertrag  auf alle Entschädigungsansprüche in Zusammenhang mit dieser Festsetzung verzichten. Und das gelte auch für einen anderen Investor, der möglicherweise der Groth Gruppe dieses Gelände eines Tages aufkaufen könnte, so Stadtrat Marc Schulte: „Es gibt darüber bereits ein Eckwertepapier, das in den städtebaulichen Vertrag übernommen werden soll und dann auch für etwaige Rechtsnachfolger gilt.“
  
  
• Der Ostzipfel des Nordgeländes, der „Entenschnabel“ an der Forckenbeckstraße östlich der Veilchenweg-Parzellen, ist für ein neues Vereinsheim und eine Kita (65-80 Plätze) vorgesehen, die auf Kosten der Groth Gruppe gebaut werden sollen.  Davon betroffen sind 10 Parzellen.
  
  
• Rückversicherung für die Groth Gruppe: Sollte ein Bebauungsplan wider Erwarten nicht bis zum 30. Juni 2018 festgesetzt sein, kann der Investor auf die bereits erteilte Baugenehmigung für die Gesamtfläche des Oeynhausen-Nordteiles zurückgreifen, die Befreiungen und Ausnahmen für ein zusätzliches Staffelgeschoss, für Loggien, Balkone und die Errichtung von Tiefgaragen enthält.
  
  
• Weitere Absprachen:
  

1. Der Pachtvertrag für den „überlebenden“ Teil Oeynhausens wird durch die Groth Gruppe weiter geführt – inklusive des bestehenden Pachtzinses. 
2. Der Rechtsstreit um die Kündigung vor dem Landgericht wird beendet.
3. Sämtliche Erschließungskosten trägt die Groth Gruppe.
4. Ebenso zahlt sie auch 1,036 Millionen Euro für 28 Grundschulplätze, die im Bezirk entstehen können.

• Noch offen: Eine Einigung mit dem Unterpächter, der Wohnrecht besitzt, konnte noch nicht erzielt werden.

Holger Jost

Schon jetzt liegen diverse Pressemeldungen, Presseberichte und Kommentare vor, hier ein Überblick:

• rbb-online: "Kompromiss zu Oeynhausen-Kleingärten steht - Die Kleingartenkolonie Oeynhausen wird ab Ende 2016 mit 900 hochwertigen Wohnungen bebaut. Das verkündeten jetzt die Groth-Gruppe und das Bezirksamt. Der Baustadtrat rühmt sich dabei, wenigstens die Hälfte der 302 Kleingärten gerettet zu haben. Doch die Kleingärtner können sich nicht darüber freuen." Von Robin Avram.
  
  
• Tagesspiegel: "Kleingartenkolonie Oeynhausen wird zur Hälfte bebaut - Nach dem langen Streit um Wohnungsbaupläne auf der Kleingartenkolonie Oeynhausen wurde nun der erwartete Kompromiss verkündet: Die Hälfte der Parzellen bleibt, der Rest muss weg."
  
• Morgenpost: "Kompromiss mit Zugeständnissen" mit "Masterplan"
   
•  Nadia Rouhani: "Kolonie Oeynhausen - ein politisches Mahnmal"
  
  
• Siegfried Schlosser schrieb am Sonntag "Gestern habe ich geheult" und am 20.01.2016 "Der faule Kompromiß"
  
  
• Berlingarten: "Kleingärten Oeynhausen: verraten und verkauft"

• CDU-Fraktion im Bezirk: "Die CDU-Fraktion begrüßt, dass zumindest die Hälfte der kleingärtnerischen Nutzung der Kolonie Oeynhausen nunmehr gesichert werden soll."
  
  
• Fraktion der Grünen im Bezirk: "Oeynhausen: 50 % der Kleingärten können erhalten bleiben"
  
  
• Bezirksamt Wilmersdorf "Kolonie Oeynhausen"
  
  
• Pressemitteilung der Groth-Gruppe: "Einigung zwischen Groth Gruppe, Bezirksamt und Kleingärtnern."
  
  
• Berlin online "Kleingärtner räumen Kolonie Oeynhausen" 

****   Die Firma Tolinski beginnt ab Montag, den 18.01.2016 zwischen 8:00 Uhr und 8:30 mit dem Abpumpen der Gruben und zwar gleichzeitig im Asternweg 1 und Tulpenweg 3. Bitte dafür sorgen, dass die Lauben zugänglich sind. Vielen Dank. ****

Ergänzung vom 15.01.2016

Aus dem Verteiler des Landespressedienstes:

Pressemitteilung vom 15.01.2016, 13:10 Uhr

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf

Presseeinladung Kolonie Oeynhausen

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf lädt am Dienstag, dem 19.01.2016, um 13.00 Uhr ein zu einem Pressegespräch bezüglich der Kolonie Oeynhausen in das Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, Lily-Braun-Saal, 10585 Berlin.

Gegenstand des Pressegespräches im Beisein von Vertreterinnen und Vertretern der Groth-Gruppe und des Bezirksverbandes der Kleingärtner wird der Kompromiss zur Zukunft des Geländes sein.

Im Auftrag

Gottschalk

Rückfragen: *Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin* *Presse- und Öffentlichkeitsarbeit* Zi 227a/228, Telefon: 

Berliner Woche: "Was ist bei den Gärtnern los: Halbseitige Räumung der Kolonie Oeyhnausen.  Jahrelang stritten sich Gärtner, Politiker und Investoren um Gutachten und Entschädigungsrisiken. Umso schneller räumen die Gärtner jetzt ihre für verloren erklärten Parzellen. Genau gesagt: Die Hälfte. Was hat das zu bedeuten?"

Wer seinen Kühlschrank abholen lassen möchte und noch keinen Abnehmer hat: siehe Hinweis weiter unten, unter der Ergänzung vom 14.01.2015.

Ergänzung vom 14.01.2016

rbb-online über den Stand der Verhandlungen und darüber, dass voraussichtlich am 19.01.2016 das finale Verhandlungsergebnis feststehen wird: 

"Hälfte der Oeynhausen-Gärten bleibt wahrscheinlich erhalten - Seit Jahren streitet die Kleingarten-Kolonie Oeynhausen für den Erhalt ihrer Parzellen. Zwischenzeitlich sah es so aus, als würde die Kolonie komplett vom Erdboden verschwinden, doch nun zeichnet sich doch noch ein Kompromiss mit dem neuen Eigentümer ab. Die Hälfte der Gärten könnte bleiben - nächste Woche soll die Einigung stehen." 

Wer seinen Kühlschrank abholen lassen möchte:

Ergänzung vom 12.01.2016

Morgen, Mittwoch, den 13.01.2016 tagt der Stadtentwicklungsausschuss. Die derzeitige Tagesordnung ist hier einsehbar. Der Stand der Verhandlungen zu Oeynhausen ist nicht auf der Tagesordnung, es ist aber möglich/wahrscheinlich, dass unter dem Punkt "Bericht des Bezirksamtes" darüber berichtet wird. Die Sitzungen sind öffentlich und in der Vergangenheit war es durchaus der Fall, dass Besucher zu Wort kamen.

Am kommenden Samstag ist (wie jeden 3. Samstag im Monat) von 15 bis 17 Uhr Vorstandssprechstunde im Container.

Diejenigen Pächter, die bis zum 31.01.2016 ihren Garten verlassen müssen und die Untersuchung der Naturschutzbehörde mit Informationen über die Standorte geschützter Tiere/Pflanzen unterstützen möchten, können sich per Mail an jostholger@aol.com wenden (bitte unter Angabe des Weges und der Parzellennummer). Die Infos werden weitergeleitet. Relevant sind z.B.:

Feuchtbiotope/Teiche, „Insektenhotels“, Baumhöhlen oder –spalten und Dachritzen, in denen Fledermäuse überwintern, Eichhörnchenkobel (Nester) in Bäumen, in denen jetzt Tiere Winterruhe halten, wer in seinem Garten Eidechsen oder Teichmolche hat, wer größeres Totholz (abgestorbene Bäume) im Gärtchen hat, in denen jetzt beispielsweise Wildbienen überwintern, auf welchen Parzellen Walnussbäume stehen …

Gestern berichtete die Abendschau live aus der Sitzung der Bürgerinitiative, der Ausschnitt ist hier anzusehen.

rbb-online: "Kompromiss um Kolonie möglich-Hälfte der Oeynhausener Kleingärtner kann hoffen

Eigentlich hatten sich die Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen schon darauf einstellen müssen, dass ihre Gärten bald Geschichte sein werden. Doch nun zeichnet sich überraschend ein Kompromiss ab: Nach rbb-Informationen wird nun darüber verhandelt, dass zumindest die Hälfte der Parzellen bestehen bleiben kann."

Berliner Abendschau im Nachrichtenblock I (ca Minute 2:21)

Berliner Morgenpost: "Für die Kleingartenkolonie Oeynhausen laufen die Verhandlungen mit der Groth-Gruppe wohl auf einen Kompromiss heraus: Noch müssen die Fraktionen aber zustimmen."

Der Tagesspiegel "Kolonie Oeynhausen wird wohl halbiert" - Für die Kleingartenkolonie Oeynhausen zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Hälfte würde demnach mit Wohnungen bebaut – rund 150 Pächter müssten ihre Lauben schon Ende Januar räumen.

Am 21.01.2016 ist wieder Bezirksverordnetenversammlung, derzeit steht die Tagesordnung noch nicht fest, sie ist unter diesem Link zu finden, sobald sie veröffentlicht wird. In der ersten halben Stunde jeder BVV sind Einwohnerfragen möglich und werden vom Bezirksamt beantwortet, unter diesem Link kann jeder Fragen stellen (die Einreichungsfrist beträgt 10 Tage vor der jeweiligen BVV, für die BVV am 21.01. noch bis Montag, den 11.01.2016)

Liebe Gartenfreundinnen und Gartenfreunde,

wir möchten die Umsetzer, die sich für einen Garten in unserer Kolonie Am Stadtpark I e.V. interessieren, bitten, sich bei unserer Vorstandssprechstunde vorzustellen. Diese findet jeden 1. Sonntag im Monat statt von 11 bis 12 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das Neue Jahr

Gabriele Gutzmann

www.kolonie-am-stadtpark.de

Zum Tagebucheintrag vom 23. Dezember 2015 („Oeynhausen-Nord - Stand der Verhandlungen zur hälftigen Erhaltung der Gärten“) gab es etliche Anmerkungen. Die Kommentare 24 bis 27 schöpfen neue Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage der Kleingärtner aus einem Artikel, der in der Zeitschrift des „Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)“ erschienen ist und voreilige Kündigungen nebst Entschädigungsfragen behandelt (s. Link in Kommentar Nr 27).

Das dort Abgehandelte trifft allerdings nicht die Gemengelage bei „Oeynhausen Nord“:

Zunächst wird von einem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder berichtet. Dort hatte der Vertrauensanwalt des VDGN versucht, eine Entschädigung für Kleingärtner zu erstreiten, denen auf Grund bevorstehender Bebauung gekündigt worden war. Die Klage wurde abgewiesen, weil nach Auffassung des Gerichts eine Bebauung nicht „alsbald“ bevorstand und deshalb die Kündigung als unwirksam anzusehen war.

Bei Oeynhausen Nord ist mittlerweile gerichtlich geklärt, dass die Bebauung „alsbald“ bevorsteht. Das Verwaltungsgericht hat das Land rechtskräftig verurteilt, die Bauvoranfrage des Eigentümers zu bescheiden und die notwendige Erschließung des Grundstücks auf eigene Kosten durchzuführen.

Nachdem das Verwaltungsgericht die maßgebliche Vorfrage geklärt hat, hat der Bezirksverband der Kleingärtner nun keine Chance mehr, das beim Landgericht Berlin anhängige Kündigungsverfahren zu gewinnen.

Die Annahme, dass „bei Enteignung der Eigentümer zuständig“ sei (s. Kommentare 25 und 27), lässt sich aus dem VDGN-Artikel ebenso wenig ableiten wie aus dem Bundeskleingartengesetz:

• Eine Enteignung liegt vor, wenn der Staat Eigentum entzieht. Hier liegt kein staatlicher Eingriff vor, vielmehr wird ein privates Dauerschuldverhältnis beendet.
   
• Die Entschädigung ist als Ausgleich für auf das Pachtgrundstück eingebrachte Sachen zu leisten (das sind auch Sachen sein, die vom Vorpächter übernommen worden sind). In den Fällen, in denen die Kündigung den Interessen des Verpächters dient, hat dieser - bei Bebauung: der Bauherr - die Entschädigung zu zahlen.

Geregelt ist dies in § 11 Bundeskleingartengesetz. Dort heißt es insbesondere in Absatz 1 Satz 1

„Wird ein Kleingartenpachtvertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 – 6“ (hier einschlägig: Nr. 5: alsbaldige Bebauung) „gekündigt, hat der Pächter einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für die von ihm eingebrachten oder gegen ein Entgelt übernommenen Anpflanzungen und Anlagen, soweit diese im Rahmen kleingärtnerischer Nutzung üblich sind.“

und in Abs. 2

„Zur Entschädigung ist der Verpächter“ (das ist bei Oeynhausen Nord: Post/Lorac/Groth-Gruppe) „verpflichtet, wenn der Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr 2 bis 4 gekündigt worden ist. Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr 5 oder 6 ist derjenige zur Entschädigung verpflichtet, der die als Kleingarten genutzte Fläche in Anspruch nimmt.“

Dagegen trägt der Verpächter die Kosten der Freimachung und Beräumung nicht. Diese Kosten sind nach der hier maßgeblichen Regelung des § 546 BGB vom Pächter zu tragen. Den Pächter trifft im Falle der Beendigung des Pachtverhältnisses die Räumungsverpflichtung, die die Beseitigungsverpflichtung hinsichtlich der eingebrachten Sachen umfasst.

Ob und - ggf - für welche Fallkonstellation das Landgericht Frankfurt/Oder eine Beräumungsverpflichtung auf die Verpächterseite verlagern will, wird im VDGN-Artikel nicht ausgeführt. Allerdings ist der Text des Artikels hier auch in sich nicht schlüssig:

Nachdem der Autor zunächst berichtet, der Gegenstand des Verfahrens sei eine Entschädigungsforderung der Kleingärtner und deren Klage sei abgewiesen worden, kann das Urteil rechtstechnisch keine verbindlichen Feststellungen mehr zu Beräumungskosten treffen. Ebenso unspezifisch ist der vom Autor in diesem Zusammenhang gegebene Hinweis auf eine Entscheidung des „Kammergerichts Berlin aus dem Jahr 2002“. 

Wolfgang Mahnke, 4. Januar 2016 

• Die Abschätzung für die Entschädigungen erfolgt nach dem verbandsüblichen Verfahren. Die festgestellten Entschädigungen zahlt die Groth-Gruppe im Ganzen an den Bezirksverband, der dann die Aufteilung und Weiterleitung an die Unterpächter übernimmt. Die Abschätzung der betroffenen Parzellen im Asternweg und Tulpenweg erfolgt ebenso im Januar 2016, wie die Beräumung der Parzellen.
  
• Verantwortlich für die vollständige Beräumung des Areals bleibt der Bezirksverband. Die Groth-Gruppe übernimmt allerdings die Beräumungskosten.
  
• Soweit Gärten mit einer Teilfläche auf dem zur Bebauung vorgesehenen Areal liegen, wird eine Einzelfallprüfung darüber stattfinden, ob die jeweilige Teilfläche schon jetzt - also vor Beginn der nächsten Vegetationsperiode - zu beräumen ist.

Noch offen ist die Behandlung des Vereinsheims und die Zufahrt für die Abräumfahrzeuge.

Beim Vereinsheim sind die Möglichkeit und die Modalitäten einer vorübergehenden Aufrechterhaltung des Vereinsheims noch zu untersuchen. Das Ergebnis soll dann in die Vereinbarungen zwischen dem Bezirksverband und der Groth-Gruppe aufgenommen werden.

Der Vorstand des Bezirksverbandes Wilmersdorf und des Kleingärtnervereins Oeynhausen wünscht allen Interessierten und Kleingärtnern trotz allem ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

In der vergangenen Woche erreichten uns über die Vereins-E-Mail-Adresse zwei Briefe, die wir mit Erlaubnis der Verfasser hier zur Kenntnis als Bilder einstellen (durch Klick zu vergrößern): 

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist der genannte Berichtstermin im Beschluss durch das Bezirksamt nicht zu halten. In der letzten BVV wurde berichtet, dass alle Bezirksamtsmitglieder (Frau König, Herr Engelmann, Herr Naumann und Herr Schulte) an den im Antrag erwähnten dreiseitigen Verhandlungen teilnehmen werden. Ein erster Termin wird voraussichtlich erst Mitte Dezember - also nach unserer Mitgliederversammlung - stattfinden. 

Groth hat bisher auch signalisiert, dass eine Bebauung nach BNP nicht als die optimale Lösung erachtet wird. Die Bedingungen einer Alternative zur 100%-Bebauung sind derzeit noch unklar.

Soweit der Status. Hier noch Links zu Presse und Blogeinträgen: 

Der Tagesspiegel am 13.11.2015 "Bauunternehmer Groth kauft Kolonie Oeynhausen"

Morgenpost am 20.11.2015 "Wenn die Lauben Trauer tragen"

Siegfried Schlosser "Roter Teppich für Groth"

Nadia Rouhani "Vom Wollen und vom Können - kleines politisches ABC"

Armin Holst im Blog von Siegfried Schlosser "BVV einig: Möglichst viel von Oeynhausen soll überleben!"

Nadia Rouhani "BVV am 19.11.2015 - Tour über bezirkliche Baustellen"

Der Tagesspiegel am 16.11.2015 "Dicke Luft über dem Reemtsma-Gelände"

Darüber hinaus noch folgende Bitte: Der Umgang mit der nun veränderten Lage ist sicher nicht leicht - für niemanden. Trauer, Wut, Ohnmachtsgefühle, Frustration, Enttäuschung, Unsicherheit uvm. wollen verarbeitet werden. Das gilt für diejenigen, die seit 3 Jahren unzählbare Zeit in den Erhalt unserer Kolonie gesteckt haben und dies auch nun in der veränderten Situation noch immer tun ebenso wie für diejenigen, die dafür keine Zeit hatten oder haben wollten. Für Kleingärtner wie für Anwohner und politische Unterstützer. Um so wichtiger ist es jetzt, trotzdem einen kühlen Kopf zu bewahren und vielleicht einmal mehr zu überlegen bevor man sich äußert.

Dankeschön:-) 

O-Ton Nussbaum: "Statt einfach das Baurecht zu ändern und die Gerichte über eine Entschädigung urteilen zu lassen, sollten alle Berliner für die verplante Politik des Baustadtrats Marc Schulte zahlen."

B.Z. vom 26.10.2015, hier geht es zum ganzen Artikel: "Bei der Kolonie Oeynhausen hat das Bezirksamt versagt."

Liebe Pächter,

der Vorstand des Bezirksverbandes der Kleingärtner Berlin - Wilmersdorf e.V. und der Vorstand des Kleingärtnerverein Oeynhausen e.V. informieren alle Unterpächter mit nachfolgendem Schreiben über den aktuellen Stand. Die Post wird in den nächsten Tagen bei jedem eintreffen. Hier bereits der Vorabdruck:

Für Interessierte zum schnellen Zugriff hier noch einmal der Link zum Gutachten von CDU und Piraten.

Ergänzung vom 13.09.2015: Die Bürgerinitiative hat Bezirksbürgermeister Naumann gestern auf seinem Kiezspaziergang begleitet, Bilder hier auf der Webseite der BI. Auch andere Initiativen haben ihre Kritik an der bezirklichen Politik gezeigt, mit dabei waren die BI Henriettenplatz und die BI Cornelsenwiese. 

Aber kein Einzelfall. Unsere Kolonie zum Vergleich: Ehemaliges Sondereigentum des Bundes, über die Post privatisiert, Kaufpreis sechshunderttausend Euro, Verkehrswert laut Bezirksbürgermeister (SPD) und Stadtrat (SPD) im Bezirk "bis zu 25 Mio", laut Käufer 50 Mio. Das sieht die Mehrheit im Bezirksparlament anders und so hat der Baustadtrat im Juli diesen Jahres den Auftrag bekommen, den Bebauungsplan zum Erhalt der Kleingärten fertig zu stellen. Will er aber nicht. Was sind schon Mehrheiten in einem demokratisch gewählten Bezirksparlament wenn man als Baustadtrat am Drücker sitzt und dafür sorgen kann, dass die eigenen Mitarbeiter für diesen Bebauungsplan keinen Finger mehr krümmen. Arbeitsverweigerung? Unterlaufen von BVV-Beschlüssen?

Da geht noch mehr:

Am 06.08.2015 stellte Lorac/Dr. Haaß einen Bauantrag. Baustadtrat und Bezirksbürgermeister hatten im vergangenen Jahr erklärt, wenn das passiert, werde man den Bauantrag zurückstellen. Auch dazu gibt es einen Beschluss, sogar vom Bezirksamt, also von den SPD-Stadträten mit beschlossen. Der Wortlaut:

„Das Bezirksamt beschließt, unmittelbar eine Veränderungssperre für die Grundstücke Forckenbeckstraße    64/75   /Kissinger Straße 27 im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes IX-205a für den Fall zu erlassen, 

• dass Gesuche auf Bauvollzug des Eigentümers eingehen oder
  
• die  Frage  der  finanziellen  Absicherung  des  Entschädigungsrisikos  im  Falle  einer 
  

Festsetzung des Bebauungsplans als lösbar erscheint. Sollte  ein  Gesuch  auf  Bauvollzug  eingehen,  bevor  die Frage  der  Absicherung finanzieller  Risiken  geklärt  ist,  wird  das  Bezirksamt  einen  entsprechenden  Antrag 

gemäß § 15 BauGB zurückstellen.“

Eindeutig. Oder doch nicht? Auch dieser Beschluss des Bezirksamtes wird durch den Baustadtrat missachtet. Anstatt die sofortige Zurückstellung einzuleiten haben wir nun erfahren, dass Baustadtrat Schulte mit Lorac zusammen den Bauantrag weiter bearbeitet und zwar mindestens seit Juni diesen Jahres.

Den Willen zum politischen Baurecht gibt es auch hier in Wilmersdorf, nur sind die Summen um die es geht größer und der Begünstigte ist nicht einer der größten Arbeitgeber Berlins, sondern eine Tochtergesellschaft des König der Heuschrecken mit Sitz in Luxemburg. 

Seit einiger Zeit ist bekannt, dass der Vorstand der Kolonie Mannheim sich zwecks Bebauung an das Bezirksamt gewandt hat. Die handelnden Personen/Firmen sind die Gleichen wie bei uns: Lorac und Dr. Haaß. In der Kolonie regt sich Widerstand, denn die Genossen in Mannheim wussten nichts von den Bauanstrengungen ihres Vorstandes und forderten ihn per Beschluss auf, das Baugesuch zurückzunehmen. Aber Teile des Vorstandes dort haben offenbar das Naumann-Schulte-Gen, anstatt dem Mehrheitsbeschluss nachzukommen wird Dr. Haaß in die nächste Versammlung eingeladen.

Von der Kolonie Wiesbaden hören wir, dass Baustadtrat Schulte der Telekom dort im Juni diesen Jahres einen Bauvorbescheid erteilt hat.

Lorac hat am 6.8.15 beim Bezirksamt einen Bauantrag eingereicht. Die Entscheidung über diesen Antrag muss innerhalb eines Monats nach Eingang getroffen werden. Wie ein solcher Antrag zu behandeln ist, hat das Bezirksamt in seiner Sitzung am 1.7. 2014 bereits beschlossen. Danach ist die Bearbeitung eines solchen Antrags gem. § 15 des Baugesetzbuches zurückzustellen. Herr Schulte hat mehrmals öffentlich erklärt, dass er auf ein Baugesuch mit einer Zurückstellung reagieren werde. Wir gehen davon aus, dass das Bezirksamt seine eigenen Beschlüsse und die der BVV beachtet und umsetzt. In diesem Zusammenhang erinnern wir an den Beschluss der BVV vom 9.Juli 2015, mit dem das Bezirksamt ersucht wird, den BPlan IX 205a- Dauerhafte Sicherung des Kleingartengeländes- zur Unterschriftsreife zu bringen und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bereits in der Verhandlung i.S. Kündigungsschutzklage hatte die Richterin Dr. Haaß, den anwaltlichen Vertreter der Lorac, darauf hingewiesen, dass man die Frage stellen müsse, ob Lorac hier seiner Schadenminimierungpflicht nachkomme, wenn angesichts der politischen Beschlusslage Ausgaben für Bebauungsmaßnahmen in Form von Planunterlagen u.ä. unternommen werden.  

Update vom 22.08.2015:

Hinweis für die Spendensammlung am 23.08.2015:

Achtung! Derzeit werden keine Kleiderspenden mehr benötigt!!! Einzige Ausnahme: Unterwäsche, Größe S und M - ***bitte ausschließlich Neuware***. Heute um 8:00 Uhr sieht die aktuelle Bedarfsliste so aus: (bitte immer wieder auf die Bedarfsliste schauen, die täglich aktualisiert wird, es kostet die freiwilligen Helfer unnötig Zeit, die an anderen Stellen dringend gebraucht wird, wenn Spenden abgegeben werden, die derzeit nicht gebraucht werden (bzw. die Spenden werden auch nicht mehr angenommen). Bitte habt Verständnis dafür, es ist sicher nicht die letzte Unterkunft, die im Bezirk eröffnet.

Bedarfe die DRINGEND gebraucht werden:

Wer vor Ort eine Schicht übernehmen möchte (Essensausgabe, Spendenannahme, Spendensortierung, Spendenverteilung, Kinderbetreuung oder Highlights ("Du spielst ein Musikinstrument? Kannst die Heimatlieder der Flüchtlinge singen? Du bist ein Zauberer oder ein Pantomime? Wir suchen Künstler, die den Menschen vor Ort ein Highlight - eine besondere Abwechslung am Tag schenken?") kann sich hier online registrieren und für eine Schicht eintragen: http://www.volunteer-planner.org

Update vom 21.08.2015:

Gestrige Einwohnerversammlung zur Situation der Flüchtlinge im Rathaus Wilmersdorf:

Die Auenkirche war trotz kurzfristiger Terminverlegung bis auf den letzten Platz gefüllt. Das Engagement der freiwilligen Helfer - ohne das eine Versorgung der Geflüchteten nicht möglich wäre! - wurde von allen Seiten gelobt. Derzeit ist noch immer der ASB-Katastrophenschutz vor Ort verantwortlich, da es noch keinen dauerhaften Betreiber gibt. Der ASB hat sich auch dafür beworben und nach Auskunft der freiwilligen Helfer ist die Zusammenarbeit sehr gut.

Es hat 5 Tage gedauert bis mobile Duschen vor Ort verfügbar waren (sie sind laut Auskunft des LaGeSo in ganz Deutschland Mangelware) und die Untersuchung des Leitungswassers soll nun auch abgeschlossen sein, so dass demnächst hoffentlich stilles Wasser nicht mehr auf der täglich aktualisierten Bedarfsliste erscheinen muss. Das Rathaus Wilmersdorf ist notbelegte Erstaufnahmeeinrichtung, dass heißt, es erfolgt eine Registrierung und danach eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel. Die Registrierung läuft auch erst an, derzeit gibt es in ganz Berlin zu wenig Personal dafür. Erst nach der Registrierung wird der grüne Krankenschein (nur für akute Erkrankungen und Schmerzen - mehr dazu hier)  ausgegeben, mit dem ärztliche Hilfe in Anspruch genommen werden kann.

Hinweis für die Spender von Bargeld vom letzten Sonntag:

Auf der gestrigen Versammlung berichtete eine Dame der Organisation www.medizin-hilft-fluechtlingen.de von ihren (100% ehrenamtlichen) Einsätzen am Rathaus, durch die derzeit die medizinische Notversorgung gewährleistet wird. Die Bargeldspenden schienen uns dort in sehr guten Händen, wir hoffen, das war in Eurem Sinne.

Achtung Terminänderung zur Einwohnerversammlung!!! Wurde von Mittwoch auf Donnerstag verschoben: 

Am Donnerstag, den 20.08.2015 um 19:30 Uhr findet im Gemeindehaus der Auengemeinde (Wilhelmsaue 119) eine Einwohnerversammlung zur Situation der Flüchtlinge im Rathaus Wilmersdorf statt

Dringende Meldung 17.08.2015 um 22:38 Uhr: ***Gesucht werden Dolmetscher, die auf dem gesamten Gelände dort aushelfen, wo man sie braucht. Sei es als Hilfe bei der Kleiderkammer oder aber auch in der Kantine zum erklären der Speisen. Gesuchte Sprachen: Arabisch und Farsi ***

Update am 16.08.2015 und 17.08.2015:

Zunächst einen herzlichen Dank an die vielen Spender, die heute so spontan ihre Sachen gebracht haben! Von einem Tag auf den anderen haben wir nicht mit so viel Resonanz gerechnet, super!

Hier nun für alle Hilfswilligen ein paar nützliche Links:

Die Liste der benötigten Dinge wird täglich aktualisiert und ist hier zu finden: Bedarfsliste Fehrbelliner Platz 4 Bitte immer mal reinschauen, derzeit (Sonntag Abend, 21:30 Uhr) werden keine Sachspenden mehr angenommen - aus Platzmangel, das kann sich aber jederzeit ändern (Stand Montag früh: die Liste ist aktualisiert und wird immer genauer, Spenden werden wieder angenommen - Einfahrt Brienner Str. 16!).

Hier der Dienstplan der Helfer vor Ort, inkl. Anleitung zur Kontaktaufnahme per Mail, wenn man sich für freie Zeiten eintragen möchte.

Da es noch keinen Betreiber für die Unterkunft gibt, wird derzeit alles vom ASB und freiwilligen Helfern koordiniert. Der ASB hat auch eine Kontaktstelle für diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen: Arbeiter-Samariter-Bund: Katastrophenschutz und Notfallvorsorge

Außerdem gibt es von Moabit hilft eine sehr gute Infoseite mit generellen Hinweisen, zum Beispiel auch dazu, was beim Spenden beachtet werden und wie gepackt und sortiert werden sollte, um den Helfern vor Ort die Arbeit zu erleichtern. Lesenswert auch der folgende Erlebnisbericht einer Helferin, um sich darüber klar zu werden, welche Arbeit nach der Abgabe der Spende folgt: Entsorgen Sie noch oder spenden Sie schon?

Wer bei der Essensausgabe helfen möchte benötigt einen Gesundheitspass (Meldung von Siegfried Schlosser dazu: "Wer einen braucht, um im Rathaus helfen zu können, wende sich bitte unter Hinweis auf diese ehrenamtliche Tätigkeit ans Gesundheitsamt. Man bekommt dann eine entsprechende Karte (die aber weiß ist), und zwar kostenlos..."). Außerdem wird darum gebeten, dass nur vollständig geimpfte Personen in direktem Kontakt mit den Geflüchteten sind (Impfkalender hier).

Wen ein Eindruck von den ersten Stunden der Einrichtung der Notunterkunft und der Ankunft der Flüchtlinge am Freitag interessiert, findet hier eine persönliche Schilderung.

Die SPD nutzt urlaubsbedingte Mehrheiten im Bezirksamt, das kennen wir - Beispiel hier bei der Beanstandung der Veränderungssperre. Normalerweise ist die SPD auch sehr darauf bedacht, dass das Bezirksamt mit einer Stimme spricht und keinerlei Details aus den Sitzungen an die Öffentlichkeit dringen. Ausnahme: Es geht um Informationen, die der Selbstdarstellung  oder der Diskreditierung der Opposition im Bezirk nutzen, da werden selbst Beschlüsse an die Presse gebracht, in denen eigentlich nichts beschlossen wurde, außer einer Vertagung:

Berliner Morgenpost, 06.08.2015, "Sommerliches Intermezzo um die Kleingärten Oeynhausen".

Hier dazu auch der Beschlusstext incl. Vorlage zur Kenntnisnahme.

Auf der Webseite "So wird Berlin" haben Volontäre der Evangelischen Journalistenschule Daten ausgewertet, die zeigen, wie sich die Hauptstadt in naher und ferner Zukunft verändert. Zum Thema Klima ist dort zu lesen "Der Klimawandel macht auch vor der Hauptstadt nicht halt. Für den Sommerurlaub müssen Berliner laut aktuellen Prognosen in Zukunft nicht mehr nach Südfrankreich fahren. Das Mittelmeerklima kommt zu uns – und bringt gefährliche Folgen mit sich."

Stefan Evers (CDU, MdA aus Charlottenburg-Wilmersdorf) führt derzeit eine Umfrage zum Thema Grünflächen im Bezirk durch. Wer sich beteiligen möchte kann dies hier tun. Schade, dass Kleingärten als öffentliche Grünflächen dabei keine Rolle spielen.

• Nadia Rouhani (Grüne, fraktionslos) auf Ihrer Webseite: "Politischer Durchbruch in der BVV - Oeynhausen wird gerettet!"
  

Genau 1 Stunde wurde debattiert und geschimpft, die Abstimmung dauerte dann nur 2 Minuten: Der Ausschuss  für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung beschloss mit knapper Mehrheit einen Antrag von CDU, Piraten, der fraktionslosen Linken und Nadia Rouhani, das Bezirksamt zu ersuchen, den Bebauungsplan IX-205a zur Unterschriftstreife zu bringen und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Den Bebauungsplan, der die Kolonie als Grünfläche erhalten soll. Wieder ein großes Mosaiksteinchen zur Rettung von Oeynhausen und eine Entscheidung gerade richtig zur 111-Jahrfeier der Kleingärtner am Sonnabend!

Einig waren sich die 16 Mitglieder (davon 15 Stimmberechtigte) der Sondersitzung des Haushaltsausschusses: Oeynhausen soll erhalten werden. Selbst der SPD-Sprecher Bassem Al Abed sagte: „Natürlich wollen wir die Kolonie retten!“

Völlig uneins war man sich dann wieder mal in der Frage nach dem Wie. Über drei Anträge wurde nacheinander abgestimmt. Neben dem Antrag von CDU/Piraten/Linke (fraktionslos)/Grüne (fraktionslos) ging es noch um den Antrag der Grünen und um einen Ersetzungsantrag der SPD, der bis heute noch nicht öffentlich gemacht worden ist (warum eigentlich?), in dem erneut alles auf die lange Bank geschoben werden soll.

Besonders die Sprecher von SPD und Grünen, die ja im Bezirk eine Zählgemeinschaft bilden, sparten nicht mit Spott über den jeweils anderen Antrag. „Den Antrag der Grünen verstehe ich nicht. Wenn ich festsetzen will, kann ich nicht sagen, ich zahle aber nicht“, kritisierte Bassem Al Abed. Christoph Wapler, Fraktionschef der Grünen konterte: „Eine Aufforderung zum Nichtstun wie im SPD-Antrag ist nicht beschlussfähig!“

CDU-Sprecher Arne Herz erinnerte daran, dass kaum eine Entscheidung bei B-Plänen risikolos sei: „Aber wir haben zu gestalten. Und Auftraggeber aller Beschlüsse sind die Bürger.“

„Wir sind hier nicht bei Wünsch Dir was“, gab Reinhard Naumann zum Besten, wofür der Bezirksbürgermeister von Nadia Rouhani heftig kritisiert wurde: „Es ist eine neue Qualität erreicht, hart erarbeitet!“ Naumann tat beleidigt, drohte zeitweilig, den Saal verlassen zu wollen, forderte Rückendeckung von der Ausschussvorsitzenden Susanne Klose (CDU): „Ich stehe unter dem Schutz der Sitzungsleitung!“ 

Über den SPD-Antrag wurde dann zuerst abgestimmt. Ergebnis: 5 Ja, 10 Nein. Beim Antrag der CDU und Piraten gab es 6 Ja und 5 Nein, die 4 Vertreter der Grünen enthielten sich. Für den Antrag der Grünen gab es 4 Ja und 11 Nein.

Geplant ist, den Antrag schon auf die Tagesordnung der nächsten BVV-Sitzung (9. Juli, 17 Uhr) zu bringen.

Holger Jost

Ein Artikel über unsere Kolonie geht gerade um die Welt, gefunden wurde er bisher in Frankreich, Kanada, Namibia, den Niederlanden, Paraguay, Spanien, Südafrika und den USA. Hier einige der Links:

http://www.france24.com/en/20150629-booming-berlin-sunday-gardeners-face-off-against-developers

http://www.globalpost.com/article/6597604/2015/06/28/booming-berlin-sunday-gardeners-face-against-developers

http://www.lexpress.fr/actualites/1/societe/a-berlin-les-jardiniers-du-dimanche-se-battent-pour-preserver-leur-oasis-verte_1694394.html

http://www.lejdc.fr/france-monde/actualites/a-la-une/national/2015/06/29/a-berlin-les-jardiniers-du-dimanche-se-battent-pour-preserver-leur-oasis-verte_11501524.html 

http://www.ctvnews.ca/lifestyle/berlin-gardeners-revolt-against-developers-1.2446956?fb_action_ids=890548167680058&fb_action_types=og.shares

In der letzten BVV wurden die Anträge, den Bebauungsplan IX-205a der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen (CDU/Piraten/Linke (fraktionslos)/Grüne (fraktionslos) und der Grünen Fraktion), durch Antrag der SPD in den Haushaltsausschuss überwiesen. Dieser tagt nun am 30.06.2015 um 17:30 Uhr im BVV-Saal. Einzige Punkte auf der Tagesordnung sind die Anträge zu Oeynhausen. Es wird spannend, hier der Link zu den Anträgen auf der Seite des Bezirksamtes. 

Sonntagmittag in der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Keine Ruhetag für Mama Gartenrotschwanz, ihr fast ausgewachsener Nachwuchs ist einfach zu gefräßig...

• Müll-Pilotprojekt - Die BSR testet eine neue Riesen-Gartentonne - 70.000 Tonnen Laub fallen jedes Jahr in Berlin an. Stadtreinigung startet Pilotprojekt mit neue Groß-Container für Gartenabfälle.

• Senat verpflichtet Bauherren zu preiswerten Mietwohnungen - Die Regeln für Neubauten in Berlin werden geändert. Künftig sollen bei großen Bauprojekten ein Viertel der Wohnungen für unter 6,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden müssen.
  
  Anmerkung der Redaktion: Das gilt nur für Projekte, für die ein neuer Bebauungsplan aufgestellt wird. Wenn, wie in unserem Bezirk statt einem neuen Bebauungsplan Überschreitungen per Befreiungen genehmigt werden, gilt es nicht (z.B. Henriettenplatz von 5 auf 7 Geschosse oder GFZ von 1,5 auf 4,4).

Die gestrige BVV war für uns recht kurz:  Der Tagesordnungspunkt Oeynhausen wurde vorgezogen und die beiden bekannten Anträge zu Oeynhausen

1) von CDU/Piraten/Linke (fraktionslos) und Grüne (fraktionslos), Drucksache 1275/4)

2) von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 1309/4)

sind in den Haushaltsausschuss verschoben. Es gab dazu keine Debatte.

Die SPD wurde in inzwischen gewohnter Weise erst in letzter Minute tätig, so auch gestern: sie brachte noch einen Änderungsantrag ein (Text bisher nicht öffentlich, wird hier nachgeholt sobald bekannt). Wie dem Bericht aus dem Ältestenrat zu entnehmen ist (siehe Bild unten) erinnerte der Bezirksbürgermeister persönlich seine Fraktion daran, dass man durch die Überweisung der Anträge in den Haushaltsausschuss noch ein bisschen Zeit schinden kann (das ist uns aus dem Antrag zur Veränderungssperre im letzten Jahr noch in Erinnerung).

Nächste Runde also: Haushaltsausschuss

Als Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Sonderopferrechtsprechung und des neuesten Gutachtens von CDU und Piraten stehen auf der Tagesordnung der kommenden Bezirksverordnetenversammlung gleich zwei Anträge mit der Forderung, den Bebauungsplan zur Grünflächensicherung festzusetzen. Die Anträge kommen von

1) CDU/Piraten/Linke "Einbringung und Festsetzung des Bebauungsplans IX-205a" und

2) Grünen "Kleingartenkolonie Oeynhausen sichern".

Knapp ein Jahr nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid wäre damit ein großer Schritt in Richtung Umsetzung des Bürgerwillens getan. Wir dürfen gespannt sein, ob sich CDU/Piraten/Linke und Grüne noch auf einen gemeinsamen Antrag einigen werden und wie sich die SPD verhalten wird.

Die Tagesordnung hat Holger Pabst von den Piraten wie immer übersichtlich und in lesbarer Form hier zur Verfügung gestellt.

Was bei uns alles so brummt...

Mit Dank an Holger für das Foto der Holzbiene und an Elke, für das Foto ihrer Bienentränke.

Wunderschön, fröhlicher Sänger und treuer Gast in Oeynhausen: Herr und Frau Gartenrotschwanz fliegen unermüdlich Futter für den Nachwuchs ein, sind auch „Müllabfuhr“.

Danke an Holger für die tollen Fotos :-)

Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegel und Autor des täglichen Checkpoint-Newsletters des Tagesspiegel kommentiert auf Radioeins und verwendet Begriffe wie "Vollversagerperformance" und "Verschwörungstheorie". Hier zum Nachhören.

• Nadia Rouhani (Grüne) und Arne Herz (CDU) wollten genauer wissen, wie es dazu kam, dass Rechtsanwalt Dr. Klaus Martin Groth (der das erste Gutachten zu Oeynhausen im Jahr 2009 im Auftrag des Bezirks verfasste - Ergebnis: keine Entschädigung) nun kürzlich im Auftrag der Groth-Gruppe eine Plausibilitätsprüfung des neuesten Gutachtens von Dr. Wild erstellte. Mehr über diesen "Seitenwechsel des Gutachters" und dass er auch im Mauerpark-Fall schon ungewöhnlich auffiel, können wir auf der Webseite von Nadia Rouhani nachlesen.
  
  Wer die Plausibilitätsprüfung im Original lesen möchte, hat hier die Gelegenheit dazu - inkl. der Anmerkungen dazu von Herrn Mahnke:
  

• In Sachen B-Planverfahren (IX-205b - Grünflächensicherung) Kolonie Mannheim berichtete Stadtrat Schulte, dass der Vorstand der Kolonie sich an das Bezirksamt gewandt hat. Es sei dem Schreiben nicht klar zu entnehmen, ob man eine Änderung des laufenden Bebauungsplanverfahrens beabsichtige oder einen Vorhaben und Entwicklungsplan beantrage.
  

Michael Roeder kommentiert die aktuellen Ereignisse "Kleingartenkolonie Oeynhausen – „weil nicht sein kann, was nicht sein darf“?

Eine Reisegruppe des Koreanischen Ministeriums für Landwirtschaft, Nahrung und ländliche Entwicklung besuchte kürzlich unsere Kolonie und stellte fachkompetente Fragen zur den Versorgungseinrichtungen, Regelungen des Gemeinschafts-/Vereinslebens und zur kleingärtnerischen Nutzung. Überraschend war das Interesse und der Sachstand der Beamten über die Problematik zum Versuch der Vernichtung und Verwertung des Kleingartengeländes zugunsten des Baus von Luxuseigentumsappartments durch eine luxemburgische Tochter des weltweit agierenden Finanzinvestors Lonestar, der ihnen aus Korea nicht unbekannt schien.

• rbb-online, Tina Friedrich berichtet: Ein Jahr Bürgerentscheid Oeynhausen - Kleingartengrün ist die Hoffnung. Vor einem Jahr haben sich die Charlottenburger für die Kleingartenkolonie Oeynhausen und gegen die Wohnbaupläne eines Investors entschieden. Viel ist seither geschehen, aber an der Situation der Kleingärtner hat sich wenig geändert: Sie wissen immer noch nicht, wie lange sie ihre Lauben noch behalten können. 

• Bei Siegfried Schlosser im Blog beleuchtet Wolfgang Mahnke die Reaktionen der bezirklichen SPD zu dem neuen Gutachten und dem Bundesverfassungsgerichtsurteil in der letzten Bezirksverordnetenversammlung am 21.05.2015. "Wenn Masken fallen und offen zum Rechtsbruch aufgefordert wird".
  

• Berliner Morgenpost: Tempelhof-Initiative schreibt offenen Brief an Michael Müller. Noch einmal den Erfolg feiern, genau ein Jahr nach dem erfolgreichen Volksentscheid über das Tempelhofer Feld.
  

• Sehr detailliert kommentiert die Pankower Allgemeine Zeitung das Verständnis des Regierenden Bürgermeisters von einem "solidarischen Berlin".
  

Die Berliner Morgenpost berichtet umfassend und kenntnisreich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2014, welches die Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Recht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin erstritten hat. Joachim Fahrun fragt auch bei der Senatsverwaltung nach, warum dieses Urteil, welches für unseren Fall entscheidende Bedeutung hat, nicht publik gemacht wird und erhält die Antwort, dass es noch geprüft werde. Das Urteil ist am 16.12.2014 ! ergangen, die eigene Abteilung hat den Prozess geführt und knapp 5 Monate später prüft man noch immer? Warum haben Herr Müller, Herr Geisel, Herr Naumann und Herr Schulte nicht längst im Verlauf der Diskussion um Oeynhausen mal erwähnt, dass ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist, in dem es ausgerechnet um den Sachverhalt geht (Sonderopferrechtsprechung), den Herr Schulte im nichtständigen Ausschuss als Begründung dafür angeführt hat, warum man von dem geringen Risiko (die Unger-Vermerke - max. 870.000 EUR) zu 25 Millionen kam. Nadia Rouhani hat in der gestrigen BVV auch gleich nachgefragt, wann denn der Bezirk von der Senatsverwaltung über dieses Urteil unterrichtet wurde. Die Antwort hier in ihrem Beitrag "Wahrheit und Klarheit in der Politik".

Berliner Abendblatt vom 22.05.2015: "Gutachten soll die Lauben retten"

"Die Zeit des Abwägens in der 'Causa Oeynhausen' muss in politisches Handeln übergeleitet werden.

Es ist an der Zeit, den Bebauungsplan B-IX 205a festzusetzen und damit die Kleingärten planungsrechtlich zu sichern." Mehr darüber inkl. Beschlusstext hier direkt auf der Webseite der Grünen im Bezirk.

Die Berliner Zeitung titelte am 13.05.2015 "Michael Müller warnt das Volk - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will Front machen gegen eine Dominanz der Direkten Demokratie. Wohnungsbau müsse auch gegen Einzelinteressen von Bürgerinitiativen durchgesetzt werden." 

„Meine Sorge ist, dass wir Instrumente der Direkten Demokratie haben, die nicht ein Mehr an Demokratie bedeuten für mehr Menschen, sondern nur mehr Instrumente sind für einige wenige, die sich schon vorher gut artikulieren konnten,“ sagte Müller. In diesen Gruppierungen seien einige unterwegs, „die haben Zugang zu Medien, zu Geld zu großen Organisationen.

Die konnten sich schon vorher bei Wahlen, in Bürgerinitiativen oder auch bei Elternabenden gut Gehör verschaffen.“ Die seien bestens organisiert und vernetzt – und bekämen jetzt noch die Instrumente der Direkten Demokratie und damit eine zusätzliche Wucht. „Da müssen wir aufpassen“, warnte Müller. „Weil das bedeuten kann, dass diese Gruppen immer mehr nur ihre Eigeninteressen durchsetzen, und nicht die Interessen einer Mehrheit“.

Lorenz Maroldt hatte gestern dazu im Tagesspiegel-Newsletter kommentiert:

"Schön in Schwung, räumte der Regiermeister gleich weiter auf mit der eigenen Vergangenheit: Als SPD-Chef war Michael Müller für mehr Bürgerbeteiligung zu haben. Jetzt sagt er: „Da müssen wir aufpassen!“ Einige wenige „mit Zugang zu Medien, zu Geld, zu großen Organisationen“ missbrauchten „die Instrumente der Direkten Demokratie“. Mag sein. Schauen wir trotzdem mal in das Wahlprogramm der SPD von 2011 (Seite 41): Müllers Partei will da bürgerschaftliches Engagement  unterstützen - „Besonders geeignet sind Modelle, in denen Bürgerinnen und Bürger nicht nur beteiligt werden, sondern selbst entscheiden.“ Es steht dort nicht: „Es sei denn, der Parteivorsitzende wird Regierender Bürgermeister.“

Berliner Bürgerinitiativen haben auf die "Warnung" mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister reagiert, er ist heute in der Berliner Zeitung zu lesen: "Bürgerinitiativen kritisieren Michael Müller in einem offenen Brief"

aktualisiert am 14.05.2015: Tagesspiegel / Stellungnahme Dr. Wild / Berliner Woche zum Gutachten / Nadia Rouhani fragt, warum das Bundesverfassungsgerichtsurteil erst jetzt bekannt wird

• Im Tagesspiegel war die Pressemitteilung von Lorac-Anwalt Dr. Haaß zum neuen Gutachten von Dr. Wild (Malmendier Partners) verlinkt. Dr. Haaß nimmt darin zu dem Bundesverfassunsgerichtsurteil vom Dezember 2014 überhaupt nicht Stellung und bezieht sich lediglich auf die Aussagen zur Erschließung im Verwaltungsgerichtsurteil aus Mai 2014 (welches nicht rechtskräftig ist, da der Bezirk dagegen Berufung eingelegt hat). Dr. Wild hat dazu diese Stellungnahme abgegeben, die auf der Webseite der CDU-Fraktion im Bezirk nachzulesen ist. Er stellt darin klar, dass selbst Dr. Haaß in einem Schriftsatz zur Kündigungsschutzklage den Standpunkt vertreten hat, das Grundstück sei planungsrechtlich durch die Lage an der Forckenbeckstraße erschlossen und auch alle behördlichen Stellungnahmen von der Erschlossenheit ausgegangen sind.
  

• Berliner Woche "Frischer Optimismus - alte Skepsis: Reaktionen auf Oeynhausen-Papier- Neuer Gipfel des Gutachtenstapels: Bei der Frage, welche Schadensersatzforderungen dem Bezirk blühen, sollte er dem Investor auf dem Oeynhausen-Grundstück sein Bauprojekt verweigern, sieht der Experte Michael Wild nur "minimale Risiken". Die Gärtner jubeln - zu recht?"
  

• Nadia Rouhani schaut wie gewohnt etwas genauer hin und fragt, warum das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung selbst erstrittene Urteil aus Dezember 2014 erst durch das Gutachten von Dr. Wild bekannt wurde.
  

aktualisiert am 08.05.2015: PM Landesverband und Kommentar Nadia Rouhani, Siegfried Schlosser und Piratenfraktion

Kommentar von Nadia Rouhani: "Bürgerentscheid Oeynhausen umsetzen: Rückenwind durch aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts"

Kommentar von Siegfried Schlosser: "Gutachten bestätigt: Oeynhausen ist zu retten"

Kommentar Piratenfraktion: "Gutachten bestätigt piratische Ansicht"

Pressemitteilung des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e.V.:

Am 04.05.2015 hat die Fraktion der Grünen in der BVV Nadia Rouhani aus der Fraktion ausgeschlossen. Ausschlussgründe sind nicht etwa ein Verstoß gegen das Wahlprogramm oder die Zählgemeinschaftsvereinbarung mit der SPD sondern ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis berichtet der Tagesspiegel. Auch in der heutigen Morgenpost kann man darüber lesen (inkl. Zitaten von unserem Vorsitzenden Alban Becker und dem Sprecher der Bürgerinitiative, Gerd Schering). Ein Kommentar der Bürgerinitiative dazu hier.

Als Grüne und Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung bleibt sie den Bürgern und Wählern des Bezirks mit ihrem außergewöhnlichen Engagement erhalten. Eine Bezirksverordnete zum Anfassen, die nicht wegrennt sondern auf die Menschen zugeht und vor allem: zuhört und sich selbst einen Eindruck verschafft. Den Anliegen auf den Grund geht und sich nicht mit Informationen aus zweiter Hand begnügt. Taten statt guter Worte, so haben wir sie kennengelernt. Und nicht nur wir: wer weiß, ob ohne sie jemals die Absprachen zwischen Senat und BMW bzgl. der Schließung des Flüchtlingsheimes neben der neuen BMW-Niederlassung ans Licht gekommen wären (wodurch die Schließung des Flüchtlingsheimes verhindert wurde).

Wer Nadia Rouhani kennt, müsste eigentlich wissen, dass ihr Engagement, auch um den Erhalt unserer Kleingärten nicht aufhört, nur weil sie jetzt fraktionslos ist. Wir sind überzeugt, dass sie mit Mut und Beharrlichkeit weiterhin für den erfolgreichen Bürgerentscheid einstehen und GRÜN handeln wird.

Wir freuen uns auf spannende Informationen aus der BVV und dem Bezirk, die wir künftig direkt unter www.nadia-rouhani.de nachlesen können.

Wir wünschen Nadia Rouhani weiterhin viel Ausdauer, Mut und Kraft und danken ihr für die grandiose Unterstützung und sind gespannt auf künftige politische Debatten in und außerhalb der BVV aber auch innerhalb ihrer Partei.

"Nachdem SPD und CDU gestern im Hauptausschuss den Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt haben und ihn heute dringlich im Plenum »wegstimmen« wollten, zieht die Fraktion ihren Antrag zurück. Dazu erklären Katrin

Lompscher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Marion Platta, umweltpolitische Sprecherin: SPD und CDU haben sich einer adäquaten parlamentarischen Befassung und einer ehrlichen Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt Oeynhausen verweigert. Die Koalition sieht hier eine rein bezirkliche Angelegenheit. Das können wir ihr so nicht durchgehen lassen. " Die vollständige Pressemitteilung ist hier nachzulesen.

Frau Lompscher besucht heute anlässlich ihres Kieztages um 14 Uhr die Kolonie, wir freuen uns auf ihren Besuch. 

In unserer Kündigungsschutzklage hatte das Landgericht am 14.11.2014 das Verfahren ausgesetzt, bis das OVG im Verfahren Lorac gegen das Land Berlin entscheidet. Gegen die Aussetzung hatte Lorac Beschwerde eingelegt, die im Januar 2015 abgewiesen wurde (wir hatten hier darüber berichtet). Aber auch damit wollte man sich nicht zufrieden geben und Lorac legte im März 2015 Gehörsrüge beim Kammergericht ein. Auch diese wurde nun abgewiesen. Es bleibt also dabei: das Verfahren zur Kündigung ist ausgesetzt, bis das OVG entscheidet. Einen Termin dafür gibt es bisher nicht.

Leider gibt es noch keine Details aus dem Gutachten, aber nach dem langen Warten nun endlich einen absehbaren Termin: Ende nächster Woche wissen wir es genauer und werden an dieser Stelle berichten.

• B.Z.: "Laube, Liebe, Hoffnung. Ein kleines Garten-Dorf mitten in Berlin. Leben wie auf dem Dorf, aber mitten in der Großstadt. Schönebergs kleinste Laubenkolonie hat 19 Pächter. Jeder ist für sich, und doch sind alle ganz nah beieinander. Ein grüner Report."

• Die Berliner Woche berichtet über das Bürgerbegehren des Groth-Projekts in Lichterfelde-Süd: "Aktionsbündnis hat mit Unterschriftensammlung begonnen. Das Aktionsbündnis kritisiert die massive Randbebauung des Landschaftsparks. (Foto: Simulation: Casanova/Hernandez)Berlin: Rathaus Steglitz |Lichterfelde. Anfang April hat das Bezirksamt das Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses Landschaftspark Lichterfelde Süd genehmigt. Jetzt hat auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung grünes Licht gegeben."
  

• Am 15.04.2015 veranstaltet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Tempodrom das erste Stadtforum 2015 mit dem Titel "Welchen Wohnungsneubau braucht Berlin". Man konnte dort aus erster Hand erfahren, dass Stadtplanung in Wien so viel anders und viel mehr mit den Bürgern läuft. Gut dokumentiert hat diese Veranstaltung Angelika Paul hier auf Ihrer Webseite.

B.Z.: "Kolonien-Schwund - Fast 90 Prozent aller Berliner Lauben in Gefahr. 2020 endet die Schutzfrist für 159 Anlagen. Dann ist nur noch jeder siebte Kleingarten sicher. Berlins Garten-Boss Günter Landgraf warnt vor Kolonien-Schwund."

Tagesspiegel: "Angriff auf den Mietmarkt - Das System Airbnb: Ferienwohnungen spitzen die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter zu. Wie Online-Anbieter von Ferienappartements den Berlinern die Wohnungen streitig machen."

Neues Deutschland: "Der Senat hat anscheinend Angst vor seinen Bürgern. Mehr Demokratie fordert eine Reform der Volksgesetzgebung, die Vorschläge aus der SPD zu konsultativen Referenden lehnt der Verein ab."

Mehr Demokratie: "Senat oder Bezirk - wer entscheidet über den Wohnungsbau? Gleich zwei Bebauungsplanverfahren zog der Senat in den letzten Monaten an sich und hebelte damit laufende Bürgerbegehren aus. Begründung: Die einzelnen Bauprojekte sind von stadtweiter Bedeutung und angesichts der Wohnungssituation alternativlos. Ein Kommentar zur bezirklichen Mitbestimmung."

Tagesspiegel: "Politik scheitert an Lösungen für günstigen Wohnraum. Billige Wohnungen rechnen sich nicht – und die Förderung des Senats wirkt nicht. Warum die Politik bisher keine funktionierende Förderung für billigen Wohnraum gefunden hat. Eine Analyse."

Morgenpost: "Streit um 1000 Wohnungen. Bezirk genehmigt den Start eines Bürgerbegehrens in Lichterfelde Süd."

rbb-online: "Bürgerbegehren Lichterfelde-Süd rückt näher. 2.500 neue Wohnungen für 800 Millionen Euro sollen in Lichterfelde-Süd entstehen, so will es ein Investor. Doch gegen die Pläne gibt es Widerstand: Ein Aktionsbündnis will mit einem Bürgerbegehren 1.000 dieser neuen Wohnungen verhindern - das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat dem Antrag jetzt zugestimmt."

Morgenpost: "Die Politik hat den Ernst der Lage nicht verstanden - Der scheidende Datenschutzbeauftragte Alexander Dix über die NSA und mehr Transparenz für Berlin."

• Quelle des obigen Zitates: 100 Jahre Dauerwaldvertrag, der BUND fordert: Sicherung wertvoller Natur- und Erholungsflächen vor der Bebauung auch heute nötig – Berlin braucht Dauerwaldvertrag 2.0.

• Die taz hatte vorgestern zu einer Diskussionsrunde mit Senator Geisel zum Thema "Beton oder Grün? Braucht Berlin einen neuen Dauerwaldvertrag?" eingeladen. Auf dem Podium: Tilman Heuser. Landesgeschäftsführer des BUND, Leonie Baumann von der Initiative Stadt Neudenken und Uwe Rada von der taz. Wer nicht kam: Senator Andreas Geisel. Der Umweltstaatssekretär Christian Gaebler hatte offensichtlich auch keine Zeit. Im Vorfeld der Diskussion erschien in der taz der Artikel "Vor hundert Jahren - die ersten Grünen".
  

• Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung veranstaltet am 15.04.2015 das "1. Stadtforum 2015 - Welchen Wohnungsbau braucht Berlin?". Im Vorfeld dazu können Interessierte in einem Forum hier ihre Meinung äußern.
  

• Der Tagesspiegel "Bauland? Gibt es genug! Die Übersicht für jeden Bezirk." Mit Äußerungen aller Bezirke zum Wohnungsbaupotenzial.
  

• Der Tagesspiegel "Wohnungsbau in Berlin - Bausenator Andreas Geisel greift durch"
  

• FAZ "Wohnungsbau in Berlin - Scharfe Waffen im Mieterparadies"
  

• Morgenpost "Wie aus 2600 Berliner Wohnungen 4000 werden können. Effizient und preiswert: Die Berliner Wohnungsbaugesellschaft Degewo will sich Wien zum Vorbild nehmen und anders bauen. Denn Wien gilt als Vorreiter im sozialen Wohnungsbau."
  

• Berliner Woche Stadtrat sagt, warum er Baupotenzial nicht analysieren lässt. Wo noch Platz wäre für Wohnungsneubau, das lassen fast alle Bezirke exakt bestimmen - mit einer so genannten Potenzialanalyse. Die City West jedoch kommt ohne diese zeit- und geldfressende Bestimmung aus, meint SPD-Stadtrat Schulte. Und hört Kritik.
  

• Die Welt: "Wien und Berlin im Vergleich"
  

• Untersuchungsergebnisse eines studentischen Projekt der FH Potsdam: AIRBNB vs. BERLIN - Was sagen die Daten? Die Mieten in Berlin steigen. Das hat viele Gründe. »Sharing Economy«-Portale wie Airbnb locken Touristen und sind ein lohnens­wertes Geschäft. Tragen sie eine Mitschuld an der Verknappung von bezahlbarem Wohnraum? Die Dis­kussion ist in vollem Gange und die Meinungen sind polarisiert. Doch wer hat Recht? Ein Blick auf die Daten verrät mehr.
  

• taz: "Der Deal von Pankow - Der Regierende Bürgermeister und Möbelkönig Krieger haben sich auf einen Kompromiss für den früheren Rangierbahnhof geeinigt. Doch es gibt Risiken."
  

• rbb-online: "Weg für neue Wohnungen am Mauerpark frei - Seit mehr als 20 Jahren wird über die Zukunft des Mauerparks diskutiert, nun hofft der Berliner Senat auf ein vorläufiges Ende der Debatte: Am Dienstag stimmte der Rat der Bürgermeister den Bebauungsplänen des Senats zu - und erklärte den Park zu einem stadtpolitisch bedeutenden Gebiet. Dadurch hat ein Bürgerbegehren keine Chance mehr."
  

• taz: "Bürgerentscheid in Friedrichshain - Gebaggert wird trotzdem. Gegen die Bebauung des „Freudenberg-Areals“ hat eine Initiative 5.900 Unterschriften gesammelt. Das reicht für einen Bürgerentscheid – aber keinen Baustopp."
  

• rbb-online: Ehemaliger Güterbahnhof soll bebaut werden - SPD schlägt Bürgerentscheid zum "Pankower Tor" vor.
  

• Tagesspiegel: "Schrumpfende Kieze - Berlin: Innenstadt verliert an Bevölkerung."
  

• Tagesspiegel: "SPD-Fraktionschef Saleh zu Volksentscheiden - Keine Angst vor Demokratie!"
  

• Dass er ein cooler Typ ist wussten wir schon lange, nun steht es auch in der Morgenpost  "Jung geblieben - Was heißt es, alt zu sein? Eine Ausstellung will mit Klischees aufräumen. Dabei helfen Senioren aktiv mit." Die Ausstellung wird am 31.03.2015 von Bundespräsident Joachim Gauck eröffnet. Gartenfreund Axel Neukum aus unserer Kolonie ist dabei. Mehr von ihm auch hier in der Morgenpost "Axel Neukum, 71, liebt es, Neues auszuprobieren. Ihm fehlt nur eines: Enkelkinder" 
  

Am 12.01.2015 richteten die Abgeordneten Katrin Lompscher und Marion Platta (Die Linke) die schriftliche Anfrage „Kleingärten: Schützenswertes Stadtgrün oder Bauerwartungsland  für  den  Wohnungsbau?“  an  den  Senat  von  Berlin.  Der  zuständige Staatssekretär, Herr Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup (SPD), beantwortete diese Anfrage (DS 17/15 259).  Die Pressemitteilung des Landesverbandes dazu sowie das Schreiben an den Staatssekretär sind nachfolgend abgedruckt (Bilder durch Klick vergrößerbar). Mehr Infos dazu auf der Seite des Landesverbandes, siehe dort auch das Positionspapier des Landesverbandes zur Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplan 2015.

• taz: "Neue Hoffnung für die Wilmersdorfer Gartenzwerge. Ein Gutachten der Linken vermutet den Grundstückswert niedriger als bisher angegeben."

Tagesspiegel: "Schrumpfende Kieze. Berlins Innenstadt verliert an Bevölkerung"

• rbb-online: "Mieten-Volksbegehren steht in den Startlöchern"
  

• "Populus Schulteri" - außergewöhnlicher Ersatz für gefällte Bäume im Bezirk. Über diese neue Maßnahme unseres Stadtrates berichtet der Klausenerplatz Kiezblog;-)
  

• Die Morgenpost berichtet über einen Antrag der Bezirksgrünen zum Thema "essbare Stadt", der - wie man bei Marlene Cieschinger im Blog erfährt - vom Koalitionspartner SPD weichgespült wurde. Unter anderem ist das Wort Kleingärten aus dem Ursprungsantrag verschwunden (ein Schelm, wer Böses dabei denkt):
  

Zitat„Wir wollen ein Stück Natur in die Stadt bringen und die Entfremdung der Städter von der Natur aufheben“, sagt Christoph Wapler. Zusammen mit seinen Kollegen Petra Vandrey und Jenny Wieland hat Wapler den Antrag „essbarer Bezirk“ gestellt. Die Funktion des Projekts könne ökologisch, sozial und bildungspolitisch sein. „Kinder sollen ihr Essen wachsen sehen und es nicht nur aus dem Supermarktregalen nehmen“, wünscht sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dabei könnte neben Obstbäumen auch Gemüse angebaut werden."

Ob den Grünen bekannt ist, dass auf dem zur Bebauung vorgesehenen Teil unserer Kolonie rd. 1.500 Obst-Bäume stehen (die Sträucher sind nicht mitgezählt)? Sie werden ohne Kosten für den Bezirk gepflegt und die Ernte wird kostenlos den Spaziergängern in Körben angeboten, die an den Gärten hängen...

Nach der Entscheidung zum Tempelhofer Feld waren die Bekundungen zur Bürgerbeteiligung vielfältig. Die Realität sieht anders aus: JA oder JA zu Olympia. Der Senat zog das B-Planverfahren der Buckower Felder während eines laufenden und genehmigten Bürgerbegehrens an sich und nun übernimmt der Senat das B-Planverfahren zum Mauerpark aus der Verantwortung des Bezirks Mitte.

• Obiges Zitat stammt aus nachfolgender Meldung des Vereins Mehr Demokratie und bezieht sich auf die durch den Senat vorgenommene Definition des Mauerparks als Gebiet von "außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung", die ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, aber Voraussetzung für die Übernahme des Verfahrens durch den Senat: "Kritik an Umgang des Berliner Senats mit Mauerpark-Bürgerbegehren." Juristische Details zur "außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung" gibt es hier nachzulesen. 

• rbb-online: "Verdichtung der Stadt bedrängt das Berliner Grün. Brachen werden bebaut, Kleingärten abgerissen, Parkflächen reduziert - Berlin wächst und wird immer dichter bebaut. Grüne Infrastruktur scheint dabei kaum berücksichtigt zu werden, es heißt oft: Beton statt Grün. Dabei müssen sich die Bedürfnisse nach Wohnraum und Natur nicht unvereinbar gegenüberstehen. Und in Berlin zeigen bereits zahlreiche Beispiele, wie das aussehen könnte. "
  

• Süddeutsche Zeitung: "Mauerpark wird Chefsache"
  

• Neues Deutschland: 100 Prozent Mauerpark. Klaus Lederer meint die Groth-Gruppe ist nicht Stellvertreterin aller Mieter"
  

• Morgenpost: "So hebelt der Senat Bürgerproteste im Mauerpark aus. Bausenator Geisel will das Bebauungsplan-Verfahren zum Wohnprojekt am Mauerpark an sich ziehen. Damit wäre ein Bürgerbegehren auf Bezirksebene unmöglich. Es gehe um das Gemeinwohl, argumentiert er.

• BILD: "Wenn die Bürger mauern, greift der Senat ein."
  

• Tagesspiegel: Senat übernimmt Bauplanung. Was Bürger im Mauerparkstreit tun können

• rbb-online: Wohnungsbau vs. urbane Naherholung - Der Zwei-Fronten-Park. Der Mauerpark ist eine der hipsten Grünflächen Berlins. Seit zehn Jahren wird über eine Bebauung an seinem Rand gestritten. Mehr als ein Dutzend Pläne hat es gegeben, die immer wieder verhindert oder verändert wurden. Jetzt hat der Senat das Verfahren an sich gezogen, um ein Bürgerbegehren zu verhindern. Es gehe hier nicht mehr nur um Nachbarschaft, hieß es. Aber worum dann? Eine Übersicht der Argumente beider Seiten.
  

• Berliner Zeitung: IMMOBILIENMARKT IN BERLIN. Mehr Ferienwohnungen als Mietwohnungen
  

• Deutschlandradio Kultur: BÜRGERBETEILIGUNG. Stadt von unten statt von oben
  

• BZ. "Anzeige storniert - Spielte Senatskanzlei bei Olympia-Werbung falsch? Keine 100 Tage im Amt – und schon die erste Polit-Affäre für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller."
  

• taz: "Zukunft der Mieter in Berlin. Verdrängung ist nicht zu stoppen. Die grüne Baustadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz, über das neue Umwandlungsverbot und die Gentrifizierung rund um den Gleisdreieckpark."
  

IN JEDER HINSICHT RÜCKSICHTSLOS

Stadtentwicklungssenator Geisel (SPD) kündigte gestern (04.03.) an, dass der Senat nun auch den Bebauungsplan für das Wohnungsbauprojekt der Groth-Gruppe am nördlichen Rand des Mauerparks an sich ziehen will. Als Begründung gibt er an, dass das geplante Bauprojekt den Zielen des Senats zum Wohnungsbau entspreche und dieser jetzt ein Zeichen setzen wolle, um Neubau zu beschleunigen. Das Bauprojekt am Mauerpark sei beispielhaft. Schauen wir uns das beispielhafte Bauprojekt an:

Studentenappartements, der Quadratmeterpreis zu 20 Euro, 194 Eigentumswohnungen ab einem Kaufpreis von 3500 Euro der Quadratmeter und 120 geförderte Wohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,50 Euro Netto kalt, wenige Seniorenwohnungen deren Preis noch gar nicht offengelegt wird. Und das alles gebaut auf einer Fläche, die seit Langem zur Parkerweiterung vorgesehen ist und nicht etwa auf erschlossenem Bauland, obwohl es davon –laut Senat- 2700 Hektar in Berlin gibt.

Das soll beispielhaft werden für Berlin?

Eigentlich ist es Aufgabe der Verwaltung, die öffentlichen Belange zu vertreten. Wir sehen aber deutlich, dass erneut einseitig den Partikularinteressen des Investors Groth Platz geschaffen wird.

Wir haben positive Vorstellungen von sozialer Stadtentwicklung, für eine lebenswerte Stadt, an der alle teilhaben. Wir bleiben dran.

Noch 10 Tage sammeln wir die Einwendungen all derer, die ihre Argumente gegen das geplante Bauvorhaben am nördlichen Mauerpark einbringen möchten: Gesammelt werden wir sie am 16. März Stadtrat Spallek überreichen.

• "Das von der Fraktion DIE LINKE beauftragte und nun vorliegende Gutachten soll die Fragen der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens, der Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre und der möglichen Entschädigungshöhe wieder auf den Boden der planungsrechtlichen Tatsachen bringen. Die Fraktion möchte Klarheit ins Dickicht aufgebauschter einschüchternder Entschädigungssummen bringen und fordert den Senat auf, endlich für alle Bürgerinnen und Bürger transparent und im Sinne des erfolgreichen Bürgerentscheids für den Erhalt der Kleingärten zu handeln." Hier der gesamte Text der Pressemeldung der LINKEN
  

• Die Morgenpost titelt dazu "Neues Gutachten: Oeynhausen ist wohl kein Bauland"
  

Einmal im Jahr gibt es im Bezirk eine Senioren-Bezirksverordnetenversammlung. Auch hier können Anträge und Anfragen an das Bezirksamt gestellt werden. Das nächste Mal tagt sie am 11.03.2015 von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Charlottenburg. Auf der Tagesordnung ein Antrag zur Grünflächenausstattung des Bezirks (Antrag Nr. 12) und eine Anfrage zu der nicht umgesetzten öffentlichen Durchwegung bei der Bebauung der ehemaligen Kolonie Württemberg (Anfrage Nr. 3). Viele weitere spannende Bezirksthemen sind auf der hier einsehbaren Tagesordnung. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Eine schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus nach den Wohnflächenentwicklungskozepten der Berliner Bezirke zeigt, dass Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow die einzigen Bezirke sind, die bisher kein Konzept haben. In Pankow wird dies in 2015 erstellt werden, in Charlottenburg-Wilmersdorf sieht Stadtrat Schulte keinen Bedarf dafür und hält es für ausreichend, die bestehenden Anfragen/Projekt der Investoren aufzulisten. Darüber berichtete die Morgenpost: "Ein Stadtrat stellt sich quer - Alle Bezirke erstellen Studien zu potenziellen Bauflächen – Charlottenburg-Wilmersdorf nicht".

Bezirksbürgermeister Naumann sah sich aufgrund eines Artikels im Blog von Siegfried Schlosser in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und nutzte das Rechtsamt um Siegfried Schlosser aufzufordern, den Artikel zu löschen. Dazu gibt es 2 neue Artikel "Stadrat im Glashaus" und "Zum Kanönchen".

Der Countdown für die Einwendungen gegen die Mauerpark-Bebauung läuft, noch bis zum 15.03.2015 kann man online auf der Seite der Mauerpark-Allianz seine Meinung dazu mitteilen. Diese wird dann an das Bezirksamt weitergeleitet und damit offiziell in das Verfahren eingebracht und muss bei der Abwägung durch den Bezirk berücksichtigt werden. Die Bürgerinitiativen haben dazu mehrere Kurzfilme gedreht und Meinungen erfragt, außerdem gibt es "Asterix am Mauerpark". Die Kurzstatements sind hier gesammelt zu sehen. Unter anderem haben sich Tilman Heuser, Leiter des BUND, Stadtsoziologe Andrej Holm und auch Michael Schneidewind, den wir ja auch schon bei uns in der Bürgerinitiative begrüßen durften, zu Wort gemeldet.

Neues Deutschland: Grün statt Beton, Michail Nelken über die Planungen zum Mauerpark

M. Roeder hat im Klausenerplatz-Kiezblog die Analyse des Grünen Gutachtens in seiner einzigartigen und leicht verständlichen Weise auf den Punkt gebracht. Der Text sei jedem empfohlen, der sich ein Bild über das Gutachten machen möchte.

Pirat Siegfried Schlosser hat Post vom bezirklichen Rechtsamt bekommen. Wegen eines Gastbeitrages auf seinem Blog von Holger Jost zu einem Artikel in der Berliner Woche, in welchem sich Bezirksbürgermeister Naumann zu Oeynhausen geäußert hat. Der Bezirksbürgermeister sieht in dem Artikel den Tatbestand der üblen Nachrede als erfüllt an und bedient sich seines Rechtsamtes, um dem Einhalt zu gebieten und lässt mit strafrechtlicher Verfolgung drohen. Siegfried Schlosser sieht darin eine freie Meinungsäußerung, möchte sich dieses Grundrecht nicht nehmen lassen und hat den Artikel auf seinem Blog gelassen. Kommentiert hat er das Vorgehen des Bezirksbürgermeisters hier. 

Holger Pabst von den Piraten im Bezirk bietet seit Neuestem seine gut lesbare und übersichtliche Tagesordnung der monatlichen Bezirksverordnetenversammlung als Newsletter an. Hier kann man sich registrieren. Sobald die Tagesordnung vorliegt, wird man per E-Mail informiert. Ein toller Service, den wir hier gerne empfehlen.

Am 16.02.2015 startete die Auslegung der Bebauungspläne für den Mauerpark. Groth möchte dort 700 Wohnungen bauen. Für den Fall, dass nicht gebaut werden darf, sichert ein bereits geschlossener städtebaulicher Vertrag der Groth-Gruppe millionenschwere Entschädigung und zugesagte Baumasse, noch bevor das Bebauungsplanverfahren überhaupt eingeleitet war. Damit auch vor der gesetzlich vorgesehenen Bürgerbeteiligung. Über die Hintergründe und die an dem Grundstücksdeal beteiligten Personen berichtet die Pankower Allgemeine Zeitung ausführlich "Der Rubikon wurde überschritten" und "Alles Müller? Thomsen" Oder was?" . rbb-online berichtet über das angekündigte Bürgerbegehren und die Proteste gegen Groth-Projekte. Innerhalb der öffentlichen Auslegung kann jedermann Anregungen und Änderungswünsche einbringen, die Mauerpark-Allianz unterstützt dabei tatkräftig und bittet um Mithilfe. Es geht ganz einfach, hier die Anleitung dazu, inkl. Argumentationshilfen und Online-Einreichungsformular. 

rbb-online, Jana Göbel berichtet: "Angekündigte günstige Mieten in der Europacity - Fehlanzeige. Nördlich vom Berliner Hauptbahnhof entsteht ein riesiges neues Stadtquartier: In der sogenannten Europacity entstehen 2.800 Wohnungen. Der frühere Senator für Stadtentwicklung und jetzige Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte mehrfach gesagt, man wolle dort mit Investoren eine soziale Mischung aushandeln. Doch daraus wird nun wohl nichts." 

Die Berliner Woche, Thomas Schubert, berichtet über das Ergebnis der nichtständigen Ausschuss Oeynhausen mit dem Titel "Ausschuss sieht kein Versäumnis des Bezirks" und weiter "Demnach ist die Anschuldigung der Kleingärtner und ihrer Unterstützer nicht zu belegen, das Bezirksamt habe Akten, die ein geringes Entschädigungsrisiko nahelegen, dem Verwaltungsgericht vorenthalten."

Wer den Bericht des Ausschusses gelesen hat weiß, dass es genau umgekehrt ist, der Ausschuss hat festgestellt, dass nicht nur die Vermerke mit einem geringen Entschädigungsrisiko, sondern eine gesamte Gutachtenakte dem Gericht nicht vorlag (Seite 12 unten und Seite 13 oben). Wer sich dazu noch das Minderheitenvotum des Ausschusses durchliest weiß auch, dass es in unserem Bezirk noch Bezirksverordnete gibt, die nicht nur feststellen, dass

"Der Grundsatz, dass nicht die Verwaltung selbst entscheidet, welche Teile eines Vorgangs sie einem Gericht vorzulegen hat, ist in unserem Konzept des Rechtsstaates zentral. Dürfte eine Behörde nur das vorlegen, was ihre Entscheidung stützt, wäre wirksamer Rechtsschutz nicht gewährleistet. Angesprochen ist hier also die 

Vertrauensbasis zwischen Bürger, Verwaltung und Gerichtsbarkeit."

sondern es auch nicht in Ordnung finden, wenn die Anforderung des Gerichtes, die Akten vorzulegen, nicht eingehalten wird.

Das Bundeskleingartengesetz sieht vor, dass Kleingärten nur gekündigt werden dürfen wenn eine Bebauung "alsbald" bevorsteht. Bei dieser Regelung ging es dem Gesetzgeber darum, dass die Flächen nicht unnötig brach liegen. Zwei aktuelle Beispiele zeigen, was aus geräumten Kleingärten werden kann:

Über die Säntisstraße haben wir in 2013 und 2014 mehrmals berichtet, das Bezirksamt hatte einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Sicherung "vergessen" und stattdessen eine Baugenehmigung erteilt.  Nun gleicht das Gelände einer Müllhalde, wie die Berliner Woche berichtet.

Die B.Z. berichtet über einen Fall aus Charlottenburg "Laubenpieper mussten raus, Chaos zog ein"

Die SPD im Bezirk hat so ihre Not mit den Bürgern. Oeynhausen möchte man gegen einen Bürgerentscheid bebauen, dafür soll am Olivaer Platz - ebenso gegen den Willen vieler Bürger - für 2,5 Millionen EUR Fördermittel eine Grünfläche entstehen. Dafür sollen zunächst 70 Bäume gefällt werden. Die aktuelle Drohung lautet: "wenn nicht bald gebaut wird, verfallen die Fördermittel für den Bezirk", deswegen kann die Planung nicht mehr geändert werden. Eine Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der jetzigen Grünanlage mit kostengünstigeren Verschönerungen einsetzt und die Parkplätze erhalten möchte, hatte einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, der im Ausschuss für Stadtentwicklung beraten wird. Der Tagesspiegel berichtet "SPD-Abgeordnete wollen Runden Tisch zum Olivaer Platz"

rbb-online: "Das ist die Berliner Luft... hust, hust. Besonders Autoabgase verpesten die Luft in Berlin und in einigen Städten in Brandenburg. Der Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid wurde in der Hauptstadt an sechs Messstationen 2014 zu oft überschritten. "

Bezirksstadtrat Schulte (SPD) hatte einem Gericht nur einen von 3 Aktenvermerken der eigenen Verwaltung zur Entschädigungshöhe vorgelegt, nur den ersten vom 29.09.2011. Die beiden Folgevermerke - ausdrücklich als solche gekennzeichnet vom 19.12.2011 und 06.02.2012, die ein Risiko von unter 1 Million nach Rücksprache mit dem Gutachter Finkelnburg festhielten - jedoch nicht. Dass diese Vermerke dem Gericht nicht vorgelegt wurden ist unstreitiges Ergebnis des Ausschusses, auch im Mehrheitsvotum. Das Gericht hatte schriftlich die durchnummerierten Verwaltungsvorgänge im Original angefordert. Auf eine Einwohnerfrage hatte Stadtrat Schulte (mündlich und schriftlich) erklärt, die Vermerke seien dem Gericht nicht vorgelegt worden, weil sie "nicht sachverhaltsgemäß" seien. 

"Der Grundsatz, dass nicht die Verwaltung selbst entscheidet, welche Teile eines Vorgangs sie einem Gericht vorzulegen hat, ist in unserem Konzept des Rechtsstaates zentral. Dürfte eine Behörde nur das vorlegen, was ihre Entscheidung stützt, wäre wirksamer Rechtsschutz nicht gewährleistet. Angesprochen ist hier also die 

Vertrauensbasis zwischen Bürger, Verwaltung und Gerichtsbarkeit."

Dies sind die einleitenden Worte des abweichenden Votums der Piratenfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf zum nichtständigen Ausschuss Oeynhausen. Bezirksverordneter Siegfried Schlosser schildert hier auf seiner Internetseite, dass für die Veröffentlichung erst Hürden zu überwinden waren.

Seit dem 22.01.2015 ist der Abschlussbericht des Ausschusses als Tagesordnungspunkt auf der Internetseite des Bezirksamtes. Das Mehrheitsvotum ist dort vollständig veröffentlicht, zum Minderheitenvotum gab es den Hinweis "Die   Fraktion   der   Piraten   vertritt   eine   vom   Mehrheitsvotum abweichende Auffassung, die in einem gesonderten Votum niedergelegt ist und ebenfalls dem BVV-Büro bzw. der Frau Bezirksverordnetenvorsteherin zur Kenntnis gegeben wurde." Erhältlich war der Bericht - bis gestern - nicht. Bereits im Vorfeld versuchten SPD und Grüne einzelne Textpassagen aus dem Bericht zu ändern. Dieser Versuch war die Ursache für die o.g. Zitate aus der CDU-Fraktion.

Der Ausschussvorsitzende, Herr El Abed (SPD), hat in seinem Vortrag in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung nicht einmal erwähnt, dass es ein abweichendes Votum gibt. Neben den Piraten gibt es ein einziges Mitglied der Grünen Fraktion, Nadia Rouhani, die dieses Votum ebenfalls unterstützt. Frau Rouhani wollte dazu in der Bezirksverordnetenversammlung sprechen, bekam jedoch keine Redezeit als Bezirksverordnete obwohl ihr dies nach der Geschäftsordnung der BVV zusteht. Begründung: die Redezeit der Grünen sei abgelaufen. Daraufhin stellten die Piraten den Rest ihrer Redezeit zur Verfügung, es ging um 60 Sekunden. Kaum war dieses Angebot ausgesprochen, rief der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Herr Wapler, den Ältestenrat an. Die BVV wurde unterbrochen, der Ältestenrat tagte 45 Minuten (!) um zu verkünden, dass Frau Rouhani die 60 Sekunden der Piraten nicht bekommt. 

Die Definition von Zensur aus dem Brockhaus:

"Die Überwachung von Meinungsäußerungen durch die in einem politischen Machtbereich herrschende Klasse, Partei oder Staatsführung zur Verhinderung nichtkonformer oder unkontrollierter Meinungsbildung in der Bevölkerung."

Eine Bewertung der geschilderten Vorgänge bleibt jedem selbst überlassen, ebenso wie die Frage zu welchem Votum Sie selbst gekommen wären oder ob der Inhalt des Votums es rechtfertigt, die darin geäußerte Meinung zu unterdrücken. Die Sachverhaltsfeststellungen sind in beiden Voten gleich: die Vermerke lagen dem Gericht nicht vor. Lediglich die Schlussfolgerungen daraus fallen unterschiedlich aus.

• Der Artikel zu o.g. Zitat: Der Tagesspiegel, 24.01.2015, "Pläne ohne Ideen, Plätze ohne Lebenslust. Architekt Daniel Libeskind rechnet mit Berlin ab. Eckig, kantig, herausfordernd: So sind die markanten Gebäude des US-amerikanischen Architekten und Stadtplaners Daniel Libeskind. In Berlin vermisst er heute Fantasie, Kreativität und Hochhäuser bei der Stadtplanung."

• Berliner Morgenpost "GENTRIFIZIERUNG  -Das Ende der berühmten Berliner Toleranz. Sozialwissenschaftler Andrej Holm sieht Berlin im Wandel. Wo früher Menschen Brachen besiedelten und geduldet wurden, werden heute Häuser gebaut. Und immer mehr Menschen ziehen nach Lichtenberg."
  

In der kommenden Woche findet am Donnerstag wieder die Bezirksverordnetenversammlung statt. Holger Pabst hat hier die Tagesordnung in Kurzform bereitgestellt. Der Einwohnerantrag zum Olivaer Platz und der Abschlussbericht des nichtständigen Ausschuss Oeynhausen stehen auf der Tagesordnung.

Während es in der Dezember-Sitzung des Ausschusses noch hieß, das abweichende Votum werde als Anlage zu dem mehrheitlich beschlossenen Bericht veröffentlicht, hieß es in der Januar-Sitzung, das abweichende Votum bekommt eine eigene Drucksache zur Veröffentlichung. Nun soll die abweichende Meinung der Piraten offenbar gänzlich unter den Tisch fallen. In der letzten Sitzung musste sich die rot-grüne Mehrheit im Ausschuss bereits von der CDU sagen lassen, "man kann einer Minderheit nicht vorschreiben, welche Meinung sie zu vertreten hat" und "das grenzt an Zensur". Das Minderheitenvotum ist auf der Webseite des Bezirksamtes nicht zu finden, lediglich folgende Notiz "Die Fraktion der Piraten vertritt eine vom Mehrheitsvotum abweichende Auffassung, die in einem gesonderten Votum niedergelegt ist und ebenfalls dem BVV-Büro bzw. der Frau Bezirksverordnetenvorsteherin zur Kenntnis gegeben wurde." Das Mehrheitsvotum inkl. vollständigem Bericht ist hier nachlesbar.

• Berliner Woche, Thomas Schubert "Bis zu 30 Mio Entschädigung. Gutachten der Grünen untersucht Oeynhausen-Rettung."
  

• Berliner Zeitung, Uwe Aulich: "WOHNUNGSBAU-INVESTOR GROTH-GRUPPE IN BERLIN. Anwohner am Mauerpark sprechen von Erpressung."
  

„Der Kreisverband fordert seine Amts- und Mandatsträgerinnen und –träger dazu auf, alles zu unternehmen und nichts unversucht zu lassen, um den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen. Konkret soll zur Sicherung der Planung unverzüglich eine Veränderungssperre erlassen werden.“

Aus dem Beschluss der Mitgliederversammlung des Kreisbandes, 27. Mai 2014

 „Die Bürgerentscheide auf Bezirksebene müssen endlich verbindlich werden. Bisher sind sie praktisch nur als Ersuchen und Empfehlung möglich. Das wird der lokalen Demokratie nicht gerecht.“

Aus dem Wahlprogramm von B90/Die Grünen zur Abgeordnetenhauswahl 2011

„Wir freuen uns über die hohe Wahlbeteiligung. Sie zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kleingärten als wichtige ökologische und soziale Ressource des Bezirks erhalten wollen. Dieser eindeutige Wille darf nicht ignoriert werden, wenn man Bürgerbeteiligung ernst nimmt.“  

Dr. Petra Vandrey, BVV-Fraktionsvorsitzende von B90/Die Grünen, 03. Juni 2014

 „Von einem Bürgerentscheid geht ein starkes Signal aus, endlich die Voraussetzungen für den Erhalt der Kolonie zu schaffen. … Ziel ist die langfristige Sicherung der Kleingärten Oeynhausen.“

Aus Flyertext von B90/Die Grünen, KV Cha-Wilm, zur Europawahl, Mai 2014

„Oeynhausen ist in ihrer ökologischen und sozialen Funktion ein unverzichtbarer Bestandteil der Berliner Stadtlandschaft.“

Flyer-Text von Bündnis 90/Die Grünen, KV Cha-Wi, Mai 2014

„Es ist unverständlich, warum die Veränderungssperre so vehement bekämpft wird. Aus ihr resultieren keine finanziellen Nachteile für den Bezirk. Sie ist ein notwendiger erster Schritt, um die Planung für die Kleingärten zu sichern.“

Bernd Schwarz, Vorstandsmitglied von B´90/Grüne, KV Cha-Wilm, 17. 07. 2014

„Den Bürgerentscheid halten wir dennoch für sinnvoll, da ein positiver Bürgerentscheid ein deutliches politisches Zeichen für den Erhalt der Kolonie wäre. …  Wir legen mit dem Bürgerentscheid die Abstimmung in die Hände der Bürger und Bürgerinnen des Bezirks, die allerdings vor ihrer Entscheidung gut informiert sein müssen.“ 

Petra Vandrey,  BVV-Fraktionsvorsitzende B´90/Grüne,  20. 03. 2014

„Der Verweis auf ein Prozesskostenrisiko überzeugt nicht. Da grundsätzlich jeder Verwaltungsbescheid vor Gericht angefochten werden kann, käme eine solche Haltung einem Offenbarungseid gleich. Damit würde jede Stadtplanung obsolet.“

Sibylle Centgraf, Landschaftsarchitektin, Grüne, Frühjahr 2013

„Wir wollen unsere Demokratie vitalisieren. … Mitwirkung muss über die Beteiligung an Planungsverfahren hinausgehen. Bürgerinnen und Bürger müssen nicht nur bei Großprojekten die Möglichkeit haben, direkt abzustimmen. Wir streiten für die politische Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes, um Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen einzuführen und so die Demokratie zu stärken.“

Aus dem Bundestagswahlprogramm 2013 B90/Die Grünen

„Damit kann es aber noch nicht bebaut werden weil es nicht erschlossen ist. Es wurde von der öffentlichen Hand absichtlich nicht erschlossen und es war und ist ihr auch nicht zuzumuten, es mit einer Erschließung wirklich bebaubar zu machen.“

Volker Heise, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher Grüne, 25.10.2012 

„In den Ausschüssen Stadtentwicklung, Tiefbau und Grünflächen und Umwelt möchte ich mich als Architektin und baupolitische Sprecherin dafür einsetzen, dass der Bezirk seine kommunale Gestaltungshoheit ausübt und nicht allein auf Investoreninteressen reagiert.“

Jenny Wieland, Sprecherin für Bauen und Grünflächen, Grünen-Fraktion der BVV, 2012 

„Die Kleingärten im Bezirk wollen wir erhalten, die bestehenden Kolonien langfristig planungsrechtlich sichern; das schließt Durlach, Wiesbaden, Stadtpark und Oeynhausen mit ein.“

Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und B90/Grüne, 21.10.2011 

„Der Abwechslungsreichtum ist in der Stadt heute bei Kleingärten am höchsten. Blumen, Hecken, Obstbäume, Teiche, Rasen, Mäuerchen, Ställe, Bienenkörbe und Lauben auf kleinster Fläche. Selbst die Nutzer sind bunt und vielfältig: alle Altersstufen, alle Einkommensstufen und zunehmend Zugezogene, die eine eigene Scholle rege nutzen und unseren Bezirk damit nicht nur ökologisch bereichern. Kleingärten kann Berlin gar nicht genug haben.“

Sibylle Centgraf, Landschaftsarchitektin, Grüne, Oktober 2010

Holger Jost

• Nein, kein 13. Gutachten zu Oeynhausen;-) .. Sondern eines des Bundesamt für Naturschutz, veröffentlicht am 08.01.2015: "Die BfN-Studie Urbane Gärten für Mensch und Natur" fasst den aktuellen Stand der Wissenschaft und Praxis in Kleingärten zusammen und gibt zudem Handlungsempfehlungen für Kommunen und Verbände."
  
  Hier auch die Pressemitteilung dazu.

• Berliner Zeitung: "BERLINER MIETERVEREIN KRITISIERT NEUES GESETZ. Mietpreisbremse greift bei 600.000 Wohnungen nicht. Von der geplanten Mietpreisbremse werden in Berlin weit weniger Menschen profitieren als gedacht. Der Mieterverein mahnt an, dass das neues Gesetz zwar nötig ist, aber zu viele Ausnahmen vorsieht."
  

• Berliner Morgenpost: " Ein Bauherr geht in die Offensive. Mit Hochglanzbroschüren und Dialogforen will die Groth-Gruppe ein drohendes Bürgerbegehren zum Bauvorhaben am Mauerpark abwehren"
  Anm. der Redaktion: Die Morgenpost-Artikel sind durch Eingabe des Titels bei google und Klick auf den Link auch im Volltext zu lesen, ohne Bezahlfunktion. Zur vollständig lesbaren Mobilversion: http://m.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article136469090/Ein-Bauherr-geht-in-die-Offensive.html

• Berliner Morgenpost - Kommentar: Fürsprecher gesucht. Isabell Jürgens über das Bauen mit Bürgerbeteiligung
  vollständig lesbare Mobilversion des Artikels: http://m.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article136469087/Fuersprecher-gesucht.html

• Am 20. Januar 2015 um 18:00 Uhr findet in der Ernst-Reuter-Oberschule, Stralsunder Str. 57 in 13355 Berlin die von Bezirk Mitte und Groth-Gruppe gemeinsam veranstaltete "Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung am Mauerpark“ statt. Die Mauerpark-Allianz hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben und ist empört, dass
  

Die Mauerpark-Allianz ist empört,

• • keine Einladung zu dieser Informationsveranstaltung bekommen zu haben, 
  • dass die Einladungen zu dieser Informationsveranstaltung nur in einem ganz kleinen Radius verteilt wurden, wo das Bauprojekt doch massive bezirksübergreifende Auswirkungen haben wird
  • dass sich Bezirksstadtrat Spallek noch vor einer öffentlichen Auslegung der Baupläne und deren Auswertung von Herrn Groth instrumentalisieren lässt
  • dass so getan wird, als sei die Entscheidung über eine Bebauung schon gefallen.
    
    
• Hier dazu der Bericht der Pankower Allgemeinen Zeitung.
  

• Auf der Webseite der Bürgerinitiative gibt es den Bericht eines anwesenden BI-Mitgliedes zur Gutachtenvorstellung bei den Grünen, unter anderem über "OrGaZ - das objektivste Rechtsgutachten aller Zeiten.

• Im Kiezblog Klausenerplatz berichtet Dr. Michael Röder von seinen Eindrücken bei der Vorstellung des grünen Gutachtens zu Oeynhausen: "Kleingärten Oeynhausen: Grüne Partei: wieder voll auf Kurs. Zu Gast beim Kreisverband der Grünen Partei am 13.1.2014 bei der Vorstellung ihres Oeynhausen-Gutachtens." 
  
  
• Lichterfelde-Süd hatte gestern einen Termin mit der Groth-Gruppe. Den Bericht dazu gibt es hier.
  
  
• Berliner Morgenpost "Nicht jedes Bauvorhaben ist umstritten. Der Geschäftsführer des BUND, Tilmann Heuser, über Volksentscheide, die Wohnungspolitik und das Tempelhofer Feld." Dazu passend auch der anlässlich des Volksentscheides veröffentlichte Beitrag des BUND zu Wohnungsbaupotenzialen in Berlin und die BUND-Vorschläge zu ressourcenschonendem Wohnungsbau in Berlin, Stand Mai 2014.

• Berliner Morgenpost: "Viele Vogelarten leiden unter dem Rückgang der Freiflächen in Berlin. Die zunehmende Bebauung von Freiflächen in Berlin könnte die Nahrungssuche einiger Tierarten erschweren."
  
  
• Der Tagesspiegel: "Preisbremse greift nicht. Energie wird günstiger – die Mieten steigen trotzdem"
  
  
• Der Tagesspiegel: "Mietspiegel in Berlin. Senator Andreas Geisel plaudert zu früh"
  
  
• rbb-online: "Wohnungsneubau in Berlin: Projekte, Protagonisten, Positionen"

Die Zukunft der Kolonie Oeynhausen hängt an den Grünen im Bezirk. Ginge es nach CDU, Piraten und Linken wäre der B-Plan zur Grünflächensicherung längst festgesetzt. Da von den 55 Stimmen der BVV diese 3 Parteien aber nur 18+4+1=23 Stimmen ausmachen, geht es ohne (zumindest einen Teil) der 14 Grünen nicht.

Direktdemokratische Entscheidungen wie Bürgerentscheide und deren Wertschätzung sind eigentlich ureigenster Bestandteil grüner Wertvorstellungen. Die Berliner Landesgrünen fassten auf dem letzten Landesparteitag am 11.10.2014 den Beschluss, dass Bürgerentscheide verbindlich werden sollen.

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid zu Oeynhausen gab es einen 8-Punkte-Plan und Pressemeldungen der Bezirksgrünen mit Aussagen wie:

• "Die Grünen zeigen den Weg zur Sicherung der Kleingartenanlage Oeynhausen"
• "Kleingartenkolonie Oeynhausen - Bürgerwillen durchsetzen"
• "SPD-Bürgermeister Reinhard Naumann und sein Parteikollege Baustadtrat Marc Schulte haben die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Veränderungssperre für rechtswidrig erklärt. Das Bezirksamt wendet sich damit gegen die übergroße Mehrheit der Bürger*innen und der Bezirksverordneten, welche die Kleingartenanlage Oeynhausen erhalten wollen. Es ist unverständlich, warum die Veränderungssperre so vehement bekämpft wird. Aus ihr resultieren keine finanziellen Nachteile für den Bezirk. Sie ist ein notwendiger erster Schritt, um die Planung für die Kleingärten zu sichern."
• "Wir haben nach intensiven Diskussionen einen vernünftigen Weg für den Erhalt der Kleingärten in Partnerschaft mit den Bürger*innen gefunden". 
• "Die Übernahmen der Entschädigungsrisiken wird mit dem Kleingärtnerverein Oeynhausen und weiteren Akteuren kooperativ ausgehandelt, gemeinsam konzeptionell und operativ umgesetzt und Schritt für Schritt auch verbindlich geklärt."

Nach der Sommerpause Im September 2014 wollten Grüne, CDU und Piraten gemeinsam mit uns ein Gutachten beauftragen. Dazu kam es aber nicht. Die Grünen konnten sich trotz anfänglicher Absichtserklärungen nicht dazu durchringen, ohne die SPD diesen Weg gemeinsam mit CDU, Piraten und uns zu gehen. Sie beschlossen ein eigenes - nur Grünes - Gutachten, von dessen Beauftragung wir aus einer Pressemitteilung erfuhren. 

Nun scheint das Gutachten vorzuliegen und soll morgen öffentlich vorgestellt werden. Davon erfahren wir einen Tag vorher per SMS:

"am morgigen Dienstag stellt der Gutachter öffentlich das Ergebnis der Fragestellung vor: 19.30 Uhr - Stadtteilladen, Wilmersdorfer Str. 60/61. Wir würden uns freuen, wenn Ihre Fachleute kommen könnten."

Diese SMS ging weder an den Vereinsvorstand, noch an den Vorstand der Bürgerinitiative noch an den Bezirksverband. Auf der Webseite der Grünen ist der Termin seit heute zu lesen.

Zu den Begriffen "In Partnerschaft mit den Bürger*innen", "kooperativ" und "gemeinsam" haben wir eine andere Vorstellung. Ob dieses Vorgehen geeignet ist, "einen politischen Prozess in Gang zu setzen, der den  Bürgerwillen umsetzt und das Risiko möglicher Entschädigungszahlungen minimiert", wird sich zeigen.

Nichts mit Kündigung – vorläufig jedenfalls. Wie erhofft gibt´s vom Landgericht Zeitgewinn. Die vorsitzende Einzelrichterin der 12. Kammer hatte ja in ihrem Beschluss vom 14. November das Kündigungschutzverfahren ausgesetzt, und schmetterte jetzt auch eine Beschwerde dagegen ab.

Lorac hatte die Pachtverträge für die Oeynhausen-Unterpächter gekündigt, der Bezirksverband Wilmersdorf dagegen Kündigungsschutzklage eingelegt. In der Verhandlung vor dem Landgericht hatte die Richterin dann argumentiert, sie wolle erst ein rechtskräftiges Urteil des Oberverwaltungsgerichtes abwarten, in dem es um die Erschließungspflicht des Areals geht.

Gegen die Aussetzung des Verfahrens hatte Lorac-Anwalt Haaß sofortige Beschwerde eingelegt, die jetzt von der Richterin aber abgewiesen wurde.

Begründung: Die Frage der Baureife des Grundstückes sei vorgreiflich für die Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung. Es sei ja beispielsweise nicht auszuschließen, dass vom Oberverwaltungsgericht die Funktionslosigkeit des Baunutzungsplanes konstatiert werde.

Das Verfahren vor dem Landgericht war bereits zweimal wegen Krankheit der Richterin verschoben worden, von April auf Juli und dann auf den 31. Oktober. Jetzt ist also eine Entscheidung ausgesetzt, also verschoben worden.

Kündigungsaufschub für uns, über den sich Lorac und Groth nicht gerade freuen dürften.

Holger Jost

Über die geplante Schaffung von Bauland für Becker & Kries auf einer Fläche, die derzeit nicht weiter bebaubar und teilweise als öffentliche Grünfläche gewidmet ist, haben wir schon mehrmals berichtet. Sie liegt "um die Ecke" zu unserer Kolonie in der Wiesbadener Straße. Ohne auch nur ansatzweise Einspruch oder Verhandlung mit dem Investor über die Zusicherung sozialverträglicher Mieten, fasste das Bezirksamt im April 2014 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, der Becker & Kries Baurecht für eine weitere Verdichtung geben soll. Bereits mit einem Aufstellungsbeschluss findet eine Wertsteigerung für ein Grundstück statt, berichtete im letzten Jahr der Leiter der Abteilung Stadtentwicklung im Stadtentwicklungsausschuss. Die rot-grüne Mehrheit hat damit gegen ihre eigene Zählgemeinschaftsvereinbarung verstoßen, die verspricht "Alle im Bezirk als Grünflächen gewidmeten Flächen werden erhalten".

Im letzten Jahr hat sich dazu eine Bürgerinitiative gegründet, die im Dezember 2014 erfolgreich Unterschriften für einen Einwohnerantrag (Text und Status hier auf der Seite des Bezirksamtes einsehbar) gesammelt hat. Der Antrag wurde in den Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung überwiesen und wird demnächst dort behandelt. 

Hier Links zu Hintergrundinfos bzgl. Planungssituation, über die wir schon berichtet haben:

•  27.11.2014: Cornelsenwiese
  
•  25.09.2014 Andere Baustelle, gleiches Prinzip, gleicher Bezirk: Cornelsenwiese - Grünfläche wird zu Bauland
  

Die BVV hat beschlossen, nun eine Einwohnerversammlung dazu durchzuführen, die am 21.01.2015 stattfindet. Hier dazu die Einladung der Bürgerinitiative:

Weil es so schön passt, kommt dieser Beitrag von Holger Jost heute, zum Geburtstag von Sigi Schlosser:

Wir wünschen alles Gute, Gesundheit und Glück und sagen ein herzliches DANKESCHÖN für das Engagement in Sachen Oeynhausen.

Hier das vollständige Schreiben mit o.g. Zitat.

• Bürgerbeteiligung auf der Seite des Bezirksamtes Wilmersdorf:
  

"Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in Charlottenburg-Wilmersdorf wird Bürgerbeteiligung groß geschrieben. Sie sollen mit reden und mit entscheiden können, was in Ihrem Bezirk geschieht. Dafür gibt es viele Möglichkeiten, wie Sie im Folgenden sehen können. Sie können mir Ihre Anregungen per E-Mail mitteilen oder noch besser das Online-Formular ausfüllen und an mich absenden. Ich werde dafür sorgen, dass Ihre Vorschläge an der richtigen Stelle ankommen. Mischen Sie sich ein! Ich freue mich darauf. Ihr Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann"

• Der Tagesspiegel: "Bürgerbegehren in Berlin. Wo bleibt die direkte Demokratie?"
  

• B.Z.: "Wahlkampf-Team. Müller stellt schon jetzt sein Team für 2016 auf. Winterschlaf im Roten Rathaus? Von wegen! Michael Müller schaltet auf Angriff, baut in seinem Umfeld schon an einer Wahlkampf-Truppe."
  Mit dabei laut B.Z auch 3 Personen aus "dem größten Kreisverband der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf "der Organisator" Robert Drewnicki und "die "Hausmacht" Christian Gaebler und Marc Schulte, siehe Kasten im Artikel unten.

• rbb-online: "Die Schwäche der Stadtplanung liegt im sozialen Wohnungsbau. Berlin habe genug Platz für vier bis fünf Millionen Menschen, aber keinen Platz für populistische Hetze gegen Flüchtlinge - so fällt die Bilanz des Soziologen Helmut Anheier aus, der sich für die Hertie Berlin Studie 2014 intensiv mit der Hauptstadt und ihren Bewohnern beschäftigt hat. Eine Herausforderung im kommenden Jahr: Bürgerinitiativen und Politik miteinander ins Gespräch bringen."
  

• rbb-Abendschau: "Bürgerprotest gegen Wohnungsbau: (Fr 02.01.15 19:30 | 06:32 min | verfügbar bis 10.01.15) Berlin braucht mehr Wohnraum. Aber Neubau im großen Stil ist in Berlin ein Balanceakt zwischen Bedarf auf der einen und Bürgerinteressen auf der anderen Seite. In Buckow zum Beispiel kämpft eine Bürgerinitiative gegen die geplante Bebauung der Buckower Felder."
  

• Berliner Zeitung: "Berlin will keine Kleingärten vom Bund kaufen. Der Bund will sich in den kommenden Jahren von zahlreichen Immobilien in Berlin trennen. Davon betroffen sind auch Kleingartensiedlungen. Anders als bei Wohnungen will das Land Berlin diese jedoch nicht kaufen."
  

• rbb-online: "Die größten Projekte im Check. Hier will Berlin 22.000 Wohnungen bauen. Berlin muss beim Wohnungsneubau ranklotzen, damit die Mieten bezahlbar bleiben. Machen wir auch, verspricht Regierungschef Michael Müller: In den kommenden Jahren sollen zehntausende neue Wohnungen entstehen. Doch ist das angesichts des Widerstands gegen viele Neubauprojekte realistisch? rbb online nimmt die elf größten Wohnungsbaustellen der Stadt unter die Lupe."
  

• Berliner Morgenpost: "Das ICC erhalten? Warum nicht. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller kündigt Kurswechsel beim Congress Centrum an und will mehr Geld für Schulen ausgeben."
  

Im Folgenden ein Beitrag von Wolfgang Mahnke zum Thema Erschließung, vielen Dank dafür! Nicht ganz einfach aber lesenswert, weil die Erschließung das Herzstück des angeblichen Baurechts ist - ohne Erschließung kein Baurecht. Leider wird auch an diesem Beispiel deutlich, wie Baustadtrat Schulte (SPD) die kritischen Punkte im Sinne des Investors behandelt und nach dem Motto verfährt "wenn man die Schuld dem Vorgänger zuschiebt ist die eigene Aufgabe erledigt".

• Die Bezirksverordnete Marlene Cieschinger hat uns folgenden Hinweis zukommen lassen, den wir an dieser Stelle sehr gerne weitergeben: "Liebe OeynhausenerInnen, ziemlich in eurer Nähe hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) eine weitere Sporthalle als Notunterkunft vorübergehend übernommen. Natürlich weiß ich, dass Ihr nicht in Euren Gärten wohnt, aber sicherlich dennoch der Gegend verbunden seid. Solltet Ihr also die Möglichkeit haben, mal in der Gretel-Bergmann-Sporthalle vorbeizuschauen oder etwas zur Unterstützung der dort Untergebrachten tun können, wäre das sehr schön. Schöne Grüße Marlene Cieschinger"
  
  Etwas mehr nachlesen kann man auf der Seite "Willkommen in Westend" und hier bei Info-Radio. Es sind dort ausschließlich alleinstehende Männer untergebracht. Üblicherweise sind insbesondere Herrenbekleidung und Hygieneartikel vonnöten.

• rbb-online: "Müllers Neujahrsansprache im Check - Das Timing für Michael Müller könnte kaum besser sein - keine drei Wochen nach seinem Amtsantritt als Regierender Bürgermeister darf er in der Neujahrsansprache schon Bilanz ziehen und voraus blicken. Zeit für salbungsvolle Worte - die rbb online einem Realitätscheck unterzieht." Von Tina Friedrich.
  

• Berliner Woche: "Was wird 2015 wichtig? Bürgermeister Reinhard Naumann über Mieten, Gärten und Willkommenskultur." Von Thomas Schubert.
  

• Berliner Woche: "Premieren, Sorgen, Ärgernisse - Das bewegte die Menschen in diesem Jahr im Bezirk." Von Thomas Schubert.
  

• Die Welt: "Größter Vermieter der Welt will nach Berlin. Mit Immobiliengeschäften stieg Wang Jianlin zum zweitreichsten Chinesen auf. Jetzt könnte er mit einem Börsengang zur Nummer eins werden – und die nächste Branche aufrollen."
  

• Der Freitag: "Willkommen in Ihrem neuen Zuhause. Report Ein Investor kauft ein belebtes Mietshaus mitten in Berlin – um es abzureißen. Die Bewohner wehren sich, so gut sie können."
  

• Die Zeit:"WOHNUNGSBAU - Aufgebäumt. Hamburg braucht dringend Wohnungen. Aber sobald Bäume weichen sollen, stellen sich Bürgerinitiativen quer. Können Parteien den Konflikt lösen?"
  

• Spiegel-Online: "Taufliste aus Berlin-Mitte: So heißt also die Gentrifizierung"
  

• B.Z.: "SPD-Fraktionschef. Köderte Saleh Überläufer mit Polizei-Jobs? Der Wechsel von zwei Spandauer CDU-Politikern zur SPD war ein Coup. Doch welche Rolle spielte SPD-Fraktionschef Raed Saleh dabei?