Vorstands-Sprechstunde Januar entfällt

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Antwort des Baustadtrates Schruoffeneger


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Einwohnerfragen

Für die kommende BVV im Januar von Frank Sommer:

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

ich bin 2. Vorsitzender des Kleingärtnervereins Oeynhausen und stelle folgende Einwohnerfrage für die BVV –Sitzung im Januar 2017:

 

Ich frage Herrn Stadtrat Schruoffeneger

 

Mit Schreiben vom 3. März 2016 habe ich Ihrem Vorgänger  dargelegt, dass aufgrund der Teilräumung des Kleingartengeländes es nicht mehr möglich ist, den Nelkenweg (Fahrweg von der Friedrichshaller Str.) bis zur Höhe des ehem.  Vereinsheimes zu befahren. Dies hat zur Folge,  dass Entsorgungs- und Rettungsfahrzeuge nicht mehr in den nördlichen Teil des Vereinsgeländes fahren können. Ausschließlich über den Rosenweg wäre ein Befahren des Geländes von der Friedrichshaller Str. bis zur Forckenbeckstraße möglich, doch hat dieser Weg keine eigene Zufahrt.

 

Ein Antrag auf Errichtung einer Gehwegüberfahrt liegt Ihrer Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten bereits vor, und zwar dort Herrn Ludwig (Kleingartenangelegenheiten) und Herrn Kaiser (Haushaltsamt).

 

Mit einer E-Mail vom 12.12.2016 teilte mir Frau Ewers vom Straßen-und Grünflächenamt mit, dass der Verein einen Antrag auf Errichtung der Gehwegüberfahrt bei Ihrem Tiefbauamt stellen soll. Außerdem wäre Voraussetzung für die Errichtung der Gehwegüberfahrt die Fällung von zwei dort stehenden Linden.

 

Kennen Sie die von mir zitierte E-Mail?

Teilen Sie meine Auffassung, dass erwartet werden kann, dass innerhalb einer Abteilung ein vorliegender Bauantrag der zuständigen Stelle zugeleitet wird?

 

Sind Sie auch der Auffassung, dass im Übrigen Ihre Behörde als Grundstückseigentümer des Kleingartengeländes und des dortigen öffentlichen Straßenlandes von Amts wegen tätig werden muss, ein Antrag des Kleingärtnervereins oder des Bezirksverbandes der Wilmersdorfer Kleingärtner somit nicht erforderlich ist?

 

Die Zufahrt in den Rosenweg ist ohne Schwierigkeiten von der gegenüberliegenden Oeynhauser Str. möglich, zumal es sich um kleine Entsorgungsfahrzeuge für Fäkalien handelt. Ein Kurvenradius ist nicht erforderlich. Sind Sie sich bewusst, dass die Fällung zweier Laubbäume ohne zwingende Gründe zu Bürgerprotesten führen kann?

 

Was halten Sie von einem gemeinsamen Ortstermin mit unserem Vereinsvorstand und dem Vorsitzenden des Bezirksverbandes, um eine zufriedenstellende Lösung zu erreichen?   

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Sommer

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Brief an die neue Bausenatorin

11.12.2016

Frau                                                                                                                         

Katrin Lompscher

Senatorin für Stadtentwicklung           

Württembergische Str. 6

 

10707 Berlin

 

 

 

Sehr geehrte Frau Lompscher,

 

der Verein gratuliert Ihnen zu Ihrer Wahl zur Senatorin und hofft weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit. Gleichzeitig bedanken wir uns für die bisherige gute Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrer Partei.

Die planungsrechtliche Situation unserer Kolonie ist Ihnen bekannt, wir bitten aber um Ihr Verständnis, wenn wir diese hier noch einmal darlegen.

 

Der nördliche Teil der Kolonie gehört der Groth-Gruppe, welche einen Teil Ihres Geländes mit Wohnungen bebauen will. Da diese geplante Bebauung abweicht von den Vorgaben des Baunutzungsplanes (zulässige 3 stöckige Bebauung) aus dem Jahre 1958, benötigt die Groth-Gruppe eine neue Rechtsgrundlage für die höherstöckige Bebauung. In einer Vereinbarung der Groth-Gruppe mit dem Bezirksamt Charlottenburg Wilmersdorf vom 19. Januar 2016 (Eckpunktepapier) ist geregelt, dass die Groth-Gruppe bis zum 30. Juni 2018 ein unanfechtbares Baurecht erwartet, anderenfalls sie die gesamte ihr gehörende Fläche mit dreistöckigen Wohnhäusern bebauen wird. Die Folge daraus wäre die völlige Vernichtung dieses Kleingartenareals. Sie werden verstehen, dass wir deshalb ein dringendes Interesse haben, dies unbedingt zu verhindern. 

 

Wichtig für uns ist zu erfahren, wie der Bearbeitungsstand des von der Groth-Gruppe erwarteten Baurechts ist? Erhält die Groth-Gruppe fristgerecht das von ihr beantragte Baurecht, will der Bezirk gem. der o.g. Vereinbarung das der Groth-Gruppe gehörende Kleingartenland als Dauerkleingärten planungsrechtlich ausweisen. Liegt Ihrer Verwaltung bereits ein behördenintern abgestimmter B-Plan–Entwurf des Bezirksamtes vor oder ist Ihrer Verwaltung bereits ein solcher Entwurf bekannt?

 

Der südliche Teil des Kleingartengeländes gehört zum bezirklichen Grundvermögen. Mit dem Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes im Jahre 1983 wurden  diese Gärten fiktive Dauerkleingärten. Dementsprechend wurde im FNP 94 das Gelände als Kleingartengelände ausgewiesen. Diese Ausweisung wurde bisher nicht aufgehoben. Im Kleingartenentwicklungsplan vom Februar 2004, fortgeschrieben zuletzt am 1. Januar 2014,  haben diese Gärten die Sicherungsstufe Vb (dauerhaft gesichert) erhalten.

 

Diesen verwaltungsintern maßgeblichen Entwicklungsvorgaben stehen die Festlegungen eines 1976 erlassenen Bebauungsplan IX – 123 (Gemeinbedarf  Schule) entgegen. Mit Blick auf die Außenwirkung eines B-Plans sehen wir die dringende Notwendigkeit, auch die Bebauungsplanung der tatsächlichen Entwicklungsplanung und den Rechtspositionen des Bundeskleingartengesetzes anzupassen.

 

Aus unserer Sicht sollte hierzu die bauplanungsmäßige Ausweisung als Dauerkleingartenfläche unter Aufhebung der bisherigen Festlegungen so bald wie möglich in Angriff genommen werden und erbeten hierbei Ihre Unterstützung.

 

Wir stehen Ihnen zu Gesprächen zu diesem Thema selbstverständlich zur Verfügung und freuen uns auf Ihre Rückäußerung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Sommer

 

 

Der Vorstand

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Planungsrechtliche Sicherung des Vereinsgeländes - Brief an den neuen Baustadtrat

Zur Information hier das Schreiben des Vorstandes an den neuen Baustadtrat Oliver Schruoffeneger:

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