Am 16.05.2013 debattierten die Vertreter der Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu einem Antrag der Linken mit dem Titel: "Kleingärten langfristig sichern statt gefährden – Kleingartenentwicklungsplan neu auf-stellen und inhaltlich neu ausrichten".
Die Äußerungen können hier als Videoaufzeichnung eingesehen werden (bitte etwa auf die Mitte der Seite scrollen, die Überschrift lautet "Kleingärten sichern"). Unsere Kolonie wird namentlich mehrmals erwähnt, ein Blick lohnt sich also um zu schauen, wer genau was sagt.
Als Beobachter der bezirklichen Parteiäußerungen wundern wir uns nicht über Ellen Haußdörfer von der SPD, die selbst Kleingärtnerin ist und sich als Lobbyistin der Kleingärter verstanden wissen will aber wortwörtlich sagt:
"Und dennoch kann ich die teilweise naive Annahme und Möglichkeit nach Schadenersatz, nach Planungsschäden und Übernahmeansprüchne nicht teilen. Auch wenn eine Lösung für die privaten Anlagen mehr als wünschenswert ist. Na wenn es so einfach wäre, dann hätten wir es ja wohl schon getan."
Ganz im Sinne von Müller, Gaebler, Schulte und Co. Mit "naive Annahme und Möglichkeit nach Schadenersatz" sind wohl wir als die Naiven gemeint, die nicht an das angebliche Schadenersatzrisiko glauben und dafür gute Gründe haben: Denn Bezirksbürgermeister Naumann hat uns schriftlich bestätigt, dass man nicht weiß, ob überhaupt und wenn ja in welcher Höhe eine Entschädigung anfällt. Das reicht uns nicht als Grundlage für eine Entscheidung von derartiger Tragweite wie die Teilbebauung der Kolonie mit 700 Luxuseigentumswohnungen. Bei der SPD möchte man lieber nicht so genau hinschauen, mit 25 Millionen Schadenersatz begründet man dann eben den dringend benötigten Wohnungsbau, den man in den vergangenen Jahren verschlafen hat und versucht an Profil noch zu retten, was zu retten ist.
Und wenn es dann noch die geplante Prämie vom Senat an die Bezirke für die schnelle Erteilung von Baugenehmigungen gibt - 500 EUR pro Wohnung (bei uns also rd. 350.000 EUR für 700 Eigentumswohnungen) -, freut man sich über zusätzliche Einnahmen in der Bezirkskasse. Und die Investoren freuen sich, dass alles schnell geht und sie selbst die Bebauungspläne und erforderlichen Gutachten erstellen. Alles schön also? Die einzig Unzufriedenen bleiben Bürger und Wähler und künftige Generationen, die mit immer weniger Grün, immer mehr Verdrängung sozial schwächerer Schichten an den Stadtrand und massiv steigenden Mieten konfrontiert sind.
Dass es auch anders geht, berichtete z.B. dieser Artikel der taz vom 11.11.2012, Neubau für 4,78 EUR/m².
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