Am 12.06.2013 hat der Grüne Kreisvorstand in Charlottenburg-Wilmersdorf einen Beschluss zu unserer Kolonie gefasst. Daraus geht hervor, dass Stadtrat Schulte aufgefordert wird, während der Sommerpause keine Fakten zu schaffen und dass die Grünen mit der SPD nach der Sommerpause erneut das Gespräch zu Oeynhausen suchen wollen. Mehr Details sind hier auf der Webseite der Grünen in CW nachlesbar.
Wir freuen uns über diesen Beschluss und haben auch nach dem Treffen am Samstag endlich einmal das Gefühl, dass unsere konkreten rechtlichen Argumente zumindest gehört werden. Wir sind gespannt, wie es in der Sache weitergeht!
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Siegfried Schlosser (Donnerstag, 20 Juni 2013 14:54)
na, da sind wir aber jetzt alle gespannt, ob Marc Schulte sich daran hält....
Jürgen Reichert (Donnerstag, 20 Juni 2013 20:05)
Na endlich!
Dieser Beschluss zeigt bestehende Denkfähigkeit, Bürgernähe und Prinzipientreue des Kreisvorstandes der Bündnisgrünen. Es sollte Ansporn sein für den SPD - Kreisvorstand - im Rahmen der Zählgemeinschaftstreue sich der eigenen Grundwerte und Aussagen zu erinnern und politisch zu handeln, denn die große Mehrheit der Berliner Bürger will den Erhalt dieses einmaligen grünen und sozialen Schutzwalls "Kleingartenanlage Oeynhausen" gegen vorhandene Umweltemissionen und für eine soziale bürgerliche Lebensqualität; und viel zuwenig Grünfläche als politisch geplant hat Wilmersdorf sowieso.
Denn nicht zuletzt spielt für die Bürger der Schutz gegen die Emissionen der Stadtautobahnen in sehr geringer Distanz (<500 m) zu diesem Kaltluftentstehungsgebiet für Berlin, die zukünftigen Lärmemissionen der Bahn durch ihren Güterverkehr auf dem Südring auch die Emissionen des seit 1977 in Betrieb befindlichen Kraftwerks Wilmersdorf, das unter 500 m entfernt mit Mineralölprodukten - also nicht erneuerbaren Energieträgern - mit einer Nennleistung von 276 MW arbeitet, eine bedeutende Rolle.
Diese Problematik muß von staatlichen Stellen fachlich neutral geprüft und bewertet werden; die Bürger müssen regelgerecht vollständig beteiligt werden und den Weg der "Bürger nach Brüssel" sollte man nicht versuchen durch das Schaffen von Fakten zu unterlaufen. Denn Messungen und Bewertungen der Umweltbelastungen wurden zu den Emissionen von den Autobahnen, Bahngelände und Kraftwerk, aber auch zu einer nicht ausgeschlossenen übergreifenden Boden-Kontaminierung durch das ehemalige Städtische Gaswerk V Schmargendorf noch nie durchgeführt.
Eine "Quickie-Planung" auf dieser Basis durchzuführen ist ein nicht gangbarer Weg für dieses bebauungsbezogen jungfräuliche Gelände und es wird dagegen auch von Anwohnern Beschwerde bei der zuständigen EU-Komission erhoben werden müssen.