Am 24.10.2013 findet die nächste Bezirksverordnetenversammlung statt (17:00 Uhr im BVV-Saal an der Otto-Suhr-Allee 100). Hierzu hat Holger Pabst von den Piraten wie immer eine "bereinigte" Tagesordnung ins Netz gestellt, die für Interessierte auch verständlich ist.
Die Einwohnerfragen sind auf der Webseite des Bezirksamtes nachzulesen, es sind wieder einige zu Oeynhausen dabei.
Mit der Überschrift "Gibt es einen fertigen Bebauungsplan für die Kolonie Oeynhausen" berichtet der Kiezblog unter anderem über die vom Leiter des Stadtplanungsamtes unterzeichnete "Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit" mit Stand vom Mai 2012, in welcher der Bezirk selbst alle von Lorac während der Beteiligungsphase vorgebrachten Einwände ab- bzw. wegwägt und zu dem Ergebnis kommt, dass sie zu keiner Änderung des (die Fläche als Grünfläche sichernden) Bebauungsplanes führen. Berechtigterweise wird am Ende des Artikels gefragt:
"Warum ist der Bebauungsplan IX-205a dann nicht schon längst der BVV vorgelegt und von ihr beschlossen und festgesetzt worden? Warum müssen die Kleingärtner aufwendig 7257 Unterschriften für etwas sammeln, das schon seit 1 ½ Jahren fertig in der Schublade des Herrn Stadtrat Schulte (SPD) liegt?"
Wir hatten über die mündliche Anfrage der Grünen (Dr. Turgut Altug) im Abgeordnetenhaus am 26.09.2013 berichtet. Die schriftliche Antwort liegt jetzt vor (Original hier). Warum die Frage, die alle Senatsmitglieder einschloss, nur in Bezug auf ein Senatsmitglied beantwortet wurde, mag jeder für sich deuten.
- Gestern berichtete die Berliner Zeitung "Luxus-Apartments für Pendler" über weitere Projekte der Groth-Gruppe in Berlin.
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Berliner Filz (Montag, 21 Oktober 2013 23:35)
Sind die obersten „Sachbearbeiter“ der SPD im Senat und Bezirksamt wirklich nur naive stadtentwicklungsbefasste Zauberlehrlinge oder sind sie bewusst aktiv Beteiligte am unwiederbringlichen Zerrinnen des Berliner Grund und Bodens in die Taschen privater ausländischer Finanzinvestoren und gewinnmaximierender Bau- und Immobilienfirmen? Aufgrund der politisch sozialen Grundausprägung und des humanitären Anspruchs als Mitglieder der stadttragenden politischen Parteien sollte man es sich eigentlich nicht vorstellen müssen.
Warum aber hört man als Bürger dann nur seit Jahren Aussagen und erfährt Entscheidungen der gewählten obersten Funktionsträger und deren höherem Beamtenapparat, die sie zu Instrumenten gegen die Berliner Bürger und für die in Berlin agierende private Bau- und Immobiliennomenklatura degradieren? Selbst ein kritisches Vorgehen gegenüber ausländischen Finanzinvestoren wie der US-amerikanischen Lone Star unterbleibt völlig. Sind da noch offene Rechnungen zu begleichen? Warum sind bisher keine politischen und staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen zu den Vorfällen des Verkaufs um das (Bundes-) Postgelände Kolonie Oeynhausen ab 2003 bis heute angestoßen worden? Wer hat diesen Verkauf und die weitere planungsrechtliche Behandlung eigentlich bundes- und landespolitisch abgenickt bzw. gesteuert?
Es wird Zeit, sich näher mit den Grundsätzen von „Transparency International“ zu befassen!
Die älteren Mitbürger werden sich sicher noch an die Namen und Begriffe Riebschläger, Böger, Antes, Landowski, Garski, WBK, Graalfs, Aubis, Howoge, Nagel, Staffelt, Kern, Kriebel, Fuderholz, Görler, IBG, Kujath oder Bankgesellschaft erinnern!
Insbesondere für eine neue Spitze der Berliner SPD ist es dringend notwendig den Berliner Bürgern zu beweisen, dass die Berliner Landespolitiker und damit die Berliner Parteien heute politisch unabhängig und ohne Fehl und Tadel sind und rechtsstaatlich im wirklichen politischen Sinne der eigentlichen Bürger nicht nur erpressungsresistent handeln können.
Hierzu rufen wir dringend alle Parteien auf! Retten Sie endlich unverzüglich das Gelände „Oeynhausen“ als grüne Frischluftoase und entwicklungshistorisches Unikat unserer Stadt. Die nicht vermeidbaren kommenden Wahlen werden sonst beweisen, dass die Geduld der Berliner Einwohner ein Ende hat.
Walter