... so wird Stefan Häntsch (CDU, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses im Bezirk) im Tagesspiegel anläßlich der seit mehreren Tagen entbrannten Diskussion um den Wasserklops am Breitscheidplatz zitiert. Verfolgt man die Leserkommentare der vorhergehenden Berichte zu diesem Thema, so scheint er mit seiner Meinung nicht alleine zu sein.
Nachdem Stadtrat Marc Schulte (SPD) in der letzten Bezirksverordnetenversammlung öffentlich eine Kleingärtnerin sowie nicht näher benannte Dritte diskreditierte und einem weiteren Kleingärtner vom Bezirk mitgeteilt wurde, er möge doch bitte seine rechtlichen Ausführungen für sich behalten und den Bezirk nicht weiter belästigen, hat wenigstens ein Mitglied aus der BVV dazu eine Meinung:
Pirat Sigi Schlosser hat 2 Kleine Anfragen gestellt und dies auch hier kommentiert:
1) Drucksache 0283/4 "Der Ton macht die Musik" und
2) Drucksache 0281/4 "Kolonie Oeynhausen, die Vertraulichkeit von Informationen und der Umgang damit"
Ob auch noch andere Fraktionen oder Bezirksverordnete sich dazu äußern werden? Die SPD zum Beispiel? Oder ist das ganz im Sinne der propagierten bürgernahen, transparenten Politik?
Auch der Kiezblog berichtet in dem Beitrag "Neues aus Schlorrendorf" unter anderem über den rüden Brief des Bezirksamtes.
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Siegfried Schlosser (Mittwoch, 06 November 2013 16:34)
ganz schön schlechte Presse für unseren Stadtrat in den letzten Tagen. Woran das wohl liegen mag?
bin gespannt, wie er gleich im Tiefbau-Ausschuß auftritt.
Gartenzwerg (Mittwoch, 06 November 2013 18:02)
Stadtentwicklungssenator Michael Müller sollte anstatt auf gemeinsamen Partys mit sogenannten Entscheidungsträgern aus der Wirtschaft ausgiebig zu feiern, wie am letzten Samstag die Michelinstern - Küchenparty zum „first floor“ Jubiläum des Hotel Palace, sich besser mal um seinen Partei- und Problemkollegen Baustadtrat Marc Schulte und der verquasten Bauplanungspolitik seiner ParteigenossInnen in Charlottenburg - Wilmersdorf kümmern. Es ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar, wie verächtlich im Fall des Erhalts der wichtigen grünen Lunge Kleingartengelände Oeynhausen mit Berliner Bürgern und den Anforderungen der Stadt auf Frischluft nicht nur für den Kurfürstendamm umgegangen wird.
Siegfried Schlosser (Dienstag, 12 November 2013 11:39)
zu meine beiden Kleinen Anfragen sind die Antworten inzwischen - erstaunlicherweise sehr schnell - eingegangen. Ich hab dazu auch was geschrieben:
http://sigiberlin.de/archives/580
Armin Holst (Dienstag, 12 November 2013 16:03)
Hallo, Herr Angeordneter ( hihi), vielen Dank für die Mühe. Leider zeigt sich aber, dass man in Zeiten wie diesen so präzise fragen muss, dass es der Gegenseite schwerer fällt, sich mit Allgemeinfloskeln aus dem Staub zu machen. Bleibt abzuwarten, wie lange man im Bezirksamt noch glaubt, mit sich dumm stellen Politik machen zu können.
Wilhelm Lehberger (Dienstag, 19 November 2013 15:56)
Es besteht ein krasser Widerspruch zwischen dem vorgeblichen Anspruch, mehr Bürgerbeteiligung zu wollen und der gesetzgeberischen Realität, die (mit direkter oder verpennter Unterstützung von rot-grün) durch Gesetzesänderungen das Gegenteil anstrebt und Klagemöglichkeiten der Bürger konsequent minimiert. Dabei ist es ohnehin ein Zustand wie im Mittelalter, wenn die Wahrnehmung eines Grundrechts von der Zahlungsfähigkeit für Anwalts- und Gerichtskosten abhängt. An diesem Missstand ändert auch das Thema Volksentscheid nichts, denn wenn er - wie hierzulande der SPD - politisch nicht in den Kram passt, wird er einfach nicht beachtet. Das Informationsfreiheitsgesetz hat nur wenig Verbesserung gebracht, da hier die Kosten des Verwaltungsaufwands für die Aktenzusammenstellung abschreckend verwendet werden. Einzelpersonen werden grundsätzlich als uneinsichtige Querulanten behandelt, der gerühmte "Dialog" findet nicht statt. Schriftliche Allgemeinplätze und Hinweise auf Gesetzesgrundlagen, die sich der Bürger dann selbst besorgen muss, oder die neueste "Einsparung", den Bürgern zu den Einwänden gegen einen Bebauungs-plan nicht mehr das Ergebnis der Abwägung zuzustellen (wie beim Tanklager). Die politische Kontrolle der Mandatsträger findet nicht statt bzw. wird im Rahmen der Parteiraison abgewürgt. Nicht der Bürger steht im Vordergrund, sondern ausschließlich politisches Kalkül, wie am Zuschnitt der Ressorts quer durch die Stadt unschwer festzustellen ist. Schon gar nicht ist das Selbstverständnis der Verwaltung als (gesetzeskonformer) Dienstleister gefragt, da politisches Weisungsrecht bis auf Sachbearbeiterebene ausgeübt wird. Herr Schulte ist insofern das beste Argument dafür, die bestehenden bezirklichen Strukturen zu ändern und anstatt der Stadträte fachlich kompetente und verantwortliche Beigeordnete einzusetzen. Politische Fehlentscheidungen, Falschinformationen wie in der Frage des Schadensersatzes bei einer Sicherung der Kolonie Oeynhausen oder finanzielle Einbußen durch den Verzicht auf Folgekosten-verträge bleiben ohne Konsequenzen. In den 80-er Jahren hätten selbst die "Genossen" Herrn Schulte den Rücktritt nahegelegt.