Keine Veränderungssperre beschlossen. Stattdessen Zurückstellung von Baugesuchen angekündigt

Danke für Text und Foto an: Holger
Danke für Text und Foto an: Holger

Update der Pressemeldungen und weiterer Links (siehe am Ende des Beitrags) am 01.02.2014 um 21:50 Uhr erfolgt.

 

Über 80 Oeynhausen-Fans drückten auf der Tribüne die Daumen – vergeblich. In der außerordentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kam der Antrag der Piraten-Fraktion gar nicht erst zur Abstimmung: SPD und Grüne hatten kurzfristig noch einen Ersetzungsantrag eingebracht, der dann mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen wurde, die die Mehrheit der 47 anwesenden Verordneten stellten.

 

Der Wortlaut des beschlossenen Antrages:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Umsetzung der Planungsziele des Kleingartenerhalts für die Kolonie Oeynhausen den Bebauungsplan IX-205a weiter zu verfolgen und hierfür die geeigneten Maßnahmen zu treffen, für eventuelle Bauanträge oder Bauanzeigen die Zurückstellung einzuleiten, Gespräche mit dem Finanzsenator zu führen und die ggf. noch erforderlichen weiteren Schritte der Sicherung bis zur Festsetzung als private Kleingartenfläche zu ergreifen. Die BVV verpflichtet sich, sich beim Senat und den Fraktionen des Abgeordnetenhauses für eine Unterstützung der Planungsziele des Bebauungsplans IX-205a einzusetzen.

 

Einige Zitate aus der Debatte:

 

„Stimmen Sie zu, sorgen Sie dafür, dass Oeynhausen bleibt!“ (Siegfried Schlosser, Piraten)

 

„Wir haben die Aufgabe, politisch tätig zu werden. Wir sollten nicht nur Absichten erklären, sondern handeln! Wir sollten Möglichkeiten nutzen, die uns das Gesetz bietet.“ (Arne Herz, CDU)

 

„Wir werden uns weiterhin für die Sicherung der Kleingärten einsetzen. Aktionismus und Sondersitzungen helfen hier nicht.“ (Christoph Wapler, Grüne)

 

„Ich halte eine Sperre zu diesem Zeitpunkt für fahrlässig.“ (Holger Wuttig, SPD)

 

Pressemeldung im Tagesspiegel und sehr ausführlich nochmal hier im Tagesspiegel

 

Kommentierung von Sigi Schlosser hier

 

Lichterfelde Süd, ein weiteres Groth-Projekt, berichtet auch über uns, incl. Veröffentlichung der Stellungnahme des vom Bezirk beauftragten Gutachters, Prof. Finkelnburg, der sich zur Höhe der Entschädigung äußert.

 

Pressemitteilung der Grünen

 

Morgenpost zur Dienstaufsichtsbeschwerde

 

Berliner Woche zur Sonder-BVV Ankündigung

Kommentar schreiben

Kommentare: 4
  • #1

    Siegfried Schlosser (Sonntag, 02 Februar 2014 15:36)

    ja, es hat leider nicht geklappt. ich hatte ja schon befürchtet (und durch den Flurfunk wurde das bestätigt), daß Herr Schulte tobenderweise durchs Rathaus Wilmersdorf lief und seine Frauen und Mannen darauf einschwur, unseren Antrag auf keinen Fall durchzulassen. Es wurde in längeren, hitzigen Diskussionen schließlich der nun beschlossene Antrag erstellt. Dabei durfte das Wort "Veränderungssperre" nun gar überhauüpt niemals nicht auftauchen.

    Warum nur, warum, Marc ?

  • #2

    Abenteurer (Mittwoch, 12 Februar 2014 23:40)

    "... abenteuerlich..." <- Herr Wapler zum Thema... sich auf Aktenvermerke aus der Verwaltung zu verlassen. Die CDU, Piraten und Linke haben Akten gelesen und augenscheinlich verstanden.

    OK, aber worauf sich dann verlassen?

    Vielleicht: MS Worte und Versprechungen... er hafte persönlich - oder: 2012 die Sache muss schnell entschieden werden, sonst ... baut der Investor - oder Angelegenheiten in der BVV abstimmen zu lassen, ohne dass die Mitglieder die Fakten kennen (die Gutachten wurden erst später veröffentlicht) - oder Sen. Müller verkündet Wochen vor dem eigentlichen BVV-Beschluss, eine halbe Kolonie wird gerettet - oder Renditen von mehr als 8000% - oder Formulierungswünsche des gegnerischen Anwaltes, die unkommentiert an die Senatsebene weiter geleitet werden, um ein "neutrales" Gutachten in der Sache Oeynhausen zu bestellen - oder 26 Millionen, die die Verwaltung nicht sieht, aber MS - oder der Rechtsvertreter des Bezirksamtes, der "informelle" Kontakte zum gegnerischen Anwalt pflegt - oder ein Baurecht aus den 58/60 er Jahren, das aufgrund der Grundstückslage gar nicht mehr umgesetzt werden kann - oder ein vollständig, zur Unterschrift bereiter B-Plan, der in der Schublade schmort - oder, dass gerade dieser B-Plan im Hinblick auf öffentliche und private Interessen abgewogen wurde - oder Grüne BVV-Politiker im Bezirk, die operieren, als seien sie von der "verstorbenen" FDP - oder, oder oder...

    das finde ich abenteuerlich!

    Aber was wäre die Welt ohne Abenteurer... heile?

    Schön cool bleiben... weiter machen...

  • #3

    Siegfried Schlosser (Freitag, 14 Februar 2014 17:11)

    @ Abenteurer:

    klar machen wir weiter. das Thema ist noch nicht vom Tisch, und wir haben noch lange nicht alles Pulver verschossen.
    Und wir haben auch keine Angst vor irgendwelchen Querschüssen wegen angeblich ehrabschneidender Kommentare...

  • #4

    Abenteurer (Freitag, 14 Februar 2014 23:37)

    .. so mag man die Piraten, klasse

    Der Mob um MS mag die Öffentlichkeit in der Sache nicht... die fühlen sich um ihre "Hinterzimmerpolitik" betrogen.