- Am 20.03.2014 haben SPD und Grüne den Text der amtlichen Wahlmitteilung zum Bürgerentscheid am 25.05.2014 beschlossen, er ist hier nachlesbar. Dass der Text ohne Mitwirkung der übrigen Parteien im Bezirk
zustande kam, hat Pirat Siegfried Schlosser in seinem Blog berichtet, dort gibt es auch weitere Hintergrundinfos zu diesem
Beschluss. Unter anderem, dass die Grünen nicht bereit waren, einem Mitglied der eigenen Fraktion Redezeit einzuräumen, um die zur Fraktion abweichende Abstimmung zu diesem Antrag zu
begründen.
Der Beschlusstext ist im Klausenerplatz Kiezblog ausführlich unter die Lupe genommen und kommentiert.
Die Berliner Woche, Thomas Schubert dazu am 24.03.2014: "Oeynhausen: Bürgerentscheid nicht bindend - Soll die älteste Gartenkolonie Berlins komplett erhalten bleiben? Das haben am Tag der Europawahl die Bürger zumindest teilweise in der Hand. Um den Text, welcher der amtlichen Mitteilung beiliegen soll, entbrannte neuer Streit in der BVV."
- Über die Senatspläne zum Wohnungbau auf Kleingartenflächen in Charlottenburg-Wilmersdorf berichtet die Berliner Woche ebenfalls. Die Liste der bedrohten Kleingärten hat den Arbeitsstand August 2013 (!). Der Step Wohnen wurde diese Woche vom Senat beschlossen, das Bezirksamt war an den Plänen beteiligt. Nachdem nun alles "in Sack und Tüten" ist, werden die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung - auf Nachfrage - über die 7 Monate alten Planungen informiert. Angesichts der immer wieder betonten Planungshoheit des Bezirks (der Bezirksverordneten!) scheint diese späte Information ebenso wie die späte Nachfrage eine eher nicht zielführende Vorgehensweise.
- „Wohnungsbau und Nachverdichtung: Fluch oder Segen für die Bestandsquartiere? war der Titel einer Diskussionsveranstaltung von Architektenkammer und Tagesspiegel am Montagabend im bis auf den letzten Platz besetzten Kleist-Saal der Urania." Hier kann man mehr darüber lesen: "Wohnraum statt Kleingärten" titelt der Tagesspiegel. Gäste waren unter anderem Marc Schulte und Gerd Unger von der Groth-Gruppe.
- Die B.Z am 24.03.2014: "Wieder werden 14 Lauben platt gemacht".
- In Kiel gab es letztes Wochenende einen Bürgerentscheid "Möbel-Kraft oder Kleingärten", den die Kleingärten knapp verloren haben. Hier der Link zur Infoseite des Bürgerentscheides in Kiel und hier ein Pressebericht der Kieler Nachrichten dazu.
- Überraschend wurde diese Woche Staatssekretär Ephraim Gothe, zuständig für Bauen und Wohnen, von Senator Müller entlassen. Hier einige Presseberichte dazu:
"Auch Wegloben will gelernt sein", Berliner Zeitung am 25.03.2014
"Tag der Entscheidungen in der Berliner Bauverwaltung" Berliner Morgenpost am 25.03.2014
"Staatssekretär-Rauswurf bedeutet Offenbarungseid für Müller", Berliner Morgenpost am 25.03.2014
"Aus heiterem Himmel", Der Tagesspiegel am 27.03.2014
"Bausenator entlässt seinen Staatssekretär", Der Tagesspiegel am 25.03.2014
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Gartenzwerg (Freitag, 28 März 2014 18:23)
Was ist los bei der SPD?
Warum wechselt Senator Müller seinen Genossen Staatssekretär Ephraim Gothe so sang- und klanglos ohne Rücksprache mit den Berliner Genossen aus? Mit wem hat er sich abgesprochen? Mit seinen Freunden aus der Groth-Gruppe oder sogar Weisung von dieser erhalten? Mit den Genossen aus der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und den Genossen Naumann und Schulte?
Es sollten einige zu selbstherrliche betriebsblinde Herren aus den Führungsebenen der SPD in Land und Bezirk endlich ausgewechselt werden, damit man das Gesicht und das soziale Profil der SPD wieder erkennen kann.
Das hieße im Fall Oeynhausen endlich die Abwehr von Heuschrecken wie Lonestar, Lorac, Bändigung von Inverstoren und die sofortige B-Plan Realisierung für das gesamte Gelände wie einmal versprochen, um dieses einmalige Grün in Schmargendorf für die Stadt Berlin zu retten.
Regiert auch in der SPD nur noch Geld die Welt; ... oder die Politiker?