Danke für die Erlaubnis, diese Rede hier für alle nachlesbar zur Verfügung zu stellen!
Persönliche Erklärung in der BVV am 10. April 2014
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,
aus formalen Gründen konnte ich in der BVV-Sitzung am 20. März keine Persönliche Erklärung zu der - inzwischen verabschiedeten - Stellungnahme in Sachen Bürgerentscheid Oeynhausen abgeben.
Heute aber erlaubt es die Geschäftsordnung, dass ich mich als Bezirksverordnete und Kollegin Ihnen gegenüber persönlich erkläre. Und so möchte ich Ihnen heute sagen, was wie vor drei Wochen gilt:
„Oeynhausen“ – das ist das Gleichnis von der wundersamen Geldvermehrung, allerdings nicht nachzulesen bei Matthäus im vierzehnten Kapitel, sondern in den Akten unseres Bezirks: Kaufe für 600.000,-- , kassiere „25 Mio“.
Davon träumen Investoren. Wie sollte das nicht u n s e r i ö s klingen in den Ohren der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes? Und Recht haben sie.
Die BVV - Stellungnahme zum Bürgerentscheid, die diesen Investorentraum ungeachtet des Telos unseres Deutschen Baugesetzbuches und der Rechtsprechung für möglich und sogar wahrscheinlich hält und damit zur Freude der Investoren Lorac und Groth unsere kommunale Planungs-hoheit preisgibt, halte ich für fatal.
Seit anderthalb Jahren beschäftige ich mich intensiv mit der politischen Geschichte rund um Oeynhausen: ich habe die Akten gewälzt; die bekannten Gutachten – aber auch die weniger bekannten Nachträge gelesen; ich habe mit dem maßgeblichen Kommentator des Deutschen Baugesetzbuches gesprochen; ich habe mich bei SenStadt umgetan und zuletzt einen vereidigten Sachverständigen für die Wertermittlung von bebauten und unbebauten Grundstücken zu Rate gezogen. Kurzum: Ich glaube für mich in Anspruch nehmen zu können, dass ich wie wenige andere in dieser BVV den Oeynhausen-Komplex durchdrungen habe.
Mein Motiv war es in all dieser Zeit, die kommunale Planungshoheit, die ein hohes Gut ist und eine Kernkompetenz unserer BVV, zu verteidigen – und damit die Möglichkeit einer demokratischen und gemeinwesen-orientierten Stadtentwicklung zu behaupten.
Denn wir, die BVV, sind die Plangeber; wir Bezirksverordnete entscheiden über Bebauungspläne – nicht das Bezirksamt.
Und in Kenntnis der Akten sage ich: Wir sind als BVV nicht unmündig, zu handeln. Ausweislich der bisherigen Arbeit der Verwaltung, der Akten von Bezirk und Senat, haben wir Handlungsoptionen, um in risikogerechter Weise unser hier in der BVV gemeinsam immer wieder erklärtes Ziel in der Causa Oeynhausen umzusetzen! Handlungsoptionen, die der Baustadtrat jedoch nicht sucht!
Mittlerweile ist wegen `Oeynhausen´ Unbehagen und Misstrauen in der Öffentlichkeit gewachsen, bei Vielen auch Wut im Blick auf das Bild, das die Kommunalpolitik in dieser Sache abgibt.
Der nun am 25. Mai anstehende Bürgerentscheid ist Ausdruck dessen - ein von über 12.000 Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirks, ich sage: zu Recht herbeigeführter Festtag für die Demokratie - im Angesicht eines politischen Trauerspiels, das ich auch in Zukunft nicht stumm bezeugen werde.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Armin Holst (Freitag, 11 April 2014 12:25)
Und ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die ehemals Grünen, die sich früher an Bäume ketteten, um sie vor dem Abholzen zu schützen, die sich in innerparteilichen Diskussionen fetzten, zumindest in Charlottenburg-Wilmersdorf immer überflüssiger machen - als weich gespültes, kritikloses Anhängsel einer unfähigen SPD.
Holger Jost (Freitag, 11 April 2014 12:28)
So weit ist es also bereits, dass abweichende Meinung erst mit drei-wöchiger Verzögerung geäußert werden darf!! Ein unfassbares trauriges Beispiel für sterbende (eben nicht gelebte) Demokratie!! Danke, Nadia Rouhani. Danke, dass Sie sich nicht unter- und wegdrücken lassen!
blaumariechen (Freitag, 11 April 2014 12:33)
Es gibt ein Gedicht, ich weiß leider nicht von wem es ist, aber es paßt hervorragend in die Situation Oeynhausen oder allgemein Kleingärten, Grünflächen Wäldern etc.
"Und der rote Mantel der Vergeltung wird dereinst die Erde fegen wenn sie verdorrt ist unter der menschlichen Gier. Schatten schwarzer Vögel werden die Sonne verdunkeln, stöhnen das Universum füllen wenn Gaia sich von uns befreit."
Ich finde es unverantwortlich was der Mensch mit der Erde macht, allen den Lebensraum entzieht, Mensch und Tier. Dann halten wir uns Tiere hinter Gittern um sie vor der Ausrottung zu bewahren. Es gewahrheitet sich immer wieder, der Mensch ist das größte Raubtier auf dieser Erde.
Ich kann dem Herrn Jost nur aus vollem Herzen zustimmen.
Hildegard Teschner (Freitag, 11 April 2014 16:57)
Dank an Nadia Rouhani für ihre mutigen und klugen Worte!
Frank Sommer (Freitag, 11 April 2014 20:16)
Nadia, ich bin stolz, Dich zu kennen. Du hast Dich nicht verbiegen lassen, wie viele Deiner "Gruenen Kollegen". Waeren alle "Gruenen" Fraktionsmitglieder so wie Du, haetten wir gemeinsam den Kampf um Oeynhausen längst gewonnen.
Christel Geier (Freitag, 11 April 2014 20:28)
Vielen Dank, Frau Nadia Rouhani, warum sind Sie die Einzige, die öffentlich zu uns steht?
Wo sind die Anderen der Grünen Partei, habe ich nun jahrelang auf die falsche Partei gesetzt?
Wir lassen es nicht zu, daß aus Geldgier Natur verschwindet, die Erde hat unsere
Generation nur geliehen, unsere Kinder haben ein Anrecht auf einen intakten Lebensraum, als Bauland gibt es noch genug Brachen.
Gartenfreund (Freitag, 11 April 2014 20:51)
Das Frau Rouhani überhaupt sprechen konnte, ist schon erstaunlich, denn Gegenwehr wird ja anscheinend nicht gern gehört - wir warten mal drei Wochen, vielleicht hat sie ihren unangenehmen Vortrag dann vergessen -. Schade nur, dass Frau Rouhani die Einzige ist, die sich mit dem Thema so intensiv auseinandergesetzt hat und ihre Auffassung zudem Thema auch klar und deutlich von sich gibt. Es wurde aber auch mal Zeit dass in der BVV Klartext gesprochen wird. Hoffentlich haben auch alle Verantwortlichen genau zugehört, aber das glaube ich eher nicht. Danke Frau Rouhani bitte bleiben Sie im Thema.
Thorsten Laatsch (Freitag, 11 April 2014 21:39)
Wow... ich war leider nicht live dabei, bekam aber eine Gänsehaut, als ich das unterwegs im Blog von Frau Cieschinger las.
Nadia Rouhani macht das grossartig. Sie lässt nicht locker und bleibt am Ball. Der Rest der "Grünen Gurkentruppe" (habe hier mal zitiert), bleibt lieber im Kungelkuschelschatten der SPD unter der Regiede von MS und König Naumann. Eigene Meinung stört und der Bürger sowieso.
Nochmals herzlichen Dank für den unermüdlichen Einsatz Nadia (und Mann) ... das ist inspirierend!
vlG Thorte
Siegfried Schlosser (Samstag, 12 April 2014 08:32)
Daß Nadia so unermüdlich gegen die Windmühlen ihrer eigenen Fraktion kämpft, ist ein besonderes Lob wert. ich bin froh und glücklich, Nadia kennen zu dürfen. Solche aufrechten Menschen bräuchten wir an allen Ecken. Leider ist sie die einzige Grüne, die so denkt.
Danke, Nadia !
Thorte (Samstag, 12 April 2014 09:09)
und Danke an Sigi!
joachim neu (Samstag, 12 April 2014 10:00)
der weitere skandal ist, dass in einer vorherigen BVV der Herr Heise von den GRÜNEN sehr wohl ausgiebig seine -von der mehrheit der fraktion abweichende meinung - vortragen konnte.Anscheinend wird bei den GRÜNEN mit zweierlei maß gemessen.
Ich wünsch mir die AL wieder, da gab es noch charaktere.
Nadia war mitglied unserer BI-Stuttgarterplatz, da hat sie den Widerstand gelernt.
W. + B. Schulz (Samstag, 12 April 2014 10:19)
auch wir sagen "Danke" an Frau Rouhani - eine Frau mit Verstand, Rückgrat und Herz - das tut gut und motoviert. Einfach klasse.
Siegfried Nenstiel (Samstag, 12 April 2014 14:32)
Der für die rot/grüne Mehrheit der BVV wenig rühmliche Umgang mit der Persönlichen Erklärung der BV Nadia Rouhani macht einmal mehr deutlich, dass die Meinungs- und StimmführerInnen der rot/grünen Mehrheit von Geschäftsordnungstricksereien mehr verstehen, als von dem harten Brot des Planungs- und Baurechts. Dass Nadia Rouhani ihre Erklärung drei Wochen später abgeben konnte, ist nicht der Einsicht geschuldet, wie in der Demokratie mit der Freiheit der anders Denkenden umzugehen ist, sondern allein der Standfestigkeit Nadia Rouhanis zu verdanken. Dafür herzlichen Dank und meine Hochachtung.
Maria von Lengerken (Sonntag, 13 April 2014 18:19)
Wir danken für die Ehrlichkeit und den Einsatz um den Erhalt der Kolonnien von
Frau Nadia Rouhani.
Es wäre wünschenswert,wenn sich alle in der BVV Ihrer Offenheit und Verteitigung anschließen würden.
Besten Dank und weiter so.
suse (Montag, 14 April 2014 22:30)
Nadia, Dank und Bewunderung für deine Konsequenz! So sollten Politiker sein, Verstand und Herz!
Hans-Ulrich Steffen (Mittwoch, 06 Mai 2015 14:47)
Auch von mir große Bewunderung für deine Konsequenz. Zur Stärkung und Unterstützung des abgeschlossenen Bürgerentscheids war deine Meinungs-äußerung sehr wichtig. Denn was hätten sonst Bürgerentscheide und Volksentscheide überhaupt noch eine politische Bedeutung, wenn sich am Ende doch nur die Interessen der Investoren durchsetzen wuerden.
Auch ich gehöre noch zu den Grünen und bin bis heute Beteiligter am Tempelhofer Feld Volksentscheid und dem jetzigen EPP-Verfahren.