Lisa Paus, Grüne, MdB im Interview

Lisa Paus äußert sich in der digitalen Bürgersprechstunde am 28.05.2014 auch zum Bürgerentscheid Oeynhausen. Die Grünen wollen nun eine Veränderungssperre verhängen und den Weg der Sicherung der Kleingärten gehen. Hier der Ausschnitt zu Oeynhausen, das gesamte Interview - auch zu anderen Themen - kann hier eingesehen werden.

Zum Vergleich die abgegebenen Stimmen für den Erhalt von Oeynhausen beim Bürgerentscheid und die Stimmen für die SPD im Bezirk bei den Wahlen 2011:


Am 27.05.2014 hat die Mitgliederversammlung der Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf folgenden Beschluss gefasst, der hier auf der Seite der Grünen veröffentlicht ist (im Anschluss an die Pressemitteilung zum Bürgerentscheid):

 

1. Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk, den Bebauungsplan IX-205a zum Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen auch angesichts eines möglichen Entschädigungsrisikos weiter voranzutreiben.

2. Wir Grüne fordern seit langem, dass "Bürgerentscheide auf Bezirksebene endlich verbindlich werden" (Landeswahlprogramm 2011, Seite 172). Der Kreisverband fordert deshalb seine Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger in Bezirksamt, Bezirksverordnetenversammlung und Abgeordnetenhaus dazu auf, alles zu unternehmen und nichts unversucht zu lassen, um den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen. Konkret soll zur Sicherung der Planung unverzüglich eine Veränderungssperre erlassen werden. Unter deren Schutz sollen dann die noch ausstehenden Schritte des Bebauungsplanverfahrens durchgeführt und der Plan so bald wie möglich festgesetzt werden. Flankierend sollen Verhandlungen mit dem Bezirksverband der Kleingärtner über die angebotene Bürgschaft und mit der Landesebene über eine angemessene Risikobeteiligung geführt werden.

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Kommentare: 2
  • #1

    Siegfried Schlosser (Mittwoch, 11 Juni 2014 10:50)

    so ich hab dann mal die grüne Basis beim Wort genommen und für die nächste BVV einen Antrag eingereicht, der eine sofortige Veränderungssperre fordert. Die umfangreiche Begründung dazu entstand mit tatkräftiger Hilfe von W.M. - danke dafür :-)
    jetzt bin ich gespannt auf die Reaktion der grünen Fraktion bei uns. Nehmen die jetzt die Mitbestimmung der Basis ernst, wie es bei den Grünen eigentlich sein sollte, müssten sie dem Antrag zustimmen. Oder sich enthalten. Wenn die SPD-Fraktion - wie ich es erwarte - den Antrag ablehnt, reichen die STimmen von CDU, Linke. und Piraten aus.

  • #2

    Thorsten Laatsch (Mittwoch, 11 Juni 2014 23:52)

    Hallo Sigi,
    hallo Leserinnen und Leser,

    bei den Grünen in der BVV würde mich nix mehr wundern. Nach dem Beschluß der Mitgliederversammlung wäre alles, das gegen eine Veränderungssperre gehen würde, eine Farce.

    Aber die Grünen im Bezirk wohnen halt im Schatten der Rot-Grünen Zählgemeinschaft und kennen in diesem Zusammenhang weder Freund, Feind und schon gar nicht Beschlüsse, oder Grüne Themen.

    Wir werden es in der BVV sehen. Ich drücke uns, den Kleingärtnern, den Piraten und fast 85.000 Berlinerinnen und Berlinern die Daumen, damit nicht "Partikularinteressen" umgesetzt werden.

    lG Thorte