20. Juni 2014

News-Update 9/2014

Gestrige Bezirksverordnetenversammlung

Die Bezirksverordnetenversammlung konnte gestern erst um 17:40 starten, da gleich zu Beginn der Ältestenrat tagte um darüber zu beraten, ob Presseaufnahmen in der BVV gestattet werden. Offensichtlich gab es dazu im Vorfeld ablehnende Stimmen. Die Aufnahmen wurden dann doch gestattet und bei Nachfrage der Vorsteherin, ob jemand nicht einverstanden sei gefilmt zu werden, meldete sich auch niemand.

 

Der Antrag von Piraten und CDU, der eine unverzügliche Veränderungssperre forderte, wurde mit 23:28 Stimmen abgelehnt. Stattdessen wurde ein Änderungsantrag von den Grünen beschlossen (27:22 Stimmen), der die Veränderungssperre erst fordert, wenn ein Bauantrag des Investors eingeht.** Die Grünen Fraktionäre haben damit gegen den Beschluss ihrer Mitglieder vom 27.05.2014 gehandelt, der forderte: "Konkret soll zur Sicherung der Planung unverzüglich eine Veränderungssperre erlassen werden" (genauer Beschlusstext unten auf der verlinkten Seite). Bereits auf dem Sommerfest der Grünen am Dienstag dieser Woche bekamen wir von 2 Mitgliedern der Fraktion bestätigt, dass Mitglieder eben Mitglieder sind und Fraktionäre eben Fraktionäre und man deswegen noch lange nicht nach diesem Beschluss handeln muss.

 

Das Bezirksamt hat diese Woche laut Auskunft von Stadtrat Schulte am 18.06.2014 die Berufung gegen das Urteil vom 09.05.2014 beantragt. Dass ein gewichter Zulassunggrund für die Berufung in der sofortigen Veränderungssperre liegt und ohne diese relativ aussichtslos ist, hat die rot-grüne Mehrheit bei der gestrigen Abstimmung nicht interessiert. 

 

Herr Schulte sagte, jetzt eine Veränderungssperre zu verhängen sei rechtswidrig, rechtlich nicht möglich und ein Willkürakt. Bezirksbürgermeister Naumann sprang Herrn Schulte bei und erläuterte, dass Herr Schulte zwar in der Ich-Form gesprochen habe, diese Auffassung aber von unabhängigen Juristen des bezirklichen Bauamts und Rechtsamts getragen sei (deren Vorgesetzte er selbst und Herr Schulte sind) und auch vom Bezirksamt vertreten werde.

 

Herr Dr. Heise von den Grünen bekräftigte, dass Privateigentum in unserem Land geschützt sei und schlug einen Runden Tisch für die Bauherrenschaft, die Kleingärtner und die öffentliche Hand vor. Frau Wieland von den Grünen brachte den Erhalt von Oeynhausen gegen die Ausstattung von Schulen und Kitas in Stellung und Herr Gusy, Grüne, äußerte, dass er im Tagesspiegel etwas von 5 bis 10 Mio gelesen hätte.

 

** Die beiden Antragstexte über die abgestimmt wurde sind noch nicht online auf der Seite des Bezirksamts verfügbar (da erst gestern eingereicht). Sie werden hier inkl. namentlicher Abstimmungsergebnisse noch verlinkt. Weitere Infos folgen.

 

 

Das WIR entscheidet:

ZDF - heute in Deutschland vom 20.06.2014


 

  • Berliner Morgenpost, Gerlinde Schulte vom 20.06.2014 "Kleingärtner fordern Sicherheit" (wie immer im Zweifel die Übershcrift in google eintippen, dann geht's auch ohne Bezahlfunktion)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tags: bedrohtes-idyll

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Kommentare: 6
  • #1

    Marlene C. (Freitag, 20 Juni 2014 16:48)

    1,58 m sind jetzt nicht so wirklich lang und dass mich die Grünen beim Verteilen ihres Ersetzungsantragstext anscheinend übersehen hatten ....... ;-) Ihr dürft aber gerne schreiben, auf wen sich das "fraktionslose" auf dem Antrag zur Veränderungssperre bezogen hat :-)
    Solidarische Grüße!

  • #2

    Armin Holst (Freitag, 20 Juni 2014 20:11)

    Schon schlimm, Marlene C., dass Sie übersehen wurden. Aber der Souverän wird regelmäßig ignoriert. Das Informationsbedürfnis dieser BVV ist so grenzenlos, dass anwesenden Bürgern und Wählern stets und ständig Veränderungsanträge inhaltlich vorenthalten werden. Sie könnten ja wenigstens verlesen werden - wenn wir denn ernst genommen würden...

  • #3

    Günter K. (Samstag, 21 Juni 2014 00:07)

    Was soll man denn von dieser grünen Dünnschissfraktion noch erwarten wenn sie schon die Beschlüsse ihrer eigenen Basis ignoriert.Der Heise hat doch´ne Altersmeise,anders kann man sein Geschwafel nicht deuten.
    Grün ist die Hoffnung,aber das trifft nur auf das couragierte Auftreten von Nadia Rouhani zu.

  • #4

    Axel N. (Sonntag, 22 Juni 2014 17:36)

    Den Grünen wird, zu mindestens auf Bezirksebene, das gleiche Schicksal blühen wie der FDP auf Bundesebene, da werde ich meinen Beitrag zu leisten. Es ist eine Frechheit, wie die sich als Steigbügelhalter der SPD profilieren. Bei allem Verständnis für Koalitionsdisziplin, aber was da einige so abliefern, grenzt ja schon an Selbstaufgabe. Auch von mir aber ein dickes Lob an Nadia Rouhani!! Der Heise sollte zu Hause bleiben und Rosen züchten. Wenn solche Leute Politik bestimmen, armes Charlottenburg-Wilmersdorf.
    Ja und zum ehemaligen Mathelehrer Schulte sei gesagt, das in seiner ehemaligen Schule keiner trauert, das er weg ist. Er sollte doch bitte in diesem Fall hier seine Chance nutzen, der gewählte Volksvertreter. Noch hat er die Chance, auch die SPD vor einem Debakel bei der nächsten Wahl zu bewahren. Also Marc, alter Genosse, kämpfe für das Volk, mindestens 84.000 Menschen kann man nicht einfach ignorieren!

  • #5

    Inga (Mittwoch, 25 Juni 2014 17:38)

    Mensch Leute das ist doch alles Dummfrech. Schlagt doch mal dem Bezirk vor, das sie doch den Grunewald bebauen können schlie0lich ist das Senatseigentum und die Laubenpieper der Kolonie Oeynhausen können erhalten bleiben ,schließlich zahlen diese eine Pacht von 100-120 €....und verbringen Sommer wie Winter in ihrer Laube.
    Eigene Wohnung "Untervermietet".

    Echt super
    Inga

  • #6

    Holger Jost (Freitag, 27 Juni 2014 11:46)

    Eigentlich gibt es nur eine Erklärung: Die überwiegende Verordneten-Mehrheit von B90/Die Grünen wurde zwangsverpflichtet, sich an einem Experiment zum Thema „Wie vergesslich ist eigentlich der Wähler?“ zu beteiligen…
    Wie sonst ist zu verstehen, dass sich 12 der 13 anwesenden Fraktionsmitglieder in der aktuellen BVV Charlottenburg-Wilmersdorf partout weder an Wahlversprechen, noch an eigene Aussagen oder gar an Mehrheitsbeschlüsse ihrer Parteibasis halten mochten.
    Stattdessen folgten sie lieber in falscher Nibelungentreue ebenso falschen Behauptungen von Marc Schulte („Veränderungssperre ist jetzt willkürlich und rechtswidrig“) , spielten lieber dem Investor in die Hände als in Sachen Oeynhausen dem Votum von 84.945 Bürgern zu entsprechen. Basisdemokratie?
    Umso unverständlicher, als sie ja in ihren Fraktions-Reihen einen Super-Experten haben: Er ist Geschäftsführer eines Vereins, der in § 2 seiner Satzung als Zweck nennt: „Der Verein dient der Bildung der Bürgerinnen und Bürger besonders im Bereich der BürgerInnenbeteiligung…“
    Was, das glauben Sie nicht? Doch, doch! Das Leben steckt halt voller Überraschungen. Selten gute…