Sonder-BVV am 04.08.2014: Antrag auf Entscheidung der Bezirksaufsicht

Bitte den 04.08.2014 als Termin vormerken: Um 17:00 Uhr findet die nächste Sonder-BVV in Sachen Veränderungssperre statt. Hier der Link zum Termin auf der Webseite des Bezirks.

 

Am 08.07.2014 hat die BVV mehrheitlich (29:15:2) mit den Stimmen der CDU/Grünen/Piraten/Linken u.a. die Rechtsverordnung einer Veränderungssperre für den Lorac/Lonestar gehörenden Teil der Kolonie beschlossen. Am 15.07.2014 hat das Bezirksamt unter Abwesenheit zweier Bezirksstadträte (CDU/Grüne) mit den Stimmen der SPD-Stadträte diesen Beschluss der BVV beanstandet. Die Bezirksverordneten fordern nun die Entscheidung der Bezirksaufsicht, die Argumente dafür sind in diesem gemeinsamen Antrag von CDU/Grünen und Piraten nachzulesen.

 

 


Die Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 0532/4) von Siegfried Schlosser zum Thema Gutachten liegt vor und ist hier nachzulesen.


Fundstücke zum Thema "Beton statt Bäume" und "wofür öffentliche Mittel vorhanden sind":

 

1) Kurzfilm des NDR über "hübsche" Beton-Sitzkiesel im kleinen Tiergarten für läppische 400.000 EUR. Na dann: Viel Spaß beim "Sitzen, sich Aufhalten und in Besitz nehmen"...

 

2) 1 Mio für einen Platzumbau in Friedrichshain-Kreuzberg, durch den nach Meinung der Senatsverwaltung nun "ein attraktiver Treffpunkt und Aufenthaltsort entstanden" ist. 



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Kommentare: 5
  • #1

    Schildbürger (Dienstag, 29 Juli 2014 23:50)

    Neues aus Kalau:

    Sitzkiesel, Poller-Mania, beheizte Bürgersteige, Beton statt Bäume, 8000% Rendite, der Mann, der "gutbürgerliche" Quartiere entwickelt, usw.

    Wer weiss, was die Medien berichten, sollte die wunderschöne Kolonie Oeynhausen tatsächlich platt gemacht und den Rendite-Zockern exorbitante Gewinne in Millionenhöhe in den Rachen geworfen werden.

    Der Zugereiste Oberschullehrer wird seine Karriere fortsetzen und hoffentlich weiter ziehen. Zu wünschen wäre, dass er bis dahin keine Schneise der gentrifizierenden Verwüstung durch den Bezirk geschlagen hat.

    Packt doch einen Sitzkiesel auf das SPD-Pack... die 25k kommen sicherlich schnell über Spenden zusammen.

  • #2

    Jutta Fanselow (Donnerstag, 31 Juli 2014 15:07)

    Zum Thema Beton statt Bäume:
    Auch der ehemalige Ranke-Platz (Rankestraße in Berlin-Charlotteburg-Wilmersdorf) mit seinen idyllischen Bänken, die sich unter einer bepflanzten Pergola befanden, und auch eine sehr schöne, den Platz umrandene Rosenhecke muße einer Tristesse weichen.
    Der neugestaltene Platz bekam erst einmal einen neuen Namen. Statt Bänke sollen nun Steinwürfel zum Verweilen einladen. Kleine quadratische Rasenflächen werden von großen Steinplatten umrandet. Als Blickfang soll wohl der kleine Wasserspender am Boden dienen. Nur, wer setzt sich auf Steinwürfel, um diesem Geplätscher zuzuschauen?
    Jedenfalls wurde der Platz seinerzeit großartig eingeweiht und hat - was man voraussetzen kann - viel Geld gekostet. Einige Leute haben sich sicherlich auf die Schulter geklopft, was sie sich Spektakuläres haben einfallen lassen. Nur: die Bevölkerung meidet den Platz. Wofür wurde er nun umgestaltet?!

  • #3

    Pessimist (Samstag, 02 August 2014 16:10)

    Mit diesen Informationen, Beiträgen und Kommentaren sowie die Reaktion auf meinen ersten Beitrag wird mir immer mehr bewusst, welchen Fehler ich mit meiner Meinung und Stimmabgabe zum Erhalt der Kolonie gemacht habe. Die Kleingärtner haben mit dieser billigen Diskreditierung politischer Entwicklungen, dem Dulden dieser üblen Hasstiraden gegen Politik, der Lüge - das wird mir nun immer klarer- der Erhalt der Kolonie ist für den Steuerzahler kostenlos, meine Sympathie verloren. (Mir wurde an einem Infostand versichert, dass der Erhalt keine Steuergelder in Anspruch nimmt und dass es sich hier, wissenschaftlich bestätigt, um eine für die Zukunft des Stadtklimas überaus wichtige Fläche handelt. Nichts davon scheint korrekt zu sein.) Alles reduziert sich auf den Wunsch der Gartenpächter ihr Idyll zu erhalten. Koste es was es wolle und für wen auch immer. Wer mit solcher Strategie einer „Heuschrecke“ ihren unmoralischen Gewinn in Abrede stellt, sollte dabei deutsches Recht nicht aushebeln wollen und auch nicht politische Härte in der Durchsetzung seiner Vorstellungen mit Diffamierung verwechseln. Ich sehe nun auch die die Grußformel eines Sprechers der Kleingärtner mit anderen Augen. „Venceremos“ der Titel eines Lieds, das für mich ein klares Bekenntnis zur sozialistischen Revolution beinhaltet und konträr zum Lied des bürgerlichen Widerstandes „we Shall Overcome“ steht. Ich habe meine Sicherheit, dass es richtig ist dieses Anliegen zu unterstützen verloren. Auch von der Politik muss ich mich nun wohl verabschieden seit dem ich zu Kenntnis nehmen muss, dass die CDU zum Steigbügelhalter einer Wiederbelebung von Gedankengut des gottseidank untergegangenen praktizierten Sozialismus/ Kommunismus verkommt. Eine dramatische Entwicklung, die ich mir nie hätte träumen lassen. Hoffentlich bleibt dies ein „Alleinstellungsmerkmal“ der CDU in Charlottenburg- Wilmersdorf. Trotzdem werde wohl zukünftig Wahlurnen fern bleiben. Denn nun hat sich zu der Schwierigkeit, Wahlversprechen von machbarer Politik zu unterscheiden, auch Falschinformation und vortäuschen lauterer Interessen durch Bürgerinitiativen gesellt.

  • #4

    an den Pessimisten (Sonntag, 03 August 2014 12:10)

    Ihr Text verwundert sehr, insbesondere da Sie diese Seite offensichtlich verfolgen und es durch die hier zur Verfügung gestellten Dokumente des Bezirks besser wissen könnten. Sie sprechen Anschuldigungen aus und belegen sie durch nichts außer Ihrer persönlichen Meinung. Sprachlich erinnern Sie darüber hinaus sehr an ein BVV-Mitglid der SPD (vorher mal SPD, dann Graue Panther, dann Linke, nun wieder SPD).

    Die Kleingärtner wollen gerade nicht Deutsches Recht aushebeln sondern fordern seine Anwendung um die von der SPD behauptete aber im Handeln nicht wiederzuerkennende Grünflächensicherung zu betreiben. Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung sind Gewinnerwartungen sind gerade nicht gesetzlich garantiert.

    In der Auslegungsbegründung finden Sie die Sätze: „ Die im Zusammenhang mit der Umwidmung von Bauland in Grünfläche möglichen finanziellen Auswirkungen für das Land Berlin sind bereits innerhalb des FNP-Verfahrens bekannt gewesen und wurden im Rahmen der Abwägung des vorliegenden Bebauungsplanentwurfs durch ein Rechtsgutachten konkretisiert. Demnach sind im konkreten Fall erfolgreiche Entschädigungs- oder Übernahmeansprüche nicht zu erwarten.“

    Auch der fertige B-Plan und die Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung – während der Amtszeit von Herrn Schulte im Mai 2012 (!) fertig gestellt – stellen ein maximales Risiko von 870.000 EUR Übernahmeanspruch (!) fest, welches die Kleingärtner selbst absichern wollen.

    Der Baustadtrat hat den Bezirksverordneten Dokumente über lange Zeiträume hinweg vorenthalten (z.B.: die beiden Vermerke der bezirkseigenen Abteilung Wertermittlung, die Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung, den fertigen B-Plan inkl. BVV- und BA-Beschlussvorlage, die ersten 3 Gutachten, die zusätzlichen schriftlichen Aussagen von Prof. Finkelnburg zur Höhe der Entschädigung).

    Der Baustadtrat hat sogar einem Gericht Dokumente vorenthalten, die Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen. Bürgermeister Naumann und Stadtrat Schulte wollten im Dezember 2013 gemeinsam mit Senator Müller, dass die Senatsverwaltung entgegen der Auffassung der eigenen Fachabteilung per Widerspruchsbescheid Baurecht schafft um den Kompromiss politisch besser durchsetzen zu können.

    Unter Planerische Ausgangssituation können Sie in der vom Bezirk erstellten und in der Zeit vom 30.08.2010 bis 03.11.2010 öffentlich ausgelegten Auslegungsbegründung für den B-Plan IX-205a nachlesen, dass die Fläche im Flächennutzungsplan schon lange vor dem Kauf durch Lorac/Lonestar als Grünfläche mit dem Symbol Kleingarten im Flächennutzungsplan ausgewiesen war. Ebenso im Bereichsentwicklungsplan und dazu im Kleingartenentwicklungsplan als „hoch gesichert“.

    Die Auslegungsbegründung enthält auf mehr als 10 Seiten im Umweltbericht umfangreiche Informationen zur Umweltrelevanz des Gebietes. Das Landschafts- und Artenschutzprogramm 2006 weist auf die Bedeutung dieses Geländes für die klimatische Ausgleichsfunktion hin. Seit 1986 sollte die Fläche per B-Plan gesichert werden.

    Zahlreiche Verantwortliche in politischer Funktion haben seit 1994 und danach zum dauerhaften Erhalt der Kolonie schriftlich Glückwünsche ausgesprochen:
    „Ganz besonders freue ich mich, dass Ihre Kleingartenanlage zu den gesicherten Flächen gehört und damit zuversichtlich in die Zukunft planen kann.“ Volker Hassemer, Senator für Stadtentwicklung, Umweltschutz, 1994. „Nun können Sie zuversichtlich in die Zukunft blicken, denn die Kleingartenanlage Oeynhausen wird nach den Vorgaben des Flächennutzungsplanes dauerhaft erhalten bleiben.“ Ingeborg Junge-Reyer, Senatorin für Stadtentwicklung, 2004.

    Insgesamt wird in der Causa Oeynhausen durch maßgebliche SPD-Politiker in verantwortlicher Position seit mehr als 2 Jahren permanent die Investorenseite unterstützt. Man holt eigene Gutachten ein und missachtet sie um die Argumente des Investors als die eigenen zu übernehmen. Auf alle beteiligten Mitarbeiter der Verwaltung wird Druck ausgeübt, werden Maulkörbe verhangen und Aussagen abgepresst. Das Maß ist lange voll und der Kreis derjenigen, die den politischen Willen der SPD zur Bebauung zu spüren bekommen wird immer größer. Damit auch die Risiken, die mit den dazugehörigen autokratischen Handlungen verbunden sind.

    Je mehr wir aufdecken desto erschreckender wird die Erfahrung, dass Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Anstand, Gemeinwohl und moralische Grenzen keinen Wert mehr für die politisch Verantwortlichen der SPD haben. Mittlerweile wissen auch die Mitglieder der SPD-Fraktion, dass hier gewaltig gemauschelt wird aber keiner hat den Mut und das Rückgrat, das wenigstens in der eigenen Fraktion zu thematisieren. Augen zu und durch und blinder Gehorsam heißen die handlungsweisenden Maximen. Kritikloses Nachplappern vermeintlicher Argumente ohne selbst auch nur die wesentlichsten Dokumente gelesen zu haben.

    Genau wie Sie, Herr Pessimist.

  • #5

    G R O S S A R T I G ! ! ! (Sonntag, 03 August 2014 12:38)



    Sehr guter Beitrag!

    Viele Dank!!!