Besorgte Nachfragen an Mitglieder der SPD Wilmersdorf-Süd
von: Holger Jost
Kritisch, neugierig und auch aufmüpfig, vor allem gegen von oben herab verordnetes Weltbild – so habe ich SPD-Mitglieder in Erinnerung. Das war aber in einem anderen Jahrtausend und nicht in Berlin.
Heutzutage scheint hier innerparteilich gekuscht zu werden, Nachfragen sind wohl nicht gern gehört. So jedenfalls liest sich der Bericht der SPD-Mitgliederversammlung Wilmersdorf-Süd vom 02. Juli.
Bericht der Mitgliederver-sammlung der SPD, veröffentlicht am 2.7.2014, hier. Bilder durch Klick vergrößerbar.
▪ Was möchte Fraktionschef Wuttig damit andeuten, dass hinter den über 77 Prozent Bürgerentscheid-Stimmen nur ein Drittel aller Wahlberechtigten des Bezirkes stehen? Richtig, es sind genau 34,66 Prozent. Aber das kann ich für die Stimmen auch errechnen, die es bei der letzten BVV-Wahl 2011 für seine SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf gab: ganze 17,03 Prozent, umgerechnet auf die Wahlberechtigten. Ja, und?
Es bleibt dabei, dass ein unglaublich hoher Anteil der Bezirksbürger den Erhalt von Oeynhausen will – sogar angesichts propagierter möglicher Entschädigungskosten in Höhe von bis zu 25 Millionen
Euro.
▪ Wie egal es Herrn Wuttig ist, was er sagt, zeigt auch seine Behauptung, der betroffene Teil der Kleingartenkolonie Oeynhausen betreffe nur 5 bis 10 Prozent der gesamten Kleingartenanlage. Mir liegen da ganz andere Zahlen vor – auch, wenn Herr Wuttig des gesamte Areal zwischen Mecklenburgischer, Forckenbeck, Friedrichshaller und Cunostraße meinen sollte.
▪ Bemerkenswerter Umgangsstil? Was ist daran zu kritisieren, Herr Wuttig, dass Kleingärtner sich demokratischer Instrumente wie Dienstaufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige bedienen?
Das ist genau so legitim, wie die Versuche Ihrer Parteifreunde Schulte und Naumann, BVV-Beschlüsse auszubremsen.
▪ Ganz sicher scheinen Sie, Herr Wuttig, sich ja auch nicht zu sein, dass „wohl“ einige betroffene Kleingärtner mit dem Bauherren verhandeln „sollen“. Selbst wenn es so wäre, würde es doch aber nur zeigen, dass bei uns Kleingärtnern abweichende Meinungen möglich wären – weil es bei uns keinen Fraktions-Zwang gibt. Was wäre daran denn so bemerkenswert?
Und worüber sollen sie eigentlich verhandeln, die Kleingärtner? Die könnten doch höchstens anbieten, dass sie ihre Parzelle
kündigen. Dann würde die aber an jemanden von unserer langen Warteliste verpachtet! Macht irgendwie nicht so viel Sinn, oder?
▪ So, so, Herr Wuttig, die Kleingärtner haben also ein „äußerst
preisgünstiges“ Kaufangebot für ihre Scholle nicht angenommen… Wir haben dazu jahrelang Akten gewälzt, Zeugen befragt und kommen zu dem Ergebnis: Es hat nie ein konkretes Kaufangebot der Post an
den Bezirksverband oder die Oeynhausen-Unterpächter gegeben!
Wenn Sie nicht nur billig Gerüchte kolportieren, wären wir für einen Hinweis auf Ihre sicher verlässliche Quelle sehr
dankbar!
▪ Wenn Ihre Fraktion denn tatsächlich zu über 80 Prozent mit
Oeynhausen-Themen ausgelastet sein sollte, scheint das nur zu beleuchten, wie wenig dort gearbeitet wird. Über 80 Prozent - dann dürften Kleingärtner dort nicht immer wieder auf so viel
Unkenntnis treffen und in der BVV müssten SPD-Verordnete nicht immer an unpassenden Stellen willfährig und gefügig applaudieren. Und Sie, Herr Wuttig, hätten in Wilmersdorf-Süd nicht solchen
Blödsinn erzählen müssen.
Eins noch, weil Sie ja das Wort „bemerkenswert“ so zu mögen scheinen: Warum reagiert Ihr Parteigenosse, Stadtrat Marc Schulte, zwar auf einen Offenen Brief von mir, geht aber mit keinem einzigen Wort auf Fragen ein, wessen Interessen er wirklich in der causa Oeynhausen vertritt, ob er nicht vielleicht doch längst beim Investor im Wort steht. Das nun wiederum finde ich bemerkenswert …
Ich wünsche den SPD-Mitgliedern von der Basis, dass sie mehr Fragen und auch mal in Frage stellen.
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B. Schulz (Dienstag, 16 September 2014 22:04)
Was für ein entsetzlicher Wandel der SPD. Früher (lange her) hat sich diese Partei in vielen Bereichen für die sozialen Belange der Wahlbürger eingesetzt.
Zunehmend setzt die SPD nun auf "Attraktivität" für potentielle Neuberliner, unter denen sich sicherlich (wie bereits in anderen Großstädten) ein hoher Anteil von Immobilienspekulanten befinden werden.
Märchen passt: Es war einmal......
Thorsten Laatsch (Dienstag, 16 September 2014 22:17)
Wenn der Märchen-Onkel Wuttig das o.G. bei einer Mitgliederversammlung zum Besten gegeben hat, dann sollten das nicht viele $PDler und Innen gehört haben.
Heute war wohl mangels Masse eher ein Schuss im Dunkeln. Bei der Mitgliederversammlung waren zwar (eine halbe handvoll) Mitglieder, jedoch keine Märchenonkel oder Tanten.
Dann doch besser Stifte verteilen in der Fussgängerzone. Wahrscheinlich gab es aber auch etwas Spannendes im Fernsehen.
Oder Änderungsantrag zur Drucksache 1014/4:
Das Bezirksamt wird gebeten, die Möglichkeiten zu prüfen, auf öffentlichen und öffentlich genutzten Gebäuden -möglichst in der Umgebung von Schornsteinen und Autobahnen - $PD-Funktionäre aufzustellen und diese ggfs. interessierten ....
h.kuczina (Freitag, 26 September 2014 19:31)
Herr Wuttig : Ich weiß was ich denke , wenn ich höre was ich sage oder?