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Der Tagesspiegel zum Thema Bürgerbeteiligung und Olympia:

"Neue Olympia-Aktion des Senats. Ja oder Ja – die Berliner haben die Wahl"

Zum Thema Flächennutzungsplan gab es gestern eine Pressemitteilung des Senats:

Pressemitteilung vom 02.12.2014, 13:02 Uhr

Presse- und Informationsamt des Landes Berlin

Flächennutzungsplanung zeigt Dynamik der wachsenden Stadt

Aus der Sitzung des Senats am 2. Dezember 2014:

Seit der letzten Neubekanntmachung des Flächennutzungsplans (FNP) im Jahr 2009 wurden bereits 27 FNP-Änderungen, beispielweise zur Heidestraße oder zur Nachnutzung Flughafen Tegel, abgeschlossen. Dies zeugt von der räumlichen Dynamik der wachsenden Stadt, die durch veränderte Anforderungen einen anhaltenden Aktualisierungsbedarf mit sich bringt. Die gesamtstädtische Stadtentwicklungs- und Flächennutzungsplanung basiert auf einem Planungsprozess im Dialog mit der Stadtgesellschaft und unterliegt daher bedarfsorientierten Veränderungen. Dies betrifft gegenwärtig vor allem die wichtigen Fragen der Wohnungs-, Verkehrs- und Umweltpolitik. Das geht aus dem 5. Bericht zur Flächennutzungsplanung hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller beschlossen hat. Der Bericht gibt einen zusammenfassenden Überblick über die Schwerpunkte der übergeordneten räumlichen Planung, über die aktuelle Entwicklung der planungsrelevanten Rahmenbedingungen sowie über die wichtigsten Neuplanungen der 20 Jahre seit dem ursprünglichen Beschluss über den Flächennutzungsplan.

Der Flächennutzungsplan ist ein wichtiges Instrument der vorbereitenden langfristigen Stadt- und Bauleitplanung, nimmt aber auch aktuelle örtliche Planungsziele, die zeitnahe Vorbereitung wichtiger Investitionsvorhaben und die Umsetzung neuer Planungskonzepte in den gesamtstädtischen Planungsprozess mit auf. Durch die neuerlichen Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan konnten planerische Voraussetzungen geschaffen werden, um beispielsweise marktfähige Wohnformen in attraktiver stadträumlicher Lage anzubieten oder um Arbeitsplätze an zukunftsfähigen Standorten zu sichern.

Der Bericht zur Flächennutzungsplanung ermöglicht dem Abgeordnetenhaus einen Überblick zum Stand der räumlichen Planung und Entwicklung. Der Bericht ist dem Abgeordnetenhaus jeweils in Verbindung mit dem Neudruck der Planzeichnung des Flächennutzungsplans Berlin vorzulegen. Dieser Neudruck der Planzeichnung wird gegenwärtig vorbereitet und zeitnah abgeschlossen. Der FNP-Bericht 2015 wird den an der Flächennutzungsplanung beteiligten Planungsträgern zusammen mit dem Neudruck der Planzeichnung zur Verfügung gestellt und auch für die Öffentlichkeit über den Kulturbuchverlag erhältlich sein. Im Internet wird beides nach Kenntnisnahme des Abgeordnetenhauses auf folgender Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Verfügung stehen: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp

Rückfragen: Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Telefon: (030) 90139-4043