Bürgerbeteiligung?

"Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in Charlottenburg-Wilmersdorf wird Bürgerbeteiligung groß geschrieben. Sie sollen mit reden und mit entscheiden können, was in Ihrem Bezirk geschieht. Dafür gibt es viele Möglichkeiten, wie Sie im Folgenden sehen können. Sie können mir Ihre Anregungen per E-Mail mitteilen oder noch besser das Online-Formular ausfüllen und an mich absenden. Ich werde dafür sorgen, dass Ihre Vorschläge an der richtigen Stelle ankommen. Mischen Sie sich ein! Ich freue mich darauf. Ihr Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann"

  • B.Z.: "Wahlkampf-Team. Müller stellt schon jetzt sein Team für 2016 aufWinterschlaf im Roten Rathaus? Von wegen! Michael Müller schaltet auf Angriff, baut in seinem Umfeld schon an einer Wahlkampf-Truppe."
    Mit dabei laut B.Z auch 3 Personen aus "dem größten Kreisverband der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf "der Organisator" Robert Drewnicki und "die "Hausmacht" Christian Gaebler und Marc Schulte, siehe Kasten im Artikel unten.
  • rbb-online: "Die Schwäche der Stadtplanung liegt im sozialen Wohnungsbau. Berlin habe genug Platz für vier bis fünf Millionen Menschen, aber keinen Platz für populistische Hetze gegen Flüchtlinge - so fällt die Bilanz des Soziologen Helmut Anheier aus, der sich für die Hertie Berlin Studie 2014 intensiv mit der Hauptstadt und ihren Bewohnern beschäftigt hat. Eine Herausforderung im kommenden Jahr: Bürgerinitiativen und Politik miteinander ins Gespräch bringen."
  • rbb-Abendschau: "Bürgerprotest gegen Wohnungsbau: (Fr 02.01.15 19:30 | 06:32 min | verfügbar bis 10.01.15) Berlin braucht mehr Wohnraum. Aber Neubau im großen Stil ist in Berlin ein Balanceakt zwischen Bedarf auf der einen und Bürgerinteressen auf der anderen Seite. In Buckow zum Beispiel kämpft eine Bürgerinitiative gegen die geplante Bebauung der Buckower Felder."
  • Berliner Zeitung: "Berlin will keine Kleingärten vom Bund kaufenDer Bund will sich in den kommenden Jahren von zahlreichen Immobilien in Berlin trennen. Davon betroffen sind auch Kleingartensiedlungen. Anders als bei Wohnungen will das Land Berlin diese jedoch nicht kaufen."
  • rbb-online: "Die größten Projekte im Check. Hier will Berlin 22.000 Wohnungen bauen. Berlin muss beim Wohnungsneubau ranklotzen, damit die Mieten bezahlbar bleiben. Machen wir auch, verspricht Regierungschef Michael Müller: In den kommenden Jahren sollen zehntausende neue Wohnungen entstehen. Doch ist das angesichts des Widerstands gegen viele Neubauprojekte realistisch? rbb online nimmt die elf größten Wohnungsbaustellen der Stadt unter die Lupe."
  • Berliner Morgenpost: "Das ICC erhalten? Warum nicht. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller kündigt Kurswechsel beim Congress Centrum an und will mehr Geld für Schulen ausgeben."

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Kommentare: 2
  • #1

    Siegfried Schlosser (Sonntag, 04 Januar 2015 13:01)

    zu dem zitierten Schreiben des Baujuristen gibts auch 2 Kleine Anfragen von mir, deren Beantwortung auch nicht schlecht ist:

    http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=2166

    und

    http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=2171

  • #2

    Gartenzwerg (Montag, 05 Januar 2015 15:47)

    Ein Wahlkampf 2016 mit den Kleingärtnern von Oeynhausen am Hals sowie den Genossen Gaebler, Naumann und dem "verbrannten" Stadtrat Schulte aus dem Kreisverband der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf als sogenannte Hausmacht werden es Michael Müller aber schwer machen 2016 zum Bürgermeister gewählt zu werden. In diesem Fall kann Müller die direkte Demokratie nicht verhindern, indem er das Verfahren an sich zieht.