News-Update

  • "Kleingärtner säen Protest" titelt der Tagesspiegel vom 31.01.2013 und berichtet über die Einwohnerversammlung und dass es Anzeichen dafür gebe, "dass die Lorac den Kleingärtnern bereits im Februar die Kündigung zum Jahresende aussprechen will". Hier der Link zum Artikel.
  • rbb/KLARTEXT hat am 30.01.2013 die Bevölkerungsprognose für Berlin kritisch unter die Lupe genommen. Der Untertitel lautet: "Eine viertel Million mehr Berliner soll es im Jahre 2030 geben, so prognostiziert es der Senat - und fragt sich: Wo sollen die alle wohnen? KLARTEXT hingegen fragt: 250.000 Menschen - wo sollen die eigentlich herkommen? Und brauchen wir wirklich so viele Neubauwohnungen?" Hier der Link zum Beitrag.
  • Wir warten gespannt darauf, dass der Bezirk uns endlich den Bescheid zu unserem Widerspruch zukommen lässt, über den doch bereits am 22. Januar entschieden wurde. Wenn die Bearbeitung ebenso lange dauert wie das 26 Jahre lang bestehende Bebauungsplanverfahren zum Erhalt der Kolonie könnte das noch etwas dauern. 
  • Schnell geht's halt nur bei Investoren, da wird dann auch die Teilbebauung gerne im beschleunigten Verfahren durchgeführt, wie wir seit der Einwohnerversammlung wissen. Hier der Link zur Seite des BUND - Planen verstehen, dort wird erklärt, was ein Verfahren nach § 13a bedeutet. Nämlich eine Beschneidung der Bürgerbeteiligung und keine oder nur eine 'überschlägige' Prüfung der Umweltauswirkungen. Darauf bereitet sich die grüne Umweltstadträtin ja schon mental und argumentativ vor, wie man anhand der Antwort auf die Einwohnerfrage Nr. 8 vom 17.01.2013 nachlesen kann. Die Auslegungsbegründung zu dem uns sichernden Bebauungsplan, der nun zugunsten der Teilbebauung aufgegeben werden soll, schildert auf über 40 Seiten die Notwendigkeit, dieses Klimaschutzgebiet zu erhalten (Download auf dieser Seite unter dem Datum des 16.10.2012). Die einmonatige gesetzlich vorgeschriebene Auslegungsfrist wurde sogar um einen weiteren Monat verlängert, damit der Investor einen Tag vor Ablauf dieser verlängerten Frist sein 'Gegengutachten' abgeben konnte.    
  • Und Transparenz gibts auch nur gegenüber Investoren: wir haben erneut Akteneinsicht beantragt, sie ist erneut abgelehnt worden. Lorac hatte bereits im letzten Jahr vollständige Akteneinsicht.  
  • Zu der Einwohnerversammlung am 29.01.2013 waren rund 350 Gartenfreunde und Anwohner anwesend. Wir haben uns sehr über das große Interesse und die konstruktiven Beiträge gefreut. Es ist klar geworden, dass der Bau von 700 Eigentumswohnungen massive Auswirkungen auch auf das Umfeld haben wird. Z.B. müssen die Straßen wohl 700 bis 1000 zusätzliche Fahrzeuge aufnehmen. 

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Kommentare: 2
  • #1

    Thorsten Laatsch (Freitag, 01 Februar 2013 00:17)

    Herr Schulte schreibt Briefe an den Senat, aber jettet und telefoniert auf dem kurzen Dienstweg mit den Investoren. Auch die erneut verweigerte Akteneinsicht ist nicht zu verstehen. Wir werden der Sache erst auf den Grund gehen können, wenn der Drops gelutscht ist... aber ohne uns...

    ... wir bleiben am Ball und werden immer mehr!

    Widerstand ist nicht zwecklos, sondern macht Sinn!!

  • #2

    Siegfried Schlosser (Donnerstag, 07 Februar 2013 12:59)

    Der Widerspruchsbescheid wurde am 06.02.2013 "gegen Empfangsbekenntnis" an RAe Kaesler und Kollegen versandt. Das Bezirksamt verzichtet nunmehr darauf, die Formulierung".. für die im bezirklichen Haushalt keine Dweckung vorliegt." auf dem Unterschriftensammelbogen zu verlangen.