Bezirksstadtrat Schulte (SPD) hatte einem Gericht nur einen von 3 Aktenvermerken der eigenen Verwaltung zur Entschädigungshöhe vorgelegt, nur den ersten vom 29.09.2011. Die beiden Folgevermerke - ausdrücklich als solche gekennzeichnet vom 19.12.2011 und 06.02.2012, die ein Risiko von unter 1 Million nach Rücksprache mit dem Gutachter Finkelnburg festhielten - jedoch nicht. Dass diese Vermerke dem Gericht nicht vorgelegt wurden ist unstreitiges Ergebnis des Ausschusses, auch im Mehrheitsvotum. Das Gericht hatte schriftlich die durchnummerierten Verwaltungsvorgänge im Original angefordert. Auf eine Einwohnerfrage hatte Stadtrat Schulte (mündlich und schriftlich) erklärt, die Vermerke seien dem Gericht nicht vorgelegt worden, weil sie "nicht sachverhaltsgemäß" seien.
"Der Grundsatz, dass nicht die Verwaltung selbst entscheidet, welche Teile eines Vorgangs sie einem Gericht vorzulegen hat, ist in unserem Konzept des Rechtsstaates zentral. Dürfte eine Behörde nur das vorlegen, was ihre Entscheidung stützt, wäre wirksamer Rechtsschutz nicht gewährleistet. Angesprochen ist hier also die
Vertrauensbasis zwischen Bürger, Verwaltung und Gerichtsbarkeit."
Dies sind die einleitenden Worte des abweichenden Votums der Piratenfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf zum nichtständigen Ausschuss Oeynhausen. Bezirksverordneter Siegfried Schlosser schildert hier auf seiner Internetseite, dass für die Veröffentlichung erst Hürden zu überwinden waren.
Seit dem 22.01.2015 ist der Abschlussbericht des Ausschusses als Tagesordnungspunkt auf der Internetseite des Bezirksamtes. Das Mehrheitsvotum ist dort vollständig veröffentlicht, zum Minderheitenvotum gab es den
Hinweis "Die Fraktion der Piraten vertritt eine vom Mehrheitsvotum abweichende Auffassung, die in einem gesonderten Votum niedergelegt ist
und ebenfalls dem BVV-Büro bzw. der Frau Bezirksverordnetenvorsteherin zur Kenntnis gegeben wurde." Erhältlich war der Bericht - bis gestern - nicht. Bereits im Vorfeld versuchten SPD und
Grüne einzelne Textpassagen aus dem Bericht zu ändern. Dieser Versuch war die Ursache für die o.g. Zitate aus der CDU-Fraktion.
Der Ausschussvorsitzende, Herr El Abed (SPD), hat in seinem Vortrag in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung nicht einmal erwähnt, dass es ein abweichendes Votum gibt. Neben den Piraten gibt es ein einziges Mitglied der Grünen Fraktion, Nadia Rouhani, die dieses Votum ebenfalls unterstützt. Frau Rouhani wollte dazu in der Bezirksverordnetenversammlung sprechen, bekam jedoch keine Redezeit als Bezirksverordnete obwohl ihr dies nach der Geschäftsordnung der BVV zusteht. Begründung: die Redezeit der Grünen sei abgelaufen. Daraufhin stellten die Piraten den Rest ihrer Redezeit zur Verfügung, es ging um 60 Sekunden. Kaum war dieses Angebot ausgesprochen, rief der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Herr Wapler, den Ältestenrat an. Die BVV wurde unterbrochen, der Ältestenrat tagte 45 Minuten (!) um zu verkünden, dass Frau Rouhani die 60 Sekunden der Piraten nicht bekommt.
Die Definition von Zensur aus dem Brockhaus:
"Die Überwachung von Meinungsäußerungen durch die in einem politischen Machtbereich herrschende Klasse, Partei oder Staatsführung zur Verhinderung nichtkonformer oder unkontrollierter Meinungsbildung in der Bevölkerung."
Eine Bewertung der geschilderten Vorgänge bleibt jedem selbst überlassen, ebenso wie die Frage zu welchem Votum Sie selbst gekommen wären oder ob der Inhalt des Votums es rechtfertigt, die darin geäußerte Meinung zu unterdrücken. Die Sachverhaltsfeststellungen sind in beiden Voten gleich: die Vermerke lagen dem Gericht nicht vor. Lediglich die Schlussfolgerungen daraus fallen unterschiedlich aus.
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Armin Holst (Freitag, 30 Januar 2015 11:21)
Wer die letzte Sitzung des Nichtständigen Ausschusses und die gestrige BVV verfolgte, wurde jedesmal Zeuge eines unrühmlichen Lehrstückes, wie ungeniert undemokratisch sich sogenannte Demokraten in aller Öffentlichkeit aufzuführen trauen!
Georg v. Boroviczeny, Piratenfraktion BVV Steglitz-Zehlendorf (Freitag, 30 Januar 2015 14:18)
mal das Rechtsamt (und mind. einen unabhängigen Juristen) prüfen lassen, ob das Verfahren rechtmäßig ist?
Siegfried Schlosser (Freitag, 30 Januar 2015 14:22)
Georg: unsere Vorsteherin hatte mir gesagt, daß sie in der Frage unser Rechtsamt geragt hatte, und die hatten abgeraten davon, unser Votum im Allris zu veröffentlichen...
Gartenfan (Freitag, 30 Januar 2015)
Wenn man dies alles liest verliert man jeglichen Glauben an die Demokratie!!!
Der Wähler ist zwar Mehrheitsbeschaffer, aber ansonsten interessiert den Regierenden überhaupt nicht wie der Wähler solch undemokratisches Verhalten sieht. Da kann man nur sagen solche Leute müssen so schnell wie möglich abgewählt werden.
Honi soit qui mal y pense? Wehe dem, der... (Freitag, 30 Januar 2015 17:09)
Stimmt es, dass der Oeynhausen - Gutachter der Charlottenburger B90/Die Grünen, Herr Dr. Möller, sein Referendariat bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gemacht hat? Und dass sein ehemaliger Arbeitgeber, die Kanzlei „GSK Stockmann und Kollegen“ die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Mandanten hatte?
Stimmt es, dass der Oeynhausen - Gutachter des Charlottenburger SPD-Baustadtrats Schulte, Herr Dr.-Ing. Walter Schwenk und seine Ingenieursozietät R&S unmittelbar am Rathaus Charlottenburg ihr Büro hat und als Aufsichtsbehörde für ihre öffentlich bestellten Vermessungsingenieure die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig ist?
Günter (Freitag, 30 Januar 2015 21:09)
Die Täuschung der Bürger durch Politiker ist quasi ein gut eingeübter Selbstläufer.
Um ihre Entscheidung durchzusetzen und vollendete Tatsachen zu schaffen, bedienen sich Bezirksamt und Zählgemeinschaft Mitteln, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen wenig zu tun haben. Sie täuschen das Gericht durch Unterlassungen und die Bürger mit dubiosen Gefälligkeitsgutachten.
Noch hat sich der Investorentraum von der raschen Geldvermehrung nicht erfüllt, aber das Bezirksamt und die Zählgemeinschaft bleibt dran.
Der politische Wille zu der Vernichtung von Kleingärten kennt keine rechtsstaatlichen Grenzen. Diese werden von Politikern mit Tricksereien umgangen und versucht, Tatsachen in ihrem Sinne, also Bebauung des Geländes mit Luxuswohnungen statt Kleingärten, zu schaffen.
Bestimmte Politiker kennen keinen Pardon, wenn sie private Interessen durchsetzen möchten.
Gute Nacht,rot-grünes Charlottenburg-Wilmersdorf.
joachim neu (Samstag, 31 Januar 2015 12:22)
Sigi,
der vorsteherin, wie dem rechtsamt würde ich nichts glauben...
d.h.ungeprüfte behauptungen müssen überprüft werden
das sind doch nur abwiegelungsstrategien
Anwohner mit Eigentum (Samstag, 31 Januar 2015 17:06)
man sollte glauben das Ihr nichts mehr merkt.
Leute dieses Grundstück hat einen Eigentümer...wie auch immer!
Der Eigentümer ist als Besitzer im Grudbuchamt eingetragen.
Ihr habt es leider versäumt!!!
Günter (Samstag, 31 Januar 2015 18:49)
Eigentümlicher Anwohner,beim lesen deines Kommentars fiel mir ein dass ich den Müll noch runter tragen muss...wie auch immer.
Gartenfan (Samstag, 31 Januar 2015 18:54)
An Anwohner mit Eigentum
Das es einen Eigentümer gibt bestreitet doch auch keiner. Hier im oben geschriebenen Artikel geht es doch um Meinungsfreiheit und das dies auch jeder egal,von welcher Partei er ist, frei äussern darf und soll. Oder wollen sie lieber in einer Diktatur leben, wo vorher im stillen Kämmerlein entschieden wird was gesagt wird und an die Öffentlichkeit darf.
Informant (Mittwoch, 04 Februar 2015 14:25)
Antragsteller:
Matthias Oomen, Christopher Pieper, Johannes Wätzmann und weitere
Ellis Huber (Donnerstag, 05 Februar 2015 15:49)
Die Rettung der Kleingartenkolonie gelingt nur, wenn alle Beteiligten bei der Wahrheit bleiben und die Verantwortungen nicht leugnen. Die BVV Charlottenburg-Willmersdorf hat sich eine Geschäftsordnung gegeben, in der die Redezeiten geregelt sind. Die Sitzungsleitung (CDU) achtete auf deren Einhaltung und daher durfte Frau Rouhani nicht reden. Sie konnte aber eine persönliche Erklärung abgeben. Eine Grüne Sitzungsleitung hätte die Geschäftsordnung nicht so streng interpretiert und Frau Rouhani gelassen reden lassen. Die Informationen zur Sache sind leider falsch dargestellt und daher gehen die Kommentare auch am Problem vorbei. Die Frage stellt sich aber, wer mit solchen Falschbehauptungen die Grünen in ihrer politischen Durchsetzungsfähigkeit schwächen und damit die Rettung der Kleingärten boykotieren will.
Der hier oben eingestellte Antrag wurde nicht gestellt. Die Darstellung ist also ebenso falsch. Richtig ist, dass die genannten Antragssteller einen von mir formulierten Kompromiss mit dem Antrag von Rouhani akzeptiert haben und die Mitgliederversammlung beschloss dann, einen noch besseren gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Mich ärgert es, wenn mit falschen Behauptungen Stimmung gemacht wird. Das hilft nun wirklich nicht, das Kleingartenproblem konstruktiv und erfolgreich zu lösen.
Die Grüne Politik in Charlottenburg-Wilmersdorf hat in Wirklichkeit seit Jahren mit allen verfügbaren Mitteln darum gerungen, die Kleingartenkolonie Oeynhausen zu retten. Sie scheiterte bisher an den machtpolitischen Gegebenheiten im Bezirksamt, im Abgeordnetenhaus und beim Senat von Berlin. CDU und SPD haben die Möglichkeiten zur risikofreien Sicherung der Kleingartenkolonie vertan. Die jetzt eingetretene Situation liegt in der Verantwortung dieser beiden Parteien und beim den regierenden Mehrheiten im Land Berlin. Die Baustadträte Klaus-Dieter Gröhler 2001-2011 (CDU) und Marc Schulte ab 2011 (SPD) haben es gemeinsam mit den Mehrheiten im Bezirksamt versäumt, die Festsetzung des Bebauungsplanes risokofrei oder risikoarm vorzunehmen. Eine Grüne Mehrheit hätte das schon vor 2012 gemacht.
Die Kleingärtner haben 2006/2007 mit Mehrheit, trotz des dringenden Rates damaliger Grüner Bezirkspolitiker, einen Kauf des Kleingartengeländes zum günstigen Preis abgelehnt und in Kauf genommen, dass die Deutsche Post das Gelände an einen Investor verkaufen konnte. Allen Beteiligten war damals bewusst, dass private Kleingärten auf einem privaten Grundstück ohne festgestellten Bebauungsplan nicht gesichert sind und dass aus den begrenzten Mitteln des Bezirkes eine Finanzierung von privatem Kleingartenbesitz auf einem privaten Grundstück in der Verfügungsgewalt eines Spekulanten nicht möglich ist. Die jetzt eingetretene Situation möglicher Entschädigungsrisiken bei einer Festsetzung des Bebauungsplanes ist von den Parteien zu verantworten, die damals den Kleingärtnern nicht zum Kauf des Geländes geraten und die mit ihren Bezirksamtsmehrheiten die Festsetzung des Bebauungsplanes über die Jahre verschleppt haben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf haben immer eine andere Position und Politik vertreten. Sie hatten leider nie die dafür notwendige Machtoption und Mehrheiten im Bezirksamt, in der BVV oder im Land Berlin.
Die hier laufende Kampagne gegen die Grünen sichert ab, dass das auch in der Zukunft so bleibt und die Kleingärten nicht gerettet werden können. Die Verantwortung dafür liegt bei den Regierungsparteien im Land Berlin, die es anders entscheiden könnten. Die Schuldzuweisung an die Grünen führen dazu, dass die Kleingärten eben nicht gerettet werden. Ich frage mich, wer mit dieser Strategie aus dem Kleingärtnerverein zwanghaft, vorsätzlich oder korrumpiert gegen die eigenen Interessen handelt.
Armin Holst (Donnerstag, 05 Februar 2015 16:20)
Haha, bei der Wahrheit bleiben... Wie oft und wie lange haben sich denn die Grünen von Stadtrat Schulte hinter die Fichte führen lassen? Wie oft haben denn die Grünen in falsch verstandenen Zählgemeinschafts-Treue in Sachen Oeynhausen zusammen mit der SPD gegen die Interessen der Kleingärtner gestimmt? Wer waren denn die grünen Politiker, die geraten hatten, das Kaufangebot der Post anzunehmen? Welches Kaufangebot zu welchem günstigen Preis überhaupt? Warum haben die Grünen für viel Geld einen Gutachter engagiert, der nicht etwa beauftragt wurde, Wege zum Erhalt von Oeynhausen aufzuzeigen?
Ich erinnere mich gern an die Zeiten, Herr Huber, als Sie noch Stadtrat in Wilmersdorf waren - das ist aber lange her...
Siegfried Schlosser (Donnerstag, 05 Februar 2015 16:42)
@Ellis Huber:
"Eine Grüne Sitzungsleitung hätte die Geschäftsordnung nicht so streng interpretiert und Frau Rouhani gelassen reden lassen. "
ach. Das erstaunt mich jetzt aber. Die Grüne Fraktion hat doch als erste nach dem Ältestenrat gerufen, als wir die eine Minute an Nadia abgeben wollten...
G. Neumann (Freitag, 06 Februar 2015 13:05)
„Die hier laufende Kampagne gegen die Grünen sichert ab, dass das auch in der Zukunft so bleibt und die Kleingärten nicht gerettet werden können.“
Sehr geehrter Herr Huber,
den Überbringer der Nachricht zu köpfen hat noch nie etwas an der Nachricht geändert. Ich habe Sie bei der letzten BVV nicht auf der Tribüne gesehen, auch nicht in den Sitzungen des nichtständigen Ausschusses. Auch noch nie in einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Sie schreiben hier aufgrund von Hörensagen. Der Ablauf in der BVV zum Ergebnis des nichtständigen Ausschusses war wie oben beschrieben. Herr Wapler hat den Ältestenrat angerufen, nicht Frau Stückler und die CDU, nicht einmal die SPD. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Und es gab vorher schon etliche ähnliche Situationen, öffentlich. Für alle Zuschauer sichtbar und demütigend für die Betroffene. Niemand greift ein, letzte Woche nicht und davor die Male auch nicht. Wir haben schon zugesehen wie die eigenen Leute klatschen wenn der Stadtrat sein unbegrenztes Rederecht nutzt um die Fraktionskollegin zu beleidigen und zu beschuldigen. Die eigenen Leute sorgen dafür, dass keine Redezeit der Fraktion für Frau Rouhani verwendet wird. Bitter. Sie wüssten das, wenn Sie an den Veranstaltungen zugegen wären.
Sie verlangen darüber zu schweigen und machen die Rettung der Gärten davon abhängig. Ich empfinde das als erschütterndes Beispiel für die Fortsetzung des ewig selben Handlungsmusters. Mit Drohungen unerwünschtes Verhalten zu unterbinden und undemokratisches Verhalten zu decken.
Sie sagen, Grüne hätten alles getan, um Kleingärten zu retten und wären in der Vergangenheit nur an machtpolitischen Gegebenheiten im Bezirksamt gescheitert. Mindestens seit 2006 hat rot-grün die Mehrheit im Bezirksamt, beide behaupten inständig sich für den Erhalt engagiert zu haben und schieben Herrn Gröhler die „Schuld“ zu. Von welchem machtpolitischen Problem sprechen Sie und wie war es dem „bösen“ Herrn Gröhler möglich, gegen den geballten Willen zum Erhalt der Kolonie von rot/grün, samt Mehrheit im Bezirksamt, anzukommen?
Holger Jost (Freitag, 06 Februar 2015 16:50)
Hallo, Herr Huber. Danke, dass Sie sich hier zu Wort gemeldet haben. Aber: Es gibt keine Kampagne der Kleingärtner gegen Ihre Grünen! Nein, Es gibt nur eine große Enttäuschung der Oeynhausener über wechselhaftes, nicht berechenbares Verhalten der Grünen-Fraktion, teilweise bereits regelrecht feindliches Auftreten.
Nachdem die SPD ja schon lange devot und kritiklos ihrem Baustadtrat aus der Hand frisst, ruhten große Hoffnungen auf den Grünen und ihren großen Versprechungen.
Es wurde halt aufmerksam registriert, dass die grüne Fraktion nur zähneknirschend Beschlüsse des Kreisverbandes umsetzt. Dass ein Mitglied der Fraktionsspitze sich inzwischen so wenig im Griff hat, dass es in einer öffentlichen Ausschusssitzung Kleingärtner aus dem Stehgreif und grundlos lautstark beschimpft.
Ich schließe mich meinem Vorredner an: Herr Huber, machen Sie sich selbst ein Bild, bevor sie manche Ihrer Kollegen einfach weiß waschen!
Armin Holst (Freitag, 06 Februar 2015 20:58)
Guten Tag, Herr "Oo",
sicher gibt es oft verschiedene Wege zum Ziel. Die Frage ist doch aber, was das Ziel der Bezirks-Grünen in der causa Oeynhausen heute noch ist??
In markigen Versprechungen und Zusagen hatte sich Ihre Partei ganz eindeutig positioniert. Und das ist noch gar noch so lange her... "Schuldzuweisungen"? Nein, es ist unser begreifliche Wunsch, dass es auch heute noch möglich sein sollte, dass sich selbst Politiker an ihre eigenen Aussagen erinnern können - ganz ohne rumzueiern. Früher hieß das Glaubwürdigkeit..
kleingaertnerverein-oeynh (Freitag, 06 Februar 2015 21:22)
Sehr geehrter Herr Oomen,
der von Ihnen kritisierte Beitrag des „Informanten“ wurden gelöscht. Da Sie selbst in Ihrem Beitrag den aus Ihrer Sicht beleidigenden Begriff wiederholt haben, wurde Ihr Beitrag ebenfalls gelöscht. Ein editieren ist hier technisch nicht möglich, entweder ganz oder gar nicht. Die Beiträge sind nun unter diesem Text und mit Löschung der entsprechenden Passage angefügt. Wir hoffen, dass das Ihrem Ansinnen entspricht und begrüßen ausdrücklich, dass Sie und Herr Huber sich hier zu Wort melden.
Das Belassen einzelner Kommentare als Zustimmung zu deren Inhalten zu werten ist auf jeglichen Seiten mit Kommentarfunktion unüblich und würde in der Konsequenz zu massenweisen Löschungen führen, die eine Kommentarfunktion erübrigen.
Grüne Grüße
Die Redaktion
kleingaertnerverein-oeynh (Freitag, 06 Februar 2015 21:23)
Informant(Mittwoch, 04 Februar 2015 14:24)
In der Zwischenzeit schickt sich ****gelöscht****** bei den Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf an das Thema Oeynhausen noch rechtzeitig vor der Wahl 2016 zu beerdigen. Und das ganze geht dann so:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf setzen sich seit vielen Jahren und über viele Legislaturperioden hinweg für das Stadtgrün unseres Bezirks ein. Mit Erfolg: Charlottenburg-Wilmersdorf ist der grünste Innenstadtbezirk mit hoher Lebensqualität. Wir engagieren uns für mehr Bürger_innen-Beteiligung und unterstützen zivilgesellschaftliches Engagement. Wir freuen uns gemeinsam mit den Bürger_innen unseres Bezirks über die vielen Erfolge unserer Grünen Politik, wie zum Beispiel die Realisierung des heutigen Gerhart-Hauptmann-Parks und damit die Sicherung des Kulturbetriebes der Berliner Festspiele . In Anbetracht der langjährigen, sinnvollen und konstruktiven öffentlichen Debatte um die Kleingartenkolonie Oeynhausen und insbesondere mit dem Aspekt des erfolgreichen Bürgerbegehrens zu diesem Komplex fasst die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Beschluss:
1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf bekennen sich zum Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Die Kolonie leistet, wie viele andere Grünanlagen auch, einen wichtigen Beitrag zur ausgewogeneren ökologischen Bilanz in unserem Bezirk. Deshalb sehen wir es als unseren politischen Auftrag an, die Grünanlage und das mit ihr verbundene Habitat zu schützen und für nachfolgende Generationen zu erhalten.
2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf bekennen sich weiterhin zum Ausgang des Bürgerentscheides zum Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen aus dem Jahr 2014.
3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf halten an dem vorgelegten Acht-Punkte-Plan „Die Grünen zeigen den Weg zur Sicherung der Kleingartenanlage Oeynhausen“ fest, dessen Bestandteil, dass Gutachten der Grünen Fraktion ist.
Wir begrüßen die Tatsache, dass das durch die Grüne BVV-Fraktion ermöglichte Gutachten zum möglichen Entschädigungsrisiko die Debatte mit einer soliden Bezifferung der Höhe des Entschädigungsrisikos mit belastbaren Zahlen unterlegt hat. Das in diesem Gutachten hergeleitete Entschädigungsrisiko von 30 – 35,9 Mio. Euro ist für uns zukünftig die Kennziffer in unserem Kampf für den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Dieses werden wir nutzen, um die planungsrechtliche Sicherung der Kolonie weiter voranzutreiben.
4. Wir wollen den notwendigen Betrag von 30 – 35,9 Mio. Euro zur Sicherung der Kleingartenkolonie Oeynhausen politisch aufbringen, um die Kolonie zu erhalten und das Bürgerbegehren zu verwirklichen. Wir fordern die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf auf, uns dabei zu unterstützen. Gleiches fordern wir auch vom Berliner Abgeordnetenhaus und dem Senat.
5. In Verantwortung für den Gesamthaushalt des Bezirkes, insbesondere mit Hinblick auf die heute schon schwierige Umsetzung der bezirklichen Aufgaben und Pflichten – nicht nur in den Bereichen Jugend, Familie, Schule, Soziales, Kultur, Sport, Sicherheit, Grünanlagenpflege, Infrastruktur und Bürgerdienste, sondern auch in allen anderen bezirklichen Belangen – ist es notwendig, dass der Forderung nach dem berechtigten Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen zukünftig eine solide, seriöse und transparente Haushaltsfinanzierung entgegengestellt wird. Dies sind wir unserem Bezirk und seinen Bürger_innen sprichwörtlich schuldig. Eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik ist die Grundlage bündnisgrüner Kommunalpolitik und für uns zukünftig auch hinsichtlich der Kleingartenkolonie Oeynhausen Diskussions- und Handlungsgrundlage.
6. Wir fordern alle Beteiligten, denen der Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen wichtig ist, auf, zukünftig nachvollziehbare Vorschläge zu unterbreiten, wie die leider notwendigen 30 – 35,9 Mio. Euro zu erbringen sind. Sparziele bzw. Möglichkeiten zur Einnahmensteigerung sind hier konkret zu benennen und zu beziffern, damit der Bebauungsplan unverzüglich festgesetzt werden kann. Eine Finanzierung über Fremdkapital scheidet ohnehin aus.
7. Wir fordern alle Handlungsträger und Entscheider dazu auf, auch weiterhin für den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen und die damit verbundene Umsetzung des Bürgerentscheides einzutreten, dem Willen der Bevölkerung von Charlottenburg-Wilmersdorf zu entsprechen und dies mit einer seriösen Haushaltsplanung in Einklang zu bringen.
kleingaertnerverein-oeynh (Freitag, 06 Februar 2015 21:24)
Kommentar dazu von Herrn Oomen (Freitag, 06 Februar 2015 16:40)
Es ist völlig normal, dass es in politischen Parteien eine Kontroverse darüber gibt, durch welchen Weg ein politisches Ziel erreicht werden kann. Ob diese Wege richtig sind oder nicht, zeigt sich dann in der Diskussion oder - zur Not - eben in der Praxis.
Richtig ist, dass es neben Nadia Rouhani noch andere Personen in der Grünen Partei gibt, die sich zur Zukunft von "Oe" ihre Gedanken machen. Ist das jetzt verboten?
Schädlich ist, wenn man Menschen, die eine andere Herangehensweise bevorzugen, als *****gelöscht**** bezeichnet. Aus diesem Grund empfinde ich es als empörend, dass hier Mitglieder eine demokratischen Partei für ein demokratisches Handeln als *****gelöscht***** dargestellt werden. Diese Beleidigung ist nun seit 48 Stunden unmoderiert online. Diesen Umstand werte ich als konkludente Zustimmug.
Mal ganz davon abgesehen entspricht der Wortlaut dieser Interna noch nicht mal dem Text, über den letztlich demnächst abgestimmt werden wird.
Thorsten Laatsch (Freitag, 06 Februar 2015 22:04)
Hallo alle Leserinnen und Leser,
zunächst einmal finde ich es prima, dass sich "Politiker" in die Niederungen des Volkes bewegen. Herzlichen Dank dafür an Ellis Huber und Matthias Oomen. Interessant ist nur, dass "die Grünen" - hier der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf - eine Fehde austragen, die schon in den (zum Glück noch) öffentlichen Kreisverbandssitzungen zu mitunter unerträglichen Stimmungen geführt hat.
Ellis Huber argumentiert in der Tat auf der Grundlage von Hörensagen und schätzt die Wahrnehmbarkeit der Grünen Fraktion in der BVV des Bezirkes falsch ein. Matthias Oomen hat auf seiner Internetpräsenz nicht einmal das Thema Kleingärten oder gar Oeynhausen erwähnt.
Es ist wie in der Fraktion... die SpezialistenInnen kaprizieren sich in den Sitzungen auf "längs- und querparken", oder sortieren desorientiert Akten, oder fragen Investoren kurz "was ist denn mit bezahlbaren Mieten" - Investor:"Nein" - und legen Angelegenheiten zu den Akten. Aus meiner Sicht, neben Unvermögen auch ein mangelnder politischer Wille - ganz entgegen der Meinung der Basis.
Seit wann orientiert sich Grüne Politik im Aufwiegen von ökonomischen vs. ökologischen Interessen?! Seit sie erwachsen sind und an der Macht bleiben wollen. Ein wenig Atom - geht durch, ein wenig Krieg - geht durch, ein wenig Tiertransporte - geht durch, ein wenig den Investoren folgen - geht durch... Hauptsache weiter machen können.
Ein Zitat des Diplom-Kommunikationswirtes und MBA und Sprecher für Bürgerbeteiligung und Liegenschaften - Ansgar Gusy - nachdem der leidliche, von Marc Schulte mit einer "card blance", die ihm politisch Niemand ausser Frau Dittner ($PD) ausgestellt hatte, gekippt wurde:"... nun macht etwas daraus.." - Grossartig - teilweise... so macht man keine Politik.
Schönes Wochenende
Thorsten
Thorsten noch einmal (Samstag, 07 Februar 2015 08:12)
... Der letzte Absatz soll heissen:
Ein Zitat des Diplom-Kommunikationswirtes und MBA und Sprecher für Bürgerbeteiligung und Liegenschaften - Ansgar Gusy - nachdem der leidliche "Kompromiss", der von Marc Schulte mit einer "card blance" verhandelt wurde, die ihm politisch Niemand ausser Frau Dittner ($PD) ausgestellt hatte, gekippt wurde:"... nun macht etwas daraus.." - Grossartig - teilweise... so macht man keine Politik.
Thorsten
joachim neu (Montag, 09 Februar 2015 13:00)
kleine korrekturen:
Gusy ist "BV" in der BVV
es heißt :"carte blanche"
Ellis Huber-die stimme seines herrn (des KV cw der Grünen)
mann/frau können die mantren der politiker nicht mehr hören:
1. wir wollten immer das beste, aber wir wurden nicht gehört
2. unser tun wurde mißverstanden oder konnte nicht ausreichend vermittelt werden
3.es wurde versucht, aber der koalitionspartner war dagegen
4.die mehrheitsverhältnisse sind leider nicht so
5.wir sind nicht schuld,aber alle anderen parteien
6.wählt uns mal kräftig, mit unserer absoluten stärke wird dann alles gut
Thorsten (Montag, 09 Februar 2015 23:30)
"carte blanche" ist notiert, vielen Dank.
aber : Der Master of Business Administration (MBA) ist ein postgraduales generalistisches Management-Studium, das alle wesentlichen Managementfunktionen abdecken soll. MBA ist auch die Bezeichnung für den durch dieses Studium erworbenen akademischen Grad.
BV in der BVV ist er auch noch ;-)
Berliner können jetzt Korruption anonym im Netz melden (Dienstag, 10 Februar 2015 16:19)
Die Berliner Polizei nimmt Hinweise auf Korruption jetzt online und gleichzeitig anonym entgegen. Über eine neue Internetseite können sich Whistleblower und Ermittlungsbeamte beim Landeskriminalamt austauschen. Die Adresse des Informanten wird dabei nicht gespeichert: www.lka-berlin-hinweisgebersystem.de
Grüne Alternative ! (Mittwoch, 11 Februar 2015 15:30)
Liebe Freunde,
ärgert euch nicht, denn sie meinen es von Haus aus nicht ehrlich und entfernen sich daher von der Demokratie und deren Regeln.
Mit wenigen Ausnahmen z.B.:
Die "Piraten" sind die einzige Partei, die zu uns hält und ehrlich für den Erhalt der Grünfläche Oeynhausen als Dauerkleingärten arbeitet und den Bürgerwillen ernst nimmt.
Vielen Dank an Euch und weiter so.
Wir werden es an der richtigen Stelle nicht vergessen.
Alles andere ist dummes Gerede und soll nur vernebeln, was doch ganz einfach ist:
1. Die Verwaltung hat Herrn Schulte und somit auch der BWV ganz klar mitgeteilt, wie hoch ein eventuelles Entschädigungsrisiko ist.
Wenn überhaupt unter 1 Mio. Euro und die übernehmen wir Bürger für unseren klammen Bezirk. Soweit ich weiß, meinte Lorrac hilfsweise ca. das doppelte dieser Summe.
Also ist die eventuelle Summe, um die es gehen könnte ist also ganz klar von allen Beteiligten bereits benannt und eingegrenzt.
2.Den Gerichten ist inzwischen auch bekannt, warum diese Unterlagen in der Schublade verschwinden sollten und sind davon sicher nicht begeistert, da es letztendlich die relevante Einschätzung der zuständigen Experten aus dem eigenen "Hause" ist.
Alles andere sind wenig relevante, da bezahlte Gutachten, die keiner ernst nimmt.
Schon gar nicht ein unabhängiges Gericht.
Die bestellten Gutachten sollen nur die Summen nach oben treiben und die Einschätzung der eigenen Verwaltung aus der Welt schaffen, was aber nachträglich natürlich nicht möglich ist.
2. Auch in unserer Analyse zum Gutachten der Grünen ist unter anderem belegt, daß ein Entschädigungsanspruch überhaupt nicht begründet ist.
3. Der Bürger hat im Bürgerentscheid wiederholt entschieden die Grünflächen zu erhalten!
4. Die Poltiker haben versprochen sich daran zu halten!
5. Ansonsten heißt es abwählen, denn alles andere verstehen sie nicht!!!
6. Fertig
Mit grünsten Grüßen
Rob
.
Persepolis (Mittwoch, 11 Februar 2015 22:51)
An dem Tag, an der Bagger kommt, um euren kleinbürgerlichen Privatgarten abzuräumen, mache ich eine Flasche Chamapgner auf. Ihr geht mir und vielen anderen mit eurem Dauergenerve sowas von auf den Zeiger!
Alexander der Große (Mittwoch, 11 Februar 2015 23:07)
Ich wünsche Ihnen, dass die Flasche Schampus noch schmeckt. Wenn nämlich erst die Luft noch schlechter und die Sommertemperaturen noch heißer geworden sind, wenn vielleicht 1000 zusätzliche Pkw die Straßen verstopfen, wenn direkte Anwohner statt auf Grün nur noch auf hohe Betonwände blicken - dann sehnen vielleicht sogar Sie sich die Kleingärten zurück.
Prost (Donnerstag, 12 Februar 2015 00:14)
ja, damals unter den Achämeniden ... Persepolis scheint sich hier aus der von uns "Wowi"benannten "schweigenden Mehrheit" zu rekrutieren... gibt in diesem Zusammenhang ein spannenden Buch:"Die Globalisierungsfalle" - damals wurde von "tits and entertainment.." für das gemeine Folk gesprochen... die Zeiten ändern ("Dich") sich... heute ist das "Projektprekariat" nicht die arme und doofe Wählerbasis, sondern der der "neureiche" Proll, der nicht in der Lage ist, einen Schaumwein aus Frankreich richtig zu schreiben.
cool bleiben, weiter machen ;-)
Jenny (Sonntag, 15 Februar 2015 11:12)
Ihr seid solche Nervensägen. Ich wünsche euch, dass ihr verliert.
Nervensäge (Dienstag, 17 Februar 2015 00:26)
.. ich find es schade, dass soviel Bitterkeit entsteht.
Damals beim Bürgerentscheid hab ich für die Kolonie gestimmt und würde es heute auch noch einmal tun, obwohl ich keinen Garten habe. Ich kann verstehen, wenn Investoren investieren wollen. Ich kann auch verstehen, wenn sich Leute dagegen stellen.
85.000 Charlottenburger und Wilmersdorfer (w/m) sind für den Erhalt. Das ist mehr, als die aktuell im Bezirksamt regierenden Meinungsführen_Innen bekommen haben.
Da sollte man doch darüber nachdenken und zumindest mit den Leuten reden. Ich fand die Stände und Bekanntmachungen zum Bürgerentscheid informativ und man konnte auch kontrovers diskutieren (ich bin für Wohnungen, aber nicht auf Grünflächen).
So böse Worte und Gehässigkeiten finde ich fehl am Platze. Wir sollten alle lieber die Köpfe zusammen stecken, als uns die Köpfe einzuhauen.
Grüße Melanie
An Jenny (Dienstag, 17 Februar 2015 15:23)
Ich bedauere sehr die verachtende, hassvolle Abwertung einer Gruppe von Menschen und möchte an folgende Sätze erinnern:
"...Ich möchte mich dafür einsetzen, dass der Bezirk seine kommunale Gestaltungshoheit ausübt und nicht allein auf Investoreninteressen reagiert. Gerade deshalb sollte Nachhaltigkeit in diesem Zusammenhang mehr sein als nur ein Modewort..."
Politische Grundsätze:
"Wer Klima und Natur schützen will, muss die Art und Weise verändern, wie wir wirtschaften. Über 80% der Bevölkerung lehnen ein Wachstum auf Kosten von Umwelt und künftigen Generationen ab und fordern eine neue Wirtschaftsweise. Cem"
Von Investoren und SPD erwünschte sechsgeschossige Wohnbauten auf Grünland gehören nicht dazu! Eine Grundsatzforderung ist die Berücksichtigung der "Freiflächengestaltung" .
Da ist ja sogar der bestehende B-Plan ohne zusätzliche Stadtrat-Zugeständnisse und Ausnahmen "Grüner" ...
Hoffentlich war es nur ein Ausrutscher ;-(
Ellis Huber (Montag, 02 März 2015 16:35)
Liebe Kleingärtnerinnen, liebe Kleingärtner,
ich werde nicht aufhören, mich für öffentliches Grün und die Umsetzung des Bürgerbegehrens zur Kleingartenkolonie Oeynhausen einzusetzen. Mir sind dabei die Durchsetzungsprobleme sehr bewusst. Es ist nun mal schwierig, Kleingärten auf einem privaten Gelände zu erhalten, wenn es dafür im Lande Berlin und im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf keine machtpolitischen Mehrheiten gibt.
Ich konnte seit 1981 gut mit Harry Wuttke und wir haben uns gegenseitig geschätzt. Nur zur Kleingartenkolonie Oeynhausen waren wir gegensätzlicher Meinung. Ich habe ihm seit 1987 und bis zu seinem Tod immer wieder gesagt, dass die Kleingärtner das Gelände von der Post kaufen sollten, er selbst und der Vorstand des Vereins waren strikt dagegen und hielten dies für unnötig. Mir war kalr, dass ein Privatbezitzer das Gelände gewinnbringend ausschlachten und dafür auch die Politik funktionalisieren würde. Ja, seit 1987 war den Kleingärtnern der Kolonie Oeynhausen bekannt, dass die Post verkaufen will. Die leidige Geschichte zum unterlassenen Kauf hat auch die Berliner Morgenpost am 20.6.2008 nochmals dokumentiert und niemand hat nach meiner Kenntnis der Berichterstattung widersprochen. Ich darf den Wortlaut der Presseveröffentlichung aus meinen eigenen Unterlagen zitieren:
"Post hat Gartenkolonie in Schmargendorf verkauft
Mehr als 100 Kleingärtner stürmten den Bauausschuss, um mit Spruchbändern für den Erhalt ihrer Parzellen in der Kolonie Oeynhausen zu demonstrieren. Doch das könnte zu spät gewesen sein. Die Post hat ihr Gelände – 92.000 Quadratmeter – in der Forckenbeckstraße bereits verkauft. 313 Parzellen haben keine Schutzfrist mehr. Das Gelände ist Bauland und darf mit bis zu dreigeschossigen Wohnhäusern bebaut werden. Die restlichen 124 Schrebergärtner der Kolonie müssen nichts befürchten, da sich ihr Gelände in Landesbesitz befindet.
Den Post-Teil erwarb die amerikanische Immobiliengesellschaft Lonestar, die gleich ein ganzes Paket von bundesweiten Post-Immobilien mit einem Gesamtwert von einer Milliarde Euro kaufte. Der Kaufvertrag wird zum 1. Juli gültig. Vorwürfe von Kleingärtnern, das Bezirksamt habe sie über den beabsichtigten Verkauf nicht rechtzeitig informiert, wies Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) zurück: "Wir haben 1987 und 2003 den Bezirksverband Wilmersdorf und Charlottenburg darüber informiert, dass die Post verkaufen will."
Im Gegensatz zu den Wilmersdorfern hätten die Charlottenburger zügig Verkaufsverhandlungen aufgenommen. Mit dem Ergebnis, dass eines der größten zusammenhängenden Gebiete in Berlin, das Kleingartengelände am Spandauer Damm, dem unter anderem die Kolonien Ruhwald, Golfplatz und Westend angehören, dauerhaft als Kleingartenfläche gesichert werden konnte. Dort taten sich 260 Pächter zusammen, um 142.000 Quadratmeter von der Post zu einem relativ günstigen Preis von unter 15 Euro pro Quadratmeter zu kaufen.
90 Kleingärtner, die nicht kauften, erhalten ihre Parzelle nun von der Gemeinschaft verpachtet. Die Rechtsanwaltskanzlei Bartsch & Bongard begleitete den Ankauf für die Kolonisten. Der Wilmersdorfer Verband hingegen erklärte laut Gröhler, dass er kein Interesse an Kaufverhandlungen habe. "Bitte machen Sie nun der Politik keine Vorwürfe", sagte er den Gästen im vollen BVV-Saal."
Es war also bekannt und die heutige Situation müsste nicht sein, wenn damals etwas mehr politischer Weitblick vorhanden gewesen wäre. Ich hätte als Bezirksstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf immer die Chuzpe ufgebracht, den Bebauungsplan zu unterzeichnen und die Risiken privat zu riskieren. Den Mut, als Politiker unangepasste Wege zu gehen, habe ich nämlich bis heute nicht abgelegt. Ich finde es daher weder fair noch redlich, wenn ich jetzt beschuldigt werde, nicht genügend zu tun. Mich, wie hier geschehen, anzugreifen ist billig, hilft aber dem gemeinsamen Ziel wirklich nicht. Ich fände es angemessen, wenn von Seiten des Kleingärtnervereins gesehen würde, dass damals auch Fehler gemacht worden sind und meine heutigen Appelle zur Gemeinsamkeit ihren Sinn haben.
Mit herzlichen Grüßen
Ellis Huber
Holger Jost (Dienstag, 03 März 2015 17:48)
Hallo, Herr Huber,
vielen Dank, dass Sie sich hier erneut zu Wort melden. Noch mehr Dank, dass Sie sich für den Erhalt des Oeynhausen-Areals als Grünfläche einsetzen!
Auch wenn ich die Gnade der späten Scholle genieße (bin erst seit 2006 Oeynhausener), bin ich doch nach Gesprächen mit Zeitzeugen und dem Studium einschlägiger Akten der festen Meinung: Es gab nie ein konkretes Kaufangebot der Post an die Kleingärtner an der Forckenbeckstraße! Man möge es mir zeigen…
Was es wohl gegeben hat: Die allgemeine Information aus dem Bezirksamt an den damaligen Kleingärtner-Fürsten Harri Wuttke, dass die Post verkaufen möchte.
Dummer Weise war der aber nicht nur Laubenpieper, sondern auch Politiker, und hatte es aus seiner Kenntnis der Dinge heraus nicht für nötig gehalten, die einzelnen Kleingärtner darüber zu informieren. Selbstherrlich hatte er als Ex-Stadtrat und langjähriger BV-Verordneter der SPD entschieden, dass man auf Kauf verzichten könne, weil die Fläche ja auf dem besten Wege war, durch die Politik nach entsprechenden Vorgaben im Flächennutzungsplan auch in einem Bebauungsplan als Grünfläche gesichert zu werden.
Ja, aus heutiger Sicht wäre es besser gewesen, die Kleingärtner hätten gekauft – wenn sie denn von der Chance gewusst hätten, richtig beraten worden wären und einen günstigen Preis angeboten bekommen hätten.
Stattdessen wurden sie von der Politik (und da zähle ich Harri Wuttke auch dazu) eingelullt und verschaukelt: Ob Senator Volker Hassemer 1994, Senatorin Ingeborg Junge-Reyer 2004, Bürgermeisterin Monika Thiemen 2009 oder Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler 2009 – um nur einige zu nennen, sie alle sprachen davon, dass Oeynhausen durch die Politik für alle Zeit gesichert wird, gratulierten teilweise schon fürs „Überleben“. Und die unwissenden Kleingärtner vertrauten ihren Volksvertretern.
Was der Unterschied ist zu den Kleingärtner-Kollegen vom Spandauer Damm? Deren Rettung war nicht versprochen worden, für die Sicherung deren Kolonie war kein Bebauungsplan in der Mache. Die hatten das Glück, nicht von der Politik eingelullt worden zu sein. So einfach ist das.
Noch einmal zum „Angebot“ der Post. Was, Herr Huber, wohl der heutige Stadtrat Carsten Engelmann meinte, als er im April 2008 sagte: „Insofern liegt die Vermutung nahe, dass die Post AG lediglich versucht hat, die Kleingärtner in Sicherheit zu wiegen um das Grundstücksgeschäft möglichst ohne großen Rummel abwickeln zu können.“
Herzliche Grüße
Sommer,Frank (Donnerstag, 05 März 2015 17:31)
Lieber Herr Huber,
Herr Jost hat recht. Insoweit ist dem nichts hinzufügen. Erwähnt muss aber werden, dass Sie sich zwischen 1987 und 2004 nie für die Kolonie interessiert haben. Sie konnten 1987 nicht mit H.Wuttke über den Kauf der Kolonie gesprochen haben, weil H.Wuttke erst ab 1990 Kleingartenfunktionär wurde. Seinerzeit interessierte sich H. Wuttke nicht für das Vereinsleben. Es gab auch kein Kaufangebot der Post weder 1987 noch 2003/4. 1987 kämpfte der Verein für eine dauerhafte Sicherung der Kolonie gemeinsam mir Bzm.Horst Dohm, Stadtrat Reinecke, dem Abgordneten J.Adler und dem Grünen Verordneten Szelag. Keiner der Genannten hat jemals Verkaufsabsichten der Post erwähnt. Ende 2003 fand beim Bezirksamt Wilmersdorf ein Gespräch mit Vorstandsmitgliedern des Vereins und des Bezirksverbandes statt, H. Wuttke war dabei, in welchem erstmals den Kleingärtnern mitgeteilt wurde, dass die Post ihr Kleingartengelände verkaufen möchte. Ein Vertreter der Post war nicht anwesend, ein Verhandlungsangebot wurde nicht vorgelegt. Weitere Gespräche hierzu fanden nicht statt. Aus Sicht der Kleingärtner war dies auch nicht erforderlich, denn in einem Vermerk des Stadtplanungsamtes Wilmersdorf v. 25.02.2004 wird den Bezirksverbänden von Charlottenburg und Wilmersdorf mitgeteilt, dass mit den BPlänen IX-205 und VII-240a das Bezirksamt das Ziel der rechtsverbindlichen Sicherung der Kleingärten durch Festsetzung als Dauerkleingärten verfolgt. Mit der Festsetzung der BPläne würde eine Umwidmung von derzeitiger Baufläche in Grünfläche erfolgen. Der den Eigentümern entstandene Vermögensverlust in Höhe der Differenz der Bodenrichtwerte für Bauland und Grünfläche ist nicht entschädigungspflichtig, weil die in § 42 Abs.2 und 3 BauGB genannte Frist von 7 Jahren bereits im Jahre 1984 abgelaufen ist. Ein Planungsschaden wird somit nicht entstehen.
Warum sollten aufgrund dieser amtlichen Rechtsausführungen die Kleingärtnerfunktionäre weitere Verkaufsgespräche führen? Das Kleingartengelände Oeynhausen Nord musste vielmehr als dauerhaft gesichert angesehen werden, zumal der FNP 94 dieses Gelände als Dauerkleingärten bereits auswies. I
Ellis Huber (Dienstag, 10 März 2015 07:20)
Lieber Herr Jost,
ja klar, Sie haben damit recht: es gab nie ein konkretes Kaufangebot der Post an die Kleingärtner an der Forckenbeckstraße. Damit hat auch kein politisch kundiger Mensch gerechnet. Auch in Spandau musste die Verkaufsbereitschaft der Post durchgesetzt werden. Das hätte in Wilmersdorf auch angestanden, wurde aber nicht gewollt. Harry Wuttke hat die Frage schon mit den Kleingärtnern besprochen. Es gibt auch Erinnerungen, dass sogar förmlich im Vorstand zur Kauffrage abgestimmt worden sei. Ich kann dies nicht wissen, da ich da nicht dabei war. Das Problem der gefährdeten Kleingartenkolonie war allgemein in den interessierten Kreisen bekannt. Richtig ist auch, dass damals die bezirklichen SPD Bezirkspolitiker glaubten, mit dem Bebauungsplan die Kleingärten sichern zu können. Die SPD im Land lebte bereits eine große Nähe zur Bauwirtschaft und den privaten Investoren. Auch das war bekannt.
Bei Anhörungen im Abgeordnetenhaus hat Peter Ehrenberg, der Landesvorsitzender der Gartenfreunde Berlin e. V., im Jahr 2008 das Problem deutlich gesehen: „Infrastrukturell sehen wir am Beispiel Wilmersdorf-Charlottenburg, dass die Kleingartenanlage Württemberg für Luxuswohnungen geopfert wurde. Bei der Anlage Oeynhausen wissen wir noch nicht, wie sich die Situation entwickelt. Wir hoffen und arbeiten intensiv daran, dass man darüber nachdenkt, die gesamten Kleingartenflächen aus der BIMA – Bundesimmobiliengesellschaft –, über 1 000 Parzellen, in den Kleingartenentwicklungsplan aufzunehmen, damit wir nicht vor der Alternative stehen: Die Parzellen müssen weg, sie müssen verkauft werden, egal an wem. – Die Kleingartenorganisation ist eine Pachtorganisation und hat kein Kaufinteresse.“ Es gab also eine erklärte Politik der Kleingartenrepräsentanten gegen das Kaufen.
Ob die Politiker wirklich mit Absicht die Kleingärtner eingelullt und verschaukelt haben, würde ich bezweifeln. Eher verständlich ist es, dass sie ihre Macht überschätzt haben. Die Post AG war nie ein Freund der Kleingärtner, wohl aber der Privatinvestoren und dass sie trickreich zu taktieren vermag, wusste auch jeder, der die politische Realitäten kennen wollte.
Sie lieber Herr Sommer, sollten dabei etwas unvoreingenommener und weniger selbstgerecht urteilen. Harry Wuttke war schon 1981 Kleingartenlobbyist und das habe ich sehr wohl als Mitglied in den Sitzungen des BA und der BVV Wilmersdorf erlebt. Auch die Haltung von Horst Dohm, Herrn Reinecke oder Uwe Szelag war mir seit 1981 aus nächster Nähe bekannt. Seien Sie doch nicht so weltfremd in Ihrer Erwartung, dass die Post freiwillig den Kleingärtnern Kaufangebote macht, wenn diese kein Kaufbegehren äußern und politisch durchsetzen. Und spätestens Ende 2003 war klar, dass gehandelt werden musste. Ich verstehe ja: die Kleingärtner vertrauten darauf, dass die Bebauungspläne IX-205 und VII-240a eine Sicherung bringen würden. Das allerdings war ein Trugschluss, wie wir heute nüchtern erkennen müssen. Sie gewinnen auch nichts, wenn Sie jetzt Ihre Vorwürfe gegen mich oder die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf richten. Die Behauptung, dass ich mich zwischen 1987 und 2004 nie für die Kolonie interessiert hätte, ist schlicht falsch. Auch davor und danach hatte ich die Probleme durchaus gesehen. Sie standen aber nicht im Zentrum meiner politischen Aktivitäten. Dazu stehe ich gerne und Sie sind wenig dialogfähig, wenn Sie mich dafür kritisieren müssen. Eines aber sollten Sie endlich erkennen: der unversöhnliche Kampf gegen die Vernünftigen und Willigen im Kreisverband der Grünen hat die Position der Kleingartenkolonie Oeynhausen deutlich geschwächt. Ich bedaure dies wirklich und möchte Sie bitten, auch einmal die Verantwortlichkeit der eigenen Seite für den Lauf der Dinge anzunehmen.
Mit herzlichen Grüßen
Ellis Huber